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Schutzausrüstung

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2020/0316

Verantwortlich:

Dez. 5

Überplanmäßige Auszahlungen für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zum
Infektionsschutz
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

ö

Hauptausschuss

17.03.2020

9.1

X

nö

Ergebnis

Beschlussantrag

1. Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von
1.118.750,00 Euro für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zum Infektionsschutz in Vorbereitung einer pandemischen Katastrophenlage im Zusammenhang mit
Covid-19 Erregern und die zusätzliche Beschaffung von Desinfektionsmaterial für die
Mitarbeitenden der Stadt Karlsruhe.
2. Die Branddirektion und die Zentrale Beschaffungsstelle der Stadt Karlsruhe werden
ermächtigt, die jeweiligen Beschaffungen durchzuführen.
3. Entstehen Mehrkosten durch etwaige, derzeit nicht absehbare Preiserhöhungen wird die
Verwaltung ermächtigt, die Beschaffung in dem dafür notwendigen finanziellen Rahmen
durchzuführen und die zur Abdeckung der insgesamt entstehenden Aufwendungen
erforderlichen haushaltsrechtlichen Schritte zu gegebener Zeit vorzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Ja

1.118.750,00 Euro

-

-

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

X

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

X

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

X

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Aufgrund der veränderten Gesundheitslage im Zusammenhang mit der Ausbreitung des
Coronavirus (Covid-19) empfiehlt der Verwaltungsstab die Beschaffung von persönlicher
Schutzausrüstung über ein Volumen von insgesamt 1.118.750,00 Euro.

Begründung
Die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Covid-19 Erregers scheint
medizinisch zunächst beherrschbar. Allerdings ist in den letzten Tagen eine dynamische
Lageentwicklung zu beobachten gewesen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Infektionsraten in
naher Zukunft stark ansteigen.
In diesem Zusammenhang wird von Ärzteschaft, Kliniken, Rettungsdienst und dem
Gesundheitsamt auf eine mögliche Mangelversorgung mit persönlicher Ausrüstung für den
Infektionsschutz hingewiesen. Dies liegt in der dynamischen medialen Lage und der Wahrnehmung
der Bevölkerung begründet, wodurch auch sonst unübliche Kundenkreise zu einer starken
Nachfrage solcher Ausstattung angeregt wurden. Lieferengpässe hängen auch mit dem
interkontinentalen pandemischen Geschehen zusammen, was einen weltweiten Nachfrageanstieg
mit sich bringt.
Vor diesem Hintergrund sieht es die untere Katastrophenschutzbehörde als erforderlich an, auch
bei den aktuell erhöhten Angebotspreisen eine Reserve zu schaffen, welche der Zuweisung nach
Ermessen des Verwaltungsstabes der Stadt Karlsruhe unterliegt. Ziel ist vornehmlich die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsfürsorge in kritischen Bereichen. Mögliche
Einsatzzwecke sind zum Beispiel:




Bereitstellung für Kliniken der Maximalversorgung zur Aufrechterhaltung des notwendigen
Dienstbetriebes und Schutz von ärztlichem Personal und Pflegepersonal.
Bereitstellung zur Ausstattung zentraler Testzentren (Ressourcen- und Kompetenzbündelung)
zum Nachweis des Erregers von Covid-19 bei stark ansteigendem Bedarf.
Bereitstellung für sonstige Behörden mit Kundenkontakt und notwendiger Tätigkeit auch in der
Krise (Polizeivollzugsdienst, Rettungsdienst, Feuerwehr).

Die Aufzählung ist nicht abschließend und begründet keinen Anspruch auf Versorgung
beziehungsweise Lieferung.
Die dynamische Lageentwicklung sowie die nicht klar umgrenzten möglichen Aufgaben der zu
schützenden Personen erlauben keine deterministische Berechnung des Bedarfs. Deshalb wird eine
pragmatische, aber fachgerechte Abschätzung in Anlehnung an den bestehenden
Influenzapandemieplan vollzogen. Dieser folgt der Annahme, 2.000 Mitarbeitende der
Stadtverwaltung mit Publikumsverkehr auf dem Gipfel einer Influenzapandemie über 30 Tage zu
schützen.
Daraus ergab sich ein Bedarf an 75.000 Stück Filtermasken und 50.000 Stück Einfachmasken
(Mund- und Nasenschutz). Die Filtermasken sollen die Trägerin beziehungsweise den Träger vor
Inkorporation von Erregern schützen. Die Einfachmasken (Mund-Naseschutz) sollen hingegen von
potentiell infektiösen Personen getragen werden, um den Ausstoß von Erregern zu minimieren. Die
nach dieser Planung vorgesehenen Filtermasken weisen nach den aktuellen
Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eine zu geringe Schutzstufe (FFP1) auf und die
restlichen Masken im vorhandenen Bestand haben das Haltbarkeitsdatum bereits überschritten.
Falls kein anderes Schutzmaterial mehr zur Verfügung steht, würden nach einer

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Gefährdungsbeurteilung jedoch auch diese Filtermasken bei nicht aufzuschiebenden
infektionsgefährdeten Arbeiten, zum Beispiel Behandlung akut Erkrankter, eingesetzt werden.
Um die Gefährdung des betroffenen Personals jedoch so gering wie möglich zu halten, sollte eine
Nachbeschaffung dieser Ressourcen zeitnah erfolgen. Dabei muss eine Verteilung der
Schutzausrüstung auch an andere Personenkreise als die Stadtverwaltung, zum Beispiel aufgrund
der sehr viel höheren Ansteckungsgefahr bei medizinisch tätigem Personal, in Betracht gezogen
werden.
Mit der Stückzahl von 75.000 Stück Filtermasken zum Schutz von Personen gegen Inkorporation
wird diese Betrachtung durchgeführt. Um die verschiedenen Anforderungen der möglichen
Einsatzgebiete der Schutzausrüstung zu berücksichtigen, findet eine Kategorisierung in die
Kontaktformen normal, erhöht und intensiv zu einer potentiell infektiösen Person statt. Diesen wird
der spezifische Schutzausstattungsbedarf zugeordnet, Tabelle 1.
Tabelle 1: Berechnung der Stückzahlen für verschiedene Kontaktformen
Anteil an der
Gesamtmenge
(75 000 Stück)

Kontaktform mit potentiell
infektiöser Person

30 Prozent

normal
(Gespräch, Befragung)

Ausstattungsteil

abgeleitete
Stückzahl

Handschuhe

22.500

Maske FFP2

22.500

Handschuhe
30.000
Maske FFP2
30.000
40 Prozent
Schutzbrille*
30.000
Schutzkittel
30.000
Handschuhe
22.500
intensiv
Maske FFP3
22.500
30 Prozent
(endotr. Intubation, Erregernachweis,
Schutzbrille*
22.500
Bronchoskopie)
Schutzanzug
22.500
*Bei Schutzbrillen mit Mehrfachnutzung durch Desinfektion Reduzierung der Stückzahl
um Faktor 20 möglich.
erhöht
(Erstversorgung Rettungsdienst, First
Responder, sonstiges Personal in Isolierstation)

Aus Tabelle 1 wurde durch eine Abschätzung der aktuellen Marktpreise (Stand 6. März 2020, sehr
dynamische Preisentwicklung am Markt) eine Kostenschätzung durchgeführt.
Es wird demnach von einem Finanzbedarf von circa 1.018.750,00 Euro für die Maßnahme
ausgegangen, der sich aber aufgrund der Marktentwicklung ändern kann.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

Tabelle 2: Summierte Stückzahlen der Ausstattungsteile
Ausstattungsteil

Summierte Stückzahlen der Ausstattungsteile

Handschuhe
Maske FFP2
Maske FFP3
Schutzbrille*
Schutzkittel
Schutzanzug
Mund- und Nasenschutz

75.000
52.500
22.500
52.500
30.000
22.500
50.000

*Bei Schutzbrillen mit Mehrfachnutzung durch Desinfektion ist eine Reduzierung der Stückzahl um
Faktor 20 möglich.
Die Beschaffung wird angestrebt. Allerdings ist es möglich, dass vor dem Hintergrund der
Marktsituation eine zeitnahe Beschaffung der empfohlenen Ausrüstung in der aufgeführten Menge
nicht umsetzbar ist.
Darüber hinaus soll über die Zentrale Beschaffungsstelle der Stadt Karlsruhe für die Mitarbeitenden
der Stadt Desinfektionsmaterial zum derzeit prognostizierten Aufwand von
100.000,00 Euro beschafft werden.

Beschluss:
Antrag an den Ausschuss
1.

Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von
1.118.750,00 Euro für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung zum Infektionsschutz in Vorbereitung einer pandemischen Katastrophenlage im Zusammenhang mit
Covid-19 Erregern und die zusätzliche Beschaffung von Desinfektionsmaterial für die
Mitarbeitenden der Stadt Karlsruhe gemäß der Anlage.

2.

Die Branddirektion und die Zentrale Beschaffungsstelle der Stadt Karlsruhe werden
ermächtigt, die jeweiligen Beschaffungen durchzuführen.

3.

Entstehen Mehrkosten durch etwaige, derzeit nicht absehbare Preiserhöhungen wird die
Verwaltung ermächtigt, die Beschaffung in dem dafür notwendigen finanziellen Rahmen
durchzuführen und die zur Abdeckung der insgesamt entstehenden Aufwendungen
erforderlichen haushaltsrechtlichen Schritte zu gegebener Zeit vorzunehmen.