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Antrag 60 GRÜNE Mietzuschuss Abifeiern

                                    
                                        DOPPELHAUSHALT

2019/2020

60

STELLUNGNAHME zu Antrag
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
-------------------

Seite HH-Plan

Produktbereich

193

21

Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart

Transferaufwendungen

Mietzuschuss für Abiturfeiern - Kürzung HSPKa zurücknehmen

Abiturfeiern sind schulische Veranstaltungen. Für die Anmietung von Räumlichkeiten für Schulabschlussfeiern, die aufgrund der hohen Teilnehmerzahl nicht in schuleigenen Räumen stattfinden können, beteiligt
sich der Schulträger bislang anteilig an den Kosten für den offiziellen Teil der Feierlichkeiten. Die Übernahme der Mietkosten orientierte sich bislang an den Entgelten für Raumnutzungen anderer städtischer Institutionen. Im Zuge der Haushaltsstabilisierung wurde der Zuschuss für Schulabschlussfeiern ab dem Jahr
2017 reduziert. Der Bildungsbereich konnte von der allgemeinen Haushaltsstabilisierung nicht ausgenommen werden. Der Zeitrahmen von zwei Stunden für den offiziellen Teil der Feierlichkeiten (Rede der Schulleitung, Zeugnisübergabe, Preisvergabe an Schülerinnen und Schüler) ist aus Sicht der Verwaltung angemessen und ausreichend.

Die Verwaltung hält die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Sinne einer grundsätzlichen Versorgung
für ausreichend.

Da es sich zudem um dauerhaft wiederkehrende zusätzliche Aufwendungen handelt, empfiehlt die Verwaltung im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 ff., den Antrag abzulehnen.

12

60
GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe

09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Mietzuschuss für Abiturfeiern - Kürzung HSPKa zurücknehmen

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





4000

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition



72710000

Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Bitte aus Liste auswählen

5.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

5.000

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Mietzuschuss für Abiturfeiern - Kürzung HSPKa zurücknehmen

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 bitte Zuschussempfänger eintragen

 Sachverhalt | Begründung
Die Abiturfeiern sind der offizielle Abschluss der Abiturientinnen und Abiturienten am Ende ihrer Schullaufbahn. Hier werden die Abiturzeugnisse ausgegeben und die Schülerinnen und Schüler von ihren Schulleitungen verabschiedet.
Im Rahmen der Haushaltsstabilisierung wurde die Übernahme der Mietkosten von der Stadt von 4 auf 2
Stunden gekürzt.
Eine Abiturfeier mit durchschnittlich knapp 90 Schülerinnen und Schülern an den 11 öffentlichen Gymnasien
in Karlsruhe (969 AbgängerInnen mit allg. Hochschulreife 2015/16) ist nicht in 2 Stunden durchführbar. Da
die Abiturfeiern an allen Schulen innerhalb eines relativ engen Zeitkorridors stattfinden müssen, sind adäquate Räumlichkeiten knapp und damit oft teuer. Für die nicht städtisch übernommenen Mietkosten müssen die
Schulen und oft die Schülerinnen und Schüler selbst bei der Organisation der Abschlussfeiern hier ein finanzielles Risiko eingehen bzw. die anfallenden Kosten auf ihre Gäste umlegen. Das ist für eine offizielle Feierlichkeit nicht angemessen.
Daher beantragen wir die Wiedereinführung der Übernahme der Mietkosten für 4 Stunden.

Unterzeichnet von:
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

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