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Protokoll TOP 6

                                    
                                        Niederschrift

3. Sitzung Hauptausschuss
5. November 2019, 16:30 Uhr
öffentlich
Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz
Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

6.

Punkt 6 der Tagesordnung: Städtebauliches Entwicklungskonzept Ettlinger Tor –
Südwestseite: Start des Werkstattverfahrens
Vorlage: 2019/0989

Beschluss:
1.

Der Planungsausschuss befürwortet das Vorgehen.

2.

Der Hauptausschuss beschließt - nach Vorberatung im Planungsausschuss - die Umsetzung des
Werkstattverfahrens als Grundlage für ein Bebauungsplanverfahren und genehmigt
eine überplanmäßige Aufwendung im Jahr 2020.

Abstimmungsergebnis:
Bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt

Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die
erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss.
Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) merkt an, im Planungsausschuss sei gesagt worden, dass das
Verfahren doppelt laufen müsse, einmal für die Option, das Badenwerk-Hochhaus zu erhalten und einmal für den Abriss.
Man habe es in der Fraktion diskutiert und sei der Meinung, dass dies zu teuer und das
Verfahren zu intransparent sei. Auch solle das Gebäude als Zeitzeuge erhalten bleiben. Daher werde man heute dagegen stimmen.
Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) bekräftigt, seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Er habe gehört, dass dieses Thema in der nächsten Kreistagssitzung noch einmal auf
der Tagesordnung stehe und der Herr Landrat wolle sich den Beschluss, den es vom Kreistag schon gebe, noch einmal vom neuen Kreistag bestätigen lassen. Er sei irritiert, da man
dieses Verfahren zusammen mit dem Kreistag auf den Weg bringe und der Beschluss bekannt sei.

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Der Vorsitzende führt aus, man habe gestern ein Abstimmungsgespräch mit der Spitze
des Landkreises geführt. Man könne heute feststellen, dass das, was jetzt vorliege, der gemeinsame Vorschlag des Landrates und der Stadt Karlsruhe sei. Für morgen Mittag plane
man eine Pressekonferenz, in welcher der Landrat, Bürgermeister Fluhrer und er dieses
Werkstattverfahren öffentlich vorstelle und erläutere. Der Landrat sei gut beraten, dies von
seinem Kreistag nochmals bestätigen zu lassen. Im Kreistag gebe es Tendenzen zu sagen,
ob es nicht ein falsches Signal sei, mit beiden Varianten in ein solches Verfahren zu gehen,
wenn man schon zu der Erkenntnis gekommen sei, dass ein Abriss der einzig realistisch
wirtschaftliche und auch technische Weg sei.
Man sehe es als Stadt risikobehaftet, wenn man jetzt auf Einweg verzichte und in einer
rechtlich noch nicht abschließend geklärten Situation so tue, als würde man das Ergebnis
der Denkmalschutzbehörde schon vorweg nehmen. In Moment lägen die Unterlagen, die
der Landkreis zur Verfügung gestellt habe, dem Landesdenkmalamt zur fachlichen Einschätzung vor. Als untere Denkmalbehörde sei man diejenigen, die dann den Bescheid erließen. Üblicherweise erfolge dies nach fachlicher Wertung durch das Landesdenkmalamt.
Sollte man jetzt etwas entscheiden, was das Landesdenkmalamt fachlich nicht nachvollziehen könne, wäre dies zum einen ein Bruch mit den üblichen Verfahrenswegen, zum anderen würde dann das Landesdenkmalamt Widerspruch anmelden. Dann werde alles noch
einmal in eine nächste Verwaltungsrunde gehen, was aus zeitlichen Gründen vermieden
werden solle. Insofern gebe es gute Gründe, im Moment mit beiden Varianten in das Verfahren zu gehen. Es sei ein Verfahren gewählt worden, welches diese Offenheit abbilde.
Steige man später in ein Bebauungsplanverfahren ein, sei es wichtig, noch einmal alle Varianten zu prüfen. Es sei jetzt viel Geld, was man aber an anderer Stelle spare, weil man
dann deutlich zügiger vorankomme. Das Verfahren sei so offen, dass man bei der Architektenschaft und auch bei den verschiedenen Interessengruppen in der Stadt eher positive
Rückmeldungen erhalten habe.
Zum Gesamtprozess könne er sagen, dass der Herr Landrat und er vor etwa zwei Jahren
der Meinung gewesen seien, das Gebäude erhalten zu wollen. Wenn man sich jetzt mit der
Konstruktion des Gebäudes beschäftige und sehe, was alles nicht mehr zu erhalten sei,
müsse man bis auf das Gerippe alles entkleiden. Beispielsweise müsse man aus Brandschutzgründen getrennte Fahrstuhlschächte einbauen und vieles mehr. Wirtschaftlich und
technisch sei dies fast nicht vernünftig nutzbar, weil man viele zusätzliche Verkehrsflächen
schaffen müsse in einem relativ engen Kleid, so dass es dann keinen großen Sinn mehr
mache.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen
und stellt mehrheitliche Zustimmung fest.

Zur Beurkundung:
Die Schriftführerin:

Hauptamt - Ratsangelegenheiten11. Dezember 2019