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TOP 7 - Stellungnahme Impfstützpunkt zur COVID-Impfung für Durlach

                                    
                                        Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag
Impfstützpunkt zur COVID-Impfung für Durlach
FDP-OR-Fraktion und CDU-OR-Fraktion
eingegangen am: 30.11.2021

Vorlage Nr.: 2021/0008
Verantwortlich: Dez. 5

Gremium

Termin

TOP

ö

nö

Ortschaftsrat Durlach

19.01.2022

7

☒

☐

Kurzfassung
Die Einrichtung eines Impfstützpunktes mit einem Mobilen Impfteam (MIT) oder Dauerhaften Impfteam (DIT)
in Durlach ist aufgrund des derzeitigen guten Impfangebotes nicht vorgesehen. Sollte sich der Bedarf wieder
ändern, können die bereits bestehenden Impfangebote zunächst erweitert oder ein Stützpunkt im Osten der
Stadt eingerichtet werden.

Finanzielle
Auswirkungen
Ja ☐

Gesamtkosten
der Maßnahme

Einzahlungen | Erträge
(Zuschüsse und
Ähnliches)

Jährliche laufende Belastung
(Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten
abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein ☒

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
☐
Nein
☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates
☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu.

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier

CO2-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz
Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen)

Nein ☒

Ja ☐

positiv ☐
negativ ☐

IQ-relevant

Nein ☒

Ja

☐

Korridorthema

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein ☐

Ja

☒

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein ☒

Ja

☐

abgestimmt mit

geringfügig ☐
erheblich
☐

–2–
Ergänzende Erläuterungen
Die Stadt Karlsruhe impft seit Januar 2021 im Auftrag des Landes Baden-Württemberg. Das Sozialministerium
hat Ende September die seinerzeit nicht mehr ausgelasteten Impfzentren planmäßig geschlossen. Für die
gesamte Region von Karlsruhe bis nach Pforzheim und Calw hat das Land hierfür Mobile bzw. Dauerhafte
Impfteams (MITs und DITs) zur Verfügung gestellt, die am Städtischen Klinikum stationiert sind. Diese werden
durch das Land personell ausgestattet und finanziert. Der Einsatz der Impfteams erfolgt in enger Abstimmung
mit den Stadt- und Landkreisen der Region. Auch im Stadtkreis Karlsruhe sind mehrere Impfteams im Einsatz.
Impfstützpunkte wurden bisher im Kammertheater und am ECE eingerichtet. Die MITs sind zudem für die
(Booster-)Impfungen in den Pflegeheimen und sonstigen Einrichtungen zuständig. Ebenfalls werden durch die
Impfteams verschiedene temporäre Impfaktionen unterstützt, so z.B. am Standort der Dualen Hochschule.
Außerdem besteht ein stationäres Impfangebot auf dem Gelände des Städtischen Klinikums, das in
Verantwortung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) betrieben wird.
Zusätzliche Impfstützpunkte in einzelnen Stadtteilen sind derzeit nicht vorgesehen. Das Angebot in Karlsruhe
durch die niedergelassene Ärzteschaft, durch MITs und DITs, die Kliniken sowie durch zahlreiche Impfaktionen,
an denen niedergelassene Ärzt*innen und Apotheken beteiligt sind, ist mit Stand Ende Dezember mittlerweile
ausreichend groß. Die noch offenen Termine auf der Terminvergabeplattform und die nachlassende Nachfrage
bei Impfaktionen zeigen, dass aktuell kein konkreter Bedarf für die Einrichtung eines weiteren städtischen
Impfstützpunktes besteht.
Sollte sich dies wieder ändern, wird die Verwaltung selbstverständlich kurzfristig reagieren. So können
bestehende Impfstützpunkte durch den Einsatz zusätzlicher Teams sowie durch Verlängerung der
Öffnungszeiten zunächst erweitert oder bei Bedarf als nächster Schritt ein Impfstützpunkt im Osten der Stadt
neu eingerichtet werden.
Grundsätzlich können niedergelassene Ärzt*innen auch ohne Genehmigung durch die Stadt und außerhalb
ihrer Praxen impfen. Ansprechpartnerin hierfür, z.B. für Fragen der Dokumentation oder zur Bestellung des
Impfstoffes, ist die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW), die auf ihrer Internetseite alle Fragestellungen
aufgreift.
Darüber hinaus kann der öffentliche Gesundheitsdienst (Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe)
grundsätzlich Dritte für eine Impfstelle nach individueller Prüfung und unter bestimmten Voraussetzungen
beauftragen, hierzu muss jedoch zunächst ein entsprechender Bedarf festgestellt sein. Weder für den Stadtnoch für den Landkreis Karlsruhe wird seitens des Gesundheitsamtes aktuell (Ende Dezember) eine solche
Notwendigkeit zur zusätzlichen Beauftragung Dritter gesehen.