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TOP 6 Ettlinger Tor

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

2019/0989

Verantwortlich:

Dez. 6

Städtebauliches Entwicklungskonzept Ettlinger Tor – Südwestseite
Start des Werkstattverfahrens
Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

Planungsausschuss

23.10.2019

4

Hauptausschuss

05.11.2019

6

ö

nö

Ergebnis

X

vorberaten

X

zugestimmt

Beschlussantrag

Der Hauptausschuss beschließt - nach Vorberatung im Planungsausschuss - die Umsetzung des
Werkstattverfahrens als Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren und genehmigt eine überplanmäßige Aufwendung im Jahr 2020.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Ja

600.000 EUR

ggf. Kostenbeteiligung
Landkreis

Nein

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant
Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)
Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

X

X

Nein
Nein

X

Ja

Korridorthema: Zukunft Innenstadt

Ja

durchgeführt am

Ja

abgestimmt mit KFG

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Im Planungsausschuss vom 09.05.2019 wurde das Werkstattverfahren für das „Städtebauliche
Entwicklungskonzept Ettlinger Tor Südwestseite“ vorgestellt und von den Mitgliedern grundsätzlich befürwortet. Nun soll dieses im Januar starten.
Das Verfahren sieht vor, im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung eine städtebauliche Neukonzeption für den Südwestquadranten des Ettlinger Tors zu entwickeln. Die teilnehmenden Planungsbüros sollen in einem kooperativen und nicht anonym angelegten Werkstattverfahren
zwei unterschiedliche Szenarien für die Neukonzeption erarbeiten.
Das Verfahren wird mit zwei verschiedenen Szenarien gestartet, weil noch keine Entscheidung
im denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren (Prüfung der Zustimmungsfähigkeit für den
beantragten Abbruch aller Gebäudeteile) getroffen werden konnte. Die denkmalschutzrechtliche Entscheidungsfindung muss dabei auch berücksichtigen, dass beim Landtag BadenWürttemberg ein Petitionsverfahren anhängig ist, das den Erhalt der Gebäude des Dienstsitzes
des Landratsamtes verfolgt. Die bauliche und technische Situation des Gebäudeensembles wird
vom Landkreis und seinen beauftragten Fachleuten als kritisch beschrieben, insofern soll der
Prozess nicht aufgeschoben werden. Zum einen sollen Lösungsansätze für den Fall entwickelt
werden, dass das Badenwerk-Ensemble in Gänze bestehen bleibt und die Raumbedarfe des
Landratsamtes Karlsruhe nur über eine bauliche Ergänzung gedeckt werden können. Zum anderen wird für den Fall einer vollständigen Neubebauung des Areals ein städtebauliches Konzept
benötigt. Sofern sich während der Laufzeit der Werkstattphase das denkmalrechtliche Verfahren entscheidet, wäre ggf. die Aufgabenstellung anzupassen.
Der zeitliche Rahmenterminplan sieht ab Januar 2020 bis Sommer 2020 vier Werkstattphasen
für die teilnehmenden Planungsbüros vor, sodass im Anschluss das Bebauungsplanverfahren in
die vertiefte Bearbeitung gehen kann. Nach einer Bearbeitungszeit von etwa 2-3 Jahren könnte
gegen Herbst 2023 ein entsprechender Bauantrag bearbeitet werden.
Die Terminierung der Werkstattphase ist mittlerweile größtenteils festgelegt. An die öffentliche
Auftaktveranstaltung am 15.01.2020 schließen zwei teil-öffentliche Werkstätten am
11.03.2020 und 06.05.2020 mit dazwischenliegenden Arbeitsphasen an und das Verfahren
endet in einer öffentlichen Abschlussveranstaltung Anfang Juli.
In der Vorbereitungsphase wurde entschieden, das Verfahren für die Bürgerschaft maximal
transparent abzubilden, weshalb die Auftakt- und die Abschlussveranstaltung der Werkstatt
jeweils mit einem Bürgerforum kombiniert wird und auch im Begleitgremium Plätze für interessierte Bürger und Nachbarn reserviert sind.
Der Teilnehmerkreis des Begleitgremiums, der sich aus Vertretern des Landkreises, der Stadt
Karlsruhe, des Gemeinderats und dem Land Baden-Württemberg sowie aus externen Fachleuten und Vertretern bürgerschaftlicher Gruppierungen bildet, ist in Abstimmung mit der Architektenkammer Baden-Württemberg und dem Bund Deutscher Architekten gesetzt. Für den Vorsitz des Gremiums hat sich Herr Dipl. -Ing. Wolfgang Riehle (ehem. Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg) zur Verfügung gestellt.
Für die Mehrfachbeauftragung liegen Zusagen der Planungsbüros berchtoldkrass space&options
(Karlsruhe), COBE Berlin GmbH, Max Dudler Architekten AG (Zürich) und MVRDV (Rotterdam)
vor.
In Abstimmung mit dem Landratsamt Karlsruhe und den am Verfahren beteiligten Fachämtern
wurde unter Einbezug aller notwendigen Rahmenbedingungen der Auslobungstext für die

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Mehrfachbeauftragung ausgearbeitet, der Mitte Dezember an die Planungsbüros und das Begleitgremium übergeben wird.
Die Aufgabenstellung ist in Abstimmung mit dem Landratsamt.
Im Zuge der Vorbereitungsphase wurde seitens der Stadtverwaltung eine Konkretisierung der
Nutzungsvorstellungen für das städtische Areal formuliert, das an die Ettlinger Straße angrenzt.
Das Nutzungskonzept vereinigt Arbeiten, Wohnen und Aufenthalt mit und ohne gastronomische Anbindung. Diese Nutzungsmischung ist aus Sicht der Stadt besonders wichtig, um die
Fassaden, welche dem Hermann-Levi-Platz und damit dem bald erneuerten Staatstheater gegenüber stehen, bzw. von der Schlossachse aus wahrgenommen werden, möglichst lebendig
und attraktiv auch in den Abendstunden und am Wochenende zu halten.
Die Büros erhalten für die 6-monatige Bearbeitungszeit ein Honorar, welches den zeitlichen
Aufwand für 1,5 Personen auf einer Basis von 70 Euro/Stunde widerspiegelt. Hinzu kommen
Reise-, Übernachtungs- und Nebenkosten, so dass pro Büro etwa 115.000 Euro kalkuliert werden. Zudem müssen Aufwandsentschädigungen für das Begleitgremium von etwa 70.000 Euro
(ähnlich Preisgerichtshonoraren) angesetzt werden sowie etwa 20.000 Euro für Raumkosten/Verpflegung und 50.000 Euro für die Moderation/Prozessbegleitung von Externen und der
KFG. So ergibt sich ein Gesamtaufwand von 600.000 Euro für das gesamte Verfahren. Der
Landkreis hat zugesagt, über eine jeweils hälftige Kostentragung im Kreistag zu beraten.
Der Ettlinger-Tor-Platz ist aufgrund seiner historischen Entwicklung und der bedeutenden Lage
an der „Via triumphalis“ ein sehr wichtiger und prägnanter Punkt der Karlsruher Innenstadt, der
seine ursprüngliche Strahlkraft zurückerhalten soll. Die Gesamtbetrachtung der städtebaulichen
Veränderungen der Nachbarquadranten stellt eine grundlegende Rahmenbedingung in der
Aufgabenstellung für die Mehrfachbeauftragung dar und soll dem Ettlinger-Tor-Platz eine positive Gesamtentwicklung zuführen. Durch die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen der Kombilösung, die Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters mit der Neugestaltung
des Theatervorplatzes an der Südostecke, die städtebaulichen und architektonischen Veränderungen des Postscheckamtes auf der Nordostecke sowie die in diesem Verfahren angedachte
Erarbeitung der städtebaulichen Entwicklungsperspektive für die Südwestecke wird und soll der
Platz in seiner Gänze eine neue Definition erfahren.

Beschluss:
Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Planungsausschuss 1.

Der Planungsausschuss befürwortet das Vorgehen.

2.

Der Hauptausschuss beschließt - nach Vorberatung im Planungsausschuss - die Umsetzung
des Werkstattverfahrens als Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren und genehmigt
eine überplanmäßige Aufwendung im Jahr 2020.