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Anträge 18-20 SPD GRÜNE FDP Streichung Gewinnausschüttung VOWO

                                    
                                        DOPPELHAUSHALT

2019/2020

18-20

STELLUNGNAHME zu Antrag
SPD-Gemeinderatsfraktion
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
FDP-Gemeinderatsfraktion
---------------

Seite HH-Plan

Produktgruppe

118

5220-200

Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart

Zinsen und ähnliche Erträge

Streichung der Gewinnausschüttung der Volkswohnung an die Stadt

Kernpunkt der geforderten Ausschüttung ist die Gleichbehandlung aller Beteiligungsgesellschaften im Konzern Stadt Karlsruhe. Ausschließlich alle Gesellschaften mussten im Haushaltsstabilisierungs-Prozess Karlsruhe einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Stadt Karlsruhe leisten. Es wäre insbesondere den leistenden Gesellschaften nicht glaubhaft zu vermitteln, warum ausgerechnet die Volkswohnung GmbH (VOWO) keinen Betrag leisten solle.
Zum Stichtag 31. Dezember 2017 verfügt die VOWO über ein Eigenkapital in Höhe von insgesamt rund
187,2 Millionen. Euro, hiervon sind rund 150,2 Millionen Euro als Gewinnrücklagen und Jahresüberschuss
verfügbar (Stammkapital 37 Millionen Euro). Die VOWO wird in den Wirtschaftsjahren bis 2025 mehr Jahresüberschüsse erwirtschaften als an Beträgen ausgeschüttet werden sollen. Da darüber hinaus auch die
der VOWO im Konzern zuzurechnenden Gesellschaften Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH (KGK), die
Cité in Baden-Baden und die Wohnbau Wörth Gewinne erwirtschaften, werden die Gewinnrücklagen kurzund mittelfristig stetig weiter aufgebaut. Somit ist sicher gestellt, dass die Kernaufgabe "Ausbau von bezahlbarem Wohnraum" durch die vorgesehenen Ausschüttungen nicht geschmälert wird.

Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

12

18
SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Streichung Gewinnausschüttung der VoWo an die Stadt

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

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Streichung der Gewinnausschüttung der VoWo an die Stadt

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger



 Sachverhalt | Begründung

Die Volkswohnung erstellt dringend benötigten Wohnraum. Eine Gewinnabschöpfung aus dem Etat beschränkt die Volkswohnung in ihren Bemühungen und wird von uns nicht mitgetragen.
Unterzeichnet von:
Parsa Marvi und SPD-Fraktion

Seite - 2

12

19
GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Volkswohnung GmbH

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





118

2000

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

-2.500.000

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Volkswohnung GmbH

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger



 Sachverhalt | Begründung
Die Volkswohnung plant in den nächsten Jahren Investitionen in einer hohen dreistelligen Millionensumme.
So sind alleine über 300 Millionen für den Mietwohnungsbau und ca. 40 Millionen für Modernisierung im
Bestand vorgesehen. Zur Realisierung der umfangreichen Investitionsmaßnahmen sind hohe Darlehnsaufnahmen erforderlich, die in den Folgejahren zu einem Anstieg der Zinsaufwendungen und Abschreibungen
führen. Die Jahresüberschüsse der Volkswohnung werden in den nächsten fünf Jahren kontinuierlich zurückgehen. Ursache für die abnehmenden Ergebnisse sind die abnehmenden Erträge aus Gewinnabführungen,
vorrangig aus der Kornversionsgesellschaft Karlsruhe. Daneben ergibt sich, unter Berücksichtigung der umfangreichen Instandhaltungsmaßnahmen im Bestand ein sinkender Überschuss aus dem Kerngeschäft der
Volkswohnung.
Die geplante Gewinnabführung der Volkswohnung würde die Eigenkapitalquote, nachdem sie sich noch im
Jahre 2018 verbessert hatte bis zum Jahre 2023 kontinuierlich zum sinken bringen. Es ist daher im gesamtstädtischen Interesse, dass die Volkswohnung zur Wahrung ihres gesellschaftlichen Zweckes auch in Zukunft
mit genügend liquiden Mittel ausgestattet ist. Der GRÜNEN Fraktion ist eine "gesunde" Volkswohnung ein
wichtiges Anliegen, um deren Funktion für den sozialen Wohnungsbau noch weiter zu stärken.

Unterzeichnet von:
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und die GRÜNE Fraktion

Seite - 2

12

20
FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
08.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Ausgleichszahlung aus Volkswohnung

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





118

2000

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition



52 | 5220

Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

2023

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Bitte aus Liste auswählen

2.500.000

2.500.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
eine Entnahme aus dem Vermögen der Volkswohnung für den eigenen Haushalt tragen wir nicht mit. Dieses
Vermögen soll der Volkswohnung verbleiben, um wiederum investiert werden zu können.

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Ausgleichszahlung aus Volkswohnung

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger



 Sachverhalt | Begründung

Unterzeichnet von:
Tom Hoyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß

Seite - 2