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Stellungnahme FW-FÜR Ticketfreier ÖPNV

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag
FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1034

Verantwortlich:

Dez. 1

Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

22.10.2019

30

x

Hauptausschuss

23.06.2020

3.2

Gemeinderat

30.06.2020

4.6

nö

X
x

Kurzfassung

1. Eine vergünstigte ScoolCard mit Geltungsbereich bis zu zwei Waben im KVV wird gerade im
Rahmen der Tarifstrukturreform im KVV konzeptionell weiter untersucht und wurde im KVV
Aufsichtsrat am 07.06.2019 vorgestellt.
2. Die KVV-Abostelle führt bei jedem Abonnementantrag eine Bonitätsprüfung durch. Kund-innen
und Kunden mit negativem Ergebnis können nicht am Abonnementverfahren teil-nehmen. Sie
können aber die Jahreskarten dennoch erhalten, wenn sie den gesamten Betrag im Voraus
entrichten. Die meisten Kinder und Jugendliche mit Karlsruher Kinderpass erhalten die
ScoolCard im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe des Bundes.
3. Für die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler sind dem KVV die
vollen Mindereinnahmen durch die Umsetzung dieser Maßnahme auszugleichen. Auch der
finanzielle Verlust in Form von weiteren Zuwendungen für den KVV ist hierbei zusätzlich zu
berücksichtigen und einzuplanen.
Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der
Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl.
Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Ja

abgestimmt mit KVV, VBK

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

x

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Ergänzende Erläuterung
1. Eine vergünstigte ScoolCard als neues Tarifprodukt, die neben dem gesamten KVV-Netz
als Geltungsbereich nur bis zu 2 Waben in der Stadt Karlsruhe oder Baden-Baden abdeckt,
wurde auf Wunsch des Aufsichtsrates am 31.01.2019 im KVV Aufsichtsrat vorgestellt. Die
ScoolCard „primary“, gültig für bis zu 2 Waben zwischen Wohnort und Schule, erwerbbar nur für
Grundschüler. Zuvor wurden insgesamt fünf Varianten der möglichen Gestaltung
des Ausbildungstarifs im KVV detailliert untersucht. Bis auf die Variante ScoolCard „primary“ hat
der KVV Aufsichtsrat jedoch die weiteren Varianten verworfen. Um eine weitere
Variante, die ScoolCard für nur noch zwei Waben ohne Netzwirkung für alle Schülerinnen und
Schüler anbieten zu können, unabhängig von Wohnsitz und Alter, müssten allerdings zunächst
die im KVV geltenden verschiedenen Formen der Schulsatzungen über die Höhe der Zuschüsse
zur ScoolCard vereinheitlicht werden. Darüber hinaus würde das Angebot
einer ScoolCard für nur bis zu zwei Waben die bisherige Logik der heutigen ScoolCard,
basierend auf einem Solidarmodell für alle Schülerinnen und Schüler im gesamten KVV
Gebiet, aufheben und zu finanziellen Verwerfungen führen. Die finanziellen Auswirkungen für
die Stadt Karlsruhe und die Stadt Baden-Baden sind aufgrund der Kürze der Rück-meldefrist
nicht bewertbar. Grundlage der Kalkulation für die fehlenden Einnahmen im
KVV Fahrgeldtopf bildet die Preisdifferenz zwischen dem Preis der heutigen ScoolCard
mit Netzwirkung (49 € / Monat, Stand Sept. 2019) und dem gewünschten abgesenkten
ScoolCard-Preis.
2. Die Teilnahme am Abosystem des KVV setzt zwingend eine Bonitätsprüfung voraus. Ist das
Ergebnis negativ kann die ScoolCard nur gegen Bezahlung des gesamten Jahresbetrags im
Voraus ausgegeben werden. Die meisten Kinder und Jugendliche mit Karlsruher Kinderpass
erhalten die ScoolCard im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe des Bundes.
Alternativ können Kinder und Jugendliche die einen „Karlsruher Kinderpass“ besitzen eine
Ausbildungsmonatskarte zum halben Preis erhalten. Die Teilnahme am Abosystem für die
ScoolCard wurde seinerzeit bei Einführung des Karlsruher Kinderpasses geprüft, aber aufgrund
der Bonitätsproblematik verworfen.
3. Bei der Umsetzung eines fahrscheinlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler für das
Stadtgebiet Karlsruhe (Wabe 100) kann der Besteller, die Stadt Karlsruhe, einen Sondertarif
gegen Ausgleich der Mindereinnahmen beim KVV beantragen. Für die Umsetzung einer kostenlosen Nutzung des KVV Tarifs für alle Schülerinnen und Schüler ,die in Karlsruhe wohnen und in
Karlsruhe zur Schule gehen, sind dem KVV in jedem Fall die Fahrgeldminderein-nahmen i. H. v.
ca. 4,4 Mio. Euro pro Jahr auszugleichen (s. auch Stellungnahme KVV
„Die Linke - Ticketfreier ÖPNV für Schüler* innen“ vom 04.10.2019). Es besteht weiter das Risiko,
dass Fahrgeld-Surrogate aus der Zuwendung von SGB IX-Mitteln an das Verkehrs-unternehmen
VBK Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH sowie die Gegenfinanzierungsmaßnahmen des Landes
zum Ausgleich der Mindereinnahmen durch die kostenlose Beförderung komplett entfallen.