Skip navigation

TOP 3 - Anlage

                                    
                                        Anlage
Bebauungsplan "Bergwaldstraße 28", Karlsruhe-Durlach
Hier:
Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung des Planentwurfs vom 19. Juli 2021 bis 20 August 2021)
Inhaltsverzeichnis:

Aufgabe und Notwendigkeit des Bebauungsplans - Bedarfsanalyse ................................. 1
Nichtberücksichtigung von Eigentümerinteressen ............................................................ 2
Eingriff in die Natur ......................................................................................................... 4
Klima .............................................................................................................................. 6
Planungskonzept ............................................................................................................ 7
Art der baulichen Nutzung...................................................................................................... 8
Maß der baulichen Nutzung ................................................................................................... 9
Nebenanlagen ........................................................................................................................ 10
Ruhender Verkehr .................................................................................................................. 11
Fazit:............................................................................................................................. 12
Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße

Stellungnahme Stadtplanung

Aufgabe und Notwendigkeit des Bebauungsplans - Bedarfsanalyse
[…] fehlt es hier von vornherein an der erforderlichen Struktur­ und Bedarfsanalyse für eine
(weitere) Kindertagesstätte auf dem Geigersberg […]; mit der bloßen Behauptung, es bestehe ein entsprechender (weiterer) Bedarf, ist
es nicht getan.

Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen wird
in jedem Jahr neu erhoben. Im Moment fehlen für Durlach nach der Bedarfsrechnung aus
dem Frühjahr 2021 immer noch 9 Gruppen,
(75 Plätze unter 3 Jahren, 25 Plätze über 3
Jahre). Der geplante Neubau wird nur einen
kleinen Teil des aktuellen Bedarfs decken
können.

[…] Formulierung „als Ersatz für den Bestand
konnte in unmittelbarer Nähe, in der Geigersbergstraße, ein Alternativstandort gefunden
werden“ ist […] missverständlich; denn sie vermittelt den Eindruck, die dreigruppige Kindertageseinrichtung in der Lußstraße solle durch
die viergruppige Einrichtung, die Gegenstand
der Planung ist, „ersetzt“ werden. Sollte das
tatsächlich geplant sein, stellt sich von vornherein die Frage, ob diese Planung, die aus einer
seit Jahrzehnten bestehenden, planerisch ausgewiesenen Grünfläche eine Kindertageseinrichtung machen will, im Hinblick auf die gegenläufigen Belange (s.u.) tatsächlich gerechtfertigt bzw. erforderlich ist, wenn es nur darum
geht, lediglich eine Kindergartengruppe mehr

Für die dreigruppige städtische Kindertagesstätte Lußstraße in Durlach ist aufgrund des
veralteten Gebäudezustands der viergruppige
Ersatzneubau auf dem Geigersberg vorgesehen. Aus dem alten Kindergarten Lußstraße
wird nur die bestehende Ganztagesgruppe
mit in den Neubau umziehen. Die zwei Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit (VÖ) bleiben im alten Gebäude, werden aber auf
Dauer auslaufen. Durch den Neubau der Kindertagesstätte Geigersberg werden in zwei
Krippengruppen 20 Plätze für Kinder unter 3
Jahren, und in einer weiteren Gruppe 20
Plätze für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt neu geschaffen.
Das Grundstück ist das einzige geeignete
städtische Grundstück im näheren Umfeld der

2

Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße

Stellungnahme Stadtplanung

als in der vorhandenen Einrichtung in der Lußstraße unterzubringen.

Lußstraße, deren Kindertagesstätte durch den
Neubau Zug um Zug ersetzt werden soll.

Ernsthaft sich anbietende Alternativlösungen, die zu berücksichtigen wären, gibt es
nicht. Es geht darum, wegen des konkret
vorhandenen Bedarfs auf eigenem Grund
eine tragfähige Einrichtung zu schaffen.
Dazu ist das Grundstück vorzüglich geeignet.
Nichtberücksichtigung von Eigentümerinteressen
Nach bisher bestehendem Planrecht ist die Fläche als Grünfläche ausgewiesen. Allerdings enthält die Planbegründung weder unter Textziffer
2.2 noch an anderer Stelle irgendeinen Hinweis
darauf, dass das Vertrauen der Eigentümer und
Nachbarn des Grundstücks Flurstück­Nr. 55363
auf den Fortbestand der dort festgesetzten und
vorhandenen Grünanlage mit ihrem markanten
Baum und Grünbestand berücksichtigt oder gar
angemessen gewürdigt worden ist.

Die öffentliche Auslegung dient unter anderem gerade auch der Erhebung dieser Belange.
Gelegenheit für die Anwohnerschaft, sich zu
äußern, gab es darüber hinaus auch bereits bei
einer ersten Information im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens in der Zeit vom 26.
März bis 6. April 2018.

Richtig ist, dass das bisher als öffentliche Grünfläche festgesetzte und von Bebauung freigehaltene städtische Grundstück nun erstmals einer Bebauung zugeführt werden soll. Das Vertrauen auf die Beibehaltung einer rein tatsächlichen Begünstigung durch die bestehende
planungsrechtliche Situation mag zwar durchaus abwägungserheblich sein. Allerdings
schließt ein solches Vertrauen eine Änderung
der bestehenden Planung nicht regelmäßig
Unmittelbar betroffen davon ist auch der Eiaus, sondern es kommt auf das Gewicht der
gentümer / die Eigentümerin des Nachbarkonkurrierenden Interessen im Einzelfall an.
grundstücks. Bereits bei Errichtung der dort beEin gesteigertes Interesse der Eigentümerin am
findlichen zwei Wohnhäuser in den 50iger JahErhalt der Grünfläche auf dem benachbarten
ren des vorigen Jahrhunderts, also vor bald 80
städtischen Grundstück bzw. ihres Lagevorteils
Jahren, und seitdem wurde in besonderer
ist nicht ersichtlich. Im Zuge der InnenentwickWeise, auf den sich auch wertmäßig auswirlung muss mit einer Bautätigkeit auf bislang
kende Lagevorteil ihres Grundstücks aufgrund
unbebauten innerstädtischen Flächen grundder Nachbarschaft, zu der formell planungssätzlich gerechnet werden. Eine besondere Berechtlich ausgewiesenen und vorhandenen
troffenheit der Eigentümerin durch einen erGrünanlage auf dem Nachbargrundstück verheblichen Wertverlust des eigenen Grundtraut und vertrauen dürfen.
stücks ist weder konkret vorgetragen noch
sonst ersichtlich.
Demgegenüber bedeuten
Zwar sind Grundstückseigentümer vor einer
Veränderung der für ihr Grundstück und seine
unmittelbare Umgebung geltenden planungsrechtlichen Bedingungen nicht geschützt. Sie
können aber beanspruchen, dass ihr Vertrauen
auf den Fortbestand dieser Bedingungen bei der
Abwägung über einen sie ändernden oder ersetzenden Bebauungsplan ausreichende Berücksichtigung findet.

•

die massive Überbauung der bisherigen
Grünfläche (flächendeckende Kubatur mit
einer Wandhöhe von 10,50 m sowie darüber hinaus einstöckige „Unterbauung"

Dem Interesse der Eigentümerin an der Beibehaltung des bisherigen Zustands steht die Verpflichtung der Gemeinde, eine ausreichende
Anzahl an Plätzen in Kindertagesstätten bereit

3

Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße
der „Vorgartenzone"),

Stellungnahme Stadtplanung
zu halten, und der Bedarf der Kinder in Karlsruhe, eine entsprechende ortsnahe Einrichtung besuchen zu können, gegenüber. Der Bedarf ist gerade für Durlach bei Weitem nicht
gedeckt.
Als Grundflächenzahl ist 0,55 festgesetzt. Das
heißt, lediglich 55 % der Fläche des Grundstücks dürfen überbaut werden. Von einer flächendeckenden Kubatur kann deshalb nicht
die Rede sein.
Hinzu kommt, dass im Bereich zur Straße nur
eine eingeschossige Unterbauung möglich ist,
die Kubatur deshalb keine Wandhöhe von
10,50 m besitzt, sondern auf eine Tiefe von
4,50 m bis 5 m nur eingeschossig mit einer
Wandhöhe von 3,50 m in Erscheinung tritt.
Erst recht ist die einstöckige Unterbauung
nicht der Gesamtwandhöhe hinzuzurechnen.
Übersehen wurde hier wohl, dass der Bezugspunkt für die Wandhöhe am Fuß des Gebäudes an der Geigersbergstraße liegt. (s. a.
Schnitte)

•

die Umwidmung dieses Grundstücks für die
Zwecke einer Kindertageseinrichtung, mit
dem davon ausgehenden, abwägungserheblichen Lärm (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 02.06.2020­1 MN 116/19,
BauR 2020, 1269 = juris Rn. 9)

•

insbesondere auch Wegfall des überwiegenden Baumbestandes und der aus hochragendem Gebüsch bestehenden Grünzone
an der Grenze zu ihrem Grundstück

•

Die Kindertagesstätte, die durch den Bebauungsplan ermöglicht wird, entspricht nach Art
und Größe den in Karlsruhe in Wohngebieten
üblichen und auch angemessenen Einrichtungen. Die Lärmbelastung, die durch eine Kindertagesstätte lediglich tagsüber an den Wochentagen eintritt, ist insofern von der Nachbarschaft hinzunehmen. Wegen des Kinderlärms darf der Bebauungsplan vom Eingreifen
der Regelvermutung des § 22 Abs. 1a BImSchG ausgehen und diesen als zumutbar ansehen (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 24. Februar
2021 – 1 KN 3/19)

Das neu zu bebauende Grundstück war bisher
als öffentliche Grünfläche ohne besonderen
Nutzungszweck und ohne besonderen Bewuchs festgesetzt, auf den die Nachbarschaft
vertrauen durfte. Auch von daher gibt es keieine nachhaltige Enttäuschung des Vertrau- nen durch den bisherigen Bebauungsplan geens unserer Mandantin in die bisher gelten- deckten Vertrauensschutz auf die bestehende
den Festsetzungen und den korrespondie- Bepflanzung.
renden Bestand, ein Vertrauen, das auch
Den Belangen der Bewohner des Nachbarund gerade unter dem Gesichtspunkt mög- grundstücks wurde hier durch die Festsetzung
licher, schonenderer Alternativen für die
einer Hecke zur Abschirmung entsprochen.
Unterbringung der neuen Kindertageseinrichtung hätte berücksichtigt und abgewo- Inwiefern hier schonendere Alternativen möglich gewesen wären, wird nicht aufgezeigt und
gen werden müssen.

4

Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße

Stellungnahme Stadtplanung
ist auch sonst nicht ersichtlich.
Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse
an der Einrichtung einer Kindertagesstätte gegenüber dem privaten Interesse der Nachbarschaft an dem Erhalt des unbebauten Grundstücks und der Lärmbelastung tagsüber an den
Werktagen.

Eingriff in die Natur
„Auf dem Grundstück befindet sich ein vitaler und gesunder Alt-Baumbestand“,
heißt es in der Begründung, allerdings werden lediglich zwei Sumpfzypressenbäume
an der südwestlichen Grundstücksecke als
„... prägend für das Gebiet und als besonders erhaltenswerte Bäume“ eingestuft.
Die Beschränkung auf den Erhalt der beiden Sumpfzypressenbäume wird dem vorhandenen Bestand nicht gerecht. Das gilt
zunächst und vor allem für die prächtige
Schwarzkiefer an der nordwestlichen
Grundstücksgrenze, neben der Umspannstation, aber auch für die beiden großen
gesunden japanischen Zierkirschen auf der
gegenüberliegenden Grundstücksseite, entlang der Bergwaldstraße. Sie sollen und
müssen nur weichen, weil sie mit der „als
Dachgarten umgesetzten Vorgartenzone
„(s. 4.3.1 der Planbegründung), genauer
gesagt: mit der eingeschossigen „Unterbebauung des Vorgartenbereichs“ (s. 4.2 der
Planbegründung), kollidieren.

Der Baumbestand wurde im Vorfeld der Planung durch das städtische Gartenbauamt beurteilt Diese Einschätzung war Grundlage für
die Planung.
Der Wegfall der Schwarzkiefer und der Zierkirschen stellt keinen unzulässigen Eingriff im
Sinne des Naturschutzrechts dar. Die Eingriffe
in den Baumbestand wurden vielmehr nach
den Kriterien der Baumschutzsatzung abgewogen. Im Vordergrund stand, die zukunftsträchtigen Bäume zu identifizieren und deren
Erhalt zu sichern.
Grundsätzlich ist die Kiefer zwar noch vital,
aber aufgrund der wiederholten Trockenperioden der letzten Jahre in ihrer Vitalität bereits
rückläufig. Gerade bei Schwarzkiefern sind im
Zuge des Klimawandels vermehrt Ausfälle zu
beobachten, wohingegen bei den Sumpfzypressen bislang eine gute Resilienz beobachtet
werden kann.
Die Kiefer steht überdies in einem Verband mit
zwei Serbischen Fichten, die aufgrund eines
Wipfelschadens und Schrägstandes mittelfristig als Gefährdungspotential betrachtet werden müssen.
Bei Wegfall der Fichten bekäme die Kiefer eine
einseitige Krone und würde in südwestlicher
Hauptwindrichtung freigestellt werden. Durch
die Asymmetrie der Krone und den fortan erhöhten Windkräften, die aufgenommen werden müssten, wäre die Verkehrssicherheit nur
mit Schnittmaßnahmen zu gewährleisten, was
bei Koniferen nicht ohne weiteres möglich ist.
Zusätzlich waren die mit der Neubaumaßnahme geplanten Änderungen im unmittelbaren Wurzelbereich der Bäume und die Beeinträchtigungen durch die Baustellenabwicklung
in die Betrachtung mit einzubeziehen, so dass

5

Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße

Stellungnahme Stadtplanung
die Zukunftsträchtigkeit der Schwarzkiefer
und der Serbischen Fichten als geringer beurteilt wurde, als die der Sumpfzypressen.
Die zwei alten Kirschbäume an der Bergwaldstraße sind zwar in der Blüte sehr schön, jedoch aus fachlich-baumpflegerischer Sicht
ebenfalls nicht unproblematisch:
Sie weisen durch Schnittmaßnahmen im Bereich der stärkeren Äste größere Wundstellen
auf. Die Schnittmaßnahmen waren unvermeidlich, weil im Straßenraum ein Mindestlichtraumprofil hergestellt werden muss.
Zur Aufrechterhaltung des Lichtraumprofils
und der Verkehrssicherheit müssen solche
Schnittmaßnahmen wiederkehrend an den
Bäumen durchgeführt werden.
Der niedrige Kronenansatz und die trichterförmige Kronenform lassen keine Kronenerziehung wie bei unveredelten Bäumen zu. Zierkirschen sind eine Baumart, die eher früher als
andere zur Vergreisung neigt. Sie sind zudem
auch eine Baumart, die mit dem Klimawandel
nicht gut zurechtkommt. Der Standort am
Straßenrand und die Hitzebelastung durch die
befestigten Flächen wirkt sich überdies belastend auf die Bäume aus. Insgesamt wurde den
Zierkirschen aufgrund dieser Umstände keine
hohe Reststandzeit mehr zugemessen.
Insgesamt liegt der Entscheidung, die
Schwarzkiefer bzw. die Koniferengruppe und
die Zierkirschen aufzugeben, eine sorgfältige
Prüfung und Abwägung zu Grunde und die
Expertise des Umwelt- und Arbeitsschutzes,
dass die Bäume keine hohe ökologische Wertigkeit besitzen.

Die „intensive und extensive Dachbegrünung“
(4.6.1, 4.6.2 der Planbegründung) ist als Ausgleich für den Eingriff in den umfangreichen
Baumbestand offensichtlich unzureichend. Hier
hätte es einer differenzierten und quantifizierten ökologischen Betrachtung und Bewertung
bedurft. Jedenfalls wäre das bei einem so nachhaltigen Eingriff in den das Ortsbild prägenden
Baumbestand vonnöten gewesen und hätte
gegebenenfalls eine Reduzierung des Bauprogramms, wie es der Planentwurf vorsieht, nahelegen müssen

Ein Ausgleich im Sinne einer Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung ist im Verfahren nach
§ 13 a BauGB nicht notwendig und auch nicht
konkret bezweckt. Ziel der Grünplanung ist es
vielmehr, eine – unter Einhaltung der Planungsziele – möglichst gute Durchgrünung
des Grundstücks zu erreichen. Die intensive
Dachbegrünung ist Bestandteil des Planungskonzeptes für dieses Grundstück, ansonsten
ist Dachbegrünung generell Standard in Karlsruhe.

6

Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße
Letzteres, also insbesondere eine Reduzierung
des Bauprogramms, namentlich der Verzicht
auf die „Unterbauung" der „Vorgartenzone",
die ohne Beispiel in der Umgebung ist, hätte
hier umso näher gelegen als sich die im Zentrum der Planung stehende Kindertageseinrichtung unschwer auch in der im Übrigen auf dem
Grundstück Flurstück Nr. 55363 vorgesehenen
Kubatur hätte unterbringen lassen.

Stellungnahme Stadtplanung
Der Überbauungsgrad ist für die angestrebte
Nutzung angemessen.
Das BauGB schließt die Möglichkeit neuer Planungsideen nicht aus. Auch wenn eine derartige Unterbauung in der Umgebung noch
nicht vorkommt, ist dies kein Planungserfordernis.

Der Planungsgedanke der Unterbauung
im Vorgartenbereich entspricht dem sorgsamen Umgang mit Grund und Boden.
Sie ist so zugeschnitten und bemessen,
dass die gebietstypische Vorgartenzone
aufgegriffen und gleichzeitig eine größtmögliche architektonische Flexibilität für
die Bebauung erreicht wird.
Um einerseits den städtebaulichen Charakter der Umgebung mit seinen Vorgärten und Stützmauern zu wahren und andererseits eine effiziente bauliche Ausnutzung der Fläche zu ermöglichen (sparsamer Umgang mit Grund und Boden), ist
unter Ausnutzung der topographischen
Gegebenheiten auch die Vorgartenzone
entlang der Bergwald- und Geigersbergstraße unterbaubar. Um den Eindruck der
Vorgartenzone zu erhalten ist in einem
solchen Fall die Dachbegrünung dieses
eingeschossigen Unterbaus als Dachgarten umzusetzen. Die darunter möglichen
Räumlichkeiten werden ebenerdig über
die Geigersbergstraße erschlossen und
von einer gebietstypischen, geschosshohen Stützmauer gefasst. Um die Stützmauer noch als solche wahrnehmen zu
können, ist der Öffnungsanteil durch Festsetzung begrenzt. Damit ist ein Einfügen
in die Umgebung gewährleistet.

Klima
„Das Planungsareal fungiert im jetzigen Zustand (Grünfläche) als Kaltluftentstehungsgebiet mittlerer Güte (350-700 m3/s). Durch die
geringe Flächengröße ist durch die Bebauung
jedoch von keiner wesentlichen negativen Auswirkung auszugehen.“

Diese Angabe verdeutlicht die Qualität des Bodens mit seiner Begrünung. Insgesamt ist diese
Fläche jedoch zu klein, um für die umgebende
Bebauung relevant zu sein. Hier kommt den
umliegenden großen Gärten mit ihrem Bewuchs eine weitaus größere Bedeutung zu.
Negative Auswirkungen auf die Umgebung

7

Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße

Stellungnahme Stadtplanung

Diese Formulierung ist bereits in sich widersprüchlich: Denn durch die geplante, flächendeckende Bebauung der bisherigen Grünfläche
wird unbeachtlich ihrer Größe ein „Kaltluftentstehungsgebiet mittlerer Güte“ beseitigt. Das
hat fraglos negative Auswirkungen und wird
auch nicht dadurch ausgeglichen, dass „die bioklimatische Belastungssituation des umliegenden Siedlungsraums [. .. ] aufgrund der aufgelockerten Baustruktur und des hohen Grünanteils als gering betrachtet „ wird (so aber 3.5
und 4.7 der Planbegründung). Eine sorgfältigere Analyse der klimatischen Auswirkungen
des Wegfalls eines „Kaltluftentstehungsgebiets
mittlerer Güte“ im dortigen Bereich wäre deshalb unbedingt geboten gewesen.

sind deshalb - auch wegen der ausgleichenden
flächendeckenden Dachbegrünung – allenfalls
äußerst geringfügig und sprechen nicht gegen
eine Bebauung des Grundstücks.

Hinzu kommt, dass nach der aufgrund des
Baulandmobilisierungsgesetzes vom
14.06.2021 in § 1 Abs. 6 BauGB eingefügten
Nr. 14 bei der Aufstellung der Bauleitpläne ausdrücklich auch „die ausreichende Versorgung
mit Grün- und Freiflächen“ abwägend zu berücksichtigen ist. Ziel dieser Neuregelung ist es
..., so die Gesetzesbegründung, „... die Bedeutung von Grün- und Freiflächen als Bestandteil
einer nachhaltigen Stadtentwicklung hervorgehoben werden“ […]. [sic!]

Gerade in diesem Gebiet am Geigersberg ist
eine ausreichende Versorgung mit Grün- und
Freiflächen vorhanden. Daran ändert auch die
Überbauung einer relativ bescheidenen Grünfläche nichts. Das Gebiet ist insgesamt ausreichend versorgt.

Gerade die Lage der Kindertagesstätte im direkten Wohnumfeld trägt zu kurzen Wegen
und dadurch einer Verringerung des motorisierten Verkehrs und CO2-Ausstoßes im Sinne
des Klimaschutzes bei.
Insgesamt überwiegt das Interesse an dem Bau
der Kindertagesstätte gegenüber dem Verlust
einer kleineren Kaltluftentstehungsfläche.

Damit ist der ersatzlose Wegfall der planerisch
ausgewiesenen und als solche seit acht Jahrzehnten an dieser Stelle bestehenden Grünfläche nicht zu vereinbaren.
Planungskonzept
„Das Planungskonzept verfolgt die Weiterführung der Art und des Maßes der umgebenden
Bebauung unter Erhalt städtebaulicher Körnung und charakteristischer Merkmale wie
hohe Stützmauern aus rotem Sandstein und
tiefe Vorgartenzonen.“

Das Grundstück ist bisher als öffentliche Grünfläche ohne besondere Funktion festgesetzt
und nicht als reines Wohngebiet (WR), von
dem es allerdings umgeben ist.

Hinsichtlich der Ausnutzung des Grundstücks
wird auf die Ausführungen S. 2 – 3 verwiesen,
Diese Formulierung ist in mehrfacher Hinsicht
die auf eine Fehlinterpretation des Bebauungsplans seitens des Einwenders schließen lassen.
irreführend: Selbst wenn auch in einem „ReiTrotzdem liegt die bauliche Dichte auf diesem
nen Wohngebiet", um das es sich hier (noch)
handelt, jedenfalls nach der aktuellen Fassung Grundstück tatsächlich höher als in der Umgebung. "Dies wird jedoch durch die geschickte
des § 3 Abs. 2 BauNVO auch „Anlagen zur
Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Be- Planung ausgeglichen, die das Untergeschoss
praktisch optisch zurücktreten lässt.
wohner des Gebiets dienen“, zulässig sind,
übersteigt doch das Maß der geplanten BebauOberhalb dieses „Unterbaus“ verbleibt dann
ung mit seiner Wandhöhe von 10,5 m und eieine Überbauung, die einer GRZ von ca. 0,35
ner Grundflächenzahl von 0,55 dasjenige der

8

Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße
Umgebungsbebauung um mindestens das
Doppelte. Außerdem sind keine „tiefe Vorgartenzonen“ (und auch keine „gebietstypische
Vorgartenzone“ im Sinne von 4.3.1 der Planbegründung) nach Maßgabe der Umgebungsbebauung vorgesehen, sondern lediglich zu begrünende Dachflächen der Unterbauung derjenigen Flächen des Baugrundstücks, „ ... die auf
gesamter Grundstücksbreite zwischen der Straßenbegrenzungslinie und der Baugrenze/Baulinie liegen“ (3.1 des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften). Das ist ein ganz erheblicher, mit
der Umgebungsbebauung nicht zu vereinbarender Unterschied und hat jedenfalls mit einem ,,Vorgarten" oder einer „Vorgartenzone"
im landläufigen Sinne nichts mehr zu tun.

Stellungnahme Stadtplanung
entspricht und damit unterhalb der Orientierungswerte der Baunutzungsverordnung für
Wohngebiete liegt. Insgesamt bleibt es deshalb bei einer moderaten Bebauung, auch
wenn der Bedarf für die Kindertagesstätte gedeckt wird. Auch hier überwiegt das öffentliche Interesse an dem notwendigen Planrecht
für eine Kindertagesstätte gegenüber der
Nachbarschaft, an einer niedrigen baulichen
Dichte.

Art der baulichen Nutzung
Die geplante Festsetzung eines „Allgemeinen
Wohngebiets" (WA), in dem gemäß Tz. 1. des
Entwurfs der planungsrechtlichen Festsetzungen

Es ist richtig, dass die Möglichkeit besteht, für
solche Nutzungen Gemeinbedarfsflächen mit
z. B. Zweckbestimmung Kindertagesstätte
festzulegen. Hier ist dann tatsächlich nur diese
Nutzung zulässig. Die Festsetzung einer Ge„Zulässig sind:
meinbedarfsfläche entspricht in diesem Fall je1. Wohngebäude,
doch nicht den städtebaulichen Zielvorstellun2. die der Versorgung des Gebiets dienenden gen der Stadt Karlsruhe.
Läden, Schank- und Speisewirtschaften, soDie geplante Kindertagesstätte stellt in dem
wie nicht störende Handwerksbetriebe,
festgesetzten WA eine allgemein zulässige
3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale,
Nutzung dar. Es liegt auf der Hand, dass auf
gesundheitliche und sportliche Zwecke.
nur einem Grundstück nicht gleichzeitig neAusnahmsweise zulässig sind:
beneinander sämtliche in dem WA zulässigen
Nutzungen realisiert werden können und sol1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2. Sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, len.
3. Anlagen für Verwaltungen.
Nicht zulässig sind:
1. Gartenbaubetriebe,
2. Tankstellen“
ist überaus verwirrend und wirft nachhaltige
Zweifel an dem hier tatsächlich Gewollten auf.
[sic!] Denn die Planung soll zwar ausweislich der
Planbegründung (s.o. Zu: „1. Aufgabe und Notwendigkeit“) erklärtermaßen der Unterbringung einer „neuen viergruppigen Kindertageseinrichtung“ bzw. der Errichtung einer „Kindertagesstätte durch die Stadt als Bauherrin“ dienen. Für den über eine Kindertageseinrichtung
weit hinausgehenden Nutzungsumfang, wie er
sich auf der anderen Seite aus der Festsetzung

Bebauungspläne gelten nach bisherigem
Recht unbegrenzt – auch noch in 100 Jahren
und länger. Ein Problem entsteht, wenn die
Nutzung „Kindertagesstätte“ nach Jahren
wegfällt und nicht mehr passt.
Beim Blick in die Vergangenheit sieht man, wie
schnell hier Veränderungen eintreten. Das Gebäude der Kindertagesstätte würde dann leer
stehen müssen, bis durch ein weiteres, aufwändiges Bebauungsplanverfahren eine andere Nutzung ermöglicht werden kann. Eine
Umnutzung mit einer anderen Nutzung wäre
über Jahre nicht möglich. Ein leerstehendes
Gebäude kann aber auch nicht im Sinne der
umgebenden Bebauung sein.

9

Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße

Stellungnahme Stadtplanung

des Gebiets als „WA" mit differenzierten Regelungen hinsichtlich der allgemein, ausnahmsweise und nicht zulässigen Vorhaben ergibt,
gibt es in der Begründung des Planentwurfs ­
keine Begründung. Warum das so ist, darüber
lässt sich allenfalls spekulieren; irgendetwas
wird verschleiert, möglicherweise die Absicht,
die Errichtung der städtischen Kindertageseinrichtung durch den Verkauf von Eigentumswohnungen oberhalb derselben zu finanzieren ...

Das Stadtplanungsamt hält es deshalb für zielführend, nachfolgende Nutzungen, die der
Umgebung als Wohngebiet entsprechen,
gleich mitzudenken. Sollte die Kindertagesstätte einmal dort nicht mehr möglich oder
sinnvoll sein, könnte Wohnnutzung oder andere dem Gebiet entsprechende Nutzungen
direkt nachrücken. Leerstände oder Brachen
würden vermieden. Ebenso ein kosten- und
personalintensives neues Bebauungsplanverfahren.

Unabhängig davon: Gewollt ist jedenfalls nach
der Planbegründung und nach der Entwicklungsgeschichte der Planung die Errichtung einer Kindertagesstätte. Dementsprechend hätte
hier statt des „Allgemeinen Wohngebiets" die
Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche für eine
Kindertagesstätte erfolgen müssen. Dies wäre
nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB möglich und zulässig gewesen und allein dies hätte dem ursprünglich tatsächlich gewollten Planinhalt entsprochen. Für die Erforderlichkeit einer darüber hinaus gehenden Festsetzung eines ,,Allgemeinen
Wohngebiets" auf dieser planerisch ausgewiesenen und seit Jahrzehnten bestehenden Freifläche im Geigersberg­Gebiet, genauer gesagt: für
eine Umwandlung dieser Frei­ bzw. Grünfläche
in ein „Allgemeines Wohngebiet", hätte es unabhängig davon, dass jedenfalls Tankstellen und
Gartenbaubetriebe für nicht zulässig erklärt
werden sollen, einer gesonderten und aussagekräftigen Begründung bedurft, die, wie gesagt,
fehlt. Sie fehlt vermutlich deshalb, weil ein solches planerisches Vorhaben nicht nur nicht zu
begründen, sondern auch in Karlsruhe beispiellos wäre und außerdem eindeutig der bereits erwähnten Vorschrift des§ 1 Abs. 6 Nr. 14 BauGB
n.F. zuwiderlaufen würde.

Aktuelle Trends in der Stadtplanung weisen
deutlich in Richtung Nutzungsmischung, um
Arbeiten und Wohnen in den Quartieren wieder stärker miteinander zu verbinden. Die Festsetzung eines reinen Wohngebiets (WR) ist
nicht mehr zeitgemäß, da dieses nicht flexibel
auf aktuelle Bedarfe und den Wunsch nach
kurzen Wegen und fußläufiger Erreichbarkeit
(Stoßrichtung „5-Minutenstadt“, Räumliches
Leitbild Karlsruhe) reagieren kann. Für den
Geltungsbereich des Bebauungsplans wird daher allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4
BauNVO festgesetzt. Gartenbaubetriebe und
Tankstellen werden ausgeschlossen, um die
angestrebte Nutzungsmischung gebietsverträglich zu gestalten und Immissionskonflikte
mit der als WR ausgewiesenen Umgebung zu
verhindern.
Insgesamt entspricht es der Planungshoheit
der Gemeinde, sich unter mehreren Möglichkeiten, das Baurecht für die Kindertagesstätte
zu schaffen, die städtebaulich sinnvollste Lösung zu wählen. Sie ermöglicht der Gemeinde,
die städtebauliche Entwicklung der Fläche im
Einklang mit den in der Umgebung vorhandenen und auch in Zukunft wünschenswerten
Nutzungen.
Städtebauliches Ziel bleibt die Erhaltung und
lediglich moderate Fortschreibung des Gebietscharakters der Umgebung sowie die
Möglichkeit, auf Änderungen im Bedarf an
Kindertagesstätten angemessen reagieren zu
können.

Maß der baulichen Nutzung
Als Maß der baulichen Nutzung werden unter
4.2 der Planbegründung die Wandhöhe und die
Grundflächenzahl (GRZ) angeführt, wobei die

10

Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße

Stellungnahme Stadtplanung

„festgesetzte GRZ von 0,55“ und die deutliche
Überschreitung der Obergrenzen/Orientierungswerte des § 17 BauNVO „der Hanglage geschuldet“ seien und gleichzeitig dazu dienen sollen,
„ ... eine zeitgemäße Dichte und die Nutzung als
Kindertagesstätte zu ermöglichen“ (und nicht
als Allgemeines Wohngebiet!).
Dazu ist noch Folgendes anzumerken: Die Festsetzung einer GRZ von 0,55 (anstatt von lediglich 0,4) ergibt sich zwar bei wohlwollender Betrachtungsweise aus der Nutzungsschablone
der zeichnerischen Festsetzungen, ist dort aber
als solche in der „ZEICHENERKLÄRUNG „nicht
erklärt. Unter Tz. 2 des Entwurfs der planungsrechtlichen Festsetzungen ist darüber hinaus lediglich die „Wandhöhe“ als „Maß der baulichen
Nutzung“ festgesetzt. Das unterschreitet eindeutig das Mindestmaß einer entsprechenden
Festsetzung, vgl. § 16 Abs. 3 BauNVO.

Die Grundflächenzahl ist innerhalb der Nutzungsschablone dargestellt und diese wiederum in der Legende zur Planzeichnung erklärt.
Die Höhe der baulichen Anlagen ist über die
textliche Festsetzung der Wandhöhe für ein
Gebäude mit Flachdach hinreichend bestimmt.
Die Wahl der Bezugspunkte gehört dabei zum
planerischen Ermessen. Die textlichen und
zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans bilden zusammen eine rechtliche Einheit.
Das Mindestmaß der Festsetzungen zum Maß
der baulichen Nutzung ist damit erfüllt.

Nebenanlagen
Nebenanlagen dürfen nur innerhalb der über- Die angegebenen Veröffentlichungen geben
keine Hinweise darauf, warum Spielanlagen
baubaren Bereiche erstellt werden:
außerhalb von Baubereichen nicht möglich
„Hiervon ausgenommen werden Nebenanlasein sollen.
gen, die dem Kinderspiel dienen […]“ (s. auch
Tz. 4 des Entwurfs der planungsrechtlichen Fest- Auf dem Grundstück ist auch ausreichend
Platz für die notwendigen Außenanlagen der
setzungen).
Kindertagesstätte innerhalb und außerhalb der
Diese Festsetzung ist hinsichtlich der „NebenBaubereiche verfügbar.
anlagen, die dem Kinderspiel dienen „deshalb
nicht nachzuvollziehen, weil die nicht überbau- Vom Vorhandensein von Spielgeräten in
Grenznähe lässt sich kein Einfluss auf eine erbaren Randbereiche des Baugrundstücks von
jeweils 5 m Breite genauso wenig wie die von höhte Beeinträchtigung der Nachbargrundstüder Bebaubarkeit ausgenommenen Schutzbe- cke herleiten. Das Spielen selbst ist auf keinem
Teil des Grundstücks untersagt unabhängig
reiche der beiden Sumpfzypressenbäume von
vornherein nicht zur Aufnahme von „Nebenan- von der Errichtung von Nebenanlagen.
lagen, die dem Kinderspiel dienen“ geeignet
Im Übrigen greift auch hier die Regelvermusein dürften. Verwiesen wird insoweit auf die
tung des § 22 Abs. 1a BImSchG.
Vorgaben des „Deutschen Kinderhilfswerks"
{https://www .dkhw.de/schwerpunkte/spiel­und­bewegung/politische­arbeit/keine­ kitas­ohne­aussenflaechen/) bzw.
auf die Information 202­022 „Außenspielflächen und Spielplatzgeräte„ der „Deutschen
Gesetzlichen Unfallversicherung“
(https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/1383), die bei einer
entsprechenden Planung zu berücksichtigen
sind

11

Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße

Stellungnahme Stadtplanung

Außerdem wären solche Nebenanlagen (außerhalb des überbaubaren Bereichs) vorliegend wegen ihrer Grenznähe und wegen des beim Spielen von Kindern im Außenbereich entstehenden
Lärms mit den Ruhebedürfnissen der unmittelbaren Nachbarn, nicht zu vereinbaren.
Ruhender Verkehr
Die bisher vor dem Plangrundstück Flurstück­Nr. 55363 angeordneten fünf öffentlichen Stellplätze (Senkrechtparker) sollen bis auf
einen entfallen; sie werden im Übrigen zu privaten Stellplätzen und zu Verkehrsgrün umgewidmet; die Glas­/Altkleidercontainer sollen
versetzt werden und im Übrigen wird auf Parkmöglichkeiten in der Geigersberg­, Bergwald­
und Erich­Heckel­Straße verwiesen.

Es handelte sich bisher nicht um 5, sondern lediglich 4 öffentliche Stellplätze, von denen jedoch nur 3 Stellplätze tatsächlich nutzbar waren. Zwei davon werden zukünftig dem Baugrundstück zur Verfügung stehen. Ein Baum
steht bereits heute an dieser Stelle und erhält
ein Erhaltungsgebot, hier war bisher kein Stellplatz vorhanden. Der dritte Stellplatz für das
Baugrundstück steht dann durch Räumung
der Container zur Verfügung. Ein öffentlicher
Stellplatz verbleibt, der jedoch direkt im Anschluss an das Plangebiet durch 5 weitere öffentliche Stellplätze ergänzt wird.

Dies stellt eine völlig unzureichende Bewältigung der Probleme des ruhenden Verkehrs dar.
Die Bergwaldstraße ist unterhalb des Plangebiets durch parkende Pkw bereits jetzt häufig
blockiert und bereitet den dort verkehrenden
Bussen der Linie 26 erhebliche Probleme beim
Durchkommen. Oberhalb des Plangebiets besteht in der Bergwaldstraße beiderseits ein
durchgehendes Parkverbot. Die Erich­Heckel­Straße würde im Einflussbereich des Plangebiets nicht nur durch den ruhenden Verkehr
der dortigen Anwohner, sondern künftig auch
durch die Besucher der an das Plangebiet angrenzenden Tierklinik, die bisher ihre Kraftfahrzeuge auch auf den künftig wegfallenden
Senk-rechtparken abstellen, übermäßig in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt für die
Geigersbergstraße, zumal in dieser Straße auch
Anwohner der Bergwaldstraße angesichts der
dortigen Enge ihre Kraftfahrzeuge abstellen
und die Geigersbergstraße inzwischen auch
von Mitarbeitern und Besuchern des Alten­ und
Pflegeheims Parkschlössle" wegen der dortigen
Parkplatznot zum Abstellen ihrer Kraftfahrzeuge benutzt wird.

Bei der Bergwaldstraße handelt es sich um eine
Sammel-/Quartiersstraße, die geeignet ist, ein
entsprechendes Verkehrsaufkommen für
Wohnbebauung auch mit kleinen Läden und
Gemeinbedarfseinrichtungen aufzunehmen.
Die Verkehrsbelastung liegt hier eher im unteren Bereich und können das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Kindertagesstätte
gut aufnehmen. Das ungeschickte und verkehrswidrige Parken (Parken im öffentlichen
Straßenraum ist grundsätzlich nicht erlaubt,
wenn hierdurch der freie Verkehrsfluss behindert wird) kann hier nicht in Zusammenhang
mit den Stellplätzen vor der Bergwaldstraße 28
gebracht werden.
Im Hinblick auf die Gesamtsituation ist das
Wegfallen von zwei Parkgelegenheiten durchaus darstellbar. Insgesamt gibt es im Blick auf
die lockere Bebauung und die überwiegende
Möglichkeit, zumindest einseitig entlang der
Straßen im Gebiet zu parken, ein erhebliches
Parkraumpotential im öffentlichen Raum. Die
Zuordnung von drei Stellplätzen im Straßenraum zum Baugrundstück erhöht hingegen die
Flexibilität für dieses Grundstück im Hinblick
auf die Unterbringung der dringend benötigten Kindertagesstätte.

12

Einwendungen einer Eigentümerin eines
Anwesens in der Geigersbergstraße
Fazit:
Ergebnis: Der Entwurf des Bebauungsplans
kann wegen der vorstehend im Einzelnen dargestellten Defizite in dieser Form nicht zum Satzungsbeschluss gelangen.

Stellungnahme Stadtplanung