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TOP 4 Neuvergabe Verkehrsleistungen

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/1023

Verantwortlich:

Dez. 1

Neuvergabe von Verkehrsleistungen an die AVG ab Dezember 2022: Geänderte Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern der Direktvergabe (Gruppe von Behörden)
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Hauptausschuss

05.11.2019

11

Gemeinderat

19.11.2019

4

ö

nö

Ergebnis

x

vorberaten

x

Beschlussantrag

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der als Anlage beigefügten geänderten Kooperationsvereinbarung (Los 1) zu. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass noch Änderungen, welche nicht wesentlicher Art sind, vorgenommen werden dürfen.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Ja

abgestimmt mit

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

x

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Die derzeitigen Verkehrsverträge der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) mit dem Land
Baden-Württemberg, dem Landkreis Karlsruhe sowie dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd laufen Ende 2022 bzw. Ende 2023 aus.
Da die AVG ihre Verkehre in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erbringt
und weiterhin erbringen soll, ist für die angestrebte Direktvergabe nach der EU-Verordnung
(EG) Nr. 1370/2007 (im Weiteren: VO 1370/2007) Voraussetzung, dass die Aufgabenträger, in
deren Zuständigkeitsgebiet die AVG Verkehre erbringt, eine sog. „Gruppe von Behörden“ bilden.
In dieser Gruppe von Behörden nehmen die beteiligten Gebietskörperschaften ihre für die
Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste
relevanten Zuständigkeiten als Aufgabenträger bzw. freiwilliger Aufgabenträger nach dem
ÖPNV-Gesetz des Landes Baden-Württemberg und dem Nahverkehrsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz gemeinsam wahr. Die Gruppe von Behörden beabsichtigt den öffentlichen Dienstleistungsauftrag unter Berücksichtigung der Anforderungen aus der VO 1370/2007 an die AVG zu
vergeben. Hierzu wurde am 30. Juli 2019 von den Aufgabenträgern eine Öffentlich-rechtliche
Vereinbarung über die Bildung einer sog. „Karlsruher Gruppe von Behörden“ unterzeichnet.
Die Mitglieder der „Karlsruher Gruppe von Behörden“ (Land Baden-Württemberg, Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, Landkreis Karlsruhe, Landkreis
Germersheim, Stadt Heilbronn und Stadt Karlsruhe) haben zur Ausgestaltung der gemeinsamen
Vergabe des Netzes 7a eine Kooperationsvereinbarung für das Los 1 ausverhandelt. Diese ist als
Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt
Neben dem Los 1 (Strecken in Baden-Württemberg) gibt es ein Los 2 (Strecken in bzw. nach
Rheinland-Pfalz). Die formale Aufteilung entspricht dem Wunsch des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd. Eine weitgehend inhaltsgleiche Kooperationsvereinbarung für das Los 2 (Strecken in Rheinland-Pfalz) soll zu einem späteren Zeitpunkt zwischen
den Beteiligten abgeschlossen werden und wird insofern einen erneuten Beschluss des Gemeinderats erfordern.
Der Gemeinderat hatte eine Entwurfsfassung der vorliegenden Vereinbarung in seiner Sitzung
am 26. März 2019 gebilligt. Gegenüber dem Gemeinderatsbeschluss vom 26. März 2019 haben
sich nach weiteren Verhandlungen bei der Kooperationsvereinbarung insbesondere folgende
Änderungen ergeben:




In § 1 Abs. 2 Buchstabe d der Kooperationsvereinbarung wurde klargestellt, dass auch die
von der VBK an die AVG geleisteten Entgelte sowie die Kosten der AVG für innerstädtische
Fahrleistungen in die Gutachten zur Bestimmung des Marktvergleichspreises einbezogen
werden.
In § 5 Abs. 6 der Kooperationsvereinbarung wurde festgelegt, dass die Vergabe als sogenannte „Brutto-Vergabe“ ausgestaltet wird. Hierbei finanziert sich das Verkehrsunternehmen (hier: AVG) ausschließlich durch die Entgelte der bestellenden Aufgabenträger. Fahrgelderlöse der AVG werden vollständig an die Aufgabenträger weitergeleitet. Vorteil für die
AVG ist hierbei, dass sie mit den fest vereinbarten Erträgen kalkulieren kann. Das Risiko von
sinkenden Fahrgeldeinnahmen tragen die bestellenden Aufgabenträger. Der Vorteil der
Aufgabenträger besteht darin, dass diese der AVG keine Risikoaufschläge zahlen müssen,
die dieses Risiko wirtschaftlich ausgleichen. Die Brutto-Vergabe enthält zusätzlich ein sogenanntes „Anreizinstrument“: Sollten Zusatzerlöse (steigende Fahrgeldeinnahmen) durch

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Kapazitätsausweitungen der AVG gegenüber dem Fahrplan 2018 eintreten, so kommen
diese, soweit sie einen Betrag von 5,7 Mio. Euro übersteigen, zur Hälfte der AVG zugute.


Darüber hinaus wurde § 5 Abs. 7 der Kooperationsvereinbarung angepasst, welcher die
Kostenaufteilung und Kostentragung zwischen dem Landkreis Karlsruhe und dem Land Baden-Württemberg regelt.

Mindestens ein Jahr vor Durchführung der Direktvergabe für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag muss nach der VO 1370/2007 die Absicht hierzu europaweit bekannt gemacht werden.
Die Kooperationsvereinbarung sieht in § 2 Absatz 2 vor, eine Vorinformation im EU-Amtsblatt
über die Direktvergabe von Los 1 möglichst noch bis Jahresende 2019 vorzunehmen
Die Vorabbekanntmachung für Los 1 wird für die „Karlsruher Gruppe von Behörden“ von der
Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) erarbeitet und veröffentlicht. Die
NVBW ist die Schienenpersonennahverkehrs-Vergabestelle des Landes Baden-Württemberg und
hat entsprechende Erfahrungen mit Ausschreibungen. Die Inhalte der Vorabbekanntmachung
werden von der NVBW vor der Veröffentlichung mit den Gruppenmitgliedern abgestimmt.
Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung durch die Mitglieder der sog. „Karlsruher
Gruppe von Behörden“ soll am 26. November 2019 erfolgen.
Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der als Anlage beigefügten geänderten Kooperationsvereinbarung (Los 1) zu. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass noch Änderungen, welche nicht wesentlicher Art sind, vorgenommen werden dürfen.