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Protokoll TOP 32

                                    
                                        Niederschrift

7. Plenarsitzung des Gemeinderates
18. Februar 2020, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

35.

Punkt 32 der Tagesordnung: Mehr Qualität und Flexibilität für die Ganztagsgrundschulen
Antrag: GRÜNE
Vorlage: 2020/0077
Ergänzungsantrag: SPD
Vorlage: 2020/0212
Beschluss:
Verwiesen in den Fachausschuss

Abstimmungsergebnis:
keine Abstimmung

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 und den Ergänzungsantrag zur Behandlung auf.
Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wie Sie dem Antrag entnehmen können, handelt es sich hier
um einen Prüfantrag unserer Fraktion. Er ergibt sich daraus, dass wir inzwischen mit unserer
Ganztagskonzeption und den Rahmenrichtlinien an einem Punkt stehen, wo es für uns als
Stadt wichtig ist, zu evaluieren und zu schauen, wie wir das Konzept und die
Rahmenbedingungen für die Ganztagsbetreuung für die Grundschulkinder weiterentwickeln.
Wir sind insgesamt schon sehr gut aufgestellt. Wir haben 22 Ganztagsgrundschulen, die sehr
gut arbeiten und angenommen werden. Eltern, die keine Ganztagesgrundschule wünschen,
haben an einer anderen Grundschule die Möglichkeit, eine Hortbetreuung oder eine
ergänzende Betreuung wahrzunehmen, die auch fachlich und qualitativ auf einem hohen
Niveau ist.
Im Moment stagnieren wir aber mit dem Ausbau der Ganztagesschulen. Damit hängt es auch
zusammen, dass gelegentlich einige neuralgische Stellen auftauchen, insbesondere auch von
Eltern, die mehr Qualität oder mehr Flexibilität an der Ganztagesgrundschule wünschen.
Insbesondere geht es um die Frage, ist diese Betreuungszeit von vier Tagen jeweils acht
Stunden für alle Eltern das passende Modell oder könnte man nicht auch prüfen, inwieweit

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Ganztagesgrundschulen sich eventuell schneller weiterentwickeln würden, wenn sie ein
anderes Zeitmodell bekommen könnten. Die andere Frage dabei ist auch, wie sieht es aus mit
den Mischklassen? Wie können wir Möglichkeiten finden, was auch ein Wunsch des ganzen
Hauses ist, um mehr Züge hinzubekommen statt Mischklassen an einer Grundschule.
Unser Ziel ist es auch, voll gebundene Ganztagesschulen weiter zu entwickeln, weil die von der
Förderung, der Rhythmisierung und von der sozialen Integration die besten
Ganztagesgrundschulen sind. Das sind für uns alles Fragen, die uns veranlasst haben, diesen
Antrag einzubringen. Wir begrüßen hierzu auch die Antwort der Stadtverwaltung, dass jetzt
auch vor allem die Thematik Schulkinderbetreuung noch mal aufgearbeitet werden soll und
möglicherweise sogar in einem IQ-Leitprogramm. Das finden wir auch sehr gut und dass dabei
alle Institutionen, die beteiligt sind, miteinbezogen werden und diese von uns gemachten
Vorschläge mit einfließen. Wir begrüßen auch den Ergänzungsantrag der SPD, das passt jetzt
auch sehr gut dazu, weil es tatsächlich ein Punkt ist, für den sich die Eltern interessieren. Wir
freuen uns jetzt auf die Auseinandersetzung im Schulbeirat.
Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist schon interessant, was so ein Antrag, den wir vor ein paar
Wochen das letzte Mal hatten, bezüglich der Südendschule und der Fortbestehung des Hortes,
für Reaktionen nach sich zieht. Das ist nämlich die Problematik, sehr geehrte Frau Rastätter.
Die Ganztagsschule ist nicht das Modell für alle Eltern, sondern die Eltern wolle alle mehr
Flexibilität erhalten, und das müssen wir erreichen. Ihr Antrag geht in die richtige Richtung, das
ist vollkommen klar, wir müssen das aber auch hinbekommen. Wir müssen dann auch wirklich
daran arbeiten, dass eine flexible Betreuung stattfinden kann.
Es kann nicht sein, dass dann die Horte auf der Strecke bleiben und wir keine Horte mehr
anbieten. Ich möchte jetzt nicht wieder mantrahaft hören, dass die Horte früher mal für etwas
anderes gedacht waren, das ist mir schon klar, aber die Zeiten haben sich geändert. Heute
haben die Horte einfach auch eine ganz andere Aufgabe. Heute sind die Horte eben für viele
Eltern da, um diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Das heißt, ein
flexibles Angebot, um dort entsprechend mit ihren Kindern eine Betreuung zu gewährleisten.
Trotzdem empfinden wir diesen Schritt als einen richtigen Schritt, dass wir auch versuchen
müssen, die Ganztagesschule flexibel auszubauen. Sie wissen selbst, dass wir auch der
Meinung sind, dass eine gebundene Form deutlich flexibler handhabbar ist, aber gerade, wenn
wir das brauchen, brauchen wir parallel ein Angebot an Horten, das den Eltern auch zur
Verfügung steht.
Liebe Frau Rastätter, bitte kein IQ-Projekt, mir reicht es damit. Das ist ein Projekt, das dann
zwischen diesen ganzen Institutionen zermartert wird. Wir brauchen schnelle Lösungen, damit
man den Eltern pragmatisch helfen kann und richtig auf sie zugehen kann. Ich könnte Ihnen
jetzt auch - das wäre dann aber genauso wie bei einigen anderen verfehlten Themen –
vorlesen, was Eltern wünschen und wo sie hingehen wollen. Das haben Sie sicher auch
tagtäglich, aber bitte lassen Sie uns schnell reagieren, und dieses Thema so behandeln. Nicht
wieder als Querschnittsprojekt, sondern, dieses Projekt geht beim Schulbeirat ein, um dann
eine vernünftige Lösung hinzubekommen.
Stadträtin Melchien (SPD): Ich würde sagen, nicht nur die schon sehr lange fortwährende
Hortdiskussion, sondern der geplante Rechtsanspruch des Bundes ab 2025 bietet uns Anlass,

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noch mal die bestehende Ganztageskonzeption zu überprüfen und gegebenenfalls
anzupassen. Ein wesentlicher Aspekt hierbei - und meine Kollegin ist bereits darauf
eingegangen - ist sicherlich das Kernanliegen des Ganztages, nämlich eine sinnvolle
Rhythmisierung umzusetzen. Insofern sind wir uns wohl alle einig. Uns allen ist auch daran
gelegen, den zeitlichen Umfang zu überprüfen. Insofern unterstützen wir selbstverständlich
das Ansinnen der GRÜNEN. Daneben legt meine Fraktion wert - von daher unser
Ergänzungsantrag - darauf, dass auch die Ferienbetreuung speziell in den Blick genommen
wird, damit überprüft wird, ob nachgesteuert werden muss, was den Bedarf der Eltern angeht,
aber auch was die Kosten angeht und wie wir da im baden-württembergischen Vergleich
liegen. Zur Frage einer Erneuerung der Konzeption, wollen wir uns auch bei der Verwaltung
bedanken, dass sie mit allen Beteiligten diese neue Konzeption erarbeiten wird und möchten
zusagen, dass wir hieran gerne mitarbeiten werden.
Stadtrat Jooß (FDP): Beim ersten Lesen dachte ich, sind die GRÜNEN jetzt auf dem richtigen
Weg? Mit individuellen Betreuungsangeboten für Schüler, Eltern und Lehrer in allen
Variationen, beim Weiterlesen, aber weit gefehlt. Der Antrag ist nur ein Trojanisches Pferd. In
dem Punkt zwei c kann man die rot-grüne Doktrin klar herauslesen: stufenweise Umwandlung
bestehender Ganztagesschulen von der Wahlform in die verbindliche Form. Die Eltern wollen
aber frei entscheiden! Das habe ich auch immer wieder gesagt, die Eltern entscheiden, was sie
wollen. Es soll nicht von oben herunterdiktiert werden, was gut und schlecht ist. Die Eltern
sollen entscheiden können, das ist unsere Grundhaltung. Detlef Hofmann hat auch die
Südendschule angesprochen. Wir lehnen den Antrag ab.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Uns ging es mit dem GRÜNEN-Antrag ganz ähnlich, wie von
Herrn Jooß bereits geschildert. Wenn man ihn aber genau liest, merkt man, die GRÜNEN
haben dazu gelernt. Sie haben endlich erkannt, und sie sprechen es hier in ihrem Antrag auch
aus, dass die Ganztagsgrundschule Probleme hat. Sie hat Probleme mit der Akzeptanz, das
steht schon ganz am Anfang, richtig erkannt, sehr gut sogar. Sie stellen unter zwei b fest, dass
weitere Probleme in der mangelnden Flexibilität bestehen, deswegen wollen sie diese
verbessern und die verbindliche Zeit verringern. Sie wollen versuchen, die
Ganztagesgrundschule ein bisschen so wie die Schülerhortlösung zu machen. Das ist bestimmt
die richtige Richtung, aber es wird nicht gelingen, aus einer Ganztagesschule einen Schülerhort
zu machen, denn es sind einfach zwei völlig verschiedene Konzepte, schon gar nicht zu den
Kosten, die Ihnen von Anfang an vorgeschwebt haben.
Wir haben diese Diskussion schon seit fünfeinhalb Jahren. Sie haben am Anfang erklärt, wie
günstig das alles sein wird, wie wenig zusätzliche Lehrer man braucht, um eine
Ganztagesbetreuung in der Ganztagesgrundschule hinzubekommen, weil die Vereine und die
Musikschulen mitarbeiten werden. Das Problem ist nur, Schüler, die zwangsweise zum Verein
oder in die Musikschule gesetzt werden, die werden die Autorität des Trainers oder der
Musiklehrerin nicht ohne weiteres anerkennen. Also brauchen sie doch noch zusätzlich Lehrer,
um die Klasse ruhig zu halten. Die Ganztagesgrundschule ist viel teurer als ursprünglich
gedacht. Deswegen lieber echte Schülerhorte als eine Ganztagesgrundschule, die sich wie ein
Schülerhort anfühlt. Deswegen kann ich nur bestätigen, was Herr Jooß gesagt hat. Unter
Punkt c sieht man, was Sie wirklich wollen. Sie wollen zwangsweise die Ganztagesgrundschule
und die Wahlform abschaffen. Das bedeutet am Ende wieder, so wie beim letzten Mal als wir
darüber diskutiert haben, weniger Wahlfreiheit und Flexibilität für die Eltern und Schüler.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

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Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich bin den GRÜNEN für den Antrag dankbar, weil ich wirklich
glaube, dass wir ein Konzept für die Verbesserung der Qualität brauchen, und weil wir uns klar
darüber sind, dass eine Ganztagesschule einen viel weitergehenden Auftrag hat, im Vergleich
zu einem Hort. Hort bedeutet Betreuung. In der Ganztagesschule geht es um ein anderes
Bildungskonzept, das den Kindern ermöglicht, eben nicht im Block vormittags alles in sich
hineinzufressen, was wichtig ist oder sein könnte, und am Nachmittag habe ich dann so etwas
wie Freizeit. Darum geht es nicht, sondern darum, die Ganztagesschule so zu gestalten, dass
Kinder über den Tag verteilt, auch mit den entsprechenden Leistungskurven und –abfällen,
Bewegung haben, parallel zu dem, was sie an geistiger Arbeit leisten müssen, und das in einem
vernünftigen Wechsel. Dazu braucht es ein Konzept und wenn dieses steht, dann wird die
Ganztagesschule auch akzeptiert werden. Die Eltern werden dann merken, dass es ihren
Kindern guttut. Wenn ich aber Mischklassen habe, wo klar ist, ich kann mein Konzept gar nicht
umsetzen, weil ein Teil der Kinder nur vormittags da ist, dann ist das ganze zunichtegemacht.
Das hat dann doch keinen Sinn und ist eine absolute Fehlgeburt.
Deshalb kann ich nur sagen, dass wir dieses Konzept brauchen, bezüglich der Qualität zu
einem richtigen Ganztagesbildungskonzept. Wir brauchen dann aber auch eine Beurteilung
oder eine Einschätzung, wie weit Flexibilität in diesen Ganztagesschulen überhaupt sinnvoll ist,
weil man damit das Bildungskonzept der Einrichtung möglicherweise zunichtemacht. Warum
geht es hier eigentlich immer um die Eltern, was die Eltern wollen? Es geht um Kinder, die eine
Bildungschance brauchen. Die sollte man eigentlich mal fragen. Wollt ihr eure
Ganztagesschule oder wollt ihr lieber zum Ballettunterricht oder Geigenunterricht oder sonst
was, wo ihr von euren Helikoptereltern hingefahren werdet. Das ist doch das eigentliche
Problem, es geht um alle Kinder, es geht um Kinder, die weit weg sind…
(Unruhe)
Der Vorsitzende: Bitte ein bisschen Ruhe!
…von all dem, was gut betuchte Eltern sich leisten können. Es geht darum, dass andere Kinder
auch eine Chance haben. Dazu brauchen wir die Ganztagesschule mit einem guten
Bildungskonzept. Ich denke, mehr Flexibilität ist sicherlich wünschenswert, aber es geht immer
in erster Linie um das Konzept. Wenn das funktioniert, dann kann man Flexibilität sicherlich
irgendwie leisten, aber das muss man gut überlegen und einschätzen. Noch eine Anmerkung…
Der Vorsitzende: Frau Binder, Ihre drei Minuten sind um.
…schade.
Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich habe ehrlich das Gefühl, dass wir hier Chaos anrichten, aus
folgendem Grund. Gibt es eine Zweidrittel-Ganztagesschule oder eine DreiviertelGanztagesschule? Dann haben wir eine Halbtags-Schule. Ist es flexibel, wenn die Schule nur an
drei Nachmittagen offen hat? Dann sind das drei feste Nachmittage, das ist auch nicht flexibel,
das ist starr. Ich bin ganz bei Ihnen, wir brauchen eine vernünftige Ganztagesschule, dann
macht die Rhythmisierung auch Sinn. Das heißt, gemischte Klassen sind Mist. Lassen Sie uns
eine Ganztagsschule mit Qualität machen, keine gemischte Klassen, sonst sind die Qualität

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und die Rhythmisierung nicht vorhanden, dann bringt es nichts. Wenn wir jetzt auf Flexibilität
bauen und einfach einzelne Tage rausschneiden oder den Tag um eine Stunde kürzen…
(Unruhe)
… horcht bitte zu, dann könnt ihr was lernen, wenn man den Tag nur kürzer macht, ist es nicht
flexibel. Das Wort ist falsch, es suggeriert etwas Falsches, es ist nur kürzer und es fehlt an
Qualität. Ich schlage vor, wir brauchen ein vernünftiges Konzept, und zwar nicht nur im Sinne
für die Schule, sondern für alles, auch für Horte. Das sitzt schon wie ein Stachel im Fleisch, das
die Horte so gefragt sind. Ich behaupte, dass diese das Instrument haben, flexibel zu sein.
Deswegen brauchen wir sie auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist eine vernünftige
Ganztageschule, die geht meinetwegen acht Stunden an fünf Tagen die Woche, das ist
vollkommen in Ordnung. Dann haben wir an der Stelle eine klare Alternative. Nicht immer
alles ein bisschen einweichen, das schafft nur Chaos, schafft keine Klarheit, deswegen
brauchen wir ein vernünftiges Konzept, es reicht nicht alles nur aufzuweichen. Unsere Meinung
ist ganz klar, der Antrag taugt nichts. Es tut mir leid, dass ich das an der Stelle so klar sagen
muss. Ich bitte um eine vernünftige Lösung und eine vernünftige Ganztagesschule.
Stadtrat Schnell (AfD): Ich wollte eigentlich gar nicht zu diesem Thema sprechen, aber als
Frau Binder jetzt gesagt hat, es geht doch um die Kinder, muss ich Ihnen eine Geschichte
erzählen. Als mein Ältester in die fünfte Klasse auf das Gymnasium kam, im ersten Jahr von
G8, sieben Stunden am Stück - weil Sie vorhin sagten, es ist so furchtbar – ließen besorgte
Eltern einen Elternabend einberufen. Es waren alle da, die Elternvertreter und auch ein paar
Schüler dabei. Dann kam für viele Eltern die Überraschung und auch zum Teil war es für die
Lehrer ganz entsetzlich. Die Schüler haben gesagt, dass sie die sieben Stunden am Stück
wollen, um am Nachmittag freizuhaben. Wir haben noch etwas anderes im Leben als nur
Schule. Auch, wenn das nicht so ganz in die Gehirne von LINKS-GRÜNEN Bildungspolitikern
eindringen will, Kinder wollen auch etwas anderes als Schule machen. Das ist wirklich wichtig.
Der Vorsitzende: Deswegen Herr Schnell, weil die Kinder auch noch etwas anderes wollen als
nur Schulunterricht, gibt es Ganztagesangebote, die rhythmisiert sind und genau diesen
Unterricht unterbrechen. Es ist überhaupt kein Gegensatz. Wir nehmen alle Vorschläge zur
Prüfung auf, weil wir uns ohnehin gerade in der Weiterentwicklung der Konzeption befinden,
und dann können wir diese ganze Diskussion gerne wieder neu führen.
Verschiedene Punkte, wie die Förderung von separaten Zügen, sind übrigens ein gutes Mittel,
um die Kinder zu überzeugen. Ich könnte Ihnen von mehreren Schulen berichten, die zu
Pionierschulen gehört haben, wo man Züge mit verbindlichen Ganztagesangebot parallel zu
Halbtagesangeboten gemacht hat, und wo nach spätestens einem Jahr die Schüler alle in den
Zug mit dem verbindlichem Ganztagesangebot wechselten, weil sie plötzlich gemerkt haben,
dass die persönliche Beziehungsarbeit, die dort möglich ist, und vor allem die
Zusammengehörigkeit der Schülerinnen und Schüler, etwas ganz anderes ist. Wenn man die
Schülerinnen und Schüler befragt, kommen die manchmal zu erstaunlichen Ergebnissen. Wo
ich meinen erbitterten Widerstand ankündige, ist, dass wir das auf drei Tage beschränken,
denn dann versuchen wir aus allem so eine Mischmaschform zu machen, das macht
pädagogisch aus meiner Sicht keinen Sinn, die Leitlinie, ich muss Sie leider zitieren, Frau
Stadträtin Rastätter, „für alle Eltern das passende Modell“. Wir müssen für alle Schüler das
passende Modell finden. Da verpflichtet uns der Artikel der Landesverfassung, dass alle

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Schüler die Möglichkeit bekommen sollen, entsprechend ihrer Talente gefördert zu werden.
Den Nachweis sind wir bis heute schuldig, dass uns das gelingt. Das muss im Grunde die
Leitschnur sein, dafür die Angebote zu schaffen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion, Sie
auch, merke ich.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
21. Februar 2020