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Antrag 54 GRÜNE Tierschutzfonds

                                    
                                        DOPPELHAUSHALT

2019/2020

54

STELLUNGNAHME zu Antrag
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
-------------------

Seite HH-Plan

Produktgruppe

166

1226-320

Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart

Transferaufwendungen

Tierschutzfonds - Erhöhung der Mittel

Das Verfahren der Zuteilung von Finanzmitteln aus dem Tierschutzfonds wurde 2017 in der Richtlinie zur
Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Tierschutzfonds festgelegt. Diese Richtlinie wurde allen relevanten
Tierschutzorganisationen im Stadtkreis bekannt gegeben und ist auch auf der Homepage der Stadt Karlsruhe unter https://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/luv/veterinaer/tierschutz zu finden.

Kosten für die Behandlung von Tieren werden nur dann erstattet, wenn diese gemäß der Richtlinie gegenüber der Verwaltung nachgewiesen werden. Das Ordnungs- und Bürgeramt, Lebensmittelüberwachung
und Veterinärwesen führt dann eine Plausibilitätsprüfung durch, insbesondere dahingehend, ob die behandelten Tiere nachweislich und zweifelsfrei aus dem Stadtkreis stammten. Bei der Auszahlung der Finanzmittel aus dem Fonds gilt auch der Grundsatz der Notwendigkeit, das heißt, der Fonds muss nicht zwingend jedes Jahr in vollem Umfang ausbezahlt werden.

Im Jahr 2017 wurden beispielsweise Rechnungen über insgesamt 140.985 Euro zur Kostenerstattung eingereicht. Erstattungsfähig waren jedoch lediglich 22.220 Euro. Die darüber hinausgehenden Behandlungsund Pflegekosten wurden nicht richtlinienkonform nachgewiesen. Die Abteilung Lebensmittelüberwachung
und Veterinärwesen geht davon aus, dass auch im Jahr 2018 der derzeitige Fonds in Höhe von
30.000 Euro nicht vollständig ausbezahlt wird.

Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung
für ausreichend.

Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag

 54

Seite - 2

Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen.

12

54
GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe

09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Tierschutzfonds - Erhöhung der Mittel

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





166

3200

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition



1226/1.320.12.26.04

Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Sachaufwendungen

20.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

20.000

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Tierschutzfonds - Erhöhung der Mittel

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 Tierschutzfonds

 Sachverhalt | Begründung
Der Tierschutzfonds wurde von 90 000 € auf 30 000 € heruntergebrochen. Dies stellt eine hohe finanzielle
Mehrbelastung für die vielen Ehrenamtlichen im Tierschutz in Karlsruhe dar. In den vergangenen Jahren wurden meist berechtigte Anträge im Umfang von deutlich über 100 000 € gestellt. Mit städtischer Unterstützung wurde so bisher erreicht, dass sich in Karlsruhe im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Kommunen
keine nennenswerten Streunerpopulationen kranker oder unterernährter Tiere verbreiten konnten. Die Anzahl der genehmigten Anträge ging in 2017 aufgrund unvollständiger Nachweise deutlich zurück. Für den
erwartbaren Fall eines erneuten Wiederanstiegs genehmigungsfähiger Anträge, sollen in den kommenden
Jahren im Bedarfsfall jedoch wieder mehr Mittel zur finanziellen Unterstützung des Ehrenamts vorhanden
sein.
Unterzeichnet von:
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

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