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Abrechnungsmodalitäten mit der 115-Telefonie und Stadt Baden-Baden

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2020/0273

Verantwortlich:

Dez. 2

Übernahme der 115-Telefonie für die Stadtverwaltung Baden-Baden
- Änderung der Abrechnungsmodalitäten zum 1. Januar 2020
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

24.03.2020

12

x

nö

Ergebnis

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Änderung der Abrechnungsmodalitäten für die 115-Telefonie zwischen
dem Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe und der Stadtverwaltung Baden-Baden zur
Kenntnis und genehmigt diese.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Nein

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

95.500,00 €

95.500,00 €

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden (Kosten werden durch Einnahmen erwirtschaftet)
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

1. Ausgangslage
Das 115-Servicecenter wird seit November 2011 gemeinsam durch den Stadt- und Landkreis
Karlsruhe betrieben. Um eine flächendeckende Erreichbarkeit im Regierungsbezirk Karlsruhe zu
erreichen, hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, durch entsprechende interkommunale
Vereinbarungen die Telefonie für andere Kommunen im Regierungsbezirk Karlsruhe zu
übernehmen (Vorlage Nr. 2015/0302).
Daraufhin ist die Stadtverwaltung Baden-Baden am 1. Juli 2017 dem 115-Verbund beigetreten und
hat am selben Tag das 115-Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe mit der Abwicklung der
115-Telefonie beauftragt. Die Einzelheiten wurden in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
zwischen der Stadt Baden-Baden und der Stadt Karlsruhe niedergelegt. Seither hat das
Servicecenter insgesamt 33.013 Anrufe für die Stadtverwaltung Baden-Baden entgegengenommen
und beantwortet (Stand Dezember 2019).
Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde die Abrechnung der entstehenden
Kosten im Wege einer Vollkostenabrechnung festgelegt. Im Jahr 2017 wurden daher 4.459 Anrufe
mit einem Minutenpreis von 1,83 Euro und im Jahr 2018 insgesamt 14.796 Anrufe mit einem
Minutenpreis von 1,79 Euro verrechnet.
Die in der geschlossenen Vereinbarung getroffene Vollkostenabrechnung stellt sich für die Stadt
Baden-Baden als problematisch dar, weil die tatsächlich abzurechnenden Kosten, die Anzahl der
Gesprächsminuten und damit der geltende Minutenpreis erst im Folgejahr feststehen. Diese
fehlende Planungssicherheit sorgte für Irritationen. Mitte des Jahres 2019 führte es schließlich dazu,
dass die Behördennummer 115 generell hinterfragt und auch ein etwaiger Ausstieg aus dem 115Verbund in Betracht gezogen wurde.
Das Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe hat hierauf reagiert und der Stadtverwaltung
Baden-Baden einen Vorschlag für ein neues Abrechnungsmodell unterbreitet. Dieses Modell legt
nun den Fokus auf eine bessere finanzielle Planbarkeit.
Im Gegensatz zu anderen Partnern übernimmt das Servicecenter auch Anrufe, die bei der
Stadtverwaltung Baden-Baden über die zentrale Rufnummer eingehen und auf die 115 umgeleitet
werden. Der zu erbringende Leistungsumfang ist beim Vertragspartner Baden-Baden abweichend
zu den übrigen Partnern, was ein separates Abrechnungsmodell rechtfertigt.

2. Neues Abrechnungsmodell
Ausgehend von der Anzahl der eingegangenen Anrufe im Jahr 2018 und der mittleren Dauer der
Telefonate wurde die Anzahl der benötigten Vollzeitstellen berechnet. Diese Berechnung hat
ergeben, dass für die Telefonie für die Stadtverwaltung Baden-Baden 1,26 Vollzeitstellen benötigt
werden. Zu den hierfür anfallenden Personalkosten wurden die erforderlichen Arbeitsplatzkosten
(Raummiete für die Fläche der Arbeitsplätze, Arbeitsplatzausstattung einschließlich Lizenzkosten)
und die Kosten für die notwendigen Führungsanteile hinzugerechnet. Diese unmittelbar
anfallenden Kosten werden der Stadt Baden-Baden in Rechnung gestellt.
Sonstige Betriebskosten, die unabhängig von der Auftragstelefonie durch den Betrieb eines
Servicecenters ohnehin anfallen, werden zukünftig dagegen nicht mehr umgelegt. Somit konnte
der Minutenpreis für die Stadtverwaltung Baden-Baden auf 1,59 Euro gesenkt werden.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Um die Planbarkeit zu verbessern, wurde ein Freiminutenmodell zu einem Festpreis erarbeitet: Für
einen jährlichen Festpreis in Höhe von 95.500 Euro wird der Stadt Baden-Baden ein
Freiminutenkontingent von 60.000 Telefonminuten pro Jahr eingeräumt. Übersteigt die Anzahl der
Gesprächsminuten dieses Freiminutenkontingent, muss die Stadtverwaltung Baden-Baden
entscheiden, ob die Telefonie zu einem erhöhten Minutenpreis nach dem städtischen
Vollkostenansatz fortgeführt werden soll. Nicht ausgeschöpfte Freiminuten werden weder
ausbezahlt, noch übertragen.

In der Hauptausschusssitzung Ende Oktober 2019 hat sich die Stadtverwaltung Baden-Baden für
das von der Stadt Karlsruhe erarbeitete Kostenmodell ausgesprochen. Ebenfalls wird die
Stadtverwaltung Baden-Baden Verbundteilnehmer im 115-Verbund bleiben.
Die Vertragslaufzeit wurde zunächst bis 31. Dezember 2020 befristet, um weitere Erfahrungen zu
sammeln.
Für das Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe entsteht hierdurch kein finanzieller Nachteil,
da die mit der Übernahme der Anrufe für die Stadtverwaltung Baden-Baden anfallenden Kosten
durch den Minutenpreis gedeckt sind. Vielmehr wird die Stellung des Servicecenters innerhalb des
115-Verbundes und gegenüber anderen Partnern und Teilnehmenden gestärkt. Gleichzeitig wird
auf diesem Weg eine flächendeckende Erreichbarkeit in der Technologieregion gewährleistet.
3. Übersicht finanzielle Auswirkungen

Anmerkung: Der Minutenpreis für das Jahr 2019 steht noch nicht abschließend fest und wurde daher als
Annahme aufgeführt.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

Beschluss:
Information an den Gemeinderat
Der Gemeinderat nimmt die Änderung der Abrechnungsmodalitäten für die 115-Telefonie zwischen
dem Servicecenter Stadt- und Landkreis Karlsruhe und der Stadtverwaltung Baden-Baden zur
Kenntnis und genehmigt diese.