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Anträge 458-462 SPD KULT GRÜNE Die Linke FÜR Ka OR Grötzingen Mehrkosten Container 2 Augustenburg

                                    
                                        DOPPELHAUSHALT

2019/2020

458-462

STELLUNGNAHME zu Antrag
SPD-Gemeinderatsfraktion
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
KULT-Gemeinderatsfraktion
Die Linke
FÜR Karlsruhe
Ortschaftsrat Grötzingen
---------

Seite HH-Plan

Produktgruppe

488

1124-880

Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart

Sachaufwendungen

Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 der Augustenburg Gemeinschaftsschule

Die Entwicklung des Ganztageskonzepts für die Primarstufe hat sich verzögert, so dass der Ganztagesbetrieb der Grundschule nicht vor dem Schuljahr 2022/2023 in Betrieb gehen kann. Es ist daher ein befristetes Zwischenquartier für den Schülerhort bis zum Ende des Schuljahrs 2024/2025 erforderlich.

Es wurden verschiedene Varianten der Hortunterbringung untersucht. Für die stadteigene Containeranlage
1 fallen keine weiteren Mietkosten an. Die Schulhoffläche, auf der die Anlage 1 steht, kann jedoch erst
nach dem Ende der Hortlaufzeit 2025 fertiggestellt werden. Da die Unterbringung des Hortes in der Containeranlage 2 700.000 Euro teurer ist als die Unterbringung in der in baulicher Qualität gleichwertigen
Lösung wie in Containeranlage 1, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

12

458
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD und KULT, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Kostenübernahme Mehrkosten für Container 2 der Augustenburg Gemeinschaftsschule

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





488

8800

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition



1124I880

Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

2023

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen

200.000

200.000

200.000

200.000

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Kostenübernahme Mehrkosten für Container 2 der Augustenburg Gemeinschaftsschule

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 bitte Zuschussempfänger eintragen

 Sachverhalt | Begründung
Im Zuge des Umbaus der Augustenburg Schule werden seit fünf Jahren Container auf dem Schulgelände
genutzt. Container 1 ist im Eigentum der Stadt und steht mittig auf dem zentralen Schulhofgelände. Container 2 ist angemietet und steht am Rand des Schulgeländes. Aus Kostengründen solle nun nach Beschluss der
Bürgermeisterkonferenz Container 2 zurückgebaut werden und Container 1 bis 2024 bestehen bleiben.
Der Ortschaftsrat Grötzingen spricht sich in seinem Antrag einstimmig für Verbleib und Umbau von Container 2 aus (Szenario A1) und beantragt die Übernahme der Mehrkosten in Höhe von insgesamt 1 Mio. Euro
für den Zeitraum 2020 bis 2024.
Die räumliche Situation der Schule ist bereits seit 2013 stark beeinträchtigt. Baustelle, Lärm, Einschränkungen
und der beengten Schulhof bringen zusätzlichen Stress. Außerdem weist Container 1 den baulich schlechtesten Zustand auf. Baumängel haben immer wieder zu Beeinträchtigungen wie Heizungsproblemen und
Schimmelbildung geführt. Fachämter wie das Schul- und Sportamt und die Sozial- und Jugendbehörde sowie
auch Schule und Elternschaft hatten sich für das Szenario A1 und damit für den Verbleib von Container 2
und Rückbau von Container 1 ausgesprochen.
Unterzeichnet von:
Parsa Marvi und SPD-Fraktion
Erik Wohlfeil und KULT-Fraktion

Seite - 2

12

459
GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
09.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Container an der Augustenburg-Gemeinschaftsschule

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





553

8800

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



7.882015

 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

2023

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Sachaufwendungen

200.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

200.000

200.000

200.000

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Container an der Augustenburg-Gemeinschaftsschule

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger



 Sachverhalt | Begründung
Wegen der umfangreichen Neubaumaßnahmen für die Augustenburg Gemeinschaftsschule werden die
Schüler*innen seit Jahren in Containern unterrichtet. Aus Kostengründen soll ab 2020 ausgerechnet der
älteste Container, der sich im Besitz der Stadt befindet, weitere 5 Jahre stehen bleiben. Er ist baulich in einem
extrem schlechten Zustand, weist erhebliche Mängel und Gefährdungen auf und engt den Schulhof massiv
ein. Rein aus Kostengründen soll dagegen der von der Stadt gemietete neue Container am Rand des Schulgeländes ab 2020 nicht mehr weiter gemietet werden. Dies ist der Schulgemeinschaft nicht zuzumuten. Sie hat
bereits erheblich unter den baulichen Belastungen in den letzten Jahren gelitten und braucht dringend eine
Entlastung in den nächsten Jahren, in denen die Baumaßnahmen weitergeführt werden müssen.
Die gesamte Schulgemeinschaft, das Schul- und Sportamt, die Sozial- und Jugendbehörde sowie die Ortsverwaltung und die Ortschaftsratsfraktionen haben sich für einen Verbleib des Containers 2 und den Abbau des
alten untauglichen Containers 1 ausgesprochen.
Die Fraktion GRÜNE beantragt deshalb die erforderlichen Mittel von jährlich 200.000 € in den nächsten fünf
Jahren.

Unterzeichnet von:
Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Fraktion

Seite - 2

12

460
Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
27.09.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 an der Augustenburg Gemeinschaftsschule Szenario A 1

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





514

8800

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



7.882004

 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Auszahl. f. Baumaßnahmen

1.000.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

2023

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 an der Augustenburg Gemeinschaftsschule - Szenario A 1

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 bitte Zuschussempfänger eintragen

 Sachverhalt | Begründung
Wir beantragen die Übernahme der Mehrkosten von 1 Mio EURO von 2020 bis 2024, um Verbleib und Umbau von Container 2 zu sichern. Wir unterstützen damit den einstimmigen Antrag des Ortschaftsrats Grötzingen.

Unterzeichnet von:
Niko Fostiropoulos

Sabine Zürn

Seite - 2

12

461
FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe

Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
08.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Container-Lösung an der Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzingen

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan

Teilhaushalt





4000

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition


Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

2023

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Transferaufwendungen

200.000

Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen
s. Hinweis - F1-Taste !

200.000

200.000

200.000

200.000

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Container-Lösung an der Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzingen

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger

 bitte Zuschussempfänger eintragen

 Sachverhalt | Begründung
Während den Baumaßnahmen an der Augustenburg Gemeinschaftsschule in Grötzingen muss auf eine Container-Lösung zurückgegriffen werden. Der städtische Container ist leider Marode und an falscher Stelle, und
für den Unterricht der Kinder nicht haltbar.
Die Stadt Karlsruhe muss die Kosten für die Miete und Umbau des Container 2 bis 2024 zur Verfügung stellen. Diese Lösung wird unter anderem von der Schule, der Schulverwaltung und auch der Elternschaft bevorzugt.

Unterzeichnet von:
Friedemann Kalmbach, FÜR Karlsruhe
Eduardo Mossuto, FÜR Karlsruhe

Seite - 2

12

462

Ortsverwaltung Grötzingen, Rathausplatz 1, 76229 Karlsruhe

MfG-Menschen für Grötzingen
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
76124 Karlsruhe
04.10.2018

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Antrag zum Thema
Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 an der Augustenburg Gemeinschaftsschule – Szenario A1

 Zuordnung im Haushaltsplan
Seite im HH-Plan



483

Teilhaushalt



8800

Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition



11/ 1124-880

Finanzhaushalt: Investive Maßnahme



 Änderungen und neue Mittelanmeldungen
Art

2019

2020

2021

2022

2023

Stellenschaffung/-reduzierung
Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen
Sachaufwendungen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen
Bitte aus Liste auswählen

Sperrvermerk
Verpflichtungsermächtigung
 davon zahlungswirksam in
Sonstige Änderungen

Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen

200.000

200.000

200.000

200.000

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 an der Augustenburg Gemeinschaftsschule –
Szenario A1

 Weitere Angaben
bei Leistungen an Zuschussempfänger



 Sachverhalt | Begründung
Der Ortschaftsrat Grötzingen beantragt einstimmig im Rahmen der Haushaltsberatungen für den
DHH 2019/2020 die Übernahme der Mehrkosten (insgesamt 1 Mio. Euro von 2020 bis 2024), um
den Verbleib und Umbau von Container 2 zu sichern.
Begründung:
In der Sitzung des Ortschaftsrates Grötzingen am 18.07.2018 teilt uns Frau Ortsvorsteherin
Eßrich mit, dass die Bürgermeisterkonferenz entschieden habe, dass die von Schule, Schulverwaltung und allen anderen Beteiligten – außer HGW und SPC - präferierte Lösung Szenario A 1 der
Containernutzung abgelehnt wurde und stattdessen das Szenario A 2 - Nutzung des Containers 1
mitten auf dem Primar-Schulhofgelände - für die verbleibende Zeit der Übergangsnutzung aus
Kostengründen zu erfolgen hätte. Diese Entscheidung ist für die Ortschaftsräte in Grötzingen nicht
nachvollziehbar.
1. Die räumliche Situation der Schule ist seit 2013 (also seit 5 Jahren!) durch die Baustelle sehr
stark beeinträchtigt. Lärm, Einschränkungen und der zusätzliche Stress durch den beengten
Schulhof sind allen Schülern, Lehrern und Eltern zum langjährigen Begleiter geworden.
Manche Grundschüler haben ihre gesamte Schulzeit unter diesen Bedingungen verbringen
müssen, Geduld und Verständnis aller Beteiligten war gefragt und wurde weitestgehend
auch erbracht. Die Argumentation von Schule und Verantwortlichen lautete immer, dass
mit dem Abschluss der Bauarbeiten spätestens im Frühjahr 2019 ein Ende dieser anstrengenden Phase erreicht werden kann. Davon kann keine Rede mehr sein, wenn nun auf die
nächsten vier bis fünf weiteren Jahre der Hauptplatz und Grundschul-Schulhofs durch den
Container 1 weiter zugestellt wird und eine Nutzung des Grundschul-Schulhofes weiterhin
mit derartigen Einschränkungen versehen ist.
2. Ausgerechnet der Container 1, der baulich den schlechtesten Zustand aufweist, soll am
längsten stehen bleiben. Hier haben immer wieder Baumängel zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt, die Liste der Mängel ist lang: Heizungsprobleme, Undichtigkeiten, Schimmelbildung etc. Durch die anscheinend mangelhafte Bauweise sind auch einige Probleme
immer wieder aufgetaucht, wie die Schimmelbildung. Hier ist zu befürchten, dass diese
auch weiterhin wieder auftreten werden. Die gesundheitlichen Gefährdungen können hier
also nur als bedrohlich eingeschätzt werden.
3. Der Platz auf dem Schulhof ist der zentrale gemeinsame Aufenthaltsort aller Schüler in den
Pausen und in der Mittagspause. Insbesondere als Ganztagsschule ist das Raumangebot von
entscheidender Bedeutung für den Erholungswert zwischen den Unterrichtseinheiten.
Wenn hier weiterhin der Container 1 den Hauptbewegungsplatz blockiert, kann keine
Ganztagsschule im Grundschulbereich zusätzlich aufgebaut werden. Dies würde die Schulentwicklung nachhaltig beeinträchtigen.

Seite - 3

DOPPELHAUSHALT

2019/2020

Kostenübernahme der Mehrkosten für Container 2 an der Augustenburg Gemeinschaftsschule –
Szenario A1

4. Allein wirtschaftliche Gründe anzuführen, wenn sowohl alle pädagogischen wie auch
schulablauforganisatorischen, sozialpolitischen und praktischen Argumente eine andere
Bewertung verlangen, halten wir nicht für ausreichend, sinnvoll und nachhaltig. Alle
Fachämter wie das Schul- und Sportamt, die Sozial- und Jugendbehörde, sowie alle Beteiligten wie die Schulleitung, die Lehrerschaft, die Elternvertretung sowie die Schulaufsichtsbehörde halten die längere Beibehaltung des Containers 1 für nicht sinnvoll.
5. Der Gesamtumfang der Investitionen, der in diese zukunftsweisende Schule dankenswerterweise gemacht wird, die trotz sehr widriger Umstände auf sehr gute Ergebnisse verweisen
kann, wird durch das „Sparen“ an dieser Stelle sehr deutlich konterkariert. Damit werden
die Zukunftsmöglichkeiten der Schule für die nächsten Jahre erheblich blockiert.

Unterzeichnet von:
i.A. des Ortschaftsrates Grötzingen:
Karen Eßrich
Ortsvorsteherin

Seite - 3