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Antrag 14 SPD GRÜNE KULT Mietspiegel online

                                    
                                        DOPPELHAUSHALT

2019/2020

14

STELLUNGNAHME zu Antrag
SPD-Gemeinderatsfraktion
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
KULT-Gemeinderatsfraktion
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Seite HH-Plan

Produktgruppe

54

1210-120

Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart

Sachaufwendungen

Mietspiegel online

Beim Karlsruher Mietspiegel handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558 d BGB, der
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach spätestens zwei Jahren an die Marktentwicklung angepasst
werden und nach längstens vier Jahren auf der Basis einer umfassenden Datenerhebung neu erstellt werden muss. Die Aktualisierung des Mietspiegels über eine repräsentative Datenerhebung ist äußerst aufwendig und kostenintensiv.

Der Mietspiegel wird aktuell für eine Schutzgebühr von 6,50 Euro pro Mietspiegel verkauft. Im Rahmen der
Umsetzung des Maßnahmenpakets 1 zum Haushaltsstabilisierungsprozess Karlsruhe (HSPKa) hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. April 2016 beschlossen, dass im Rahmen der zweijährigen Fortschreibung des Mietspiegels die Schutzgebühr ab dem 1. Januar 2017 um 0,50 Euro pro Mietspiegel erhöht
wird. Daher wurde die Schutzgebühr für den zum 1. Januar 2017 neu fortgeschriebenen Mietspiegel von
6 Euro auf 6,50 Euro erhöht. Zum 1. Januar 2019 erfolgt dementsprechend für den dann gültigen Mietspiegel eine Erhöhung auf 7,00 Euro gemäß dem HSPKa-Maßnahmenpaket 1. Die Höhe der Einnahmen
pro Jahr beläuft sich im Schnitt auf 15.000 Euro. Der Verkauf des Mietspiegels gewährleistet, dass diejenigen, die den Mietspiegel verwenden, durch die Vermeidung von Anwaltskosten wegen Mietpreisstreitigkeiten monetär profitieren.

Ziel der Schutzgebühr ist es, sicherzustellen, dass der Mietspiegel möglichst nur an die Bürgerinnen und
Bürger sowie Firmen und Institutionen ausgegeben wird, die ernsthaft daran interessiert sind. Somit wird
auch die Wertigkeit des Mietspiegels hervorgehoben. Darüber hinaus dient der Verkauf des Mietspiegels

Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag

 14

Seite - 2

als Printausgabe der Refinanzierung, die aber bei Weitem nicht die Gesamtkosten der Mietspiegelerstellung deckt. Den Mietspiegel auf der Homepage der Stadt Karlsruhe einzustellen widerspricht dieser Zielsetzung.

Seit April 2017 kann der Mietspiegel über die Homepage der Stadt Karlsruhe online bestellt und bezahlt
werden.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Mietspiegeln zeichnet sich der Karlsruher Mietspiegel durch eine
einfache Handhabung aus, was seitens der Nutzerinnen und Nutzer immer wieder bestätigt wird. Der
Karlsruher Mietspiegel ist bereits so aufgebaut, dass die ortsübliche Vergleichsmiete ohne Taschenrechner
ermittelt werden kann. Die zusätzliche Erstellung eines Mietspiegelrechners ist sehr aufwendig und aus
Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

12

14
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Mietspiegel online

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





54

1200

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition



12I1210

Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
Open-Data Angebot erweitern/Optimierung des städtischen online-Sevices S. 104, THH 1700

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Mietspiegel online

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 bitte Zuschussempfänger eintragen

 Sachverhalt | Begründung
Der Mietspiegel bietet Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete am freifinanzierten Wohnungsmarkt in
Karlsruhe. Ihm kommt insbesondere im Rahmen von Mietpreiserhöhungsverlangen eine wesentliche Bedeutung zu. Es ist eine wichtige städtische Aufgabe allen Beteiligten eine fundierte und verlässliche Übersicht zur
Verfügung zu stellen. Der Mietspiegel wird in Karlsruhe ab dem Jahr 2013 erstellt und die Aktualisierung
erfolgt im 2-Jahres-Rhythmus. Bisher liegt der Karlsruher Mietspiegel nur in der gebundenen Ausgabe vor
und wird als Broschüre gegen eine Schutzgebühr herausgegeben. Viele andere Städte bieten bereits eine
online-Version ihres Mietspiegels an. Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, dass der Mietspiegel ab
2019 auf der städtischen Internetseite eingestellt wird und zusätzlich als Download angeboten wird. Darüber
hinaus soll es einen Mietspiegelrechner zur einfachen Anwendung des Mietspiegels geben. Damit kann durch
einfaches Eingeben und Anklicken der Wohnungsmerkmale auf schnellem Weg die ortsübliche Vergleichsmiete für die jeweilige Wohnung ermittelt werden.
Unterzeichnet von:
Parsa Marvi und SPD-Fraktion
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Gemeinderatsfraktion
Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion

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