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Anlage 2 Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebührenordnung

                                    
                                        Anlage 2
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Satzung
der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren
(Parkgebührenordnung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom
24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBl. S.
161), des § 6 a Abs. 6 und Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003
(BGBl. I, S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom
5. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2008) und § 2 Kommunalabgabengesetz für Baden
Württemberg in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 7. November 2017 (GBl. S. 592) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende
Satzung beschlossen:

§1
Gebührenpflicht
Im Stadtkreis Karlsruhe werden für die Benutzung öffentlicher Parkplätze, die durch Parkuhren, Parkscheinautomaten oder andere Einrichtungen als gebührenpflichtig ausgewiesen
sind, Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

§2
Gebührensätze
(1) Die Gebühren betragen bis zu 15 Minuten 0,50 Euro, danach jeweils bis zu 30 Minuten 1,50
Euro, bis zu 45 Minuten 2,00 Euro und danach bis zu 60 Minuten 2,50 Euro in- nerhalb des
von folgenden Straßen umschlossenen Gebietes sowie auf den das Gebiet begrenzenden
Strecken dieser Straße (Tarifzone 1), soweit im Weiteren nichts anderes geregelt ist:
Kapellenstraße, Kriegsstraße (Südseite), Sophienstraße, Waldstraße, Amalienstraße,
Stephanienstraße, Hans-Thoma-Straße, Waldstraße, Schlossplatz, Waldhornstraße, Kaiserstraße.
(2) Die Gebühren betragen übrigen Stadtgebiet (Tarifzone 2) bis zu 30 Minuten 0,50 Euro,
danach jeweils bis zu 60 Minuten 1,00 Euro, bis zu 90 Minuten 2,00 Euro und danach bis zu
120 Minuten 2,50 Euro, soweit im Weiteren nichts anderes geregelt ist.
(3) Die Gebühren betragen für die Stadtteile Durlach und Mühlburg, soweit im Weiteren
nichts anderes geregelt ist:

-1Karlsruher Stadtrecht - Stand: 15. Januar 2017

Anlage 2
1/5
Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührenordnung)

a) bis 30 Minuten 0,50 Euro
b) danach jeweils bis 60 Minuten 1,00 Euro, bis 90 Minuten 2,50 Euro und danach bis 120
Minuten 3,50 Euro.
(4) Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 13 des Straßenverkehrsgesetzes betragen die Gebühren
a) für die erste Stunde des Parkens 1,50 Euro.
b) für jede weitere angefangene Stunde 0,50 Euro.
c) Im Einzelfall kann bei Großveranstaltungen mit besonders hohem Besucher-andrang
für die einmalige Benutzung des Parkplatzes eine Gebühr von 3 bis 10 Euro festge- setzt
werden. Die Gebühr ist innerhalb dieses Gebührenrahmens nach der zu erwar- tenden
Parkraumnachfrage im Verhältnis zum Angebot zu bemessen.
(5) Bei einem Bedarf an Dauerparkplätzen können auch auf gebührenpflichtigen Parkplätzen allgemein Pauschalgebühren gemäß Absatz 4 c festgesetzt werden.

§3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren vom 24. Juli 2001, zuletzt geän- dert
am 19. Juli 2005, außer Kraft. Die letzte Änderung vom 13. Dezember 2016 tritt am 15. Januar
2017 in Kraft. Die letzte Änderung vom 24. März 2020 tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

-2Karlsruher Stadtrecht - Stand: 15. Januar 2017