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Protokoll TOP 2

                                    
                                        Niederschrift

3. Sitzung Hauptausschuss
5. November 2019, 16:30 Uhr
öffentlich
Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

2.

Punkt 2 der Tagesordnung: Anpassung des bestehenden Gewinnabführungsvertrages zwischen der KVVH GmbH und der Stadtwerke Karlsruhe GmbH
Vorlage: 2019/0984

Beschluss:
Der Hauptausschuss stimmt dem Abschluss der in der Anlage (der Vorlage) beigefügten
Änderungsvereinbarung zum bestehenden Gewinnabführungsvertrag zwischen der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH GmbH) und der Stadtwerke Karlsruhe GmbH vom 14. Dezember 2000 zu. Der Hauptausschuss ist damit einverstanden, dass
noch Anpassungen am Gewinnabführungsvertrag, welche nicht grundsätzlicher Art sind,
vorgenommen werden dürfen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen. Er stellt einstimmige Zustimmung fest.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten11. Dezember 2019

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