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Protokoll GR TOP 4

                                    
                                        Niederschrift

4. Plenarsitzung des Gemeinderates
19. November 2019, 15:30 Uhr
öffentlich
Bürgersaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

5.

Punkt 4 der Tagesordnung: Neuvergabe von Verkehrsleistungen an die AVG ab
Dezember 2022: Geänderte Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern der
Direktvergabe (Gruppe von Behörden)
Vorlage: 2019/1023

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der als Anlage beigefügten geänderten Kooperationsvereinbarung (Los 1) zu. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass noch Änderungen, welche nicht wesentlicher Art sind, vorgenommen werden dürfen.
Abstimmungsergebnis:
Bei 42 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest:
Das ist einstimmige Zustimmung.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten –
20. Dezember 2019