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                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/1084

Verantwortlich:

Dez. 3

Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und
Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

19.11.2019

2

X

nö

Ergebnis

Beschlussantrag

1.

Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Irina Grinberg ein wichtiger Grund für das
Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von
der ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

2.

Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags
der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Rena Orlova als ordentliches Mitglied in
den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

X

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

X

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

X

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Frau Irina Grinberg ist ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.
Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender
Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Ein Sitz im Sozialausschuss wird mit einer Person besetz, die von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe vorgeschlagen wird.
Der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe, Herr Daniel Nemirovsky, teilte am 15.
Oktober 2019 der Sozial- und Jugendbehörde per E-Mail mit, dass im Rahmen der Neubesetzung des Sozialausschusses bei der Meldung der Vertreterin seitens der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe am 26. August 2019 ein Fehler unterlaufen ist.
Die Jüdische Kultusgemeinde bittet darum, statt Frau Irina Grinberg künftig Frau Rena Orlova in
den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen, da Frau Orlova bereits in der Vergangenheit
die Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe im Sozialausschuss vertreten hat.
Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag der
Jüdischen Kultusgemeinde Frau Irina Grinberg von der Mitgliedschaft im Sozialausschuss der
Stadt Karlsruhe zu entbinden und für die restliche Amtszeit
-

Frau Rena Orlova, wohnhaft in Karlsruhe

als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen.
Mit der Berufung von Frau Rena Orlova als ordentliches Mitglied endet die Mitgliedschaft von
Frau Irina Grinberg im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat:
1.

Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Irina Grinberg ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der
ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

2.

Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags
der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Rena Orlova als ordentliches Mitglied in den
Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.