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Stellungnahme TOP 49

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zur Anfrage

Vorlage Nr.:

2019/1303

Verantwortlich:

Dez. 1

DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion

Auftragsvergabe von externen Beratungsleistungen seitens der Stadt und den öffentlichen
Unternehmen
Gremium

Termin

TOP

ö

nö

Gemeinderat

24.03.2020

49

x

Ergebnis

1. Welche externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen über einer Wertgrenze von
50.000 € hat die Verwaltung im Jahr 2019 an externe Auftragnehmer*innen bzw.
Sachverständige und/oder Berater*innen vergeben? Bitte mit Nennung von Auftragstitel,
Auftragszweck, Auftragnehmer, Auftragsvolumen und Vertragslänge beantworten.
Die Rückmeldungen aus dem Kämmereibereich sind aus der beigefügten Tabelle zu entnehmen.
Architekten-, Ingenieur- oder sonstige Dienstleistungen in Zusammenhang mit Baumaßnahmen
wurden nicht berücksichtigt.
2. Warum mussten im jeweiligen Einzelfall externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen
herangezogen werden?
Die Stadt Karlsruhe vergibt grundsätzlich nur dann externe Aufträge, wenn die vorhandenen
Arbeitskapazitäten ausgelastet sind oder es sich um einzelfallbezogene Fragestellungen spezieller
Art handelt, für die es unwirtschaftlich wäre, dauerhaft Spezialwissen/Fachexpertise vorzuhalten.
Die Komplexität der Aufgabestellungen und eine zeitnahe sowie kurzfristige Durchführung des
Auftrages sind weitere Aspekte für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
3. Auf welcher Grundlage wurden die entsprechenden Leistungen jeweils vergeben? Bitte nach
Vergabeart differenzieren.
Die Rückmeldungen aus dem Kämmereibereich sind aus der beiliegenden Tabelle zu entnehmen.
4. Wie definiert die Verwaltung externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen?
Für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen sind keine allgemeingültigen Definitionen
vorhanden.
Nach einer Definition des Bundesrechnungshofes ist Gegenstand der externen Beratung eine
entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick auf konkrete Entscheidungssituationen des
Auftraggebers praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln und zu bewerten, den
Entscheidungsträgern zu vermitteln und ggf. ihre Umsetzung zu begleiten.
Von externen Unterstützungsleistungen spricht das Bundesministerium der Verteidigung
beispielswiese, wenn für unaufschiebbare Aufgaben Leistungen von Externen, insbesondere
privatwirtschaftlichen Unternehmen, vorübergehend in Anspruch genommen werden.
Eine verwaltungsinterne Definition für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen liegt nicht
vor.

Ergänzende Erläuterungen

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5. Inwiefern wurde bei allen Vergaben eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt?
Inwieweit wurde hierbei berücksichtigt, ob nicht stattdessen ein Aufbau von Personalstellen in
der Verwaltung oder den kommunalen Unternehmen sinnvoller gewesen wäre?
Die fehlende Kontinuität der Aufgabe, der teilweise geringe Umfang oder auch zeitliche Aspekte
sprechen nicht für den Aufbau von Personalstellen. Im Hinblick auf eine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird auf Ziffer 6 verwiesen.
6. Welche zentrale Stelle gibt es, die alle Vergaben an Externe prüft, u. a. auch auf deren
Angemessenheit und um Doppelvergaben zu verhindern? Welche Vergaben werden von der
zentralen Vergabestelle vorgenommen bzw. geprüft?
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) nimmt die gesetzlich in der Gemeindeordnung und der
Gemeindeprüfungsordnung vorgeschriebenen Aufgaben der örtlichen Prüfung wahr. Darunter fällt
auch die stichprobenartige Prüfung von Auftragsvergaben. Neben der sachlichen und rechnerischen
Richtigkeit von geleisteten Auszahlungen, wird bedarfsbezogen auch die Wirtschaftlichkeit von
beauftragten Maßnahmen einschl. der zugrunde liegenden Vergabeentscheidungen einbezogen.
Die Prüfungen erfolgen sowohl im Liefer- und Dienstleistungsbereich als auch im Baubereich und
betrachten i. d. R. die zur Beurteilung eines ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns erforderlichen
Aspekte. In bestimmten Fällen erfolgt die Prüfung vor dem Vollzug der Auszahlung bzw. vor der
Auftragserteilung. Beispielsweise sind dem RPA auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses
vom 25.03.1980 im Baubereich Abschlüsse von Verträgen über Architekten- und
Ingenieurleistungen einschließlich sonstiger Verträge mit Freiberuflern ab einer Höhe von 10.000 €
(ohne USt) vor dem Vollzug zur Prüfung und Mitzeichnung vorzulegen. Eine Prüfung aller Vergaben
ist jedoch -nicht zuletzt aufgrund personeller Restriktionen- nicht leistbar, wäre allerdings auch
weder prüfungseffizient noch sinnvoll.
Alle Dienststellen müssen Aufträge zu Liefer- und Dienstleistungen (ohne Architekten-, Bau- und
Ingenieurleistungen) ab dem EU-Schwellenwert (2019: 221.000 Euro, netto) über die Zentrale
Vergabestelle (ZVS) beim Hauptamt abwickeln. Die Verpflichtung wird sich sukzessive auf die
Auftragsvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes ausweiten.
Wobei die Zentrale Vergabestelle selbst keine Prüfung von Auftragsvergaben vornimmt, sondern
eine Dienstleistungs- und Beratungsfunktion im Rahmen des Vergabeverfahrens erbringt.
7. Wie wird bei Vergaben geprüft, ob es im Vorhinein eine Festlegung auf einen bestimmten
Auftragnehmer durch zu enge Ausschreibungskriterien gibt?
Öffentliche Aufträge sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Oberhalb des EUSchwellenwertes erfolgt dies im Regelfall im Rahmen von Offenen Verfahren oder Nicht offenen
Verfahren mit Teilnahmewettbewerb. Unterhalb des EU-Schwellenwertes erfolgt dies im Rahmen
von Öffentlichen Ausschreibungen oder Beschränkten Ausschreibungen mit
Teilnahmewettbewerb. Damit wird ein größtmöglicher Wettbewerb sichergestellt. Ein Abweichen
von diesen Regelverfahren wird bei Vergaben, die über die Zentrale Vergabestelle abgewickelt
werden, kontrolliert.
Des Weiteren wird die vergaberechtliche Zulässigkeit von Ausschreibungskriterien einschließlich
der Inhalte des Leistungsverzeichnisses bei allen Vergaben, die über die Zentrale Vergabestelle
abgewickelt werden, kontrolliert. Die Kontrolle erstreckt sich hierbei auch auf den Grundsatz der
Produktneutralität, der in der Vergabedienstanweisung für alle Mitarbeitenden der Stadt
verbindlich geregelt ist. Danach darf die Leistungsbeschreibung nicht auf eine bestimmte
Produktion, Herkunft, ein besonderes Verfahren, auf gewerbliche Schutzrechte, Typen oder einen
bestimmten Ursprung verweisen, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder Produkte
begünstigt oder ausgeschlossen werden. Zudem schreibt die Vergabedienstanweisung für die
Vergabe von freiberuflichen Leistungen vor, dass auf die Streuung der Aufträge stets zu achten ist.

Ergänzende Erläuterungen

Hinsichtlich der Prüfung durch das RPA wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

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