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Anfrage

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

Vorlage Nr.:

ANFRAGE

2020/0340

DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

28.04.2020

40

x

nö

Wir bitten die Stadtverwaltung und Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup um eine
Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den bisher beschlossenen
Maßnahmen für die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe bei der Gemeinderatssitzung am
24.03.20.
Wir bitten insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen und um eine Fortschreibung der
Entwicklungen in wöchentlichen bzw. den aktuellen Entwicklungen angepassten zeitlichen
Abständen:
1. Wie viele Menschen in Karlsruhe sind inzwischen infiziert, wie viele werden stationär
versorgt, wie viele sind in Quarantäne? Welche Personengruppen und Altersgruppen sind
betroffen?
2. Welche Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen sind in den Karlsruher Krankenhäusern
getroffen worden (z.B. Einrichtung von Quarantäneabteilungen, Intensivbetten, Vorsorge
und Schutz des Personals, Zusammenarbeit der Kliniken)?
3. Welche Unterstützung erhalten die Karlsruher Allgemeinmediziner*innen und
Hausarztpraxen von der Kommune, von den Kliniken oder anderen Einrichtungen?
4. Wie viele Familien und Einzelpersonen benötigen in dieser Situation zusätzliche
Unterstützung (durch Schule, Kita oder andere Einrichtungen) für Betreuung oder Pflege?
Deckt die Notfall-Betreuung den Bedarf der Betroffenen ab?
Welche Schutzmaßnahmen und Sonderregelungen werden für die Erzieher*innen,
Lehrer*innen und Pflegekräfte getroffen?
5. Welche Einschränkungen gibt es bereits bzw. welche sind bei den Karlsruher Tafeln zu
erwarten, z.B. durch Verknappung von Lebensmittelangeboten? Wie können
hilfsbedürftige, erwerbslose oder arme Menschen in Karlsruhe bei der Deckung ihrer
Grundversorgung unterstützt und insbesondere mit ausreichend Lebensmitteln versorgt
werden?
6. Wie wird der Bezug von Hartz-IV-Betroffenen ohne Kontakt zur Agentur gewährleistet?
Wird in den nächsten Wochen auf Leistungskürzungen verzichtet?
Wie ist das Verfahren, wenn Betroffene aufgrund der besonderen Situation ihren
Verpflichtungen nicht nachkommen können? Wie viele Menschen sind aktuell von
Leistungskürzungen betroffen?

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

7. Wie gehen die Einrichtungen für Obdachlose mit dieser Situation um? Gibt es
Einschränkungen bei der Aufnahme / Unterbringung?
Gibt es wohnungslose Personen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht untergebracht
werden können?
8. Sind für Heime und andere Gemeinschaftsunterkünfte weitergehende Maßnahmen über
die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe hinaus bereits umgesetzt oder absehbar?
9. Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen der Allgemeinverfügung auf die Karlsruher
Betriebe und Beschäftigten insbesondere im Gaststätten-, Kultur- und Freizeitbereich, z.B.
hinsichtlich Kündigungen, Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder andere
Beeinträchtigungen?
10. Welche Auswirkungen der Corona-Krise sind darüber hinaus bei anderen Karlsruher
Betrieben bereits bekannt? Welche Branchen sind jeweils mit wie vielen Beschäftigten
betroffen?
11. Welche Ämter / Abteilungen der Stadtverwaltung und städtische Betriebe und wie viele
Beschäftigte der Stadt sind von Erkrankungen oder vorsorglichen Quarantänemaßnahmen
betroffen?
12. Sind alle Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie städtischer Betriebe, soweit
möglich, ins Home-Office versetzt worden? Wie viele Mitarbeiter*innen sind betroffen?
Wurden Mitarbeiter*innen vorsorglich freigestellt – z.B. über Urlaub, Überstundenabbau,
unbezahlte / bezahlte Freizeit oder nach anderen Regelungen? Wie viele Mitarbeiter*innen
sind betroffen?
Ermöglicht die Stadt es Ihren Mitarbeiter*innen zuhause zu arbeiten, wenn dies aufgrund
von geschlossenen Kitas oder Schulen notwendig ist? Wenn nein, warum nicht?
Wie werden am Arbeitsplatz verbliebene Mitarbeiter*innen unterstützt und im
Kundenkontakt vor Ansteckung geschützt?
13. Wie wird mit Honorarkräften bei mittelbaren oder unmittelbaren städtischen Einrichtungen
z.B. in kulturellen oder Bildungseinrichtungen umgegangen? Werden Ausfallhonorare
gezahlt oder anderweitig finanzielle Überbrückung gewährleistet?
14. Wie kann und soll auf Dauer der Bürgerservice der Stadt Karlsruhe aufrechterhalten
werden?

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation bitten wir um eine möglichst rasche Beantwortung der
Fragen. Antworten die mehr Zeit benötigen, bitten wir nachzureichen.

unterzeichnet von:
Karin Binder
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel