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Anlage Fördermittel NIS 2019 Förderrichtlinie

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Sozial- und Jugendbehörde

Anlage

NIS 2019 Förderrichtlinie
Verfügungsfonds Mühlburg
Nichtinvestive Städtebaufördermittel 2019 im Rahmen der
städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme (NIS 2019) Mühlburg

Förderrichtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds

2 | NIS 2019 Förderrichtlinie – Verfügungsfonds Mühlburg

1. Allgemeines
1.1
Für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Soziale Stadt Mühlburg“ steht aus dem Förderprogramm
Nichtinvestive Städtebauförderung (NIS 2019) für die Zeitspanne von November 2019 bis Dezember 2023 ein
Verfügungsfonds in Höhe von 45.000 Euro zur Verfügung. Davon entfielen auf das Jahr 2019 5.000 €. In den Jahren
2020 bis einschließlich 2023 stehen 10.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Der Verfügungsfonds wird anteilig vom Land
Baden-Württemberg (60 Prozent) und der Stadt Karlsruhe (40 Prozent) finanziert.
Diese Förderrichtlinie regelt, unter welchen Bedingungen Mittel im Rahmen des Programms NIS 2019 aus dem
Verfügungsfonds für den Förderzeitraum im Programmgebiet Mühlburg gewährt werden.

1.2.
Mit dem Verfügungsfonds sollen mehrere, in sich abgeschlossene Projekte finanziert werden, die von Einwohnerinnen und Einwohnern oder von lokalen Akteurinnen und Akteuren vorgeschlagen und umgesetzt werden.
Ziele sind, die Mitgestaltung des Zusammenlebens im Stadtteil von Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen, die
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Inklusion. Die Fördermittel sollen zur Stärkung des
generationenübergreifenden und interkulturellen Zusammenhalts im Stadtteil eingesetzt werden.
Es werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:
a)

Die Erleichterung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements.

b) Die Durchführung von Kooperationsprojekten, um Ressourcen zu bündeln und möglichst viele Menschen zu
erreichen.

2. Fördergegenstand
2.1
Förderfähig sind Projekte, die unter Berücksichtigung der unter 1.2 formulierten übergeordneten Ziele eines oder
mehrere der nachstehenden Themen als Projektziele beinhalten:
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Die Beteiligung im Stadtteil und Mitgestaltung des sozialen Zusammenlebens von Einwohnerinnen und
Einwohnern aller Generationen.
Die Initiierung ehrenamtlichen Engagements.
Die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere von
alleinlebenden Älteren und Menschen mit Migrationshintergrund, die von bestehenden Angeboten nicht
erreicht werden.
Die Stärkung des generationenübergreifenden Austauschs und Zusammenhalts.
Die Stärkung des interkulturellen Austauschs und Zusammenhalts.
Die Förderung der Angebotsvielfalt im Bürgerzentrum Mühlburg.

Förderfähig sind Honorar-, Personal-, Sach- und Nebenkosten, die nur für die Durchführung des beantragten
Projektes eingesetzt werden. Honorarkosten oder Leistungen Dritter sind bis zu einem Beitrag von maximal
50 Euro/Stunde brutto förderfähig. Förderfähig sind ausschließlich befristete Projekte.

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2.2
Nicht gefördert werden:
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Maßnahmen, die eindeutig den Pflichtaufgaben des Bundes, des Landes oder der Stadt Karlsruhe
zuzuordnen sind,
Maßnahmen, die der Gewinnerzielung dienen,
unbefristete Maßnahmen,
Betriebs- und Sachkosten, die dem laufenden Betrieb einer bestehenden Einrichtung dienen sowie
Maßnahmen, für die Fördermittel anderer Finanzierungsträger zur Verfügung stehen.

3. Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind juristische und natürliche Personen, die ihr Projekt für den Stadtteil Mühlburg entwickeln.

4. Antragstellung und Verfahren
4.1
Über die Mittelverwendung aus dem Verfügungsfonds und somit auch über den Förderantrag entscheidet ein von der
Stadt Karlsruhe eingesetztes örtliches Entscheidungsgremium. Verwaltet wird der Verfügungsfonds von der
städtischen Stadtteilkoordination.

4.2
Der Antrag auf Gewährung von Mitteln aus dem Verfügungsfonds kann schriftlich oder
per E-Mail bei der Stadtteilkoordination eingereicht werden.
Für Projektanträge gelten folgende Antragsfristen des jeweiligen Jahres: 31. März, 30. Juni,
15. Oktober, 31. Dezember. Zeitnah zum Fristablauf tagt das Entscheidungsgremium.
Sobald die Projektmittel für das jeweilige Jahr ausgeschöpft sind, können in demselben Jahr keine Zuschüsse mehr
gewährt werden. Projektmittel stehen dann erst wieder im Folgejahr zur Verfügung.
Die letztmögliche Antragstellung für den Förderzeitraum 2019 bis 2023 ist am 15. Oktober 2023. Später eingehende
Anträge werden nicht mehr berücksichtigt. Sämtliche Förderprojekte müssen spätestens am
31. Dezember 2023 abgeschlossen sein. Sobald der Verfügungsfonds in Höhe von 45.000 Euro ausgeschöpft ist,
werden keine Projektanträge mehr angenommen.

4.3
Für die Antragstellung ist das bei der Stadt Karlsruhe – Sozial- und Jugendbehörde, Stadtteilkoordination erhältliche
Formular zu verwenden.
Die in dem Formular geforderten Angaben sind vollständig zu erteilen. Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme
einzureichen.

4.4
Von der Antragstellerin oder dem Antragsteller wird erwartet, dass sie oder er eine erkennbare, der Förderhöhe
angemessene und im Rahmen ihrer oder seiner Möglichkeiten vertretbare Eigenleistung in das Projekt einbringt. Dies
kann etwa in Form einer finanziellen Beteiligung, von eigenem Arbeitseinsatz, durch Bereitstellung von
Räumlichkeiten und so weiter geschehen. Diese Eigenleistung ist bei der Antragstellung darzulegen.

4.5
Die beantragten Fördermittel dürfen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2023 jeweils im Grundsatz maximal 5.000
Euro brutto pro Projekt betragen.

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4.6
Der Antrag wird von der Stadtteilkoordination geprüft. Sofern der Antrag den formalen und inhaltlichen Kriterien
dieser Förderrichtlinie entspricht, wird über den Antrag in der jeweiligen Sitzung des Entscheidungsgremiums
entschieden. Beträgt die beantragte Fördersumme mehr als 1.500 Euro, erhält die Antragstellerin oder der
Antragsteller eine Einladung zur persönlichen Vorstellung des Projekts im örtlichen Entscheidungsgremium.

4.7
Die Antragstellerin oder der Antragsteller erhält einen schriftlichen Bescheid mit einer Förderzusage oder einer
Förderabsage zum gestellten Antrag.

4.8
Bei einer Förderzusage hat die Antragstellerin oder der Antragsteller diese schriftlich anzuerkennen und muss mit
dem Projekt grundsätzlich spätestens sechs Monate nach Erteilung der Förderzusage beginnen. Im Jahr 2023 müssen
die Projekte bis zum 31. Dezember abgeschlossen sein.

5. Mittelverwendung
Bei dem Verfügungsfonds handelt es sich um Freiwilligkeitsleistungen des Landes Baden-Württemberg und der
Stadt Karlsruhe. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Erhalt von Mitteln aus dem Verfügungsfonds.
Der Landtag und der Gemeinderat können im Rahmen der Haushaltsplanung und unterjährig
haushaltswirtschaftlichen Sperren beschließen, wovon auch Zuschüsse im Rahmen dieser Förderrichtlinie betroffen
sein können.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt grundsätzlich im Nachhinein.
In begründeten Ausnahmefällen kann der Zuschuss oder ein Teil des Zuschusses auf Antrag bereits zu Projektbeginn
ausbezahlt werden. Dies gilt insbesondere, wenn Projekte die Möglichkeiten der oder des Antragstellenden zur
Vorfinanzierung übersteigen. Dies ist im Rahmen des Antrags nach 4.2/4.3 darzustellen.

5.1
Der Zuschuss wird zweckgebunden für das beantragte Projekt bewilligt.

5.2
Die Mittel des Verfügungsfonds sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Das heißt, dass bei einer
Förderzusage vor der Ausgabe von finanziellen Mitteln, für die später bei der Stadt Karlsruhe zur Auszahlung des
Zuschusses Nachweise eingereicht werden, folgende Vorgabe zwingend eingehalten werden muss:
Bei Lieferungen und Leistungen bei einem Auftragswert ab 500 Euro netto ist eine schriftliche Einholung von
Angeboten bei mindestens drei Anbietern zur Preisermittlung erforderlich.

5.3
Für die Auszahlung der bewilligten Projektfördermittel sind bei der Stadt Karlsruhe – Sozial- und Jugendbehörde,
Stadtteilkoordination, Verwendungsnachweise mit den Originalrechnungen, eine Finanzierungsübersicht und
gegebenenfalls eine Preisermittlung vorzulegen.

5.4
Nach Beendigung des Projekts ist innerhalb von vier Wochen zusätzlich ein kurzer Projektbericht vorzulegen.
.

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5.5
Die Stadt ist berechtigt, die Verwendung der Zuschüsse durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebungen selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die
Zuschussempfangenden sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen
bereitzuhalten.

5.6
Wird der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt oder nicht rechtzeitig, das heißt spätestens vier
Wochen nach Ende des Projektes vorgelegt, oder entspricht die Ausführung des Projekts nicht der Zielsetzung dieser
Förderrichtlinie, kann die Stadt Karlsruhe die Bewilligung des Zuschusses nach pflichtgemäßem Ermessen
widerrufen, bereits ausgezahlte Beträge zurückfordern sowie die weitere Verwendung ausgezahlter Mittel
untersagen und von der Auszahlung neuer Mittel absehen. Ebenso verhält es sich, wenn die unter 5.2 genannten
Bestimmungen bei der Ausgabe der finanziellen Mittel nicht eingehalten worden sind.

5.7
Eine nachträgliche Erhöhung des Zuschusses ist ausgeschlossen. Reduzieren sich die nachgewiesenen
Kosten gegenüber der Bewilligung, verringert sich der Zuschuss entsprechend. Werden voraussichtlich Einnahmen
erzielt, müssen diese im Antrag kenntlich gemacht werden. Einbehaltene und/oder nicht gemeldete Einnahmen aus
dem Projekt führen zu einem Widerruf der Förderzusage und zur Rückforderung bereits ausgezahlter Zuschüsse.

6. Inkrafttreten
Die vorstehenden Richtlinien gelten ab Bekanntmachung und treten zum 31. Dezember 2023 außer Kraft.