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Stellungnahme TOP 17.2

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Antrag
SPD-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1068

Verantwortlich:

Dez. 5

Straßenlärm in Daxlanden und Grünwinkel

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

10.12.2019

17.2

x

nö

Kurzfassung

Auf die einzelnen Punkte des Antrages wird in den ergänzenden Erläuterungen eingegangen.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

1. Für den Abschnitt ab der Kreuzung B36 / Rheinhafenstr bis zu den geplanten
Tempo 30-Bereichen an der Rheinhafenstr und Eckener Straße im Lärmaktionsplan wird zusätzlich ein Antrag auf Tempo 30 eingereicht.
Im Rahmen der derzeitigen Anpassung des Lärmaktionsplanes soll die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ganztägig für die Rheinhafenstraße zwischen Kirschstraße bis zur Eckenerstraße gelten.
Für die Eckenerstraße und Michelinstraße ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
für den Bereich zwischen Franz-Abt-Straße und Silcherstraße vorgesehen. Eine Verlängerung
des Straßenabschnittes ist leider nicht möglich. Die Lärmbelastung liegt im weiteren Verlauf
unterhalb der Untersuchungsschwelle. Sofern weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen möglich werden sollten, werden diese von der Verwaltung erneut überprüft und schnellstmöglich in
eine neue Fortschreibung des Lärmaktionsplanes aufgenommen.
2. Es wird eine regelmäßige Überwachung der Einhaltung der Tempobeschränkungen in der Eckener Straße und Rheinhafenstraße eingefordert.
In der Eckenerstraße und der Rheinhafenstraße werden durch das Ordnungs- und Bürgeramt
bereits jetzt in regelmäßigen Abständen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Beide Straßen gehören zu den Bereichen, in denen innerhalb des Stadtgebiets von Karlsruhe die meisten
mobilen Geschwindigkeitskontrollen erfolgen.
Zudem sind im Kreuzungsbereich Eckenerstraße/Rheinhafenstraße in Fahrtrichtung Stadtzentrum und in der Eckenerstraße für beide Fahrtrichtungen stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen installiert.
Des Weiteren wurden sowohl in der Eckenerstraße in der Zeit vom 9. bis 15. August 2019 als
auch in der Rheinhafenstraße in der Zeit vom 18. bis 24. Oktober 2019 durch Aufstellung einer
mobilen Messstation 24-stündige durchgängige Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen.
Die Messergebnisse zeigten nur vereinzelt erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Das Ordnungs- und Bürgeramt wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten die mobilen
Geschwindigkeitskontrollen weiterhin in regelmäßigen Abständen durchführen.
3. Der Mittelstreifen in der Rheinhafenstraße wird mit weiteren Bäumen als
Wohngebiet aufgewertet.
Unter dem Mittelstreifen der Rheinhafenstraße zwischen der Kirsch- und der Agathenstraße
liegt ein Regenwasserkanal. Eine Baumpflanzung ist in diesem Bereich ausgeschlossen. Inwieweit eine Verdichtung durch Baumpflanzungen in den weiteren Abschnitten möglich ist, werden die zuständigen Fachämter prüfen.
4. Die B36 wird von der Südtangente/ B10 über die L 605 zur B3 und B36 ausgeschildert, da hier keine Wohngebiete durchfahren werden.
Eine Bundesstraße muss auf ihrer Strecke auch in der Wegweisung mit dem Bundesstraßennummernzeichen als solche ausgewiesen sein. Über eine diesbezügliche Änderung / Umwidmung entscheidet das Regierungspräsidium.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Das Fern- und Nahzielverzeichnis des Bundesministers für Verkehr schreibt die Kennzeichnung
der Bundesstraßen mit der Nennung der Nah- und Fernziele vor. Ein Fernziel kennzeichnet den
Verlauf der Bundesstraße. Für die Strecke Karlsruhe-Rastatt schreibt das Verzeichnis als Fernziel
"Rastatt" und als Nahziel "Durmersheim" vor.
Das Ziel “Rastatt“ ist auch ein Fernziel der B3, jedoch erst ab dem Knoten mit der L605 (Ende
der L605) in Höhe der Anschlussstelle KA-Süd der A5.
Die notwendige Umbeschilderung von ca. 90 Schildern bei einer Änderung der Führung des
Ziels “Rastatt“ würde ca. 200.000 Euro Kosten verursachen.
Eine Zielführung nach Rheinstetten (mit Mörsch und Forchheim) und zu den Ortschaften
Durmersheim, Bietigheim und Ötigheim über die L605 und B3 hätte erhebliche Wegstrecken
zur Folge (siehe Abb. 1). Diese Ortschaften liegen direkt an der B36.

Die B3 ist eine stark belastete Straße, welche ständig unter Stau leidet und auch unfallträchtig ist. Es müsste überprüft werden, ob diese Straße dann nicht überlastet ist. Eine
Zielführung von “Rastatt“ über die B3 oder auch über die A5 entscheidet das Regierungspräsidium.

Abb. 1: Zielführungen

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

5. Mittelfristig werden in der Rheinhafenstraße Kreisverkehre bei der AugustDosenbach- Straße und bei der Kirschstraße geplant.
Beide Knotenpunkte sind aufgrund der unterschiedlich hohen Verkehrsbedeutung der übergeordneten und untergeordneten Arme nicht unmittelbar prädestiniert für die Anlage von Kreisverkehren. Da bei Kreisverkehren auch der Verkehr auf der Rheinhafenstraße gegenüber dem
im Kreis befindlichen Verkehr Vorfahrt gewähren muss, müsste unter Umständen mit deutlich
vermehrtem Auftreten von Abbrems- und Anfahrvorgängen gerechnet werden, als dies heute
oder bei anderen möglichen Knotenpunktformen der Fall wäre. Unabhängig davon wird die
Option von Kreisverkehren an beiden Stellen dennoch in die weiteren Überlegungen einbezogen, aber auch andere Möglichkeiten zur Verstetigung bzw. Verlangsamung des Verkehrs untersucht.
6. Es wird ein Nachtfahrverbot für LKW von 22-6 Uhr in der Rheinhafenstraße beantragt.
Die Anordnung eines Durchfahrtsverbots für Lastkraftwagen bedarf einer rechtlichen Grundlage
nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Eine entsprechende Beschränkung wäre
hiernach bei einer besonderen örtlichen Gefährdungslage möglich. Diese begründet sich zum
Beispiel durch ein starkes Gefälle, enge Kurven, schmale Straßen oder einen unübersichtlichen
Straßenverlauf. In der Rheinhafenstraße sind solche Voraussetzungen nicht gegeben. Aus Lärmschutzgründen kann jedoch, mit Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe, unter Darlegung der verkehrlichen Auswirkungen und der LKW-Umleitungsstrecke, ein Nachtfahrverbot durch die kommunale Straßenverkehrsbehörde umgesetzt werden.
Allerdings soll 2020 in der Rheinhafenstraße ganztags Tempo 30 realisiert werden, was dann
auch tagsüber für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Rheinhafenstraße (Agathenstraße bis Kirschstraße) eine deutlich wahrnehmbare Lärmminderung bedeuten wird. Sollte diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirksamkeit entfalten, wird ein LKW-Nachtfahrverbot geprüft.
7. Es erfolgt ein Rückbau der Rheinhafenstraße zwischen Agathenstraße und August-Dosenbach-Straße auf eine Fahrspur.
Im Zuge der Erschließung des Gebietes um die August-Dosenbach-Straße (August-KlinglerAreal) ist auch eine Verbreiterung der Mittelinsel in der Rheinhafenstraße in südliche Richtung
geplant, um dort einen nutzbaren Aufstellbereich für die zu- und abfließenden Verkehre zu
schaffen. In diesem Zusammenhang ist die Fortführung der bereits bestehenden Einstreifigkeit
zuzüglich eines Radfahrstreifens auf der Südfahrbahn analog zu dem Abschnitt zwischen Römerstraße und Agathenstraße vorgesehen, da die Kfz-Verkehre in dem Abschnitt ohnehin einstreifig zufließen. Dies erfolgt im Rahmen des derzeit laufenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 5