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Antrag 51 GRÜNE Verkehrsüberwachung

                                    
                                        DOPPELHAUSHALT

2019/2020

51

STELLUNGNAHME zu Antrag
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
KULT-Gemeinderatsfraktion
-----------------

Seite HH-Plan

Produktgruppe

164

1220-320

Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart

Personalaufwendungen

Verkehrsüberwachung

Im Zuge des Haushaltsstabilisierungsprozesses wurden drei Personalstellen für mobile Geschwindigkeitsmessungen im Bereich fließender Verkehr in der Verkehrsüberwachung geschaffen.

Die Forderung nach intensiveren Kontrollen, insbesondere des ruhenden Verkehrs, hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Neben den Meldungen aus der Bürgerschaft und von Gewerbetreibenden gehen
verstärkt auch entsprechende Meldungen des Polizeivollzugsdienstes ein. Dieser hat sich weitestgehend
von den Kontrollen zurückgezogen. Zudem fordert die Einhaltung der neuen Regelungen im Rahmen des
Projekts "Faires Parken in Karlsruhe" verstärkte Kontrollen ab Januar 2019.

Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung
für ausreichend.

Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen.

12

51
GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe

09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Verkehrsüberwachung - Erhöung um 3,5 Personalstellen

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





164ff

3200

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019
Stellenschaffung/-reduzierung

2020

2021

2022

3,50

Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Verkehrsüberwachung - Erhöung um 3,5 Personalstellen

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 bitte Zuschussempfänger eintragen

 Sachverhalt | Begründung
Durch stärkere Kontrollen des ruhenden und des fließenden Verkehrs – also Ahndung unter anderem von
Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitung und Befahren von Fußgängerzonen – möchte die GRÜNE
Fraktion das Bewusstsein der Bevölkerung für bestehende Verkehrsregeln erhöhen. Dadurch kann eine größere Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen erreicht werden.
Deshalb beantragen wir, mehr Personal für solche Kontrollen und die Durchsetzung der Bußgelder bereit zu
stellen.

Unterzeichnet von:
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

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