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Antrag 421 GRÜNE Verstöße gegen Landschaftsschutzverordnung

                                    
                                        DOPPELHAUSHALT

2019/2020

421

STELLUNGNAHME zu Antrag
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
-------------------

Seite HH-Plan

Produktgruppe

327

5210-630

Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart

Personalaufwendungen

Bearbeitung von Verstößen gegen Landschaftsschutzverordnung - Stärkung des
Bauordnungsamtes

Das Bauordnungsamt wurde von einem externen Berater, der Firma BSL, untersucht. Im Ergebnis wurde
festgestellt, dass der Stellenbestand der Dienststelle für die dort wahrgenommenen Aufgaben und Handlungsfelder sachgerecht und auskömmlich sei. Die getroffenen Feststellungen wurden vom Bauordnungsamt in Teilbereichen hinterfragt und es gab Anhaltspunkte, die einer Klärung bedurften. Aktuell findet eine
Prüfung dieser Fragen durch das Personal- und Organisationsamt statt.
Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2019 vorliegen. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse berichten
und empfiehlt, zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag abzulehnen.

12

421
GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe

09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Bearbeitung von Verstößen gegen Landschaftsschutzverordnung - Stärkung des
Bauordnungsamtes

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





6300

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019
Stellenschaffung/-reduzierung

2020

2021

2022

1,00

Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Transferaufwendungen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Bearbeitung von Verstößen gegen Landschaftsschutzverordnung - Stärkung des
Bauordnungsamtes

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger



 Sachverhalt | Begründung
Die Naturschutzverbände BUND und NABU beklagen seit längerer Zeit, dass Regelverstöße gegen die Vorgaben der Landschaftsschutzgebiete, darunter nicht zulässige Bauten, nicht oder erst mit langer Verspätung
geahndet werden. Auf ihre Schreiben an Baubürgermeister Obert und an Oberbürgermeister Dr. Mentrup
wurde ihnen mitgeteilt, dass es sich beim Vorgehen gegen Regelverstöße um komplexe Verwaltungsaufgaben handelt, die „extrem zeitaufwändig und langwierig“ seien. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup erläutert, dass mit „den gegebenen personellen Ressourcen“ nicht mehr als das derzeit Geleistete“ machbar sei.
Die GRÜNE-Fraktion entnimmt aus diesen Antwortschreiben, dass die zeitnahe Bearbeitung der gemeldeten
Verstöße wegen unzureichender personeller Ausstattung des Bauordnungsamts unterbleibt. Dies ist aber
kontraproduktiv, denn letztlich kann durch frühzeitige Ahndung von Verstößen eine präventive Wirkung
erzielt werden.
Um dem personellen Mangel abzuhelfen, beantragen wir GRÜNE eine zusätzliche Stelle im Bauordnungsamt.

Unterzeichnet von:
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

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