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Protokoll TOP 16

                                    
                                        Niederschrift

7. Plenarsitzung des Gemeinderates
18. Februar 2020, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

20.

Punkt 16 der Tagesordnung: Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO2-Abgabe
e. V.
Vorlage: 2020/0069

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dem Verein CO2-Abgabe e. V. beizutreten.

Abstimmungsergebnis:
Bei 26 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt
Mündlicher Antrag AfD auf Absetzung des TOPs: Bei 11 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen
mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf.
Stadtrat Schnell (AfD): Ich stelle den Antrag auf Rückkehr zur Tagesordnung, das heißt,
diesen TOP nicht zu beraten und zu beschließen.
Begründung: Das Ziel dieses Vereins ist die nationale Einführung einer CO2-Abgabe. Das ist
etwas, was ganz klar jenseits des Einflussbereichs der Stadt Karlsruhe liegt, nämlich
Bundessache. Wir hatten uns – so meine ich – darauf verständigt, nicht über Dinge außerhalb
des kommunalen Einflussbereichs beschließen zu wollen.
Der Vorsitzende: Ich bleibe dabei und mache damit den formalen Gegenantrag. Das war ein
Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung. Ich mache die Gegenrede. Hier geht es um
einen Verein, der sich ausdrücklich auf die Umsetzung auf der kommunalen Vorstellung zum
Thema Klimaschutz bezieht. Das Thema als solches hat immer auch eine kommunale Facette.
Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir sehen das so. Wir haben es auch
begründet. Insofern möchte ich hier formal die Gegenrede führen.

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Jetzt wird über Ihren Antrag abgestimmt, Herr Schnell. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine
mehrheitliche Ablehnung.
Stadtrat Maier (CDU): Seit der letzten Beratung hat sich nichts geändert. Der benötigten CO2Reduktion kommen wir durch diesen Antrag keinen Schritt näher. Er spart kein Gramm CO2
ein. Das Geld wäre sinnvoller in Maßnahmen hier vor Ort angelegt. Die Stadt Karlsruhe ist in
jüngster Zeit bereits bei zu vielen Organisationen, wie hier, beigetreten, von denen wir nicht
im Ansatz wissen, wer dahinter steckt. Ich persönlich finde diese Form des Lobbyismus äußert
bedenklich. Ganz davon abgesehen, dass wir solche Alibipolitik eigentlich in Karlsruhe gar
nicht nötig haben, denn ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem
Umweltamt und anderen beteiligten Ämtern sehr wohl auch ohne solche Anträge wissen, was
sie tun, wo sie Beantragungen durchführen und wo sie unsere Interessen auf den nächsthöher
gelegenen Ebenen vertreten. Von daher, wir waren damals dagegen und sind auch heute
dagegen, hier beizutreten.
Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wir wollen die Debatte jetzt nicht noch einmal führen, weil wir
schon einmal ganz ausführlich hier im Gemeinderat über dieses Thema des Beitritts zum CO2Abgabeverein beraten hatten. Damals kam schon ein sehr deutliches Stimmungsbild heraus.
Leider wurde der Antrag dann noch einmal in den Ausschuss verwiesen, wo jetzt aber ein ganz
klares Zeichen herausgekommen ist, nämlich mit einer Einstimmigkeit auch im
Naturschutzbeirat, und mit einer großen Mehrheit im AUG, dass ein Beitritt beim CO2Abgabeverein sinnvoll ist, schlicht, weil wir kommunale Klimaschutzziele haben, die nicht zu
erreichen sind, wenn nicht auch signifikante Schritte auf Bundesebene endlich unternommen
werden. Deswegen halten wir es auch für richtig, dass wir – ähnlich wie der Städtetag, der sich
auch regelmäßig zu solchen Lenkungsinstrumenten auf Bundesebene äußert – ein klares
Zeichen bekennen und uns dafür weiterhin einsetzen, dass auch etwas dabei herauskommt auf
Bundesebene.
Stadtrat Høyem (FDP): International wollen wir sehr gerne den Emissionshandel stärken. Wir
denken auch, dass CO2 gepreist werden soll. Aber diesen kleinen Lobbyismus brauchen wir
nicht.
Stadtrat Schnell (AfD): Es hat sich seit dem letzten Sommer wirklich nichts bei dem Verein
geändert. In dessen Aufsichtsrat sitzen immer noch dieselben Lobbyisten, die ich bereits am
23. Juli nannte, die sich mit Wonne im Fahrwasser der GRÜNEN und ihrem Klimahype
tummeln und laut „Her mit eurer Kohle“ rufen. Ergänzen möchte ich noch das Team des
Geschäftsführers dieses Vereins und sein Umfeld nennen. Da ist viel von irgendwelchen
angefangenen Studiengängen zu lesen, mitnichten aber auch nur von einem einzigen
tatsächlich erfolgten Abschluss. Passt also perfekt zur klassisch grünen Vita, bei der ein
abgebrochenes Studium zum guten Ton gehört. Hauptsache, die Haltung stimmt, und man ist
gut vernetzt. Nein, meine Damen und Herren, diesem Antrag stimmen wir nicht zu.
Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir sind uns alle klar darüber, Kommunen müssen mehr
Einfluss gewinnen, wenn es um den Klimaschutz geht. Dazu dient dieser Verein. Wir wollen als
Kommune mitreden können, wenn es auf Bundesebene um Gesetzgebungsverfahren geht.
Wir wollen Einfluss darauf nehmen können, dass der Klimaschutz sozialverträglich ist. Wir
müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die in unseren Kommunen leben, nachher diesen
Klimaschutz auch tatsächlich mittragen können. Das heißt, wir brauchen die Einflussnahme.

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Da sehe ich Lobbyismus durchaus als gerechtfertigt, wenn Kommunen ihre Interessen auf
diese Weise auf der Bundesebene vertreten. Deshalb ist dieser Verein sinnvoll. Wir sollten
darauf Einfluss nehmen.
Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wie schon das letzte Mal, lehnen wir diesen Antrag ab. Es ist
richtig, wenn wir einen Verein hätten, der neutral wäre. Aber ein Verein, der nach heutiger
Pressemitteilung beschließt, mit einem Aktionsplan die Bundesregierung zu stürzen,
Deutschlands Anstrengungen im Klimaschutz spätestens mit neuer Regierung zu justieren, ist
kein politisch neutraler Verein. Es ist ein Verein, dessen DNA klar und deutlich sind. Ich möchte
nicht weiter ausführen. Aber die DNA, die wahrscheinlich der Naturschutzbeirat hat, ist
ähnlich. Bleiben wir neutral und lassen unsere Leute machen. Wir sind bereits internationale
Wege gegangen, um dahin zu kommen. Aber nochmals, eine politische Organisation, die nicht
frei in ihrem Handeln ist, kann ich nicht unterstützen.
Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche
Zustimmung.
Ich unterbreche die Sitzung. Wir setzen sie um 19:00 Uhr fort.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Umfahrung Hagsfeld abgesetzt ist. Die
werden wir heute nicht diskutieren. Nur vielleicht, weil einige noch dazu gekommen sind. Das
Ganze findet dann erst im März statt.
(Unterbrechung der Sitzung von 18:33 – 19:03 Uhr)

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

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28. Februar 2020