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Protokoll TOP 18

                                    
                                        Niederschrift

8. Plenarsitzung des Gemeinderates
24. März 2020, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

15.

Punkt 18 der Tagesordnung: Fördermittel für soziale Maßnahmen in städtebaulichen
Erneuerungsgebieten
Vorlage: 2020/0176

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Sozialausschuss, der Beantragung von Mitteln
aus dem Programm für nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) des Ministeriums für
Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu und nimmt die Förderrichtlinie zur Vergabe der NISMittel für Mühlburg zur Kenntnis.
Die Maßnahme steht unter Finanzierungsvorbehalt. Die abschließende Etatisierung im
Doppelhaushalt 2021/2022 ist im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:
Bei 35 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte
Vorberatung im Sozialausschuss und lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die
Vorlage abstimmen:
Auch das ist einstimmig.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
30. März 2020