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Anlage 5 Erschließungssatzung Synopse

                                    
                                        Anlage 5, Seite 1 von 2
Synopse
Alte Fassung

Neue Fassung

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe.

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO), in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S. 698),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung
kommunalwahlrechtlicher Vorschriften vom 19. Juni 2018 (GBI. S. 221),
der §§ 2, 26 Abs. 1 Satz 3, 34 und 38 Abs. 4 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 (GBI. S. 206),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Änderungsgesetzes vom 7.
November 2017 (GBI. S. 592, 593) und des
§ 135 c Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch die
Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuches vom
3. November 2017 (BGBl. I. S. 3634), hat der Gemeinderat der Stadt
Karlsruhe in seiner öffentlichen Sitzung am 27. November 2018 folgende
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen vom 28. März
2006 (Amtsblatt der Stadt Karlsruhe Nr. 18 vom 5. Mai 2006), zuletzt
geändert durch Satzung vom 21. November 2017 (Amtsblatt der Stadt
Karlsruhe Nr. 48 vom 1. Dezember 2017), beschlossen:

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO), in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S. 698),
zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes zur Umsetzung der
Neuorganisation der Forstverwaltung BW vom 21. Mai 2019 (GBI.
S. 161,186), der §§ 2, 26 Abs. 1 Satz 3, 34 und 38 Abs. 4 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 (GBI. S. 206),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Änderungsgesetzes vom
7. November 2017 (GBI. S. 592, 593) und des § 135 c Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung der
Neufassung des Baugesetzbuches vom 3. November 2017 (BGBI. I. S.
3634), hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner öffentlichen
Sitzung am 10. Dezember 2019 folgende Satzung zur Änderung der
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und
Kostenerstattungsbeträgen vom 28. März 2006 (Amtsblatt der Stadt
Karlsruhe Nr. 18 vom 5. Mai 2006), zuletzt geändert durch Satzung vom
27. November 2018 (Amtsblatt der Stadt Karlsruhe Nr. 49 vom
7. Dezember 2018), beschlossen:

Anlage 5, Seite 2 von 2
§ 3 Ermittlung der beitragsfähigen Erschließungskosten
(1) Beitragsfähig ist der Aufwand wird nach den tatsächlichen
entstandenen Kosten ermittelt
1. für den Erwerb der Erschließungsflächen;
2. für die Freilegung und Erdbewegung der
Erschließungsflächen;
3. für die Errichtung von Stützmauern und Treppe;
4. für die Errichtung von Lärmschutzanlagen;
5. für die Übernahme von Anlagen als gemeindliche
Erschließungsanlagen;
6. für die Herstellung von wassergebundenen Wegen;
7. für die Herstellung von Pflanzenschutzscheiben
(Luftkammerplatten/Stahlroste);
8. für die Herstellung von Entwässerungseinrichtungen der
Erschließungsanlagen, die der Versickerung oder der
ortsnahen Einleitung von Regenwasser in ein oberirdisches
Gewässer dienen;
9. für den Erwerb und die Freilegung von Flächen für die
Maßnahmen zum Ausgleich und die Ausführung dieser
Maßnahme.

§ 3 Ermittlung der beitragsfähigen Erschließungskosten
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlich
entstandenen Kosten ermittelt
1. für den Erwerb der Erschließungsflächen;
2. für die Freilegung und Erdbewegung der
Erschließungsflächen;
3. für die Errichtung von Stützmauern und Treppe;
4. für die Errichtung von Lärmschutzanlagen;
5. für die Übernahme von Anlagen als gemeindliche
Erschließungsanlagen;
6. für die Herstellung von wassergebundenen Wegen;
7. für die Herstellung von Pflanzenschutzscheiben
(Luftkammerplatten/Stahlroste);
8. für die Herstellung von Entwässerungseinrichtungen der
Erschließungsanlagen, die der Versickerung oder der
ortsnahen Einleitung von Regenwasser in ein oberirdisches
Gewässer dienen;
9. für den Erwerb und die Freilegung von Flächen für die
Maßnahmen zum Ausgleich und die Ausführung dieser
Maßnahme;

10. für Bäume und Verkehrsgrün
§ 26 Inkrafttreten

§ 26 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die letzte Änderung der Satzung vom 27. November 2018 tritt
am 1. Januar 2019 in Kraft.

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die letzte Änderung der Satzung vom 10. Dezember 2019 tritt
am 1. Januar 2020 in Kraft.