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Anträge 12-13 CDU SPD KULT GRÜNE Bürgerzentrum Mühlburg

                                    
                                        DOPPELHAUSHALT

2019/2020

12-13

STELLUNGNAHME zu Antrag
CDU-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
KULT-Gemeinderatsfraktion
-------------

Seite HH-Plan

Produktgruppe

53

1114-120

Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart

Transferaufwendungen

Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg

Für die Erstausstattung des Bürgerzentrums Mühlburg (Möblierung, technisches Equipment und so weiter)
sind keine Haushaltsmittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 eingestellt.

Die vom Gemeinderat am 3. Februar 2015 beschlossenen „Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen“ beschränken sich ausschließlich auf Zuschüsse zu Miet- und Mietnebenkosten.
Ziffer 3.2 der Grundsätze schließt Zuschüsse zu den Kosten für die Erstausstattung aus. Ein Abweichen von
diesen Grundsätzen würde einen Präzedenzfall schaffen. In der Folge müssten künftige Zuschussanträge
für Erstausstattungen aller anderen Bürgerzentren ebenfalls bewilligt werden.

Eine Ausweitung der Fördertatbestände würde jedoch den Bemühungen zur Haushaltsstabilisierung zuwiderlaufen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

12

12
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





1200

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Transferaufwendungen

8.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 Bürgerzentrum Mühlburg e.V.

 Sachverhalt | Begründung
Für die Erstausstattung des Bürgerzentrums Mühlburg (Möblierung, technisches Equipment etc.) sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 keine Haushaltsmittel eingestellt.
Der Trägerverein Bürgerzentrum Mühlburg e.V. ist nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln die Erstausstattung
vollständig zu finanzieren. Es bleibt eine Finanzierungslücke von ca. 8000 Euro. Dieser Betrag sollte dem Trägerverein für diese notwendigen Investitionen zur Verfügung gestellt werden.
Unterzeichnet von:
Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion
Parsa Marvi und SPD-Fraktion
Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion

Seite - 2

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13
GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





1200

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Sachaufwendungen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk

8.000

Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Zuschuss Erstausstattung Bürgerzentrum Mühlburg

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger



 Sachverhalt | Begründung
Das neue Bürgerzentrum Mühlburg in der Weinbrenner Straße wird in 2019 bezugsfertig sein. Um den Betrieb aufnehmen und durchführen zu können, ist eine Erstausstattung (Tische, Stühle, Schränke, Geschirr,
Pin-Wand, Flip-Chart etc.) notwendig. Die vom Gemeinderat in 2015 beschlossenen „Grundsätze für die
Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen“ schließt jedoch die städtische Förderung von Erstausstattung aus.
Um diese Unvereinbarkeit aufzulösen, plant die GRÜNE Fraktion, eine Änderung der „Grundsätze für die
Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen“ zu beantragen. Durch diese Änderung soll die nötige Mittelzuwendung für das Bürgerzentrum ermöglicht werden.
Die Haushaltsmittel sollen daher mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis der Gemeinderat der Änderung der „Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen“ zugestimmt hat.

Unterzeichnet von:
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

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