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Anträge 448-450 CDU GRÜNE FÜR Ka Anti-Graffiti-Mobil

                                    
                                        DOPPELHAUSHALT

2019/2020

448-450

STELLUNGNAHME zu Antrag
CDU-Gemeinderatsfraktion
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
FÜR Karlsruhe
---------------

Seite HH-Plan

Produktgruppe

431

5450-700

Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart

Transferaufwendungen

Kommunaler Anti-Graffiti-Fonds; Einführung eines Anti-Graffiti-Mobils nach dem Pforzheimer Modell

Bei den wiederkehrenden Gesprächen in verschiedenen Arbeitsgruppen (AG) wie den Karlsruher Köpfen
mit Vertreterinnen und Vertretern der Innenstadt oder der AG-Innenstadt werden immer wieder die Themen Sauberkeit und Sicherheit angesprochen. Vordringlich wird hier die Problematik mit Aufklebern auf
Lichtmasten, Abfallbehältern, Stromkästen sowie Farbschmierereien angeführt. Auch im Citygutachten
2030 der CIMA Beratung + Management GmbH ist die Sicherheit und Sauberkeit ein zentrales Thema. Alle
Gremien und Arbeitsgruppen sind sich einig, dass die gefühlte Sicherheit nur in einer sauberen Innenstadt
funktionieren wird. Hierzu wurden mehrere Möglichkeiten von den verschiedenen Arbeitsgruppen in Betracht gezogen und auf ihre Erfolgsaussichten hin diskutiert.
Das ins Leben gerufene IQ-Zukunft-Innenstadt-Team mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaftsförderung, Ordnungs- und Bürgeramt, Gartenbauamt, Tiefbauamt, Karlsruher SchieneninfrastrukturGesellschaft mbH, Amt für Abfallwirtschaft und Karlsruher Marketing und Event GmbH kam in seiner letzten Sitzung am 22. Juni 2018 zu dem Entschluss, dass dies nur mit einem neu zu schaffenden Reinigungsteam mit dem entsprechenden Equipment nachhaltig zu leisten ist. Das Team soll beim Amt für Abfallwirtschaft angesiedelt werden und permanent alle Farbschmierereien und Aufkleber in einem ersten Schritt im
erweiterten Innenstadtbereich entfernen.
Die Maßnahme soll im Januar 2019 beginnen und wird für 9 Monate mit Personal von den Arbeitsförderungsbetrieben begleitet. Danach wird zu entscheiden sein, ob das Personal vom Amt für Abfallwirtschaft
übernommen werden kann oder neues Personal eingestellt werden muss. Das Fahrzeug und das erforderli-

Doppelhaushalt 2019/2020 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag

 448-450

Seite - 2

che Equipment zur Entfernung von Farbschmierereien werden im ersten Schritt angemietet, da die Lieferzeiten für ein geeignetes Elektrofahrzeug mindestens ein Jahr betragen.
Sollte sich das Team in der Innenstadt bewähren, wäre in einem zweiten Schritt über eine Ausweitung der
Arbeiten zur Fassadenreinigung oder Neuaufbringung von Farbe auch an Privateigentum zu entscheiden.
Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag derzeit abzulehnen und zunächst die Erfahrungen des Innenstadt-Teams abzuwarten.

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448
CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe

08.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Kommunaler Anti-Graffiti-Fonds

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





430

7000

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition



5450-700

Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

2023

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Sachaufwendungen

50.000

50.000

50.000

50.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
Konzepterarbeitung zur Verbesserung der Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet, besonders im Hinblick auf
Verunreinigungen an den Außenfassaden von Gebäuden.

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Kommunaler Anti-Graffiti-Fonds

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 bitte Zuschussempfänger eintragen

 Sachverhalt | Begründung
Immer häufiger sind ganze Straßenzüge in unseren Stadtteilen von Graffitistraftaten betroffen. Diese beeinträchtigen nicht nur maßgeblich das Erscheinungsbild eines Quartiers, sondern nach der Broken-WindowTheorie auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohnerinnen und Anwohner. In einigen Straßenzügen werden diese Straftaten überproportional häufig begangen. Dies führt zu einer regelrechten optischen
Verwahrlosung des Stadtteils und hat Einfluss auf Gewerbebetriebe in Form von Leerstand. Die Beseitigung
dieser Graffitis ist sehr kosten- und zeitintensiv. Daher sehen sich manche Hauseigentümer genötigt, den
Sachschaden an ihrer Immobilie hinzunehmen, anstatt ihn zu beseitigen.
Die Stadtverwaltung hat dieses Problem bereits erkannt und plant nach der Vorlage 2018/05045 des Planungsausschusses, zwei Vollzeitkräfte einzustellen und eine Maschine zur Beseitigung von Graffitis zu beschaffen. Jedoch wird in der Vorlage nur auf Verschmutzungen im erweiterten Innenstadtbereich eingegangen. Mit einem kommunalen Anti-Graffiti-Fonds möchten wir Hauseigentümern außerhalb dieser Zone Anreize für die Fassadensäuberung geben.
Ähnlich der energetischen Sanierung soll der Fonds Hauseigentümer dazu ermuntern, die Schmierereien zu
entfernen. Die Kosten für die Beseitigung der Graffitis sollen nicht anteilig von der Stadt übernommen werden, sondern in einem einmaligen Zuschuss bestehen. Die Kriterien zur Vergabe sowie die Höhe des Zuschusses haben sich an einem zu erarbeitenden Konzept zu orientieren.
Die Stadt Karlsruhe stellt einen Betrag in Höhe von insgesamt 100.000 Euro für die Beseitigung von Graffitis
an privaten Wohnhäusern (kommunaler Anti-Graffiti-Fonds) in den städtischen Doppelhaushalt 2019/2020
ein.
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, in welchem die Zuteilungskriterien für die o.g. Summe festgelegt
werden. Ziel des Konzeptes ist es, das positive Erscheinungsbild von bestehenden Quartieren zu stabilisieren
sowie das negative Erscheinungsbild gewisser Straßenzüge zu verbessern.
Bis zum Vorliegen des Konzeptes wird der genannte Betrag mit einem Sperrvermerk versehen.
Unterzeichnet von:
Tilman Pfannkuch und CDU-Fraktion

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GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe

09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Fördertopf zur Beseitigung von illegalem Graffiti an privaten Gebäuden

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





6600

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Sachaufwendungen

40.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

40.000

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Fördertopf zur Beseitigung von illegalem Graffiti an privaten Gebäuden

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger



 Sachverhalt | Begründung
Für private Eigentümer*innen erscheinen die Kosten zur Entfernung von illegalem Graffiti oft zu hoch. Nach
Erfahrung der Stadtverwaltung ist eine regelmäßige und schnelle Entfernung von Graffiti jedoch die beste
Maßnahmen, um Schmierereien nachhaltig einzuschränken. Private Eigentümer*innen sollen deshalb mit
einem Zuschuss von der Hälfte der Entfernungskosten unterstützt werden. Dabei sollte eine Höhe von bis zu
2.000 € pro Grundstück und Jahr festgesetzt werden. Eine solche Regelung wird bereits von anderen Kommunen, wie der Stadt Magdeburg, praktiziert.

Unterzeichnet von:
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

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450
FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe

08.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Einführung eines Anti-Graffiti-Mobils nach dem Pforzheimer Modell

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





5000

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

2023

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Transferaufwendungen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
Die Stadt Karlsruhe initiert mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe, der Maler- und Lackiererinnung und den Bürgervereinen das Pforzheimer Modell des Anti-Graffiti-Mobils, bei dem illigale Graffities im Stadtgebiet kostenfrei entfernt werden.

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Einführung eines Anti-Graffiti-Mobils nach dem Pforzheimer Modell

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 bitte Zuschussempfänger eintragen

 Sachverhalt | Begründung
Illegale Graffities verschandeln immer wieder ganze Straßenzüge, und ziehen noch mehr Vandalismus an.
Auf der anderen Seite ist es eine schwierige und kostspielige Angelegenheit für betroffene Eigentümer. Darüber hinaus sinkt die Aufenthaltsqualität und die gefühlte Sicherheit.
Seit 2003 gibt es in Pforzheim daher das Anti-Graffiti-Mobil, das erfolgreich in Zusammenarbeit von Justiz,
Polizei und Bürgervereinen, illegale Graffities bekämpft. Dabei werden illegale Graffities durch die Initiative
kostenfrei entfernt. FÜR Karlsruhe beantragt, dass das Pforzheimer Modell durch den Anschub der Stadt
Karlsruhe auch hier umgesetzt wird, in dem die Stadt solch ein Projekt initiiert und Anschubfinanziert. Des
Weiteren soll die Stadt die Schaffung weiterer Free-Walls für legale Graffities prüfen.

Unterzeichnet von:
Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe
Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe

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