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Stellungnahme TOP 44

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zur Anfrage

Vorlage Nr.:

2020/0047

Verantwortlich:

Dez. 5

GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

Prävention und Umgang mit HIV

Gremium

Termin

TOP

ö

nö

Gemeinderat

24.03.2020

44

x

Ergebnis

1. Wie wird sichergestellt, dass Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Stadtverwaltung mit
HIV nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden?
Die Führungskräfte und Personalstellen in den Fachämtern achten auf die Einhaltung des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Dies wird durch ein entsprechendes
Schulungsangebot „Einführung in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ unterstützt.
Da für den Personenkreis der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung grundsätzlich keine
Einschränkungen in der Arbeitswelt gelten, wird der Status „HIV-positiv“ auch nicht erhoben, weder
bei der Einstellung, noch im laufenden Beschäftigungsverhältnis.
Mitarbeitende, die mit HIV-positiven Kundinnen und Kunden in Kontakt kommen könnten, werden
schon durch ihre Ausbildung oder Studium entsprechend geschult. So kennt beispielsweise das
Ordnungs- und Bürgeramt (OA) weder die gesundheitliche Situation beziehungsweise
Erkrankungen jeglicher Art noch die sexuelle Orientierung seiner Kundschaft und auch nicht von
eigenen Mitarbeitenden. Beides ist weder in irgendeiner Datenbank gespeichert noch äußerlich
ersichtlich. Dies bedeutet, dass alle Kundinnen und Kunden mit der gleichen Freundlichkeit,
Hilfsbereitschaft und Wertschätzung behandelt werden. Und dies gilt auch für den Umgang mit und
unter den Mitarbeitenden des OA. Als eines der kundenintensivsten Ämter der Stadtverwaltung ist
das OA Visitenkarte der Stadtverwaltung nach außen; dementsprechend wird von allen
Mitarbeitenden erwartet, dass der Umgang mit allen Kundinnen und Kunden höflich und
respektvoll erfolgt. Das Verhalten im Umgang mit Kundinnen und Kunden wird im Rahmen der
Einarbeitung geschult und kann durch Fortbildungen erweitert und vertieft werden. Darüber hinaus
finden diesbezüglich Workshops für den Bereich Bürgerbüro und 115-Beauskunftung statt.
Schutzvorkehrungen für Mitarbeitende gegen ansteckende Krankheiten jeglicher Art:
Auch hier gilt, dass Dienststellen mit Kundenkontakt, stellvertretend sei hier das OA genannt, die
gesundheitliche Situation der Kundinnen und Kunden nicht kennen. Dementsprechend sind im
Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Schutzvorkehrungen zu treffen, um eine Ansteckung
von übertragbaren Krankheiten (wie beispielsweise HIV, aber auch Grippe und sonstige
Krankheiten) zu verhindern.
Das OA hat daher die allgemein notwendigen Schutzmaßnahmen als Gesundheitsprophylaxe
ergriffen. Dies sind beispielsweise die Gestaltung der Arbeitsplätze an Schreibtischen und Schaltern
mit ausreichendem Abstand, Empfehlung von üblichen Hygienestandards wie regelmäßiges,
korrektes Händewaschen, die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln in allen Toiletten und
teilweise Fluren, die Abgabe von Desinfektionsmitteln an Mitarbeitende zur Verwendung am

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Arbeitsplatz sowie vom Ärztlichen Dienst empfohlene Impfungen. Besondere Schutzmaßnahmen
gelten für besonders gefährdete Gruppen, beispielsweise Schwangere.
Für den Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes werden neben den bereits genannten
Schutzmaßnahmen besonders hochwertige Schutzausrüstungen wie zum Beispiel verstärkte
Gummihandschuhe und Dienstschuhe mit verstärkten Sohlen gegen Verletzung durch gebrauchte
Injektionsnadeln bereit gestellt.
Werden die angebotenen Schulungen für Mitarbeiter*innen zum Thema HIV hausintern
organisiert und durchgeführt oder wird damit eine externe Organisation beauftragt? Was
qualifiziert die Referierenden für die Durchführung einer solchen Schulung? Wenn die
Schulungen von einer externen Organisation durchgeführt werden, von welcher bzw. welchen?
Stehen die Schulungen auf freiwilliger Basis allen Mitarbeiter*innen offen?
Die Mitarbeitenden der Jugend- und Drogenberatungsstelle setzen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit
kontinuierlich mit der Thematik auseinander und bilden sich bedarfsorientiert fort. Es findet ein
regelmäßiger Austausch und eine kontinuierliche Kooperation mit der AIDS Hilfe Karlsruhe statt.
Dieses Angebot wird von allen Mitarbeitenden der Drogenhilfe Karlsruhe genutzt

2. Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Versorgungssituation in Karlsruhe zur Prävention
von HIV mittels Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) bei besonders gefährdeten Gruppen?
Welche Einflussmöglichkeiten hat die Verwaltung, um eine solche Versorgung sicherzustellen?
Könnte ein solches Angebot am MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) beim Städtischen
Klinikum angesiedelt werden?
Laut Gesundheitsamt gibt es in Karlsruhe keine Stelle, die PrEP verschreibt. Für Nachfragende sei
diese Situation sicherlich unbefriedigend. Da die Behandlungskapazitäten des MVZ Onkologie am
Städtischen Klinikum weitgehend ausgeschöpft sind, kann die zeitaufwändige PrEP in der aktuellen
Situation nicht angeboten werden.

3. Gibt es spezifische Zahlen über sexuell übertragbare Infektionen (STI) für Karlsruhe? Wenn
ja, wie hoch waren die Zahlen im letzten Jahr und wie haben sie sich über die letzten zehn Jahre
hinweg entwickelt?
Bundes- und landesweite Daten zu sexuell übertragbaren Infektionen liegen beim RKI (RobertKoch-Institut) vor. Diese sind auf der Homepage unter SurvStat öffentlich einsehbar, beispielsweise
unterfolgendem Link die Daten zu HIV in der Region:
https://survstat.rki.de/Content/Query/Create.aspx
Zu Syphilis:
https://survstat.rki.de/Content/Query/Create.aspx
Im Gesundheitsamt gibt es eine Beratungsstelle zu STI, in der auch viele Testungen vorgenommen
werden. Den Verlauf der Inanspruchnahme der Beratungsstelle gibt die folgende Tabelle wieder:

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Anzahl der im Gesundheitsamt durchgeführten
Untersuchungen und die positiven Nachweise:
gesamt

Gonorrhoe

Syphilis

HIV +

Chlamydien

2009

1790

0

7

10

9

2010

1648

1

1

4

6

2011

1451

2

1

6

14

2012

1494

0

2

1

16

2013

1400

6

5

5

22

2014

1298

8

3

5

27

2015

1373

12

9

9

23

2016

1547

19

7

5

32

2017

1727

38

13

8

61

2018

1789

25

11

3

64

2019

1962

21

12

4

96

Die Zunahme der positiven Testergebnisse bei Syphilis, Gonorrhoe und Chlamydien im Lauf der
Jahre hängt auch damit zusammen, dass die Kundinnen und Kunden der Beratungsstelle
zunehmend neben dem Test auf HIV auch weitere Testungen auf STI durchführen lassen.
Zumindest bei Syphilis zeigt sich aber auch ein bundesweiter Trend der Zunahme der
Krankheitslast.

4. Welche offenen Beratungsangebote zur Prävention von STI sowie offene Angebote zur
Untersuchung auf STI gibt es in Karlsruhe? Sind diese aus Sicht der Verwaltung ausreichend?
Das Gesundheitsamt Karlsruhe bietet nach wie vor eine für alle Menschen offene und anonyme

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

Beratung sowie einen kostenlosen HIV-Test an. Lediglich aus organisatorischen Gründen ist eine
ebenfalls anonyme Terminvereinbarung notwendig geworden.

Welche Präventionsangebote gibt es für junge Menschen in Karlsruhe, u.a. an Schulen, durch
Einbeziehung von externen Träger*innen in den Unterricht? Wie werden diese Angebote
genutzt?
Die Anbieter von Präventionsangeboten auch zu STI sind im Wesentlichen die Mitglieder des
Arbeitskreises Sexualpädagogik Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Diese Akteure können auch
Auskunft über die Nachfrage nach ihren Angeboten geben. So ist beispielsweise die Nachfrage nach
den Präventionsangeboten der AIDS-Hilfe hoch, die nach dem Präventionsangebot des
Gesundheitsamtes seit einigen Jahren eher gering. Von pro familia gibt es umfangreiche Angebote,
sowohl in Form von Projekten als auch festen Sprechstunden an den Schulen. Durch das Angebot
direkt vor Ort, wird die Hemmschwelle gesenkt, sich Beratung zu Themen der Sexualität zu holen.
Die kommunale Schulsozialarbeit kooperiert bei ihrer Arbeit an den Schulen mit diesen Akteuren.
Die Online-Datenbank „Netzwerk Bildung und Gesundheit im Stadt und Landkreis Karlsruhe“
(www.gesundaufwachsen-ka.de) verschafft einen Überblick über diese Angebote kommunaler und
externer Anbieter. Aus der Sicht der Schulsozialarbeit sind die vorhandenen Angebote ausreichend
und werden auch immer wieder angepasst auf den Bedarf der Zielgruppe und den Schulen.
Darüber hinaus ist für den Unterricht an Schulen, seine Inhalte, die Qualität und der Bezug zu der
Lebenswelt der Jugendlichen das Land Baden-Württemberg zuständig, für die Fortbildung der
Lehrkräfte das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL). Das ZSL bietet auch zum
Themenkomplex Sexualität und STI Fortbildungen an.