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TOP 1 - Quartier Mühlgraben

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Beschlussvorlage

Vorlage Nr.:

36

Verantwortlich:

Dez. 6

Bebauungsplan "Quartier Mühlgraben" in Karlsruhe-Grötzingen
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

ö

Planungsausschuss

12.03.2020

1

X

nö

Ergebnis

Beschlussantrag

Der Planungsausschuss der Stadt Karlsruhe beschließt gemäß § 2 Absatz 1 BauGB, den Bebauungsplan „Quartier Mühlgraben", in Karlsruhe-Grötzingen aufzustellen.
Daneben beschließt der Planungsausschuss, die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehene frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme

Ja

20.000

Nein

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)
Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein
Nein

x

Nein

X

Ja

Korridorthema:

Ja

durchgeführt am 19.02.2020

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Kurzfassung

1. Zielsetzung
Im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB für den Bereich „Grötzingen Ortsmitte“, welche im Jahr 2017/18 erfolgten, wurden Mängel und Missstände ermittelt
und ein Neuordnungskonzept erarbeitet, dessen Ziele im Laufe des Sanierungsverfahrens erreicht werden sollen.
Eines dieser Ziele ist die Neuordnung und bauliche Entwicklung des Quartiers Mühlgraben zwischen Mühlgraben und Niddaplatz. Der große unbebaute Blockinnenraum, derzeit als Gartenund Parkierungsfläche durch die Anwohner genutzt, stellt ein qualitativ hochwertiges Nachverdichtungspotential dar. Durch seine Lage im Stadtgefüge - einerseits in unmittelbarer Nachbarschaft zum zentralen Nidda- und Rathausplatz und öffentlichen Verkehrsmitteln, andererseits
zwischen dem geplanten freiräumlich aufzuwertenden Mühlgraben und der Pfinz - ist die Fläche
für eine städtebaulich und freiraumplanerische Aufwertung des Standortes prädestiniert.
2. Sachstand
Für den Blockinnenraum des Mühlgrabenquartiers liegen dem Bauordnungsamt immer wieder
Bauvoranfragen vor. Aufgrund des offensichtlichen Bauinteresses der Eigentümer und der
Chance, im Rahmen des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Grötzingen Ortsmitte“ das
Gebiet entwickeln zu können, möchte die Stadt Karlsruhe das Blockinnere mittels Bebauungsplan neu ordnen, sodass ein in sich stimmiges Quartier mit gemeinsamem Erschließungs- und
Parkierungskonzept entsteht. Erste konstruktive Gespräche mit den Eigentümern fanden hierzu
bereits statt.
Geplant sind zwei- bis dreigeschossige Wohngebäude als Zwei- bzw. Dreispänner mit gemeinsam genutzten Freiflächen, nach Möglichkeit einer gemeinsamen Tiefgarage und öffentliche
Wegebeziehungen zwischen dem Niddaplatz und dem Fußweg entlang des Mühlgrabens.
3. Kostenrahmen
Für CEF-Maßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden Kosten in Höhe von
ca. 10.000 € angesetzt. Während des Verfahrens entstehen voraussichtlich zusätzlich Gutachterkosten in Höhe von ca. 10.000 €, sodass ein Gesamtbetrag von ca. 20.000 € zu erwarten ist.
4. Verfahren
Es handelt sich hier um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, der nach § 13 a BauGB im
beschleunigten Verfahren abgewickelt werden kann.
Maßgebend für die Abgrenzung des Plangebiets ist der beiliegende Lageplan im Maßstab
1:1000 vom 24. Januar 2020.
Da von einem hohen Interesse der Öffentlichkeit auszugehen ist, soll eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Bürgerversammlung durchgeführt
werden.

Stadt Karlsruhe

Aufstellungsbeschluss
Bebauungsplan

„Quartier Mühlgraben“

Stadtplanungsamt

24.01.2020