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Protokoll TOP 2

                                    
                                        Niederschrift

7. Sitzung Hauptausschuss
17. März 2020, 16:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

2.

Punkt 2 der Tagesordnung: Rahmenvertrag Büromöbel, Vergabenummer: Hauptamt 19012
Vorlage: 2020/0146

Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe einer
Rahmenvereinbarung für die Lieferung- und Montage von Büromöbeln für die Stadt Karlsruhe
im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. April 2022 mit einer einmaligen Verlängerungsoption um
weitere 6 Monate bis zum 31. Oktober 2022 zu.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag an die Firma Hief + Heinzmann GmbH & Co.KG
für die Dauer von maximal 31 Monaten zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

Der Vorsitzende ruft TOP 2 zur Behandlung auf.
Herr Werle (Hauptamt) teilt auf Nachfrage von Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) mit, dass die
Büromöbel in einer Teststellung gewesen seien und alle Bieter der engeren Wahl die Möbel
präsentiert hätten. Ein Gremium unter Einschluss des Ärztlichen Dienstes und des Personalrats
hätte diese Möbel begutachtet. Weiter teilt er auf Nachfrage von Frau Stadträtin Binder (DIE
LINKE.) zu den sozialen Kriterien mit, dass im vorliegenden Fall nicht ausdrücklich darauf
hingewiesen worden sei, da es sich um eine Lieferleistung handele. Der Schritt, auch schon in
der Produktion nach den sozialen Kriterien zu schauen, müsse noch vergaberechtlich geklärt
werden. Bei dieser Lieferleistung standen vor allem die Umweltkriterien im Vordergrund.
Jedoch musste der Hersteller ein EMAS-Zertifikat einreichen, was einen hohen Standard
darstelle.
Der Vorsitzende ergänzt, dass dem Gemeinderat zugesichert worden sei, diese sozialen
Standards bei Dienstleistungen einzufordern. Nun werde es auch für die Beschaffung angeregt.

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Er sagt zu, dies bei der Überarbeitung der Vergabekriterien aufzugreifen. Er stellt nachdem
keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die einstimmige Zustimmung fest.
Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten2. April 2020