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Abfallgebührensatzung

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/1093

Verantwortlich:

Dez. 5

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Ausschuss für öffentliche
Einrichtungen
Ausschuss für Umwelt und
Gesundheit
Hauptausschuss

22.11.2019

Gemeinderat

ö

nö

Ergebnis

11

x

vorberaten

26.11.2019

8

x

vorberaten

03.12.2019

24

x

10.12.2019

5

x

Beschlussantrag

Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, im Ausschuss für
Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss
a) die in Anlage 1 beigefügte „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die
Abfallentsorgung“ (Abfallgebührensatzung) vom 09.05.1989, zuletzt geändert am 11.12.2018
b) die Fortgeltung der nicht von der Änderungssatzung betroffenen Gebührensätze auch für das Jahr 2020
(Gebühren für Restmüllbehälter § 4 Absatz 1, § 6 und andere)
c) im Bereich Restmüll die Verrechnung der (Rest-) Unterdeckung aus 2017 in Höhe von 95.000,00 Euro mit
einem Teilbetrag der Überdeckung 2018 in gleicher Höhe und die teilweise Einbeziehung der Überdeckung aus
2018 in Höhe von 97.061,44 Euro in die Gebührenkalkulation 2020
d) bei der Annahmegebühr die teilweise Einbeziehung der Unterdeckung aus 2017 in Höhe von 96.577,73
Euro in die Gebührenkalkulation 2020
e) bei der Abfallmuldengebühr die teilweise Einbeziehung der Unterdeckung aus 2017 in Höhe von
316.781,72 Euro in die Gebührenkalkulation 2020
f) bei der Pressbehältergebühr die teilweise Einbeziehung der Unterdeckung aus 2017 in Höhe von 237.000,00
Euro in die Gebührenkalkulation 2020
g) die Zurückstellung der Entscheidung über die Verwendung der verbleibenden Unterdeckung aus 2017 sowie
der saldierten Überdeckung aus 2018 in Höhe von insgesamt 1.069.642,19 Euro

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

X

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

X

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

X

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Mit dieser Vorlage werden dem Gemeinderat der als Anlage 1 angeschlossene Entwurf einer
Satzung zur Änderung der derzeit gültigen Abfallgebührensatzung und eine Kalkulation der
Abfallgebühren für das Jahr 2020 vorgelegt.
Die Gebührensätze für die Entsorgung der Restmüll-, Bioabfall-, Altpapier- und Wertstoffbehälter über grundstücksbezogene Abfallsammlung bleiben in 2020 unverändert, das heißt die Gebühren für Restmüllbehälter können stabil gehalten werden (vgl.
Anlage 4).
Um einen Vergleich zwischen altem und neuem Satzungsrecht zu erleichtern, ist als Anlage 2
(Synopse) die derzeit gültige Fassung der neuen Fassung gegenübergestellt.
Die Änderung der Abfallgebührensatzung wird aus folgenden Gründen notwendig:
1. Anpassung der Gebühren für die Annahme von Abfällen an der Umladestation „ Im Schlehert“
(vgl. Anlage 5)
2. Anpassung der Gebühren für die Abfuhr und Entleerung von Abfallmulden (vgl. Anlage 6)
3. Anpassung der Gebühren für die Abfuhr und Entleerung von Pressbehältern (vgl. Anlage 7)
4. Anpassung des Abschlags auf die Gebühr der Restmüllbehälter für die Nichtnutzung der
Biotonne (vgl. Anlage 8)
5. Anpassung des Zuschlags auf die Gebühr der Restmüllbehälter für die Verpressung von
Abfällen (vgl. Anlage 9)
6. Anpassung der Gebühren für Sonderleerungen (vgl. Anlage 10)
7. § 4 Absatz 8 Satz 2: Anpassung der Pauschale für den Fall des Ausfalls der Wiegeeinrichtung
an der Umladestation.
8. § 4 Absatz 11: Redaktionelle Anpassung an die derzeitige Entsorgungspraxis auf den
Kompostierungsanlagen.
Zu 1. bis 3.:
Im Rahmen des gebührenrechtlichen Ergebnisses 2017 wurde ein Zuführungsbetrag zur Deponierückstellung in Höhe von rund 15,8 Millionen Euro berücksichtigt. Dieser setzt sich aus rund 12
Millionen Euro Kostensteigerungen für die Stilllegung und Nachsorge der Deponien Ost und West
sowie rund 3,8 Millionen Euro Anpassung der Rückstellung durch Verzicht auf die bisher geführte
kamerale Deponierücklagenberechnung (Rücklagenverzinsung mit vier Prozent und Preissteigerungsrate mit zwei Prozent) zusammen. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, dass bei
der Bilanzierung der Deponierückstellung ab 2018 auf die Auf- und Abzinsung verzichtet wird.
Dies führt zu einer weiteren Erhöhung der Deponierückstellung um rund 1,9 Millionen Euro,
welche im Rahmen des gebührenrechtlichen Ergebnisses 2018 berücksichtigt wurde. Hierbei wird
auf die Beschlussvorlage „Abfallgebührensatzung“ vom 11.12.2018 im Gemeinderat, Beschlussziffern a) und b) verwiesen. Weiterhin wurden im gebührenrechtlichen Ergebnis 2018 Kostensteigerungen, im Wesentlichen bedingt durch die zeitlichen Verschiebungen der Stilllegungsmaßnahmen der Deponien Ost und West von rund 3,2 Millionen Euro,
berücksichtigt.
Die Kostensteigerungen in den gebührenrechtlichen Ergebnissen 2017 und 2018 haben zur Folge, dass nun in den nächsten Jahren die dadurch jeweils entstandenen anteiligen Unterdeckungen durch deutliche Gebührenerhöhungen in den Bereichen Annahme-, Mulden- und Pressbehältergebühren auszugleichen sind. Für die Kalkulation 2020 bedeutet dies im Ergebnis, dass die
Annahmegebühren um 43,7 Prozent,
die Abfallmuldengebühren um bis zu 51,4 Prozent und die Pressbehältergebühren um 23,3
Prozent erhöht werden sollen (vgl. Anlagen 5 bis 7).

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Zu 4. bis 5.:
Aufgrund leichter Veränderungen in den Kostenblöcken werden Anpassungen bei den Zuund Abschlägen auf die Restmüllgebühren erforderlich. Der Abschlag wegen Nichtnutzung
der Biotonne erhöht sich bei Selbstkompostierung von 12 Prozent auf 12,27 Prozent und für
von der Bioentsorgung ausgeschlossene Gewerbebetriebe von 18 Prozent auf 18,27 Prozent.
Für maschinell verpresste Abfälle erhöht sich der Zuschlag von 19 Prozent auf 21,91 Prozent
(vgl. Anlage 8 und Anlage 9).
Zu 6.:
Die Sätze für Sonderleerungen sind aufgrund der Aktualisierung von Kostenverrechnungssätzen
(Personal und Abfallsammelfahrzeug) zu erhöhen. Der anteilige Verwaltungskostenaufwand
wird nunmehr innerhalb der Benutzungsgebühren erhoben. Dies führt zu einem Anstieg des
Gebührensatzes. Im Gegenzug entfällt die bisherige Verwaltungsgebühr ab 2020 (vgl. Anlage
10).
Zu 7.:
Die Pauschale für den Fall des Ausfalls der Wiegeeinrichtung beträgt derzeit 10 Euro je angefangenen Kubikmeter Abfall. Nachdem bei Verwiegung pro Tonne Abfall nunmehr 322 Euro
(thermisch behandelbar) bzw. 134 Euro (thermisch nicht behandelbar) erhoben werden sollen,
ist es erforderlich, auch diese Position nach oben anzupassen. In der Regel wird an der Umladestation nur thermisch behandelbarer Abfall angeliefert. Das spezifische Gewicht dieser Abfälle
liegt im Durchschnitt bei Faktor 0,2. Dies bedeutet, ein Kubikmeter Abfall hat in der Regel ein
Gewicht von 0,2 Tonnen (entspräche rechnerisch rund 64 Euro). Die Pauschale soll nunmehr auf
50 Euro für thermisch behandelbare Abfälle angehoben werden, um in einem solchen Fall in
etwa die gleichen Gebühren zu erzielen wie bei einem funktionierendem Betrieb der Waage.
In der Praxis kommt ein solcher Ausfall - wie die bisherige Erfahrung zeigt - quasi nie vor, kann
aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, weshalb auf eine solche Ersatzregelung nicht
verzichtet werden kann. Für den unwahrscheinlichen Fall einer Anlieferung von thermisch nicht
behandelbaren Abfällen bei gleichzeitigem Ausfall der Wiegeeinrichtung wird nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Eine eigene Pauschale ist nicht erforderlich.
Zu 8.:
Der derzeitige Zusatz in § 4 Absatz 11 Satz 1 „durch private Selbstanliefernde“ soll gestrichen
werden. Die Satzung wird damit den praktizierten Gegebenheiten angepasst.
Vorschläge der Verwaltung zur Berücksichtigung der gebührenrechtlichen Ergebnisse
2017 und 2018 (vgl. Anlage 12)
a) Alle Jahre vor 2017 sind ausgeglichen und somit erledigt.
b) Aus dem Ergebnisausgleich 2017 steht noch eine saldierte Unterdeckung von 1.815.359,45
Euro zur Abdeckung an, die bis 2022 in der Kalkulation berücksichtigt werden kann. Die
Verwaltung schlägt vor, die Unterdeckung bei den Gebühren für Restmüllbehälter (95.000,00
Euro) vollständig in der vorliegenden Kalkulation zu berücksichtigen, die Unterdeckung bei
den Annahmegebühren (256.577,73 Euro) teilweise mit 96.577,73 Euro, bei den Abfallmuldengebühren (836.781,72 Euro) teilweise mit 316.781,72 Euro und bei den Pressbehältergebühren
(627.000 Euro) teilweise mit 237.000,00 Euro in der vorliegenden Kalkulation zu berücksichtigen.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

Die Entscheidung über die Verwendung des restlichen Ergebnisses von 1.070.000,00 Euro Unterdeckung soll aus Gründen der Gebührenkontinuität zurückgestellt werden.
c) Aus dem Ergebnisausgleich 2018 steht noch eine saldierte Überdeckung von 192.419,25
Euro zur Abdeckung an, die bis 2023 in der Kalkulation berücksichtigt werden kann. Die
Verwaltung schlägt vor, die Überdeckung bei der Gebühr für Restmüllbehälter (732.061,44
Euro) teilweise mit 192.061,44 Euro in der vorliegenden Kalkulation zu berücksichtigen. Die
Entscheidung über die Verwendung des restlichen Ergebnisses von saldiert 357,81 Euro Überdeckung soll aus Gründen der Gebührenkontinuität zurückgestellt werden.

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am
22. November, im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 26. November und dem Hauptausschuss am 3. Dezember 2019
a)

die in Anlage 1 beigefügte „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über
Gebühren für die Abfallentsorgung“ (Abfallgebührensatzung) vom 09.05.1989 zuletzt geändert am 11.12.2018

b)

die Fortgeltung der nicht von der Änderungssatzung betroffenen Gebührensätze auch für
das Jahr 2020 (Gebühr für Restmüllbehälter § 4 Absatz 1, § 6 und andere)

c)

im Bereich Restmüll die Verrechnung der (Rest-) Unterdeckung aus 2017 in Höhe von
95.000,00 Euro mit einem Teilbetrag der Überdeckung 2018 in gleicher Höhe und die teilweise Einbeziehung der Überdeckung aus 2018 in Höhe von 97.061,44 Euro in die Gebührenkalkulation 2020

d)

bei der Annahmegebühr die teilweise Einbeziehung der Unterdeckung aus 2017 in Höhe
von 96.577,73 Euro in die Gebührenkalkulation 2020

e)

bei der Abfallmuldengebühr die teilweise Einbeziehung der Unterdeckung aus 2017 in Höhe von 316.781,72 Euro in die Gebührenkalkulation 2020

f)

bei der Pressbehältergebühr die teilweise Einbeziehung der Unterdeckung aus 2017 in Höhe von 237.000,00 Euro in die Gebührenkalkulation 2020

g)

die Zurückstellung der Entscheidung über die Verwendung der verbleibenden Unterdeckungen aus 2017 sowie der saldierten Überdeckung aus 2018 in Höhe von insgesamt
1.069.642,19 Euro

Ergänzende Erläuterungen

Seite 5

Anlage 1:
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung
(Abfallgebührensatzung)
Anlage 2:
Synopse der Abfallgebührensatzung
Anlage 3:
Übersicht des Teilhaushaltes 7000 (Amt für Abfallwirtschaft)
Anlage 4:
Berechnung der Gebühren „Restmüllbehälter“ für 2020
Anlage 4 a:
Annahmepauschalen Nordbecken- und Maybachstraße für 2020
Anlage 5:
Berechnung der Gebühren „Annahmegebühren“ für 2020
Anlage 6:
Berechnung der Gebühren „Abfallmulden“ für 2020
Anlage 7:
Berechnung der Gebühren „Pressbehälterabholung“ für 2020
Anlage 8:
Kalkulation Nachlass wegen Nichtnutzung der Biotonne
Anlage 9:
Berechnung Zuschlag für maschinell verpresste Abfälle
Anlage 10:
Berechnung der Gebühren für gesonderte Anfahrt/Fehlbefüllungen/Sonderleerung
Anlage 11:
Ermittlung des Zinssatzes für die Berechnung der kalkulatorischen Kosten
Anlage 12:
Übersicht Ergebnisausgleich nach § 14 Absatz 2 KAG