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Anlage 1 Änderungssatzung Abfallgebührensatzung

                                    
                                        Satzung

Anlage 1

zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung
(Abfallgebührensatzung)
Aufgrund des § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in der
Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. Seite 581, berichtigt Seite 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom
21. Mai 2019 (GBl. Seite 161, 186), der §§ 2, 13 und 18 des Kommunalabgabengesetzes für BadenWürttemberg (KAG) in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl. Seite 206), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 7. November 2017 (GBl. Seite 592, 593)
hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 10. Dezember 2019 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
vom 9. Mai 1989, zuletzt geändert am 11. Dezember 2018, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 Satz 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„Anerkannte Selbstkompostiererinnen oder Selbstkompostierer erhalten einen Abschlag auf die
Restmüllgebühren in Höhe von 12,27 Prozent.
Gewerbebetriebe, die gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 13 Abfallentsorgungssatzung von der
Bioabfallentsorgung ausgeschlossen sind, erhalten einen Abschlag auf die Restmüllgebühren in Höhe
von 18,27 Prozent.“
2. § 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei Entsorgung wegen Fehlbefüllung von Abfallbehältern im Sinne von § 6 Absatz 3 der
Abfallentsorgungssatzung betragen die Gebühren 142,33 Euro bei Abholung außerhalb der regulären
Entsorgungstour.
Bei einer Sonderleerung im Sinne von § 6 Absatz 4 der Abfallentsorgungssatzung betragen die
Gebühren 142,33 Euro je Anfahrt; bei Restmüllbehältern zuzüglich 13 Prozent der Gebühr nach
Absatz 1 je Abfallbehälter für die Entsorgung des Behälterinhaltes.
Bei einer gesonderten Anfahrt wegen Unzugänglichkeit der Abfallbehälter betragen die Gebühren
142,33 Euro je Anfahrt.
Für eine Verpressung von Abfällen in Abfallbehältern gemäß § 12 Absatz 4 der
Abfallentsorgungssatzung wird ein Gebührenzuschlag von 21,91 Prozent auf die jeweiligen
Abfallgebühren erhoben.“
3. § 4 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Für die Aufstellung, Abfuhr und Entleerung von Abfallmulden werden je Abholung erhoben für
eine
5 m³ Umleermulde (Restmüll)
5 m³ Umleermulde (Wertstoff)
7 m³ Absetzmulde (nur soweit Einsatz von 5 m³
Umleermulde nicht möglich) (Restmüll)
20 m³ Absetzmulde (Restmüll)

261,91 Euro
167,47 Euro
390,04 Euro
705,37 Euro.

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Bei Gewerbebetrieben wird der Gebühr für 5 m³ Umleermulden (Wertstoff) die Umsatzsteuer
(Mehrwertsteuer) nach dem jeweils gültigen Satz zugeschlagen.“
4. § 4 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Für die Abfuhr und Entleerung von Pressbehältern werden je Abholung erhoben für
Pressbehälter bis 10 m³ Inhalt
Pressbehälter von über 10 m³ Inhalt

1.066,10 Euro
1.757,30 Euro.“

5. § 4 Absatz 8 Satz 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:
„Für die Annahme von Abfällen auf der Umladestation Im Schlehert werden je nach Art und Gewicht
des Abfalls erhoben für



thermisch behandelbare Abfälle
nicht thermisch behandelbare Abfälle

322,00 Euro/t
134,00 Euro/t.

Soweit sich aus technischen Gründen kein Gewicht ermitteln lässt, wird je angefangenem Kubikmeter
eine Pauschale von 50,00 Euro für thermisch behandelbare Abfälle erhoben. Die Gebühren werden je
angefangene 50 kg Abfall und bei unterschiedlichen Abfallarten nach der teuersten enthaltenen Sorte
erhoben. Die Mindestgebühren betragen 50,00 Euro je Anlieferung. Centbeträge werden auf 0,10
Euro abgerundet.“
6. § 4 Absatz 11 erhält folgende Fassung:
„(11) Die Anlieferung von kompostierbaren Grünabfällen und Grobholz aus Haushaltungen ist
gebührenfrei. Bei Anlieferungen über ein Kubikmeter ist von den Anliefernden ein Anlieferschein
auszufüllen.
Für sonstige Anlieferungen von kompostierbaren Grünabfällen und Grobholz wird auf den städtischen
Kompostierungsanlagen eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro je angefangenem Kubikmeter
erhoben.“

Artikel 2

Die Satzung in ihrer ursprünglichen Fassung ist am 1. Januar 1990 in Kraft getreten. Die letzte
Änderung vom 10. Dezember 2019 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Ausgefertigt:
Karlsruhe, den ……………..
Dr. Frank Mentrup
Oberbürgermeister