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Stellungnahme TOP 8.9

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zur Anfrage

Vorlage Nr.:

2020/0340

Verantwortlich:

Dez. 2

DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion

Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe

Gremium

Termin

TOP

ö

nö

Gemeinderat

28.04.2020

8.9

x

Ergebnis

Die Verwaltung weist zunächst auf Folgendes hin:
Die Einschränkungen im öffentlichen Leben, wie die Schließung von Einrichtungen, sind Vorgaben
der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die
Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020, zuletzt
geändert am 17. April 2020.
Die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe vom 18. März 2020 enthält als Ergänzung zur
CoronaVO ausschließlich das Verbot von Prostitution und Sexkauf jeder Art.
1. Wie viele Menschen in Karlsruhe sind inzwischen infiziert, wie viele werden stationär
versorgt, wie viele sind in Quarantäne? Welche Personengruppen und Altersgruppen sind
betroffen?
Die Informationen zu den COVID-19-Patienten in Karlsruhe können tagesaktuell unter
folgendem Link abgerufen werden: https://corona.karlsruhe.de/aktuelle Fallzahlen.
2. Welche Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen sind in den Karlsruher Krankenhäusern
getroffen worden (z. B. Einrichtung von Quarantäneabteilungen, Intensivbetten, Vorsorge
und Schutz des Personals, Zusammenarbeit der Kliniken?)
Die Karlsruher Krankenhäuser passen die Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen der sich
wechselnden Lage an. Alle Kliniken konzentrieren den Klinikbetrieb auf die Grund- und
Regelversorgung, erhöhen die Beatmungs-/Intensivkapazität und bemühen sich, die
notwendigen Materialien zum Schutz der Mitarbeitenden, trotz kritischer Versorgungssituation,
in ausreichender Menge vorzuhalten. Die aktuellen Maßnahmen veröffentlichen die Kliniken auf
ihren jeweiligen Internetpräsenzen:
https://www.klinikum-karlsruhe.de/aktuelles/neuigkeiten/detailansicht/2020/02/informationenzum-coronavirus-2019-ncov-1/
https://www.vidia-kliniken.de/corona-virus/
https://www.helios-gesundheit.de/kliniken/karlsruhe-herzchirurgie/unser-haus/aktuelles/coronavirus/

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Das Städtische Klinikum Karlsruhe, die Helios Klinik für Herzchirurgie Karlsruhe und die ViDia
Christliche Kliniken Karlsruhe arbeiten in verschiedenen Bereichen seit Jahren eng zusammen.
Neben der bestehenden Kooperation erfolgt gerade in der jetzigen Situation ein engmaschiger
Austausch zwischen den Klinikleitungen im Rahmen von regelmäßigen Treffen zur Würdigung
der aktuellen Versorgungssituation in Karlsruhe im Hinblick auf indizierte organisatorische
Maßnahmen. In konkreten Einzelfällen finden Absprachen zur Übernahme von Patientinnen und
Patienten statt und bei Bedarf unterstützen sich die Kliniken wechselseitig mit
Schutzmaterialien. Durch die unbürokratische Kooperation wird eine optimale Versorgung der
Karlsruher Bevölkerung in dieser Krisensituation gewährleistet.
3. Welche Unterstützung erhalten die Karlsruher Allgemeinmediziner*innen und
Hausarztpraxen von der Kommune, von den Kliniken oder anderen Einrichtungen?
Es besteht eine gute Kooperation und Vernetzung mit der niedergelassenen Ärzteschaft über
den Ärztlichen Leiter der Notfallpraxis Karlsruhe, Dr. Kästel, und die Sprecherin der Ärzteschaft
Karlsruhe Stadt und Land, Dr. Colopi-Glage. Auch gibt es regelmäßige Abstimmungen zur
Organisation der Patientenbetreuung in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen
(stationäre/ambulante Versorgung).
Um für ansteigende Fallzahlen gerüstet zu sein, tauschen sich Vertretende der Ärzte, Kliniken
und des Gesundheitsamtes regelmäßig über die aktuelle Situation aus und arbeiten an
Strukturen, die den adäquaten Umgang mit dem neuartigen Coronavirus und der Erkrankung
COVID-19 ermöglichen.
4. Wie viele Familien und Einzelpersonen benötigen in dieser Situation zusätzliche
Unterstützung (durch Schule, Kita oder andere Einrichtungen) für Betreuung oder Pflege?
Deckt die Notfallbetreuung den Bedarf der Betroffenen ab? Welche Schutzmaßnahmen und
Sonderregelungen werden für Erzieher*innen, Lehrer*innen und Pflegekräfte getroffen?
Notbetreuung für Kindergartenkinder:
Alle Eltern (auch Eltern ohne „Anspruch“ auf Notbetreuung) bekommen bei der Hotline der
Stadt Karlsruhe jederzeit alle Fragen rund um die Corona-Problematik beantwortet. Eltern, die
eine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen können, werden von dort direkt an den Fachbereich
Kindertagesbetreuung weitergeleitet. Die Mitarbeitenden der Hotline orientieren sich bei der
Prüfung der Klärung, ob ein Kind eine Betreuung erhalten kann, an der vom Fachbereich zur
Verfügung gestellten Checkliste. Diese orientiert sich an der Verordnung der Landesregierung
und wird regelmäßig aktualisiert.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme in die Notbetreuung ist gemäß der
CoronaVO, dass beide Erziehungsberechtigte (sowie Alleinerziehende und diesen
Gleichgestellten) in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Liegen die Voraussetzungen
vor, werden die Eltern und Kinder an ihren bisherigen Kita-Träger vermittelt, so dass innerhalb
kürzester Zeit die Notbetreuung in der Regel in der „Herkunftseinrichtung“ erfolgen kann.
Um auch bei der Notfallbetreuung den Corona-Virus zu berücksichtigen, soll die Anzahl der
betreuten Kinder überschaubar bleiben. Von daher beträgt der Betreuungsschlüssel höchstens
1:5 (eine pädagogische Fachkraft für fünf Kinder, bei Kindern unter drei wird entsprechend
angepasst). Damit die Aufsichtspflicht gewährleistet bleibt, sind mindestens zwei pädagogische
Fachkräfte vor Ort eingesetzt. Die Notbetreuungsgruppen werden nicht zusammengelegt, zum
Beispiel wenn die Kinder im Laufe des Tages abgeholt werden oder bei der Mittagsverpflegung.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Auch die Einrichtungsleitungen sind als Ansprechpartnerinnen beziehungsweise
Ansprechpartner koordinierend vor Ort.
Mit Stand 2. April 2020 werden 336 Kinder in 84 Kindertagesstätten von 22 Trägern sowie 18
Kinder in der Tagespflege betreut.
Notbetreuung für Schulkinder:
Für Kinder von Eltern, die die Kriterien für die Zulassung zur Notbetreuung erfüllen, wird in den
Karlsruher Grundschulen, in den Klassen fünf und sechs der weiterführenden Schulen und in den
Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren eine Notbetreuung angeboten. Die
Notbetreuung deckt alle Zeiten ab, die die Kinder üblicherweise in der Schule verbringen. Sie
wird während der Unterrichtszeit durch Lehrkräfte sowie vor und nach der Unterrichtszeit durch
pädagogisches Personal der ergänzenden Betreuung, der Ganztagsgrundschule, der flexiblen
Nachmittagsbetreuung sowie der Schülerhorte geleistet. Um das Infektionsrisiko zu minimieren,
wurden die Notgruppen dezentral eingerichtet. Eine Notgruppe besteht in der Regel aus
maximal fünf Kindern. Die Schülerinnen und Schüler werden an den Schulen betreut, die sie
regulär besuchen.
In der Kalenderwoche 14 (reguläre Schulzeit) wurden insgesamt 154 Schülerinnen und Schüler in
Notgruppen an 57 Schulen betreut. Davon waren 123 Schülerinnen und Schüler aus
Grundschulen, 25 aus weiterführenden Schulen und sechs aus Sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren.
Die Notbetreuung wurde auch während der Osterferien dem Bedarf entsprechend
weitergeführt. Mit Stand vom 2. April 2020 waren für die Notbetreuung während der Osterferien
96 Schülerinnen und Schüler angemeldet, davon 83 an Grundschulen, zehn an weiterführenden
Schulen und drei an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.
Notbetreuung für Kinder in belasteten Familiensituationen:
Kinder, die wegen ihrer häuslichen Situation (Aggression, Gewalt, Verwahrlosung) in die
Notbetreuung aufgenommen werden, arbeiten der Fachbereich Kindertagesbetreuung und das
Schul- und Sportamt eng mit dem Allgemeinen Sozialen Dienst zusammen. Darüber hinaus hat
der Fachbereich Jugendhilfe und Soziale Dienste unter anderem ein Notfallkonzept erarbeitet,
um kurzfristig in belasteten Familiensituationen Entlastung zu schaffen und eine eingreifende
Hilfe zu vermeiden. Zudem werden die Hilfen zur Erziehung in angepasster Weise (zum Beispiel
durch telefonischen Kontakt) intensiv aufrechterhalten.
Die Notbetreuung wird von den Trägern und den Schulen in der Regel so eingerichtet, dass die
betroffenen Eltern ihrer Berufstätigkeit bestmöglich nachkommen können. Sie deckt zurzeit den
tatsächlichen Bedarf ab, da individuell mit den Eltern die Zeiten abgestimmt werden. Sollte sich
der Bedarf in nächster Zeit erhöhen wird auch dann eine passgenaue Lösung angestrebt.
Insgesamt gehen die Eltern sehr achtsam und mit Bedacht mit den Betreuungszeitfenstern um.
Das Personal wurde zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz der Kinder und anderer
Personen aufgefordert, die Hygienevorschriften strikt einzuhalten, insbesondere:
Händeschütteln und Körperkontakt zu vermeiden, Einhalten von Nies- und Hustenetikette,
intensiver Händehygiene, Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und geschlossene Räume
regelmäßig zu lüften.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

Auf Teambesprechungen und sonstige Veranstaltungen wird derzeit verzichtet. Die
pädagogischen Fachkräfte arbeiten einzeln oder maximal zu zweit mit angemessenem Abstand
in einem Raum, oft zeitversetzt beziehungsweise wenn möglich im Homeoffice.
Wo Notbetreuung notwendig ist, findet diese in einer sehr kleinen Gruppengröße von höchstens
fünf betreuten Kindern statt. Die Eltern unterschreiben eine Selbstverpflichtung, dass sie das
Kind nicht zur Notfallbetreuung bringen, wenn es Symptome einer Atemwegserkrankung oder
Fieber aufweist, ebenso wenn in den letzten 14 Tagen Kontakt mit einer infizierten Person
bestand oder das Kind sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat.
Die Betreuung der Kinder ist räumlich begrenzt, so dass die anderen Räume der Einrichtung
„kinderfrei“ bleiben, um ein eventuelles gegenseitiges Ansteckungsrisiko des Personals und der
Kinder zu minimieren.
Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sichergestellt, dass die Plätze so angeordnet
sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen eingehalten werden
kann und Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen
den Personen gewährleistet ist.
Die Reinigungsfirmen wurden beauftragt, intensiver zu reinigen und Zusatzleistungen zu
erbringen. Zur Vermeidung von Schmierinfektionen werden Handläufe und Griffspuren
desinfiziert.
5. Welche Einschränkungen gibt es bereits bzw. welche sind bei den Karlsruher Tafeln zu
erwarten, z. B. durch Verknappung von Lebensmittelangeboten? Wie können
hilfsbedürftige, erwerbslose oder arme Menschen in Karlsruhe bei der Deckung ihrer
Grundversorgung unterstützt und insbesondere mit ausreichend Lebensmitteln versorgt
werden?
Die Beiertheimer Tafel, die die größte Tafel in Karlsruhe ist, hat wieder geöffnet, nachdem sie
wegen Lebensmittellieferengpässen kurzzeitig hatte schließen müssen. Die Lebensmittel
werden nun wieder geliefert und über Spendenmittel zugekauft. Somit ist die Versorgung der
Bürgerinnen und Bürger, die auf dieses Angebot angewiesen sind, sichergestellt.
6.

Wie wird der Bezug von Hartz-IV-Betroffenen ohne Kontakt zur Agentur gewähr-leistet?
Wird in den nächsten Wochen auf Leistungskürzungen verzichtet?
Wie ist das Verfahren, wenn Betroffene aufgrund der besonderen Situation ihren
Verpflichtungen nicht nachkommen können? Wie viele Menschen sind aktuell von
Leistungskürzungen betroffen?
Wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2020 bereits wie folgt beantwortet:
Das Jobcenter Stadt Karlsruhe ist auch in der aktuellen Krisensituation für die Kundinnen und
Kunden da. Es steht in engem Kontakt mit den Kundinnen und Kunden und hält seine
Dienstleistungen aufrecht. Der Leistungsbezug ist nach wie vor gewährleistet. Bereits seit
Mittwoch, 18. März 2020, sind persönliche Kundenkontakte auf andere Zugangskanäle wie
Telefon, E-Mail oder normale Briefpost verlagert worden. Dies dient sowohl dem Schutz der
Kundinnen und Kunden als auch der Mitarbeitenden im Jobcenter. Kunden, die in
außergewöhnlichen Notlagen zu den üblichen Öffnungszeigen vorsprechen, erhalten Auskunft
und Hilfe. Über eine zusätzlich eingerichtete Hotline kann das zu erwartende zusätzliche
Anrufaufkommen gut kompensiert werden. In Fällen besonderer Notlagen kann kurzfristig mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 5

Barcodes oder Lebensmittelgutscheinen geholfen werden. Über das Portal „Jobcenter digital“
ist es (unabhängig von der Krise) schon seit einiger Zeit möglich, Anträge und weitere Anliegen
online zu erledigen. Auf der Homepage des Jobcenters Stadt Karlsruhe werden die Kundinnen
und Kunden über die aktuelle Situation informiert. Links leiten zu wichtigen Informationsseiten
sowie den Online-Anträgen weiter. Die Anzahl der Menschen, die aktuell von Sanktionen
betroffen sind, kann aus technischen Gründen in der Kürze der Zeit nicht ausgewertet werden.
7.

Wie gehen die Einrichtungen für Obdachlose mit dieser Situation um? Gibt es Einschränkungen bei der Aufnahme/Unterbringung?
Gibt es wohnungslose Personen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht untergebracht werden können?
Die Aufnahme obdachloser Personen ist gesichert, wo möglich wird auf direkte Vorsprachen
verzichtet. Bei Bedarf bietet die Fachstelle Wohnungssicherung werktäglich die Möglichkeit
eines persönlichen Beratungsgesprächs. Neuaufnahmen erfolgen nur dann in einem
Mehrbettzimmer, wenn die Personen bereits vorher zusammen gelebt haben. Der Stadt
stehen über ihre Vertragspartner ausreichend Räumlichkeiten für die Unterbringung zur
Verfügung. Es erfolgt keine Ablehnung einer Unterbringung aufgrund von CoronaMaßnahmen. Für den Fall einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne oder Isolation
wurden Quarantänezimmer eingerichtet. Die Versorgung der Betroffenen ist organisiert.

8.

Sind für Heime und andere Gemeinschaftsunterkünfte weitergehende Maßnahmen über
die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe hinaus bereits umgesetzt oder absehbar?
Spezielle Maßnahmen, die über die landesrechtlichen Regelungen oder die Empfehlungen des
Robert-Koch-Institutes sowie des Gesundheitsamtes Karlsruhe hinausgehen, sind durch die
Stadt Karlsruhe für Heime nicht getroffen worden.
Für Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt sind ebenfalls keine Maßnahmen geplant, die über
die landesrechtlichen Regelungen hinausgehen. In den städtischen Wohnheimen erfolgt die
Betreuung durch den Caritasverband. Dieser hat den direkten Kundenkontakt eingestellt,
weshalb die Familien telefonisch kontaktiert und entsprechend aufgeklärt wurden.
Die zuständigen Fachdienststellen der Stadtverwaltung stehen mit den jeweiligen
Einrichtungen in ständigem Kontakt.
In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen wurden die Gemeinschaftskantinen geschlossen, es
erfolgte die Umstellung von Gruppen- auf Einzelbeschäftigungsangebote und es wurde eine
insgesamt schwächere Belegung vorgenommen. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden
mehrsprachig im Hinblick auf die aktuelle Situation und die zu beachtenden
Verhaltensregelungen sensibilisiert.

9.

Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen der Allgemeinverfügung auf die Karlsruher
Betriebe und Beschäftigten insbesondere im Gaststätten-, Kultur- und Freizeitbereich, z.
B. hinsichtlich Kündigungen, Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder andere
Beeinträchtigungen?
Allgemein werden die Folgen der Corona-Krise für die Karlsruher Betriebe einschließlich des
Handels, der Hotellerie und des Gastgewerbes beträchtlich sein. Derzeit ist es jedoch noch
nicht möglich, verlässliche Aussagen hierüber zu treffen. Die Auswirkungen der zahlreichen
Hilfsprogramme bleiben abzuwarten.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 6

Die Wirtschaftsförderung hatte Anfang April eine telefonische Befragung der Betriebe zu den
Auswirkungen der Corona-Krise durchgeführt und auf die unterschiedlichen Programme
hingewiesen, die alle auch auf der Internetseite der Wirtschaftsförderung aufgelistet sind.
Zudem steht die Wirtschaftsförderung in Kontakt mit den Kammern, Branchenverbänden und
Unternehmensnetzwerken.
Zum Kulturbereich:
Gemäß § 4 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) ist der Be-trieb
jeglicher Kultureinrichtungen untersagt. Explizit in der Verordnung aufgeführt sind Museen,
Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater, des weiteren Bildungseinrichtungen wie
Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und
Jugendkunstschulen, sowie Kinos. Ein Auto-Kino durfte am 22. April 2020 seinen Betrieb auf
dem Messplatz aufnehmen. Die Stadtbibliothek konnte am 21. April 2020 wieder mit Auflagen
öffnen. Die Betriebseinstellung betrifft jegliches kulturelles Tätigwerden der
Kultureinrichtungen und umfasst auch den Probenbetrieb. Die Verwaltungen der
Kultureinrichtungen arbeiten weiter.
Die Beschäftigung des fest angestellten Personals der öffentlich getragenen Kultureinrichtungen steht nicht in Frage; teilweise erfolgt eine vorübergehende Übertragung anderer
Aufgaben (Staatstheater: die Schneiderei produziert Mund-Nasen-Bedeckungen). In anderen
Kulturbetrieben erfolgt Anmeldung von Kurzarbeit. Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(Volkshochschule, Museumspädagogik und anderen) haben keinen Anspruch auf Zahlung,
wenn die Leistung nicht erbracht werden konnte.
Die Stadt Karlsruhe bietet Kultureinrichtungen und Kulturschaf-fenden, die in einem
Mietverhältnis mit der Stadt oder einer ihrer Gesellschaften stehen, auf Antrag die zinslose
Stundung der Mietforderungen bis zum 30. Juni 2020 an. Dieses Angebot wurde von
Einrichtungen wie von Kulturschaffenden in Anspruch genommen.
Kultureinrichtungen mit institutioneller städtischer Förderung haben zur Überbrückung von
Liquiditätsengpässen die Möglichkeit, die vorzeitige Auszahlung weiterer Raten des städtischen Zuschusses zu beantragen. Im Übrigen werden die Kultureinrichtungen wie auch Kulturschaffende auf die Soforthilfen des Bundes und des Landes verwiesen. Die freischaffenden
Künstlerinnen und Künstler können beim Kulturbüro Projektfördermittel für künstlerische
Vorhaben beantragen, die zunächst nur digital eine Öffentlichkeit finden können.
10. Welche Auswirkungen der Corona-Krise sind darüber hinaus bei anderen Karlsruher
Betrieben bereits bekannt? Welche Branchen sind jeweils mit wie vielen Beschäftigten
betroffen?
Über den Sachstand und die Auswirkungen der Corona-Krise wurde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 21. April 2020 berichtet.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 7

11. Welche Ämter/Abteilungen der Stadtverwaltung sowie städtischer Betriebe und wie viele
Beschäftigte der Stadt sind von Erkrankungen oder vorsorglichen Quarantänemaßnahmen
betroffen?
Die Statistik über betroffene Fälle bei der Kämmereiverwaltung der Stadt Karlsruhe im Zusammenhang mit der Pandemie beginnt am 9. März 2020. Zu diesem Stichtag waren zu-nächst
nur 18 Mitarbeitende wegen Aufenthalt in einem Risikogebiet freigestellt. Diese Zahl stieg
zuerst stark an, bis sie am 19. März ihren Höchststand mit 202 Betroffenen erreichte. Für diese
vorsorglichen Freistellungen sind 14 Tage in häuslicher Isolation vorgesehen, daher sank die
Zahl der Betroffenen danach kontinuierlich auf jetzt 23 Personen (Stand 2. April 2020). Von
Freistellungen wegen der Rückkehr aus Risikogebieten waren nahezu alle Ämter der
Kämmereiverwaltung bis auf wenige Ausnahmen betroffen.
Stand 2. April waren insgesamt acht Mitarbeitende der Stadtverwaltung nachweislich infi-ziert.
12. Sind alle Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie städtischer Betriebe, soweit
möglich, ins Home-Office versetzt worden? Wie viele Mitarbeiter*innen sind betroffen?
Ermöglicht die Stadt es ihren Mitarbeiter*innen zuhause zu arbeiten, wenn dies aufgrund
von geschlossenen Kitas oder Schulen notwendig ist? Wenn nein, warum nicht? Wie
werden am Arbeitsplatz verbliebene Mitarbeiter*innen unterstützt und im Kundenkontakt
vor Ansteckung geschützt?
Bei der Auswertung des Anteils an Home-Office kann lediglich der Personenkreis dargestellt
werden, der an die automatisierte Zeiterfassung angeschlossen ist, also etwas weniger als die
Hälfte der Mitarbeiterschaft, circa 2.500 Personen.
Im Bereich der gewerblich-manuell tätigen Mitarbeitenden ist Home-Office kaum zu
realisieren und kommt daher in der Regel nicht vor.
Im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher gibt es in vielen Fällen ebenfalls Home-Office in
Form von Arbeitspaketen (Konzeptionen, Portfolios et cetera). Dies ist aber nicht zahlenmäßig
erfasst und wechselt auch häufig, da diese Mitarbeitenden auch in der Kinder-Notfallbetreuung
für in systemkritischen Berufen tätige Eltern eingesetzt werden.
Bei der restlichen Stadtverwaltung waren im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 2. April 2020
insgesamt 538 unterschiedliche Personen im Home-Office tätig, die Mitarbeitenden in den
Bereichen wechseln sich dabei im Idealfall ab. Die Entwicklung seit Beginn der Pandemie sah
folgendermaßen aus:
• am Stichtag 1. April 2020 waren 258 Personen im Home-Office
• am Stichtag 26. März 2020 waren 288 Personen im Home-Office
• am Stichtag 18. März 2020 waren 154 Personen im Home-Office
Grundsätzlich ist anzumerken, dass es sich bei einem größeren Teil der Kernverwaltung um
sogenannte systemkritische Bereiche handelt, in denen die Mitarbeitenden nicht einfach
freigestellt werden können (zum Beispiel Bürgerdienste, Gewährung von Sozialleistungen,
Notfallbetreuung et cetera). Hierzu verweisen wir auf die in den Pressekonferenzen des
Oberbürgermeisters dargestellten Veränderungen zum Beispiel in den Bürgerbüros und im
Bereich KFZ-Zulassung.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 8

Vom 17. bis 27. März wurde im Rahmen eines Notbetriebs der Publikumsverkehr auf ein
Minimum reduziert, mit der Maßgabe, Schutzvorkehrungen (Schutzscheiben, Einhaltung der
Mindestabstände, Steuerung der Besucherströme) für Mitarbeitende Bürgerinnen und Bürger
zu treffen.
Ab dem 30. März wurde inzwischen der sogenannte geregelte Basisbetrieb aufgenommen.
Folgende Maßnahmen wurden allgemein getroffen:
• Die sogenannte „kritische Infrastruktur“ wurde aufrechterhalten.
• In den städtischen Dienststellen wurden Handdesinfektionsspender aufgestellt.
• Die Mitarbeitenden werden überall zur Händehygiene, Nies-und Hustenetikette und
regelmäßig aktualisiert über Schutzmaßnahmen, Verhaltensempfehlungen und arbeitsund beamtenrechtliche Fragestellungen informiert.
• In Dienststellen mit Publikumsverkehr wurden Plexiglasscheiben als Schutz installiert,
priorisierte Dienstleistungen und Vorsprachen in „terminkritischen Anliegen“ im FrontOffice Segment sind grundsätzlich nach vorheriger Voranmeldung/Terminvereinbarung
möglich.
• Dort, wo die Personalressourcen dies zulassen, ist die generelle Öffnung in einem eventuell
beschränkten Zeitfenster (zum Beispiel zwei Tage in der Woche für jeweils zwei Stunden)
möglich.
• Im Back-Office-Bereich werden Arbeiten orientiert an den vorhandenen Personalressourcen
ausgeführt.
• Auch im gewerblich-manuellen Bereich wurde Vorsorge hinsichtlich der Vermeidung von
Ansteckungsgefahren getroffen (zum Beispiel Reduzierung der Arbeitstrupps auf maximal
zwei Personen, Schichtbetrieb et cetera).
• Besprechungen können dann abgehalten werden, wenn die räumliche Situation (Wahrung
der Mindestabstände) dies zulässt.
13. Wie wird mit Honorarkräften bei mittelbaren oder unmittelbaren städtischen Einrichtungen z. B: in kulturellen oder Bildungseinrichtungen umgegangen? Werden
Ausfallhonorare gezahlt oder anderweitig finanzielle Überbrückung gewährleistet?
Honorarverträge (Rahmen- oder Einzelverträge) werden im Rahmen der dezentralen
Ressourcenverantwortung durch die Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen. Die
vertragliche Regelung sieht grundsätzlich vor, dass ein Einsatz (oder eine Leistung) nur bei
Bedarf von der Stadtverwaltung abgerufen wird. In der Regel ist keine Mindestanzahl an Einsätzen beziehungsweise Veranstaltungen geregelt oder die Einsätze sind im Voraus nicht
konkretisiert, sondern flexibel und verschiebbar. Ausfallhonorare sind deshalb durch die
Corona-Krise nicht zu gewährleisten, es werden entsprechend der vertraglichen Regelung nur
tatsächlich erbrachte Leistungen bezahlt.
14. Wie kann und soll auf Dauer der Bürgerservice der Stadt Karlsruhe aufrechterhalten
werden?
Wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2020 wie folgt beantwortet:
Das Ordnungs- und Bürgeramt hat seit dem Nachmittag des 17. März 2020 einen Notbetrieb
eingeführt. Im Rahmen dieses Notbetriebs werden Kundinnen und Kunden mit
unaufschiebbaren Angelegenheiten nach Terminvereinbarung bedient. Der Notbetrieb ist
abhängig von der weiteren Ausbreitung der Infektionen und soll zunächst bis zum 27. März
2020 aufrechterhalten werden. Nach Ende des Notbetriebs wird bis zur möglichen
Wiederaufnahme des Regelbetriebes der Bürgerservice ebenso wie der Verwaltungsbetrieb im

Ergänzende Erläuterungen

Seite 9

Rahmen eines Basisbetriebs durchgeführt. Während dieses geregelten Basisbetriebs sollen
unter anderem so wenige Menschen wie möglich im persönlichen Kontakt in den
Dienststellengebäuden bedient werden, aber dennoch so viele Aufgaben erledigt werden wie
möglich. Hierzu ist es erforderlich, die dringend benötigten Produkte zu identifizieren,
gegebenenfalls Prozesse zu prüfen und anzupassen sowie weitere Maßnahmen zum Schutz
der Kunden/Mitarbeitenden zu realisieren. Der Basisbetrieb wird auch durch veränderte
Kundensteuerung, weiterhin reduzierte Kontakte sowie weitgehende Umstellung auf digitale
und postalische Bearbeitung geprägt sein.