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Anträge 419-420 GRÜNE Die Linke Mittel für sozialen Wohnungsbau

                                    
                                        DOPPELHAUSHALT

2019/2020

419-420

STELLUNGNAHME zu Antrag
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
Die Linke
-----------------

Seite HH-Plan

Investive Maßnahme

323

7.620007

Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart

Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen

Erhöhung der Mittel für sozialen Wohnungsbau

Um Haushaltsreste zu vermeiden, wird die Neubauförderung im Jahr der Förderung zukünftig über Verpflichtungsermächtigungen abgedeckt. Die laufenden Mittel dienen der Finanzierung von Neubauvorhaben
aus Vorjahren und der zeitnah kassenwirksam werdenden Bestandsförderung.
In der ersten Veränderungsliste wurden die Mittel für 2019 bereits auf 5,0 Millionen Euro erhöht. Es wird
empfohlen den Antrag insoweit für erledigt zu erklären.
Nach derzeitigem Planungsstand werden in 2020 3,0 Millionen ausreichen. Sollte wider Erwarten ein höherer Finanzbedarf entstehen, wird eine weitere Finanzierung in Aussicht gestellt.
Eine weitergehende Förderung ist keine Frage der Finanzierung, sondern der Flächen. Die Verwaltung empfiehlt, die über die Veränderungsliste hinausgehenden Anträge abzulehnen.

12

419
GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe

09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Wohnungsbauförderung und - versorgung - Erhöhung der Mittel für Sozialen Wohnungsbau

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





323

6200

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition



Produktgruppe 5220

Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



Investition: 7.620007

 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Bitte aus Liste auswählen

1.000.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

2.000.000

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Wohnungsbauförderung und - versorgung - Erhöhung der Mittel für Sozialen
Wohnungsbau

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 Wohnungsbauförderung und - versorgung

 Sachverhalt | Begründung
Um das soziale Gleichgewicht in Karlsruhe aufrecht zu erhalten, muss weiter in sozialen Mietwohnungsbau
investiert werden. Ziel der GRÜNEN Fraktion ist es, die bisherige Anzahl an Sozialwohnungen zu halten oder
sogar zu erhöhen. Wir beantragen daher, für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus die ursprüngliche
Summe von 5 Mio. Euro pro Jahr im Haushalt zu verankern.

Unterzeichnet von:
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

Seite - 2

12

420
Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
26.09.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) - Erhöhung der Mittel um 5 Mio pro Jahr

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





323

6200

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition



5220-620

Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



7.620007

 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Auszahl. f. Investitionen Dritter
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) - Erhöhung der Mittel um 5
Mio pro Jahr

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 bitte Zuschussempfänger eintragen

 Sachverhalt | Begründung
Wir beantragen die Mittel für das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) um 5 Mio EURO pro
Jahr zu erhöhen.
In Karlsruhe fallen ständig Wohnungen aus der Mietpreis- oder Belegungsbindung. Zwischen 1990 und 2016
hat sich so die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen laut Angaben der Stadt von 11.950 auf 3.627
verringert. Zudem wurde 2015 für den Karlsruher Wohnungsmarkt für Eigentümer oder Mieter ein Fehlbedarf ca. 20.000 Wohneinheiten für den Berechnungszeitraum 2015 – 2030 festgestellt. Der Paritätische
spricht von 10.000 fehlenden Wohnungen für Haushalte mit geringerem Einkommen auf Karlsruher Stadtgebiet. Die Preise für Wohneigentum in der Stadt schießen nach oben, die Mieten ziehen nach.
Angesichts dieser Situation sollten für das KaWoF mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Unterzeichnet von:
Niko Fostiropoulos

Sabine Zürn

Seite - 2