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                                        Beschlussvorlage

Thema
Verpflichtung von Frau Petra Sander als Ortschaftsrätin (Nachfolge- Vorlage Nr.: Nr.
rin von Ortschaftsrätin Dorothee Hansis)
Verantwortlich: Dez.
Beratungsfolge dieser Vorlage

Gremium

Termin

TOP

ö

nö Ergebnis

Ortschaftsrat

30.11.2021

1

☒

☐

☐

☐

☐

☐

Information (Kurzfassung)
Verpflichtung von Frau Petra Sander als Ortschaftsrätin (Nachfolgerin von Ortschaftsrätin
Dorothee Hansis).

Finanzielle Auswirkungen
Ja ☐

Gesamtkosten
der Maßnahme

Einzahlungen | Erträge
(Zuschüsse und Ähnliches)

Jährliche laufende Belastung
(Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein ☐

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
☐
Nein
☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates
☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu.

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier

CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz
Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen)

Nein ☐

Ja ☐

positiv ☐
negativ ☐

geringfügig ☐
erheblich
☐

IQ-relevant

Nein ☒

Ja

☐

Korridorthema

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein ☐

Ja

☒

durchgeführt am 30.11.2021

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein ☒

Ja

☐

abgestimmt mit

–2–
Nachdem in der Ortschaftsratssitzung am 09.11.2021 dem Ausscheiden von Frau Ortschaftsrätin Dorothee Hansis gemäß § 13 und 15 Gemeindeordnung zugestimmt und das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen nach § 29 (5) GemO für ein Nachrücken von Bega Sander
festgestellt wurde, soll nunmehr die Verpflichtung von Frau Petra Sander als Ortschaftsrätin erfolgen.
Frau Petra Sander ist vom Vorsitzenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch
Handschlag und unter Ablegung folgenden Gelöbnisses zu verpflichten:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde und der Ortschaft Neureut
gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das Wohl ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Beschluss:
I. Antrag an den Ortschaftsrat oder Ausschuss
1. Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet entsprechend obiger Formulierung
II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des OR-Neureut am 30.11.2021
III. Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Ortschaftsrates oder Ausschusses.
IV. z. d. A. (Aktenzeichen)
Ortsvorsteher
Hauptamt

Sachbearbeitung

Hr. Jäger
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