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Anträge 396-405 SPD GRÜNE KULT Förderung Radverkehr

                                    
                                        DOPPELHAUSHALT

2019/2020

396-405

STELLUNGNAHME zu Antrag
SPD-Gemeinderatsfraktion
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
KULT-Gemeinderatsfraktion
---------------

Seite HH-Plan

Produktgruppe

348

5410-660

Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart

Auszahlungen für Baumaßnahmen
Personalaufwendungen

Förderung des Radverkehrs

Personalaufwand
Bei der Planung und Umsetzung neuer Radrouten besteht ein tatsächlicher personeller Engpass. Die noch
ausstehenden Radrouten treffen hauptsächlich auf verkehrlich problematische Kreuzungsbereiche und erfordern damit einen enormen Abstimmungsaufwand zwischen allen Verkehrsträgern des öffentlichen und
individualen Verkehrs. Außerdem erzeugen die Änderungen auch einen großen Aufwand an Anpassungen
bei den technischen Anlagen (zum Beispiel Verkehrssignalanlagen, Anlagen der Straßenbahnsicherung).
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für das IQ-Leitprojekt "Fahrradstadt Karlsruhe"
verwaltungsintern bereits 2,0 Vollzeitwerte als Projektstellen (je 1,0 beim Stadtplanungsamt und beim
Tiefbauamt) beantragt wurden. Die organisatorische Prüfung des Projektstellenantrags ist noch nicht abgeschlossen.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Anträge in den Personalausschuss zu verweisen. Entsprechend
dem Ergebnis der organisatorischen Prüfung können die notwendigen Stellenanteile im Rahmen des
IQ-Projektes vorübergehend und überplanmäßig eingerichtet werden.
Darüber hinaus ist im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2019 vom Tiefbauamt beantragt, eine bisher überplanmäßig eingerichtete Stelle (1,0 Vollzeitwert Radroutenkonzeption) in eine Planstelle umzuwandeln. Eine erste organisatorische Betrachtung ergibt, dass diese Stellenumwandlung aus Sicht des
Personal- und Organisationsamtes befürwortet werden kann.

Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag

 396-405

Seite - 2

Auch dieser Stellenschaffungsantrag sollte zur Priorisierung in den Personalausschuss verwiesen werden.
Investitionen
Die Stadt hat, trotz des gleichbleibenden Budgets von 1 Million Euro, im Jahr 2017 über 1,8 Millionen Euro
investiert und wird in 2018 wohl etwa 1,5 Millionen Euro für die Fahrradinfrastruktur investieren. Dies
geschieht auf Grund des im Haushaltsrecht vorhandenen Deckungskreises meist unter Verschiebung von
anderen Maßnahmen, die aus verkehrlichen Gründen im jeweiligen Jahr nicht umgesetzt werden konnten.
Wie dies zeigt, ist die Stadt mit dem vorhandenen Budget innerhalb des Deckungskreises in der Lage, umsetzungsreife Maßnahmen auch auszuführen.
Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag auf zusätzliche investive Haushaltsmittel abzulehnen.

12

396,397,
402
SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Förderung des Radverkehrs

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





294 ff./348

6100/6600

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition



5110-610

Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



7.661005

 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019
Stellenschaffung/-reduzierung

2020

2021

2022

0,50+0,50

Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Bitte aus Liste auswählen

500.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen

500.000

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Förderung des Radverkehrs

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger



 Sachverhalt | Begründung
In Zukunft stehen komplexere Maßnahmen für die Förderung des Radverkehrs an, die für eine erfolgreiche
Umsetzung nicht nur finanzielle, sondern auch personelle Ressourcen benötigen. So müssen mehr Radfahrabstellanlagen in der Innenstadt errichtet werden, komplexere Radrouten geplant werden und es sollte die
Kampagne „Mit dem Rad zum Einkaufen“ möglich sein.
Unterzeichnet von:
Parsa Marvi und SPD-Fraktion

Seite - 2

12

403
GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Radverkehrsförderung - Fahrradabstellanlagen

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





580

6600

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition



7.661002.700.302

Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Bitte aus Liste auswählen

50.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

40.000

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Radverkehrsförderung - Fahrradabstellanlagen

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger



 Sachverhalt | Begründung
In Karlsruhe gibt es ein massives Problem, weil viel zu wenige Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum
vorhanden sind. Wir haben nach allen Untersuchungen erheblichen Nachholbedarf.
Im nationalen Radverkehrsplan wird für "Vorreiter"-Städte ein Betrag von 0,1 bis 0,8 Euro pro EinwohnerIn
im Jahr für Radabstellanlagen empfohlen. Obwohl in Karlsruhe noch viele Ständer fehlen, wären das beim
Mittelwert von 0,45 für Karlsruhe 135 .000 €. Tatsächlich sind für 2019 derzeit 10.000 € und für 2020
20.000€ geplant. Das ist viel zu wenig, wenn man den riesigen Bedarf bedenkt, und auch im Vergleich zu
Maßnahmen beim Kfz-Verkehr eine Marginalie.
Wir wollen deshalb dieses Budget verdreifachen auf 60.000 € jedes Jahr. Auch das liegt noch weit unter den
Empfehlungen des nationalen Radverkehrsplans. Es ist auch dringend erforderlich, unter anderem um
die Stellplätze an den Schulen zu ertüchtigen (siehe unseren Antrag dazu) und dort komplett zu überdachen,
wo Fahrräder längere Zeit abgestellt werden, etwa an Schulen.

Unterzeichnet von:
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

Seite - 2

12

398,399,
404
GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Radverkehrsförderung - Investitionen

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





6600

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Bitte aus Liste auswählen

500.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

1.000.000

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Radverkehrsförderung - Investitionen

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger



 Sachverhalt | Begründung
Die Investitionen in neue Radrouten sind in Karlsruhe gut. Aber es geht viel zu langsam voran.
Im Nationalen Radverkehrsplan wird für "Vorreiter"-Städte ein Betrag von 12 Euro pro EinwohnerIn im Jahr
für Investitionen in Fahrradinfrastruktur empfohlen; das wären in Karlsruhe 3,6 Mio. Davon sind wir mit 1
Mio weit entfernt. Da das nicht plötzlich drastisch zu erhöhen ist, weil zunächst Planungen nötig sind, beantragen wir nur 500.000 Euro bzw. 1 Mio. Euro.
Bei früheren Anträgen wurde uns geantwortet, dass zusätzliches Geld nicht ausgegeben werden könnte, weil
nicht genügend Personal für die Planung vorhanden ist. Deshalb sollte das Personal für Radverkehrsplanung /
Umsetzung im Planungsamt und im TBA um je eine Stelle erhöht werden.

Unterzeichnet von:
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

Seite - 2

12

400,401,
405
Kult-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
05.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Radverkehrsförderung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Transferaufwendungen

600.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

600.000

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Radverkehrsförderung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 Stadtplanungsamt
Tiefbauamt
Ordnungsamt

 Sachverhalt | Begründung
Um die Fahrradinfrastruktur in Karlsruhe bedarfsgerecht auszubauen, müssen im Haushalt weitere Mittel
eingestellt werden. Für das Jahr 2018 werden Ausgaben in Höhe von circa 13 € pro Einwohner erwartet;
ohne Personalkosten. Eine Anhebung auf 15 € pro Einwohner ermöglicht es, Schwerpunkte im Fahrradverkehr zu setzen.
Wir sehen dringenden Bedarf an
- bedarfsgerechter Zahl an Fahrradabstellanlagen und intermodalen Haltepunkten
- Stellenschaffungen im Stadtplanungsamt, dem Tiefbauamt und dem Ordnungsamt, für die Radverkehrsförderung (je mind. eine Stelle)
- Mittel zum Ausbau der Fahrradrouten
- die Bereitstellung öffentlicher Fahrradpumpen wie z.B. in Münster, Greifswald oder Wien
- große Fahrradabstellplätze, auch für Fahrräder mit Anhängern, Lastenfahrräder, etc.
- zeitnahe Sanierungen der Infrastruktur mit Blick auf Verkehrssicherheit.
Karlsruhe nimmt als Fahrradstadt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Damit dies so bleibt, muss der weitere
Ausbau und die Attraktivität der Fahrradinfrastruktur und damit den Radverkehr selbst mit großen Schritten
vorangetrieben werden. Empfehlungen zur Radverkehrsförderung und den damit verbundenen Finanzbedarf
liefert u.a. der Nationale Radverkehrswegeplan 2020 des Bundes.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Unterzeichnet von:
Erik Wohlfeil, Uwe Lancier und KULT-Fraktion

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