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Protokoll TOP 20

                                    
                                        Niederschrift

7. Plenarsitzung des Gemeinderates
18. Februar 2020, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

23.

Punkt 20 der Tagesordnung: Graffitischutz an Verteilerkästen
Antrag: SPD
Vorlage: 2019/0765
Punkt 20.1 der Tagesordnung: Graffitis schützen
Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI
Vorlage: 2019/0916
Punkt 20.2 der Tagesordnung: Graffitischutz an Verteilerkästen
Änderungsantrag: DIE LINKE.
Vorlage: 2019/0921

Beschluss:
Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung
Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 20, 20.1 und 20.2 zur Behandlung auf und
verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss.
Stadtrat Zeh (SPD): Die jetzige Antwort der Verwaltung stimmt uns durchaus zufrieden. Sie
entspricht unserem Antrag, zumindest in den ersten Antragszügen. Dass mehrere derartige
Schränke dastehen, war uns durchaus bekannt. Die Schwierigkeit ist zu sagen, liegen die
begrenzten Möglichkeiten und Kosten des Schutzes deutlich höher als die Kosten für die
Beseitigung der Auswüchse. Vermutlich meinen Sie nur die extremen Auswüchse, wenn
Parolen drauf stehen. Es gibt sehr viele Kästen in diesem Umfeld, auch beim Rathaus. Die sind
seit Jahren beschmutzt. Neben der Kleinen Kirche stehen drei Kästen nebeneinander, einer ist
sogar schon fast zerstört, die nicht behandelt werden, weil sie nicht derart mit Graffiti
verunstaltet sind, sondern nur beschmiert. Da wird eben nichts getan. Das ist das, was die
Bürgerschaft stört, solche nicht sinnvoll dargestellten Kästen.

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Der andere Punkt ist die künstlerische Ausgestaltung einzelner Kästen. Der Vorschlag der
Verwaltung ist, das bei einzelnen Kästen zu machen. Diesen Schritt können wir mitgehen. Es
ist sicherlich sehr aufwändig, man muss sie auch aussuchen. Es gibt in anderen Städten sehr
schöne Beispiele, wie das gemacht wird. In dem Sinne sind wir mit der Antwort der Verwaltung
auf unseren ursprünglichen Antrag einverstanden.
Stadtrat Müller (CDU): Eigentlich ist die Stellungnahme zu diesem Antrag unisono auf die
Stellungnahme vom September 2019 zurückzuführen. Ebenso dann auch meine Ausführungen
dahingehend – das hätte der Antragsteller jetzt mittlerweile erkennen dürfen, wenn er es denn
hätte erkennen wollen -, dass es unzählige in der Stadt verteilte Kästen gibt, unterschiedlicher
Eigentümer. Allein die der Lichtversorgung belaufen sich auf über 2.000. Wenn man dann den
Rechenquotienten der einzelnen Kosten dagegenhält, dann kommt man relativ schnell unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass es noch viele tausend weitere Kästen gibt, zu einem
stattlichen Millionenbetrag. Daher ist die Antwort der Verwaltung umso schlüssiger, punktuell
Beseitigungen vorzunehmen, um einer gewisse Verwahrlosung, einer Art Broken-WindowArea-Effekt, entgegenzuwirken. Das sehen wir dann auch als das einzig Vernünftige.
Dort, wo dann der einzelne Kasten punktuell zu einer Beschönerung oder künstlerischen Art
herhalten möchte, stellen wir uns dem Ganzen nicht entgegen.
Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Eine flächendeckende Behandlung von Verteilerkästen halten wir
weiterhin immer noch nicht für wirklich zielführend, der Kollege Müller hat es gerade
ausgeführt, einfach deswegen, weil Kosten/Nutzen nicht wirklich in einem Einklang stehen.
Wenn allerdings einzelne Kästen an sich behandelt werden, um dann anschließend die
Wirksam evaluieren zu können, ist das etwas, dem auch wir uns nicht entgegenstellen wollen.
Was wir durchaus als positiv sehen und auch wirklich begrüßen, ist die Möglichkeit zur
künstlerischen Gestaltung, die gegeben wird, gerade weil das auch im Vorschlag für das
weitere Vorgehen in der Stellungnahme der Verwaltung so festgelegt ist. Das ist etwas, was
wir hier begrüßen, worüber wir uns freuen und wir auch glücklich sind, uns anschließend zu
gegebener Zeit darüber unterhalten zu können, welche Maßnahmen geeignet sind, um
einerseits Stromkästen frei von unerwünschten Schmierereien zu halten und auf der anderen
Seite eine geschmackvolle Gestaltung derer zu ermöglichen, die man dann auch für sinnvoll
erachtet hat.
Stadträtin Böhringer (FDP): Machen wir es kurz. Die Argumente sind hinreichend
ausgetauscht. An dieser Stelle erspare ich mir Ausführungen zum Thema Sachbeschädigung
oder gar gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach den entsprechenden Vorschriften des
Strafgesetzbuches. Wir sind dankbar, dass unsere Anregung aus der Gemeinderatssitzung vom
24.09. des vergangenen Jahres aufgegriffen wurde. Das Angebot der Verwaltung,
exemplarisch einige Standortkategorien an Verteilerkästen auszuprobieren beziehungsweise,
wie beschrieben, behandeln zu lassen, sowie in der Kunstkommission das Thema zu
besprechen, unterstützen wir gerne. Die Änderungsanträge erachten wir für erledigt, da die
Gesamtkonzeption und auch die Behandlung in der Kunstkommission diese dann beinhaltet.
Somit folgen wir der Stellungnahme der Verwaltung und betrachten den Antrag als erledigt.
Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich kann mich in Teilen meiner Vorrednerin anschließen, dass
der Änderungsantrag eigentlich erledigt ist. Es wurde ein Konzept gewünscht, und da ist es.

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Mein Kollege hat mich gerade darauf angesprochen, dass er auch sehr interessiert wäre, dieses
Stadtwerkekonzept kennenzulernen. Insofern wäre er auch daran interessiert, dass es nicht
nur in der Kunstkommission landet, sondern auch im Hauptausschuss.
(Zurufe)
Aber, für uns ist auch die Betonung darauf wichtig, dass klar ist, dass es ein Konzept einer
künstlerischen Gestaltung von Verteilerkästen ist und nicht unbedingt in erster Linie ein Schutz
vor Schmierern und ihren Auswüchsen beziehungsweise Verunstaltungen. Das ist in der
Verwaltungsvorlage, dass wir das nicht so verstanden wissen wollen. Aber darüber habe ich
mich schon bei der letzten Sitzung ausführlich geäußert. Ich freue mich, dass dadurch ein
legaler Zugriff für Leute geschaffen wird, die sich künstlerisch ausprobieren wollen. Insofern
begrüße ich eine Anlaufstelle sehr.
Interessant finde ich aus Sicht der Verteilerkästen aber auch, dass sie anscheinend ganz tief in
der Hierarchie stehen bei der Frage, wer im öffentlichen Raum dafür sprechen darf. Ich frage
mich immer, wann kommt die gestalterische Entdeckung dieses Aschenputtel einer
Infrastruktur, die bisher weitestgehend unsichtbar ihren geheimnisvollen Aufgaben
nachkommt und damit auch ein Betrachtungswechsel von nerviger kleiner grauer Kasten hin
zu einem Potential. Vielleicht auch analog zur Entdeckung der ornamentalen Wirkung von
Leitungen. Insofern freue ich mich auf das Konzept.
Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Herr Oberbürgermeister, Sie haben Recht, wenn Sie schreiben,
eine Überfrachtung mit visuellen Reizen tut der Stadt nicht gut. Wir haben so viel erreicht.
Deswegen bin ich froh um jeden Kasten, der nicht bemalt ist. Vielleicht, wenn der eine oder
andere gut bemalt ist, ist es okay. Aber bitte nicht so viel. In der Südstadt beispielsweise haben
wir so viele Reize an jeder Hauswand. Und dann noch ein Kasten, bitte, nein danke. Darauf
können wir verzichten. Die Antwort der Verwaltung ist weise.
Der Vorsitzende: Ich würde vorschlagen, dass die Stadtwerke ihr Konzept Ihnen zusenden.
Denn die Entscheidungen werden anderswo getroffen. Ich bin auch der Meinung, wir sollten
vor allem die Kästen dann künstlerisch nutzen, wo es vom Straßenraum her Sinn macht und es
vielleicht auch Kästen sind, die sonst sowieso immer verschmiert werden. Ich erlebe in meiner
Nachbarschaft einen verzweifelten Kampf mit grauer Farbe, diesen Kasten grau zu halten.
Wahrscheinlich ist es nur dann am Ende zu schützen, indem man etwas anderes Buntes drauf
macht. Wir wissen ja, dass das immer gut funktioniert. So müssen wir die Standorte einzeln
anschauen.
Damit habe ich allgemeine Zufriedenheit festgestellt.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
10. März 2020