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Protokoll GR TOP 4

                                    
                                        Niederschrift

16. Plenarsitzung des Gemeinderates
20. Oktober 2020, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

6.

Punkt 4 der Tagesordnung: Erneuerung der Turmbergbahn
Vorlage: 2020/0926
dazu:
Änderungsantrag: SPD
Vorlage: 2020/1208

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der barrierefreien Erneuerung und ebenerdigen Verlängerung der Turmbergbahn, bis zur Bundesstraße B3 zur Einbindung in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs, inklusive einer höhenfreien Querungsmöglichkeit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen im Bereich des jetzigen Knotenpunktes Bergbahnstraße/Posseltstraße zu einem Kostensatz von 20,863 Mio. Euro, zu. Die Kosten werden
von der VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH – getragen.
Die barrierefreie Erneuerung und ebenerdige Verlängerung der Turmbergbahn wird gemäß Beschluss des Aufsichtsrats der VBK nur umgesetzt, sofern eine Förderung des Projektes mit einem Fördersatz von mindestens 50% der zuschussfähigen Kosten durch das Land Baden-Württemberg erfolgt. Ergänzend gibt es einen Vorstoß der VBK beim Ministerium für Verkehr um einen höheren Fördersatz oder zusätzliche Fördermittel zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:
Beschlussvorlage: Bei 43 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt
Änderungsantrag: Bei 13 Ja-Stimmen und 34 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte
Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung:
Es gab im Vorfeld noch die Fragestellung, was würde es denn kosten, wenn man die Turmbergbahn nicht neu baut, sondern nur so wie sie ist erneuert? Da kommen wir auf 11,91 Mio. Euro.

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Das hat allerdings den Nachteil, dass es nicht angeschlossen wird an die Endstation am Fuß des
Berges und damit die Förderfähigkeit des Landes aus unserer Sicht verloren geht. Das Land fördert nur Teile, die im offiziellen ÖPNV-Netz sind. Die Turmbergbahn, da sie nicht direkt angeschlossen ist, ist nicht Teil des ÖPNV-Netzes. Deshalb kostet sie auch extra. Insofern stehen
jetzt aus unserer Sicht etwa 12 Mio. Euro Invest in die bestehende Bahn 21 Mio. Euro Invest in
eine zukünftige Bahn gegenüber, die wir nur dann durchführen, wenn wir sie zu mindestens 50
% gefördert bekommen und die wir damit auch an das ÖPNV-Netz anschließen.
Das als Information noch für Sie.
Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Die Turmbergbahn hat eine große Bedeutung, nicht nur für die Durlacher, sondern für alle Karlsruher. Ich bin mit meinen Eltern und meiner Schwester 1967 aus
Berlin hierhergezogen. So ziemlich das erste, was wir gemacht haben, war, auf den Turmberg zu
fahren. Da begreift man erst, was Karlsruhe ausmacht. Man kann die Struktur der Durlacher Altstadt erkennen. Man kann die Rheinebene und die gesamte Lage und Struktur von Karlsruhe
erkennen. Wenn dann Besuch aus Berlin kam, sind wir als erstes mit unserer Familie, mit der
jeweiligen Verwandtschaft hochgefahren. So geht es anderen Zugezogenen, aber natürlich den
Durlachern und Karlsruhern, den Alteingesessenen auch.
Die Durlacher Turmbergbahn gibt es seit 1888. Sie ist jetzt etwas in die Jahre gekommen. Die
Betriebserlaubnis ist erloschen. Sie soll jetzt verlängert werden, ein ganz großartiges Projekt,
nach Meinung der GRÜNEN, an die B 3, an den ÖPNV angebunden werden, barrierefrei sein,
fahrerlos fahren, und es gibt eine Fahrradfahrer- und Fußgängerunterführung. Es ist ein ganz
wunderbares Projekt. Eine Mittelstation hört sich auf den ersten Blick ganz toll an, ist es aber
nicht, im Gegenteil. Die Gefahr besteht, wenn wir daran festhalten würden, dass dann die Förderung entfallen würde, weil der Nutzen-Kosten-Index dann nicht mehr funktionieren würde.
Wenn die Förderung wegfallen würde, würde die neue Turmbergbahn gefährdet sein. Die Mittelstation ist nicht dort – was ich zuerst dachte – wo jetzt die Talstation ist, sondern sie muss
neu errichtet werden, weil sie genau in der Mitte sein muss, nämlich oberhalb der Talstation. Es
würde also einiges kosten im siebenstelligen Bereich. Als Behelfsstation die provisorisch einzubauen, damit sind wir eventuell einverstanden, aber nicht mit dem Ausbau. Es hat sich toll angehört, ist aber nicht sinnvoll, auch angesichts dessen, dass es um relativ wenige Menschen
geht, die dort zusteigen würden.
Es ist ein ganz tolles Projekt, hinter dem wir sehr gerne stehen und das unterstützen.
Der Vorsitzende: Frau Stadträtin, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass irgendwer gesagt hat,
von der Mittelstation könnte die Förderfähigkeit abhängen. Das habe ich in den Unterlagen
nicht gefunden. Ich habe gesagt, die Förderfähigkeit fällt weg, wenn wir die Turmbergbahn so
lassen, wie sie ist und einfach nur sanieren. Nur, dass wir das auseinanderhalten. Aus meiner
Sicht dürften wir das nicht vermengen.
Stadtrat Maier (CDU): Karlsruhe wäre nichts ohne Durlach. Der Durlacher Turmberg wäre
nichts ohne die Turmbergbahn. Deshalb möchten wir, die CDU-Fraktion, diese besondere Attraktion auch in Zukunft für die Bürger erhalten. Wir alle wissen, dass die jetzige Turmbergbahn
in die Jahre gekommen ist und die Betriebserlaubnis Ende des Monats in zwei Jahren erlischt.
Eine Stilllegung nach dieser Zeit ist aber nicht vorstellbar. Die vorliegende Beschlussvorlage und

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die Planung, die die VBK und der Aufsichtsrat vorausschauend auf den Weg gebracht haben, begrüßen wir als CDU.
Einzig offen ist, da macht die Vorlage keine konkrete Aussage, da hätten wir gerne noch eine
Antwort, wie stehen die Chancen auf eine Landesförderung. Bedeutet die Formulierung, „wird
nur umgesetzt, sofern …“ im zweiten Absatz, dass dann im Zweifel gar nichts mehr da wäre?
Neben den Kosten in Höhe von 20 Mio. Euro sehen wir aber hauptsächlich viele Chancen. Chancen auf Erneuerung, auf Zukunftsfähigkeit, auf Barrierefreiheit, autonomes Fahren, Entlastung
der Anwohner rund um die bisherige Talstation bei gleichzeitiger Schaffung beziehungsweise
Erhalt der Querungsmöglichkeit für Rad- und Fußverkehr, mehr Qualität rund um die Bergstation durch den zu erwartenden rückläufigen Parkplatzsuchverkehr und Parkplatzdruck, Steigerung letztendlich der Attraktivität der Turmbergbahn und somit eine zu erwartende Steigerung
der Fahrgastzahlen und somit auch der entsprechenden Einnahmen.
Kurz zum Änderungsantrag: Dieser fördert viel zu viele offene Fragen zutage. Was würde das
kosten? Wären die Merkosten dafür im Förderantrag realisierbar beziehungsweise überhaupt
förderbar? Wäre eine Bedarfshaltestelle mit autonomem Fahren kompatibel? Wäre eine Umplanung zeitlich überhaupt noch darstellbar? – All diese Fragen haben die Antragsteller entweder noch nicht im Hinterkopf gehabt oder hätten sie vielleicht – das wäre wahrscheinlich sinnvoller gewesen – in einem Prüfantrag abfragen können und sollen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Änderungsantrag als nice to have heute ab, könnten uns aber vorstellen optional –
Informationen sind immer gut – dass diese offenen Fragen noch geprüft werden. Der Beschlussvorlage stimmen wir zu.
Stadträtin Uysal (SPD): Zweifellos gehört der Turmberg zu einem der beliebtesten und bekanntesten Wahrzeichen von Karlsruhe. Die Durlacherinnen und Durlacher würden natürlich sagen,
das beliebteste und auch noch das schönste.
Zu jeder Jahreszeit lockt der Hausberg unzählige Besucherinnen und Besucher an. Die veraltete
Technik und ein Erlöschen der Betriebserlaubnis haben uns dazu bewegt, die Frage zu stellen,
ob wir die Turmbergbahn modernisieren oder erneuern wollen. Wir haben uns im Aufsichtsrat
VBK für eine Erneuerung ausgesprochen, welche heute abgesegnet werden soll. Es geht hier um
die barrierefreie Erneuerung und einen Neubau mit einer Trassenverlängerung, um die Anbindung an das bestehenden ÖPNV-Netz zu gewähren. Diese Verlängerung wird eine große Attraktivitätssteigerung bedeuten. Alle Chancen, die Sie aufgezählt haben, Herr Maier, sehen wir
auch. Wir sehen aber noch eine weitere Chance mit der Mittelstation. Deshalb ist es auch für
uns unumgänglich, eine Mittelstation, eine Bedarfsstation zu realisieren, um die Bevölkerung
rund um die Mittelstation auffangen zu können und eine Verbindung nach Durlach zu gewähren.
Der Ortschaftsrat hat sich mehrheitlich für die Einrichtung dieser Mittelstation ausgesprochen.
Wir haben mit diesem Änderungsantrag neben der Barrierefreiheit und der reibungslosen Anbindung an das bestehende ÖPNV-Netz auch eine hohe Attraktivität für die Anwohner im Bereich der jetzigen Talstation. Deshalb würden wir uns sehr freuen, wenn die Mittelstation sofort
realisiert wird und nicht nachträglich. Bitte lassen Sie uns deshalb das klare Votum des Ortschaftsrats heute gemeinsam würdigen.

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Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die ersten paar Stunden haben wir hier große Worte gehört
von allen Fraktionen, dass Geld gespart werden soll, dass der Haushalt nicht aufgebläht werden
soll. Jetzt, mehr oder weniger direkt nach den Haushaltsreden, will hier keiner mehr etwas davon wissen. Das verstehe ich nicht. Wenn wir nur die bestehende Strecke sanieren, was natürlich notwendig ist, das ist ganz klar, aber diese Verlängerung nicht bauen, dann haben wir zwischen 5 und 10 Mio. Euro weniger an Ausgaben im Haushalt. Am 15. Dezember höre ich schon
wieder, wegen 5.000 Euro, wegen 10.000 Euro, wegen von mir aus auch 50.000 Euro wird hier
herumgezackert und basarmässig versucht, Dinge vielleicht doch noch auf den Weg zu bringen.
Und hier werden ganz locker zig Millionen vom Durlacher Ortschaftsrat für eine Maßnahme beschlossen, die für mich größenwahnsinnig ist – Entschuldigung. Draußen bei der Bevölkerung
höre ich ganz andere Stimmen. Die stehen nicht voll hinter dem Ortschaftsrat. Letztendlich hat
der Gemeinderat zu entscheiden. Wir können sehen, was im Ortschaftsrat vorgetragen wird.
Aber das heißt nicht, dass wir dann sklavisch dem folgen müssen, bei diesen Kosten.
Herr Oberbürgermeister, ich verstehe dann auch nicht, dass Sie oder Sie, Frau Erste Bürgermeisterin, so eine Vorlage hier bringen, wenn ich Ihre Haushaltsrede gehört habe, beide Haushaltsreden, wo es wirklich darum ging: sparen, sparen, sparen, und dann werden hier plus 5 oder plus 10 Mio. Euro herausgeballert.
Stadtrat Schnell (AfD): Wir halten die vorgelegte Planung für sinnvoll und mit Augenmaß. Die
Realisierung erfolgt ohnehin nur, laut Vorlage, wenn wir Zuschüsse von mindestens 50 % vom
Land bekommen. Die beziehen sich auf diese Verknüpfung mit dem Straßenbahnnetz. Ohne
diese Verknüpfung entfallen auch die Zuschüsse. Was wir dann noch bauen könnten, ohne Zuschüsse, also auf heutigem Weg die Bahn erneuern, kostet ungefährt das gleiche wie die komplette Strecke mit Zuschüssen.
Zur Mittelstation muss man sagen, die würde die Gesamtfahrzeit und damit die Kapazität von
dem System deutlich reduzieren. Die brauchen wir wetterabhängig zum Teil dringend. Denn die
Nachfrage auf so einer Bahn ist natürlich saisonal und vom Wetter stark abhängig. Wenn da Andrang ist und die Leute müssen ewig warten, dann ist das kein besonders attraktives System
mehr.
Zu den Kosten: Jetzt diesen Betrag auszugeben, da muss ich ganz einfach sagen, wenn wir bei
den Verkehrsbetrieben darauf verzichten würden, Elektrobusse anzuschaffen, die das doppelte
kosten wie die modernsten Dieselbusse, dann hätten wir das Geld schon wieder in der Kasse.
Denn eines muss man wissen zu den Elektrobussen: Die fahren mittags um 12 Uhr ins Depot. Da
ist die Batterie leer. Nachmittags fährt dann der Dieselbus, den ich trotzdem weiterhin brauchen. Das ist wirklich keine sinnvolle Investition. Deshalb, lieber dieses Geld für die Turmbergbahn ausgeben.
Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir heute die Erneuerung der
Turmbergbahn beschließen. Wir erachten die Anbindung an das ÖPNV-Netz für einen ganz
zentralen Baustein, ohne den das ganze Projekt aus unserer Sicht keinen Sinn machen würde.
Deshalb unterstützen wir die Vorlage der Verwaltung, haben uns aber auch damals über unsere
Ortschaftsrätin in Durlach für die Mittelstation ausgesprochen aufgrund der vorliegenden Erfahrungswerte und Bedürfnisse aus der Bevölkerung. Das würde eine weitere Attraktivitätssteigerung der neuen Turmbergbahn ermöglichen. Deshalb werden wir dem Änderungsantrag der

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SPD zustimmen. Wir finden das ein ganz tolles Projekt. Es ist auch eine wichtige Ergänzung des
ÖPNV-Netzes in Karlsruhe.
Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir wissen alle, dass die Turmbergbahn eine traditionelle Bahn ist
und, soweit ich weiß, auch die älteste Zahnradbahn in Deutschland. Als der Entwurf der Planung, die schon sehr viele Jahrzehnte zurück liegt, der Verlängerung der Turmbergbahn nun
endlich Formen annahm, hat der Durlacher Ortschaftsrat in einem interfraktionellen Antrag der
SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE, der FDP-Fraktion, der Freien Wähler-Fraktion
und Anna Frey von den LINKEN die Mittelstation ins Spiel gebracht. Es gab auch eine Mehrheit
dafür, weil es Sinn macht, die Menschen, die jetzt zu Fuß unterwegs sind oder aus den Gebirgsteilen, in die Mitte hinzuleiten. Ob diese Mittelstation dann als Bedarfshaltestelle einzurichten ist, wie der zuständige VBK-Mitarbeiter sagte, oder als feste Station, das kann man dann
in der Planung sehen. Grundsätzlich spricht nichts gegen die Verlängerung der Turmbergbahn,
über die seit über 4 Jahrzehnten diskutiert wird.
Selbstverständlich gibt es in Durlach auch Stimmen, vor allem der Anwohner, die betroffen sind
von der Verlängerung der Turmbergbahn oder von jenen, die glauben, die Bauwerke am Ende
der Turmbergbahn zur Talstation werden zu wuchtig. Sie würden nicht die Sozialräume oder
WC enthalten. Aber über all das wurden wir noch nicht informiert. Das sind Bestandteile der
Planung.
Auch der Kollege Schnell sagte, das ganze Projekt wird verwirklicht und ist auch ein Projekt der
VBK, wenn die Fördermittel kommen. Man hat uns gesagt, dass man auch noch versucht, andere Fördertöpfe als das Land anzuzapfen, damit die Realisierung der Turmbergbahn stattfindet. Wir warten, wie gesagt, seit 4 Jahrzehnten und würden uns freuen, wenn dann auch eine
Mittelstation kommt. Es ist aber nicht so, wenn die unmöglich ist, dass man darauf besteht. Wir
würden uns aber freuen, wenn der Antrag der SPD eine Mehrheit findet, den wir natürlich auch
unterstützen werden. Das Schlimmste wäre, wenn wir unsere Turmbergbahn in Durlach verlieren würden. Denn der Turmberg ist eines der Wahrzeichen. Es ist der Ansatzpunkt für viele, die
das Rheintal besuchen. Für mich ist es der erste Schritt zum Weg in den Schwarzwald. Denn der
Schwarzwald beginnt für mich faktisch am Turmberg.
Stadtrat Hock (FDP): Über die Turmbergbahn und das Auslaufen der Zulassung haben wir Jahre
und Jahre gesprochen. Wir haben immer versucht, auch bei Vor-Ort-Terminen, uns genau mit
den Schwierigkeiten – der Kollege Wenzel hat es gerade angesprochen – von Bürgerinnen und
Bürgern, die dort wohnen, auseinanderzusetzen. Man ist mit den Leuten in Gesprächen gewesen. Viele haben gesagt, wenn ihr das verlängert, dann wird es vielleicht zu laut usw. Aber viele
haben auch gesagt, bitte, belasst die Station, die jetzt da ist, auch wenn ihr es bis nach unten
zieht. Da kommen viele Leute hin zu dieser Station. Dass die Turmbergbahn ein touristisches
Ziel ist von vielen Leuten, die zu uns, in unsere Stadt kommen, ist unbestritten.
Deshalb hat meine Fraktion auch im Ortschaftsrat mit großer Mehrheit mit diesem Antrag versucht zu sagen, was denn eigentlich vor Ort gewünscht ist. Wenn ich höre, dass man eine Förderung eventuell von 50 % bekommen kann, ist das natürlich Voraussetzung. Ich hoffe, dass es
uns gelingt. Denn das wissen wir heute noch gar nicht. Zu 100 % wissen wir es noch nicht. Nur,
wir müssen eines verhindern: Dass die Zulassung entfällt und wir irgendwann ohne Turmbergbahn dastehen. Das darf auf keinen Fall passieren. Deshalb, meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch für die Mittelstation. Wenn das aber technisch, fachlich oder mit anderer

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Begründung nicht möglich ist, dann muss trotzdem die Turmbergbahn erneuert werden. Wir
wollen, dass die weiterfährt. Das ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. Als junger Mensch, vor ewiger Zeit, wollte ich immer mit der Turmbergbahn fahren. So geht es der Jugendgeneration immer noch.
Deshalb: Lassen Sie uns das jetzt machen, weil es wichtig ist für unsere Stadt, wichtig für die
Kultur in unserer Stadt und wichtig für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dort wohnen.
Stadtrat Müller (CDU): Eigentlich wollte ich nicht unbedingt eine zweite Runde einläuten. Allerdings ist es mir ein Bedürfnis, auf die eine oder andere Argumentation einzugehen. Nämlich dahingehend, dass die Berechnung, die der Kollege Cramer aufgestellt hat, etwas hinterherhinkt,
weil es nicht realistisch, plastisch rüberkommt. Offensichtlich ist ein erheblicher Rechenfehler
drin. Hat doch der Oberbürgermeister eingehend die Zahl von 11,91 Mio. Euro kundgetan, die
Turmbergbahn in ihrem heutigen Bestand zu erneuern. Dagegen hätten wir einen Neubau bis
an die B 3 von 20 Komma – lassen Sie mich nachschauen, damit ich nichts Falsches sagen – 8
Mio. Euro. Wenn wir jetzt die 50 % Förderung bekommen, dann rechne ich einfach nicht weiter.
Das überlasse ich dann jeweils dem Zuhörer. Fazit ist, ich komme letztendlich dazu, dass ich um
eine Verlängerung der Turmbergbahn mit einer einhergehenden möglichen 50-%igen Förderung eigentlich nicht herumkomme, weil es dann auch Sinn macht. Weil die Gegebenheiten,
wie sie heute und schon seit vielen Jahre mit der heutigen Mittelstation inmitten des Berges
sind, für die Anwohner immer den Begleitumstand mitgebracht haben, dass wir dort in einem
ausschließlichen Wohngebiet einen massiven und erhöhten Parkdruck fast zu jeder Tageszeit
haben. Das ist zu entkräften, auch damit, dass wir dann einen Anschluss bekommen an die Endhaltestelle Turmberg und damit an das ÖPNV-Netz.
Der Antrag, der von der SPD im Ortschaftsrat als Ergänzungsantrag eingebracht wurde, hat
schon seinen Reiz und seinen Charme. Aber er ist in der Gänze nicht ausgereift, weil ein sogenannter Bedarfsfall nichts anderes als Grundlage voraussetzt, dass die Bahnen den gleichen
Wegverlauf zurückgelegt haben müssen, um dann den Halt auszuführen. Damit beide Bahnen
diesen Nothalt dann auch benutzen können, müssen die Bahnen auf gleicher Ebene sein. Daher
muss es in der Mitte des Berges angesiedelt werden. Das ist technisch einfach nicht möglich.
Das heißt, eine Bahn wird bei einem Bedarfshalt der anderen immer mitten im Berg stehen bleiben müssen.
Was wir in dieser vorgestellten Planung als wirklichen Gewinn sehen müssen, ist die fußläufige
und radläufige Unterführung der Posselstraße. Das ist wirklich das Eigentliche, was die gesamte
Planung der Turmbergbahn ausmacht. Ich halte den Ergänzungsantrag der SPD, wie schon vor
14 Tagen im Ortschaftsrat, für nicht ausgereift und nicht weit genug gedacht. Deswegen: Für
diese Planung, so wie es jetzt aufgeworfen wurde, unser Votum.
Stadtrat Schnell (AfD): Ich wollte nur das, was ich vorhin gesagt habe, kurz korrigieren. Die
Fahrzeit verlängert sich durch den Mittelhalt. Die Kapazität des Umlaufsystems verringert sich
dadurch. Die Kapazität brauchen wir aber in Spitzenzeiten.
Der Vorsitzende: Ich glaube, das mit den Finanzen haben wir geklärt. Ich möchte noch einmal
an Sie appellieren, es geht jetzt nicht um die 0,6 bis 1 Mio. Euro, die dieser Mittelhalt mehr kostet, sondern es geht für mich auch um die Fahrzeitverlängerung. Und es geht für mich um die
massive Kapazitätssenkung. Wenn Sie sich die zwei Zielgruppen anschauen, über die wir reden,

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dann gibt es eine Zielgruppe, das sind die, die heute am Berg wohnen, die natürlich von dieser
Bedarfshaltestelle gegebenenfalls profitieren. Sie haben aber eine zweite Zielgruppe, die wir
dort nicht mehr haben wollen, nämlich die, die mit dem Auto kommen und dann unten an der
Endhaltestelle vielleicht keinen Parkplatz finden und dann an die Mittelstation fahren, weil sie
das von früher noch kennen, und dort einsteigen. Das ist gelernt. Das muss man auch noch berücksichtigen, ob man nicht vielleicht sogar einen völlig falschen Anreiz setzt.
Auf Ihre Frage, Herr Cramer, muss ich jetzt doch noch kurz eingehen. Wenn es darum ginge,
eine solche Bahn einzurichten, die es noch nicht gibt, dann wäre ich völlig bei Ihnen, dass wir
uns das im Moment nicht leisten können. Aber wir haben diese Bahn. Ich wüsste nicht, wer in
Karlsruhe dagegen wäre, dass wir diese Bahn erneuern und auch weiter aufrechterhalten. Gerade, wenn immer so eifrig von Stadtbild diskutiert wird und wir angeblich als Verwaltung mit
dem Stadtbild nichts am Hut haben: Für mich gehört die Turmbergbahn zum Stadtbild und zum
selbstverständlichen Service in dieser Stadt. Deswegen habe ich an der Stelle überhaupt kein
Problem. Wichtig ist auch, dass wir dieses zwar jetzt hier entscheiden, dass das aber nicht direkt aus dem städtischen Haushalt genommen wird, sondern das ist eine Investition bei VBK,
wie wir das bei barrierefreien Haltestellen und vielem anderen auch machen. Das nutzt nichts,
weil am Ende die Abschreibung und alles doch über die Defizite der Verkehrsunternehmen auf
uns zukommt. Aber es ist noch einmal eine andere Situation, als wenn ich jetzt aus dem städtischen Haushalt von Ihnen 10 oder 11 Mio. Euro erwarten würde.
Wir würden das nur umsetzen, wenn wir mindestens 50 % Landesförderung bekommen, so
steht es drin und so ist es gemeint. Sollte das nicht klappen, müssten wir mit Ihnen noch einmal
ins Gespräch gehen.
Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Jetzt muss ich doch eine Erwiderung machen. Sie haben mir
eine Aussage in den Mund gelegt, die so nicht gesagt habe. Ich habe ganz klar gesagt, ich bin
dafür, dass die jetzige Bahn saniert wird. Das habe ich ganz klar gesagt und habe immer Zahlen
genannt, die dann dieses Herunterziehen betrifft. Das möchte ich doch noch einmal klarstellen.
Dann ist es eben doch eine neue Bahn, diese Verlängerung.
Aber die wichtigste Aussage ist, dass ich das natürlich absolut auch sehe, dass diese Turmbergbahn, wie sich jetzt darstellt, saniert werden muss.
Der Vorsitzende: Vielen Dank, dann hatte ich das falsch wahrgenommen.
Wir kommen damit zum Änderungsantrag der SPD. Ich bitte um Ihr Votum. – Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen damit zur unveränderten Beschlussvorlage der Verwaltung. – Das ist eine deutliche Mehrheit.

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Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
10. November 2020