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Vorl.Nr. 40_STN BFW_Errichtung Abbiegespuren Wiesenstraße

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Ortsverwaltung Wettersbach

STELLUNGNAHME zum Antrag
BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Vorlage Nr.:

40

Verantwortlich:

---

Errichtung Abbiegespuren Wiesenstraße
Gremium

Termin

TOP

ö

Ortschaftsrat Wettersbach

17.12.2019

6

X

nö

Kurzfassung

Die einzelnen Fachämter, das TBA, OA und StplA, wurden zur Durchsicht und Wertung des Antrages
und um Stellungnahme gebeten.
Ordnungsamt:
Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht besteht kein Erfordernis Abbiegepuren einzurichten. Durch den
Bau der Fahrbahnteiler und der Querungshilfe sollte der Verkehr verlangsamt werden. Abbiegende
Fahrzeuge können ebenfalls dazu beitragen, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht wird.
Durch das Einrichten von Abbiegespuren würde diese Wirkung entfallen.
Tiefbauamt:
Das Tiefbauamt sieht keine Veranlassung und auch keine Notwendigkeit zur baulichen Errichtung
von Abbiegespuren.
Stadtplanungsamt:
Einer Markierungslösung (Abbiegepfeile) auf der Grundlage der Ausführungsplanung des Tiefbauamtes vom Januar 2010 stimmt das Stadtplanungsamt zu. Die Aufstellbereiche für die abbiegenden
Fahrzeuge sind zwischen den Mittelinseln bereits vorhanden. Die Umsetzung der Maßnahme kann
im Zuge der geplanten Deckensanierung (2023/2024) erfolgen.
Eine bauliche Herstellung von Abbiegespuren lehnt das Stadtplanungsamt ab. Mit der Planung von
2010 sollte die Geschwindigkeit einfahrender Fahrzeuge gedämpft und die Überquerbarkeit der
Wiesenstraße verbessert werden. Der Bau von Abbiegespuren führt zu einer gegenteiligen Wirkung,
da der Querschnitt der Straße verbreitert wird.
Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

X

Ja

Korridorthema:

Ja

durchgeführt am 17.12.2019

Ja

abgestimmt mit