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TOP 3 Hundeführerschein

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/0986

Verantwortlich:

Dez. 4

Hundeführerschein fördern

Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Strukturkommission

15.10.2019

3

Hauptausschuss

05.11.2019

3

ö

nö

Ergebnis

x

vorberaten

X

zugestimmt

Beschlussantrag

Der Hauptausschuss stimmt, nach Vorberatung in der Strukturkommission, der Einführung des
Hundeführerscheins zu. Hundehalter, die einen Hundeführerschein abgelegt haben, sollen für
zunächst zwei Jahre einen einmaligen Zuschuss von 200,00 Euro erhalten. Vor Ablauf der Zweijahresfrist ist neu zu entscheiden, ob die angedachte Lenkungswirkung eingetreten ist.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Nein

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)
10.000 Euro (ohne Verwaltungsaufwand)

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates 2
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Die KULT-Fraktion stellte in der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2019 den Antrag, für Hundehalter mit abgelegtem Hundeführerschein eine Vergünstigung bei der Hundesteuer einzuführen. Ähnlich lautende Anträge der Gemeinderatsfraktion GRÜNE in den Jahren 2012 und 2016
wurden vom Gemeinderat bereits mehrheitlich abgelehnt. Der neuerliche Antrag ist vom Gemeinderat nun in die zuständigen Gremien verwiesen worden.
Allgemeine Informationen zur Hundesteuer
Die Hundesteuer ist in Baden-Württemberg eine Pflichtsteuer. Systematisch gehört sie zu den
Aufwandsteuern. Danach wird Hundesteuerpflichtig, wer den persönlichen Aufwand tätigt, der
mit der Hundehaltung verbunden ist. Steuergegenstand ist somit nicht der Hund, sondern die
Hundehaltung. Man geht davon aus, wer sich einen Hund leisten kann, kann auch für die Hundesteuer aufkommen.
Hundehalter mit wirtschaftlich ungünstigen Voraussetzungen (Geringverdiener, Kleinrentner,
Hartz-IV-Empfänger und denen Gleichgestellte) erhalten nach der Karlsruher Hundesteuersatzung eine Ermäßigung auf den halben Satz von derzeit 60 Euro. Dies ist aus sozialen Erwägungen gerechtfertigt und auch vom Gemeinderat so gewollt, jedoch grundsätzlich systemwidrig,
da Hundehaltungen so zusätzlich gefördert und nicht wie beabsichtigt eingedämmt werden.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Hundesteuer oftmals im Rahmen der Vollstreckung aufgrund fehlenden Vermögens oder Einkommens (Pfändungsfreigrenzen) nicht beigebracht werden kann. Hieraus entstehen jedoch meist keine weiteren Konsequenzen für den
Hundehalter. Eine Pfändung oder Wegnahme des Hundes ist rechtlich und praktisch nicht möglich. Es gibt also eine Reihe von „quasi-steuerfreien“ Hunden für die die erwähnte eindämmende Wirkung der Hundesteuer nicht gilt.
Aus Datenschutzgründen können die früheren Hundezählungen (von Haus zu Haus) nicht mehr
stattfinden. Hundekontrollen im öffentlichen Bereich (auf der Straße, in den Grünanlagen etc.)
werden von Mitarbeitenden der Stadtkämmerei jedoch regelmäßig ein Mal im Jahr durchgeführt. Befugnisse zur Identitätsfeststellung (Ausweiskontrolle) haben Verwaltungsmitarbeiter
jedoch nicht. Diese sind auf die freiwilligen Angaben angewiesen, die sich leider zu oft als falsch
erweisen.
Hundehaltungen in der Großstadt werfen vielfältige Fragen mit sehr unterschiedlichem Konfliktund Regelungspotential auf:
- Hinterlassenschaften von Hunden, Ausgabe von Hundekotbeutel (Abfallbeseitigung)
- Lärm durch Hunde (Wohnen, Immissionen)
- Leinenpflicht, freilaufende Hunde, Freilaufflächen (Wege, Plätze, Grünflächen)
- Personen- und Sachschäden durch Hunde (gefährliche Hunde, Tierhalterhaftung)
- Artgerechte Haltung, Tierheime, Vermittlung von Hunden aus Tierheimen (Tierschutz)
- Blindenführhunde und andere Hunde zur Hilfe, Rettungshunde, Hütehunde, Jagdhunde,
Therapiehunde, Wachhunde (besondere Hundehaltungen)
- Hundesportvereine und Mensch-und-Hund-Vereine (Sport, Gehorsam, Schutz)
- Hunderegister, Hundehaftpflicht, Sachkundenachweispflicht (Ordnungsrecht)
Die aufgezählten Themen haben immer wieder auch Bezug zur Hundehaltung, ohne dass diese
sofort in der Hundesteuersatzung geregelt werden. Unter Berücksichtigung der Wirkungsgrenze
für die Verwaltung wurde die Karlsruher Hundesteuersatzung bewusst einfach und mit möglichst wenigen Ausnahmetatbeständen für Steuervergünstigungen ausgestattet. Vom Grundsatz
her sollen alle Hundehalter die gleiche Hundesteuer bezahlen. Die in der Hundesteuersatzung

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

aufgeführten Tatbestände sind aufeinander abgestimmt. Im Ergebnis kann die Verwaltung
(Stadtkämmerei) somit effizient und personalsparsam arbeiten.
Hundeführerschein
Von den größeren Städten haben lediglich München, Nürnberg und Mannheim eine Vergünstigungsregelung für Hundeführerscheininhaber in ihrer Satzung eingeführt. Diese Städte wurden
angeschrieben und zu den Regelungen und den praktischen Erfahrungen befragt. Folgende
Informationen liegen vor:
- Die Vergünstigungen reichen von einer einmaligen Ermäßigung von 50 Euro in Nürnberg bis
zu einer zweijährigen Steuerbefreiung in Mannheim (Wert bis zu zusammen 432 Euro).
- Die Zahl der in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen beläuft sich in Mann-heim
auf ca. 50, in Nürnberg auf sechs und in München bei 35.000 Hunden auf jährlich 60.
- Die Ungleichbehandlung der Steuerschuldner, die bereits aus anderen Gründen einen Anspruch auf Vergünstigung haben und im Zweifel leer ausgehen wird von den betroffenen
Städten nicht gewürdigt bzw. so hingenommen.
- Nicht negativ berücksichtigt werden Personen im Haushalt, die keinen Hundeführer-schein
haben und ggf. auch Gesamtschuldner der Hundesteuer sind (Partner, Kin-der).
- Auch ein Wechsel des Hundes im Vergünstigungszeitraum wird grundsätzlich nicht negativ
berücksichtigt.
- Die Qualität der Lehrgänge und Prüfungen wird in den jeweiligen Satzungen zwar ausführlich normiert, die betroffenen Hundeschulen werden jedoch nicht zertifiziert oder überwacht
bzw. die Erfolgsquoten hinterfragt.
- Die Angaben zum Arbeitsaufwand pro Fall variieren von fünf Minuten (Ausgabe der Bescheinigung ohne Prüfung) bis zu 40 Minuten (ordentliche Sachbearbeitung mit Einzelprüfung).
Aus den Ergebnissen in den befragten Städten ist zusammenfassend festzustellen, dass überwiegend Personen die Vergünstigung in Anspruch nehmen, die ohnehin einen Hundeführerschein abgelegt oder andere Hundelehrgänge besucht haben. Die Steuergutschrift wird von
diesen Personen praktisch als zusätzliches „Geldgeschenk“ mitgenommen. Völlig verpufft der
eigentlich angedachte Lenkungszweck, nämlich zusätzliche Personengruppen („die, die es nötig
hätten“) zum Ablegen eines Hundeführerscheins zu animieren, um so die Sachkunde der Hundehalter zu erhöhen und die vermeintlichen Konfliktpotentiale im öffentlichen Raum zu reduzieren.
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung fanden Gespräche zwischen dem Ordnungsamt und der
Stadtkämmerei statt. Das Ordnungsamt befürwortet aus ihrer fachlichen Sicht die finanzielle
Belohnung für das Ablegen von Hundeführerscheinen. Die Stadtkämmerei unterstützt dies im
Grunde, sieht jedoch keine zwingende Verortung dieses „Belohnungssystems“ innerhalb der
Hundesteuersatzung.
Als zielführend aus Sicht der Verwaltung wird daher nicht die formalistische Abwicklung über
das Steuersystem (Bescheiderstellung, Bearbeitung, Widersprüche etc.), sondern eine direkte
Förderung der Hundehalter mit einem einmaligen Zuschussbetrag, der die entstehenden Kosten
für die freiwillige Teilnahme an Sachkundelehrgängen und Prüfungen würdigt, angesehen.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dass jede Person, die den Nachweis der Sachkundeprüfung
beim Ordnungs- und Bürgeramt vorlegt, einen festen Betrag in Höhe von 200 Euro als „Belohnung“ erhält. Eine Schulung mit Prüfung kostet ca. 200 Euro, somit beläuft sich der Zuschuss
auf rund 100 Prozent. Bei jährlich rund 50 Teilnehmern beliefe sich der finanzielle Aufwand auf
10.000 Euro.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

Die Einführung soll zunächst beginnend zum 01.01.2020 auf zwei Jahre angelegt werden.
Rechtzeitig vor Ablauf der Zweijahresfrist werden die städtischen Gremien insbesondere über
die Inanspruchnahme und Lenkungswirksamkeit informiert.

Beschluss:
Antrag an den Hauptausschuss - nach Vorberatung in der Strukturkommission Der Hauptausschuss stimmt, nach Vorberatung in der Strukturkommission, der Einführung des
Hundeführerscheins zu. Hundehalter, die einen Hundeführerschein abgelegt haben, sollen für
zunächst zwei Jahre einen einmaligen Zuschuss von 200,00 Euro erhalten. Vor Ablauf der Zweijahresfrist ist neu zu entscheiden, ob die angedachte Lenkungswirkung eingetreten ist.