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TOP 5 - Stellungnahme Änderung der Beschilderung

                                    
                                        Stellungnahme zum Antrag
Änderung der Beschilderung
Vorlage Nr.: 2021/0006
Verantwortlich: Dez. 2
Dienststelle: OA

CDU-OR-Fraktion
eingegangen am: 12.11.2021

Gremium

Termin

TOP

ö

nö

Ortschaftsrat Durlach

19.01.2021

5

☒

☐

Kurzfassung
Die vorhandene Beschilderung im Kreuzungsbereich „Amalienbadstraße – Pfinztalstraße“
entspricht den rechtlichen Vorgaben.
Vorfahrtsgewährende Verkehrszeichen richten sich ausschließlich an den Verkehr auf der
Fahrbahn und haben keine (begünstigende) Wirkung für zu Fuß Gehende.

Finanzielle
Auswirkungen
Ja ☐

Gesamtkosten
der Maßnahme

Einzahlungen | Erträge
(Zuschüsse und
Ähnliches)

Jährliche laufende Belastung
(Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten
abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein ☒

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
☐
Nein
☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates
☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu.
Ja ☐

positiv ☐
negativ ☐

CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz
Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen)

Nein ☒

IQ-relevant

Nein ☒

Ja

☐

Korridorthema

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein ☐

Ja

☐

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein ☒

Ja

☐

abgestimmt mit

geringfügig ☐
erheblich
☐

–2–
Ergänzende Erläuterungen
In der Amalienbadstraße ist an der Einmündung in die Pfinztalstraße das Verkehrszeichen 205
der Straßenverkehrsordnung (StVO) „Vorfahrt gewähren“ aufgestellt. Der Verkehr aus der
Amalienbadstraße ist somit wartepflichtig gegenüber dem Verkehr auf der Pfinztalstraße.
Die zu Fuß Gehenden auf dem Gehweg entlang der Pfinztalstraße, welche die einmündende
Amalienbadstraße überqueren möchten, genießen allerdings keinen Vorrang vor dem Verkehr
aus der Amalienbadstraße.
Der aus der Amalienbadstraße kommende Verkehrsteilnehmende muss dem Fußverkehr
Vorrang gewähren, der im unmittelbaren Einmündungsbereich die Pfinztalstraße überqueren
möchte.
Diese Verhaltensregeln gelten sowohl bei dem Verkehrszeichen 205 StVO „Vorfahrt
gewähren“, als auch bei dem Verkehrszeichen 206 StVO „Halt. Vorfahrt gewähren“, da sich
beide Verkehrszeichen ausschließlich an den Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn richten.
Geprüft wurde in diesem Zusammenhang auch, ob eine Bevorrechtigung durch eine
Fußgängerfurt ermöglicht werden könnte. Das Markieren einer Fußgängerfurt ist allerdings
nur bei Lichtzeichenanlagen oder bei Überwegen, die durch Schülerlotsen,
Schulweghelfer*innen oder sonstige Verkehrshelfer*innen gesichert sind, zulässig.
Das Verkehrszeichen 206 StVO „Halt. Vorfahrt gewähren“ darf nur unter bestimmten
Voraussetzungen angeordnet werden, beispielsweise wenn die Sichtverhältnisse an der
Einmündung es zwingend erfordern. In der Amalienbadstraße Ecke Pfinztalstraße ist der
Einmündungsbereich bei vorsichtigem Einfahren übersichtlich. Zusätzlich ist bereits ein
Verkehrsspiegel vor Ort angebracht. Das Polizeipräsidium Karlsruhe teilt weiterhin mit, dass
die Unfallzahlen an dieser Örtlichkeit unauffällig sind. In den vergangenen drei Jahren
ereigneten sich lediglich zwei Unfälle durch Missachten der Vorfahrtsregelung. Zu Fuß
Gehende waren hierbei nicht beteiligt.
Die Sicht auf die zu Fuß Gehenden auf dem Gehweg in der Pfinztalstraße ist ausreichend
gegeben. Am westlichen Fahrbahnrand der Amalienbadstraße befindet sich vor der
Einmündung bereits eine Grenzmarkierung, die das Parken unterbindet und somit gute
Sichtverhältnisse gewährleistet.
Die derzeitige Beschilderung mit dem Zeichen 205 „Vorfahrt gewähren“ ist daher
ausreichend. Eine zwingende Notwendigkeit für das Verkehrszeichen 206 StVO kann nicht
festgestellt werden und lässt sich rechtlich auch nicht begründen.