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Anfrage

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

ANFRAGE

2020/0047

GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
Prävention und Umgang mit HIV

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

24.03.2020

44

x

nö

1. Wie wird sichergestellt, dass Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Stadtverwaltung mit HIV,
nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden? Werden die angebotenen Schulungen für
Mitarbeiter*innen zum Thema HIV hausintern organisiert und durchgeführt oder wird damit eine
externe Organisation beauftragt? Was qualifiziert die Referierenden für die Durchführung einer
solchen Schulung? Wenn die Schulungen von einer externen Organisation durchgeführt werden,
von welcher bzw. welchen? Stehen die Schulungen auf freiwilliger Basis allen Mitarbeiter*innen
offen?

2. Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Versorgungssituation in Karlsruhe zur Prävention von
HIV mittels Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) bei besonders gefährdeten Gruppen? Welche
Einflussmöglichkeiten hat die Verwaltung, um eine solche Versorgung sicherzustellen? Könnte ein
solches Angebot am MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) beim Städtischen Klinikum
angesiedelt werden?

3. Gibt es spezifische Zahlen über sexuell übertragbare Infektionen (STI) für Karlsruhe? Wenn ja, wie
hoch waren die Zahlen im letzten Jahr und wie haben sie sich über die letzten zehn Jahre hinweg
entwickelt?

4. Welche offenen Beratungsangebote zur Prävention von STI sowie offene Angebote zur
Untersuchung auf STI gibt es in Karlsruhe? Sind diese aus Sicht der Verwaltung ausreichend?
Welche Präventionsangebote gibt es für junge Menschen in Karlsruhe, u.a. an Schulen, durch
Einbeziehung von externen Träger*innen in den Unterricht? Wie werden diese Angebote genutzt?

Sachverhalt / Begründung:
Viele Jahre lang waren Aidskranke aus Angst vor Ansteckung stigmatisiert und schwule Männer
wurden dadurch noch mehr ausgegrenzt.
Die AIDS-Hilfe Karlsruhe berichtet aus ihrer Beratungstätigkeit, dass HIV-positive Menschen auch
heute noch im Alltag, am Arbeitsplatz sowie in anderen Bereichen stigmatisiert werden. Immer
noch nicht wissen viele Menschen, dass HIV unter richtiger Therapie nicht ansteckend ist. Hier sollte
die Stadtverwaltung sowohl gegenüber ihren Mitarbeitenden, ihren Kund*innen und in der
Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion übernehmen, Informationen bereitstellen und dadurch zu einem
respektvollen und verantwortlichen Miteinander beitragen. In der letzten Sitzung des
Personalausschuss am 17.12.2019 wurde berichtet, dass bei den Einstellungsuntersuchen nicht nach
dem HIV-Status gefragt oder dahingehend untersucht würde. Für Mitarbeiter*innen in

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Arbeitsbereichen, die häufiger mit HIV-positiven Menschen Umgang hätten, wie in der
Drogenberatung, gäbe es Fortbildungsangebote. Aus diesen Antworten haben sich für uns
weitergehende Fragen ergeben wie unter dem 1. Punkt aufgeführt.
Unseren Informationen zufolge gibt es in Karlsruhe kein*e Ärztin* oder Arzt*, welche*r eine PrEPVersorgung auf Rezept anbietet. Ein solches Angebot sollte in einer Großstadt wie Karlsruhe zur
Verfügung stehen. Dadurch können eine Beschaffung der entsprechenden Medikamente auf
anderen Wegen und eine Einnahme ohne ärztliche Begleitung verhindert werden.
Das Gesundheitsamt in Karlsruhe bietet die bisherige Sprechstunde zum Thema sexuell
übertragbarer Krankheiten nicht mehr offen an, sondern nur noch nach Terminvereinbarung. Die
AIDS-Hilfe Karlsruhe bietet weiterhin ein offenes Angebot. Für eine wirkungsvolle Prävention ist es
aus unserer Sicht wichtig, die Zugangsschwellen möglichst niedrig zu halten. Deshalb interessiert
uns, ob und welche weiteren offenen Angebote es gibt. Dabei sollten vor allem auch junge
Menschen im Fokus stehen. Zudem ist es für die Prävention wichtig, die Menschen in ihrem Umfeld
abzuholen. Deshalb sollten Präventionsangebote auch an Schulen einen hohen Stellenwert haben.

Unterzeichnet von:
Niko Riebel
Verena Anlauf
Aljoscha Löffler

Infos:
HIV ist eine Abkürzung und bedeutet „Humanes Immundefizienz-Virus“. Das bedeutet übersetzt:
menschliches Abwehrschwäche-Virus. HIV schädigt die körpereigenen Abwehrkräfte, also das
Immunsystem. Ohne Behandlung kann der Körper eindringende Krankheitserreger wie Bakterien,
Pilze oder Viren nicht mehr bekämpfen. Im schlimmsten Fall treten dann bestimmte
lebensbedrohliche Erkrankungen auf, zum Beispiel schwere Lungenentzündungen. Dann spricht
man von Aids.
STI - (engl.) sexually transmitted infections - sexuell übertragbare Infektionen.
PrEP ist eine Möglichkeit zur medikamentösen HIV-Prävention vor dem sexuellen Kontakt, die für
Risikogruppen zur Kassenleistung gehört.