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Anlage 2 Synopse Abfallentsorgungssatzung

                                    
                                        Anlage 2
Alte Fassung

Neue Fassung

Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und
Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung)
vom 04.12.1996, zuletzt geändert am 11. Dezember.2018

Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und
Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung)
vom 04.12.1996 in der Fassung vom 10. Dezember 2019

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Bestimmungen
§1
§2
§3
§4
§5

Zielsetzung und Aufgabe der Abfallwirtschaft
Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung
Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht
Ausschluss von der Entsorgungspflicht
Auskunfts- und Nachweis, Duldungspflicht
II. Einsammeln und Befördern der Abfälle

§ 6 Einsammeln von Abfällen
§ 7 Getrenntes Einsammeln von Abfällen zur Verwertung
§ 8 Getrennte Sammlung von Schadstoffen
§ 9 Getrenntes Einsammeln von nicht verwertbaren Abfällen
§ 10 Zugelassene Abfallgefäße, Recheneinheiten bei Benutzung einer
Abfallsauganlage
§ 11 Standplatz von Abfallbehältern
§ 12 Bereitstellung der Abfälle zur Abholung
§ 13 Abholung von Abfällen
§ 14 Regelungen für gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 15 Störungen der Abfuhr
§ 16 Durchsuchen der Abfälle, Eigentumsübergang und Datensicherheit

I.
§1
§2
§3
§4
§5

Allgemeine Bestimmungen

Zielsetzung und Aufgabe der Abfallwirtschaft
Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung
Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht
Ausschluss von der Entsorgungspflicht
Auskunfts- und Nachweis, Duldungspflicht
II.

Einsammeln und Befördern der Abfälle

§ 6 Einsammeln von Abfällen
§ 7 Getrenntes Einsammeln von Abfällen zur Verwertung
§ 8 Getrennte Sammlung von Schadstoffen
§ 9 Getrenntes Einsammeln von nicht verwertbaren Abfällen
§ 10 Zugelassene Abfallgefäße, Recheneinheiten bei Benutzung einer
Abfallsauganlage
§ 11 Standplatz von Abfallbehältern
§ 12 Bereitstellung der Abfälle zur Abholung
§ 13 Abholung von Abfällen
§ 14 Regelungen für gewerbliche Siedlungsabfälle Gewerbebetriebe
§ 15 Störungen der Abfuhr
§ 16 Durchsuchen der Abfälle, Eigentumsübergang und Datensicherheit

1 - 28

III. Schlussbestimmungen
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20

Abfallarten
Erhebung von Gebühren
Ordnungswidrigkeiten
Inkrafttreten
I. Allgemeine Bestimmungen

III.
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20

Schlussbestimmungen

Abfallarten Definitionen
Erhebung von Gebühren
Ordnungswidrigkeiten
Inkrafttreten
I. Allgemeine Bestimmungen

§1
Zielsetzung und Aufgabe der Abfallwirtschaft

§1
Zielsetzung und Aufgabe der Abfallwirtschaft

(1) Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in
folgender Rangfolge:

(1) Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in
folgender Rangfolge:

1. Vermeidung,
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3. Recycling (definiert als stoffliche Verwertung, keine ErsatzbrennstoffHerstellung),
4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und
Verfüllung,
5. Beseitigung.

1. Vermeidung,
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3. Recycling (definiert als stoffliche Verwertung, keine ErsatzbrennstoffHerstellung),
4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und
Verfüllung,
5. Beseitigung.

(2) Die Stadt informiert und berät die Abfallerzeugerinnen/Abfallerzeuger und
die Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer mit dem Ziel, eine möglichst
weitgehende Abfallvermeidung und -verwertung zu erreichen.

(2) Die Stadt informiert und berät die Abfallerzeugerinnen/Abfallerzeuger und
die Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer mit dem Ziel, eine möglichst
weitgehende Abfallvermeidung und -verwertung zu erreichen.

§2
Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung

§2
Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung

(1) Die Stadt als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin im Sinne von § 20 in
Verbindung mit § 17 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)
betreibt im Rahmen ihrer gesetzlichen Entsorgungspflicht die Erfassung und
die Entsorgung (Verwertung und Beseitigung) der in ihrem Gebiet
angefallenen und überlassenen Abfälle als öffentliche Einrichtung.

(1) Die Stadt als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin im Sinne von § 20 in
Verbindung mit § 17 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)
betreibt im Rahmen ihrer gesetzlichen Entsorgungspflicht die Erfassung und
die Entsorgung (Verwertung und Beseitigung) der in ihrem Gebiet
angefallenen und überlassenen Abfälle als öffentliche Einrichtung.

(2) Als angefallen und überlassen gelten mit Ausnahme der in § 4 genannten

(2) Als angefallen und überlassen gelten mit Ausnahme der in § 4 genannten
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Stoffe solche Abfälle, die von hierzu Berechtigte:
1. zu den bekannt gemachten Abfuhrzeiten an den dafür bestimmten
Stellen in der vorgeschriebenen Form zur Abholung bereitgestellt werden,
2. unmittelbar zu den Abfallentsorgungsanlagen befördert und der Stadt
dort während der Öffnungszeiten übergeben werden,
3. in die aufgestellten öffentlichen Sammelbehälter (Depotcontainer)
eingegeben werden,
4. in eine Abfallsauganlage eingegeben werden und das Schachtventil
passiert haben.
(3) Als Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung gelten:
1. die Abfallentsorgungsanlagen
- Annahmestellen für verwertbare Abfälle (Wertstoffstationen),
- stationäre und mobile Annahmestellen für Schadstoffe,
- städtische
Kompostierungsanlagen
und
dezentrale
Annahmestellen für Grünabfälle,
- Abfallsauganlage in dem im § 3 Absatz 2 bezeichneten Gebiet,
- Umladestation;
2. die Abfallbehälter
- Müllbehälter,
- Wertstoffbehälter,
- Altpapierbehälter,
- Bioabfallbehälter,
- Laubsäcke aus Jute,
- Abfallsäcke,
- Depotcontainer für Altglas, Altkleider und Grünabfälle,
- Behältnisse für Haushaltsbatterien;
3. die Abfallwirtschaftsberatung.
(4) Bei Änderungen des Sammelsystems, des Behälters oder Veränderungen
des Standplatzes besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.

Stoffe solche Abfälle, die von hierzu Berechtigte:
1. zu den bekannt gemachten Abfuhrzeiten an den dafür bestimmten
Stellen in der vorgeschriebenen Form zur Abholung bereitgestellt werden,
2. unmittelbar zu den Abfallentsorgungsanlagen befördert und der Stadt
dort während der Öffnungszeiten übergeben werden,
3. in die aufgestellten öffentlichen Sammelbehälter (Depotcontainer)
eingegeben werden,
4. in eine Abfallsauganlage eingegeben werden und das Schachtventil
passiert haben.
(3) Als Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung gelten:
1. die Abfallentsorgungsanlagen
- Annahmestellen für verwertbare Abfälle (Wertstoffstationen),
- stationäre und mobile Annahmestellen für Schadstoffe,
- städtische
Kompostierungsanlagen
und
dezentrale
Annahmestellen für Grünabfälle,
- Abfallsauganlage in dem im § 3 Absatz 2 bezeichneten Gebiet,
- Umladestation;
2. die Abfallbehälter
- Restmüllbehälter,
- Wertstoffbehälter,
- Altpapierbehälter,
- Bioabfallbehälter,
- Laubsäcke aus Jute,
- Abfallsäcke,
- Depotcontainer für Altglas, Altkleider und Grünabfälle,
- Behältnisse für Haushaltsbatterien.
3. die Abfallwirtschaftsberatung.
(4) Bei Änderungen des Sammelsystems, des Behälters oder Veränderungen
des Standplatzes besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.

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§3
Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht

§3
Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht

(1) Die Eigentümerinnen/Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet,
denen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümerinnen/Wohnungseigentümer,
Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucherinnen/Nießbraucher und sonstige
zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstehen, sind
berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die Einrichtungen der
öffentlichen Abfallentsorgung anzuschließen, diese zu benutzen und die auf
ihren Grundstücken anfallenden Abfälle im Rahmen der gesetzlichen
Überlassungspflicht der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen.
Die Verpflichtung zur vorschriftsmäßigen Überlassung von Abfällen trifft auch
jede/jeden zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte/Berechtigten (z. B.
Mieterin/Mieter, Pächterin/Pächter) oder die das Grundstück tatsächlich
nutzenden Personen.

(1) Die Eigentümerinnen/Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet, denen
Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümerinnen/Wohnungseigentümer,
Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucherinnen/Nießbraucher und sonstige
zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstehen, sind
berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die Einrichtungen der
öffentlichen Abfallentsorgung anzuschließen, diese zu benutzen und die auf
ihren Grundstücken anfallenden Abfälle im Rahmen der gesetzlichen
Überlassungspflicht der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen.
Die Verpflichtung zur vorschriftsmäßigen Überlassung von Abfällen trifft auch
jede/jeden zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte/Berechtigten (z. B.
Mieterin/Mieter, Pächterin/Pächter) oder die das Grundstück tatsächlich
nutzenden Personen.

(2) Im folgenden Bereich sind die Eigentümerinnen/Eigentümer berechtigt
und verpflichtet, ihre bebauten Grundstücke an die Abfallsauganlage
anzuschließen:
1. Gebiet zwischen Kaiserstraße, Waldhornstraße, Kapellenstraße,
Adlerstraße und Kriegsstraße;
2. Baublock umgrenzt von Kaiserstraße, Fasanenstraße, Zähringerstraße,
Waldhornstraße;
3. Gebiet, das begrenzt wird durch die Südseite der Zähringerstraße
zwischen der Waldhornstraße und dem Fasanenplatz, die Westseite des
Fasanenplatzes bis zur Südgrenze des Grundstücks 1687, die Nordgrenze
der Grundstücke 1840 und 1847, die Nordseite der Brunnenstraße bis zur
Waldhornstraße, die Ostseite der Waldhornstraße bis zur Zähringerstraße.

(2) Im folgenden Bereich sind die Eigentümerinnen/Eigentümer berechtigt
und verpflichtet, ihre bebauten Grundstücke an die Abfallsauganlage
anzuschließen:
1. Gebiet zwischen Kaiserstraße, Waldhornstraße, Kapellenstraße,
Adlerstraße und Kriegsstraße;
2. Baublock umgrenzt von Kaiserstraße, Fasanenstraße, Zähringerstraße,
Waldhornstraße;
3. Gebiet, das begrenzt wird durch die Südseite der Zähringerstraße
zwischen der Waldhornstraße und dem Fasanenplatz, die Westseite des
Fasanenplatzes bis zur Südgrenze des Grundstücks 1687, die Nordgrenze
der Grundstücke 1840 und 1847, die Nordseite der Brunnenstraße bis zur
Waldhornstraße, die Ostseite der Waldhornstraße bis zur Zähringerstraße.

(2a) Die Stadt Karlsruhe wird ein Konzept für den Rückbau der
Abfallsauganlage in Abschnitten entwickeln. Für den Fall, dass der Rückbau
endgültig beschlossen wird und dieser begonnen hat, findet Absatz 2 auf
Neuanschlüsse keine Anwendung mehr. Bestehende Anschlüsse an die
Abfallsauganlage werden entsprechend dem vom Gemeinderat zu
beschließende Konzept rückgebaut. Im Fall des sukzessiven Rückbaus, ist
die Stadt berechtigt, im Einzelfall Anordnungen für den Übergang zu treffen.
Die Verpflichtung aus Absatz 1 bleibt unberührt.

(2a) Die Stadt Karlsruhe wird ein Konzept für den Rückbau der
Abfallsauganlage in Abschnitten entwickeln. Für den Fall, dass der Rückbau
endgültig beschlossen wird und dieser begonnen hat, findet Absatz 2 auf
Neuanschlüsse keine Anwendung mehr. Bestehende Anschlüsse an die
Abfallsauganlage werden entsprechend dem vom Gemeinderat zu
beschließende Konzept rückgebaut. Im Fall des sukzessiven Rückbaus, ist
die Stadt berechtigt, im Einzelfall Anordnungen für den Übergang zu treffen.
Die Verpflichtung aus Absatz 1 bleibt unberührt.

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(3) Nicht überlassungspflichtig sind:
1. Abfälle gemäß § 17 Absatz 2 KrWG;
2. pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung der
Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von
Beseitigungsanlagen zugelassen ist;
3. Bioabfälle,
sofern
die
Besitzerinnen/Besitzer
oder
Erzeugerinnen/Erzeuger
eine
ordnungsgemäße
und
schadlose
Eigenverwertung durchführen;
4. Altpapier, das vollständig bei zulässigen gemeinnützigen oder
gewerblichen Sammlungen oder bei den Wertstoffstationen abgegeben wird.

(3) Nicht überlassungspflichtig sind:
1. Abfälle gemäß § 17 Absatz 2 KrWG;
2. pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung der
Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von
Beseitigungsanlagen zugelassen ist;
3. Bioabfälle,
sofern
die
Besitzerinnen/Besitzer
oder
Erzeugerinnen/Erzeuger
eine
ordnungsgemäße
und
schadlose
Eigenverwertung durchführen;
4. Altpapier, das vollständig bei zulässigen gemeinnützigen oder
gewerblichen Sammlungen oder bei den Wertstoffstationen abgegeben wird.

(4) Abfälle sind so zu überlassen, dass ein möglichst großer Anteil so
hochwertig wie möglich verwertet werden kann.

(4) Abfälle sind so zu überlassen, dass ein möglichst großer Anteil so
hochwertig wie möglich verwertet werden kann.

§4
Ausschluss von der Entsorgungspflicht

§4
Ausschluss von der Entsorgungspflicht

(1) Von der Abfallentsorgung sind vorbehaltlich des § 8 folgende Abfälle
ausgeschlossen:

(1) Von der Abfallentsorgung sind vorbehaltlich des § 8 folgende Abfälle
ausgeschlossen:

1. Abfälle im Sinne von § 2 Absatz. 2 KrWG;
2. Flüssigkeiten, Eis, Schnee, Abwässer aus geschlossenen Gruben
sowie Fette;
3. schlammförmige Stoffe mit mehr als 65 % Wassergehalt;
4. teerhaltige, giftige (insbesondere zyanhaltige und arsenhaltige) und
ätzende Stoffe;
5. wasserlösliche Schwermetallsalze und andere lösliche Salze;
6. Abfälle, die durch Luftbewegung leicht verweht werden können, es sei
denn, sie werden in geeigneter Verpackung angeliefert;
7. Asche und Schlacke in heißem Zustand;
8. Öle, leicht entzündliche, explosive oder radioaktive Stoffe im Sinne
der Strahlenverordnung;
9. Kraftfahrzeugwracks und Wrackteile, ausgenommen Altreifen;
10. Stoffe
aus
Krankenanstalten,
Arztpraxen
oder
ähnlichen
Einrichtungen, die in besonderem Maße gesundheitsgefährdend sind oder
Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können
oder die thermisch behandelt werden müssen;
11. Abfälle aus Massentierhaltungen, Stalldung und Fäkalien;
12. Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse tierischer Herkunft, die

1. Abfälle im Sinne von § 2 Absatz 2 KrWG;
2. Flüssigkeiten, Eis, Schnee, Abwässer aus geschlossenen Gruben
sowie Fette;
3. schlammförmige Stoffe mit mehr als 65 % Wassergehalt;
4. teerhaltige, giftige (insbesondere zyanhaltige und arsenhaltige) und
ätzende Stoffe;
5. wasserlösliche Schwermetallsalze und andere lösliche Salze;
6. Abfälle, die durch Luftbewegung leicht verweht werden können, es
sei denn, sie werden in geeigneter Verpackung angeliefert;
7. Asche und Schlacke in heißem Zustand;
8. Öle, leicht entzündliche, explosive oder radioaktive Stoffe im Sinne
der Strahlenverordnung;
9. Kraftfahrzeugwracks und Wrackteile, ausgenommen Altreifen;
10. Stoffe aus Krankenanstalten, Arztpraxen oder ähnlichen
Einrichtungen, die in besonderem Maße gesundheitsgefährdend sind
oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen
können oder die thermisch behandelt werden müssen;
11. Abfälle aus Massentierhaltungen, Stalldung und Fäkalien;
12. Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse tierischer Herkunft, die
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nicht vom Tierkörperbeseitigungsgesetz erfasst werden, aber dennoch in
Tierkörperbeseitigungsanstalten beseitigt werden können, z. B.
Rückstände aus der Häute- und Rohfellverarbeitung, Versuchstiere,
Schlachtabfälle etc.;
13. Küchen- und Speiseabfälle, die nicht in privaten Haushaltungen
anfallen;
14. Elektro-, Elektronikgeräte sowie Teile hiervon, sofern anderer
Herkunft als aus Haushaltungen. Die Entsorgung von haushaltsüblichen
Kleinmengen bleibt davon unberührt.
15. Gegenstände oder Stoffe, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht von
der öffentlichen Abfallentsorgung entsorgt werden können oder die das
Betriebspersonal, das Grundwasser, die Abfallentsorgungsanlagen oder
deren Umgebung gefährden oder unzumutbar belästigen oder behindern
können. Derartige Gegenstände oder Stoffe sind jedoch dann nicht
ausgeschlossen, wenn die Prüfung des Einzelfalles ergibt, dass eine
tatsächliche Gefährdung, Belästigung oder Behinderung im Sinne von
Satz 1 nicht zu besorgen ist;
16. Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG
erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende
Rücknahmeeinrichtungen bzw. -systeme tatsächlich zur Verfügung
stehen.

nicht vom Tierkörperbeseitigungsgesetz erfasst werden, aber dennoch in
Tierkörperbeseitigungsanstalten beseitigt werden können, z. B.
Rückstände aus der Häute- und Rohfellverarbeitung, Versuchstiere,
Schlachtabfälle etc.;
13. Küchen- und Speiseabfälle, die nicht in privaten Haushaltungen
anfallen;
14. Elektro-, Elektronikgeräte sowie Teile hiervon, sofern anderer
Herkunft als aus Haushaltungen. Die Entsorgung von haushaltsüblichen
Kleinmengen bleibt davon unberührt.
15. Gegenstände oder Stoffe, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht von
der öffentlichen Abfallentsorgung entsorgt werden können oder die das
Betriebspersonal, das Grundwasser, die Abfallentsorgungsanlagen oder
deren Umgebung gefährden oder unzumutbar belästigen oder behindern
können. Derartige Gegenstände oder Stoffe sind jedoch dann nicht
ausgeschlossen, wenn die Prüfung des Einzelfalles ergibt, dass eine
tatsächliche Gefährdung, Belästigung oder Behinderung im Sinne von
Satz 1 nicht zu besorgen ist;
16. Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG
erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende
Rücknahmeeinrichtungen bzw. -systeme tatsächlich zur Verfügung
stehen.

Unzulässig abgelagerte Abfälle, die die Stadt kraft Gesetzes zu entsorgen hat,
bleiben vom Ausschluss der Entsorgungspflicht unberührt.

Unzulässig abgelagerte Abfälle, die die Stadt kraft Gesetzes zu entsorgen hat,
bleiben vom Ausschluss der Entsorgungspflicht unberührt.

(2) Soweit die Entsorgungspflicht der Stadt von der Beschaffenheit des Abfalls
abhängt, hat die Abfallerzeugerin/der Abfallerzeuger in Zweifelsfällen
nachzuweisen, dass es sich nicht um ausgeschlossene Abfälle handelt.
Solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, kann der Abfall von der
öffentlichen Abfallentsorgung ausgeschlossen werden.

(2) Soweit die Entsorgungspflicht der Stadt von der Beschaffenheit des Abfalls
abhängt, hat die Abfallerzeugerin/der Abfallerzeuger in Zweifelsfällen
nachzuweisen, dass es sich nicht um ausgeschlossene Abfälle handelt.
Solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, kann der Abfall von der
öffentlichen Abfallentsorgung ausgeschlossen werden.

§5
Auskunfts- und Nachweispflicht, Duldungspflichten

§5
Auskunfts- und Nachweispflicht, Duldungspflichten

(1) Die Anschluss- und Überlassungspflichtigen (§ 3) sowie Selbstanliefernde
und Beauftragte sind zur Auskunft über Art, Beschaffenheit und Menge des
Abfalls sowie über den Ort des Anfalls verpflichtet. Sie haben über alle Fragen
Auskunft zu erteilen, welche die Abfallentsorgung und die Gebührenerhebung
betreffen.

(1) Die Anschluss- und Überlassungspflichtigen (§ 3) sowie Selbstanliefernde
und Beauftragte sind zur Auskunft über Art, Beschaffenheit und Menge des
Abfalls sowie über den Ort des Anfalls verpflichtet. Sie haben über alle Fragen
Auskunft zu erteilen, welche die Abfallentsorgung und die Gebührenerhebung
betreffen.
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(2) Die Eigentümerinnen/Eigentümer und Besitzerinnen/Besitzer von
Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind
verpflichtet, das Aufstellen zur Erfassung notwendiger Behältnisse sowie das
Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Einsammelns und zur
Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden.

(2) Die Eigentümerinnen/Eigentümer und Besitzerinnen/Besitzer von
Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind
verpflichtet, das Aufstellen zur Erfassung notwendiger Behältnisse sowie das
Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Einsammelns und zur
Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden.

II. Einsammeln und Befördern der Abfälle

II. Einsammeln und Befördern der Abfälle

§6
Einsammeln von Abfällen

§6
Einsammeln von Abfällen

(1) Die Stadt stellt den Anschlusspflichtigen die zur Sammlung der Abfälle
benötigten Abfallbehälter grundstücksbezogen zur Verfügung.

(1) Die Stadt stellt den Anschlusspflichtigen die zur Sammlung der Abfälle
benötigten Abfallbehälter grundstücksbezogen zur Verfügung.

(2) Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Abfallbehälter, ausgenommen
Einwegbehälter, bleiben ihr Eigentum, werden von ihr unterhalten und bei
Bedarf erneuert. Soweit an den Abfallbehältern durch unsachgemäße
Behandlung
oder
Benutzung
Schäden
entstehen,
haben
die
Anschlusspflichtigen diese zuzüglich anfallender Austauschkosten im
Verschuldensfall zu ersetzen. Bei Verlust eines Abfallbehälters sind die
Anschlusspflichtigen zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Abfallbehälter, ausgenommen
Einwegbehälter, bleiben ihr Eigentum, werden von ihr unterhalten und bei
Bedarf erneuert. Soweit an den Abfallbehältern durch unsachgemäße
Behandlung
oder
Benutzung
Schäden
entstehen,
haben
die
Anschlusspflichtigen diese zuzüglich anfallender Austauschkosten im
Verschuldensfall zu ersetzen. Bei Verlust eines Abfallbehälters sind die
Anschlusspflichtigen zum Schadensersatz verpflichtet.

(3) Bei nicht erfolgter Abfalltrennung bzw. Fehlbefüllung der Abfallbehälter
kann die Stadt eine gesonderte kostenpflichtige Abholung veranlassen.

(3) Bei nicht erfolgter Abfalltrennung bzw. Fehlbefüllung der Abfallbehälter
kann die Stadt eine gesonderte kostenpflichtige Abholung veranlassen.

(4)

Wird auf Antrag der Überlassungspflichtigen eine zusätzliche Abholung
von Abfällen erforderlich, so wird eine Gebühr gemäß § 4 Absatz 5 der
Abfallgebührensatzung erhoben.

(4) Wird auf Antrag der Überlassungspflichtigen eine zusätzliche Abholung
von Abfällen erforderlich, so wird eine Gebühr gemäß § 4 Absatz 5 der
Abfallgebührensatzung erhoben.

5) Wird Aufgrund einer Unzugänglichkeit der Abfallbehälter außerhalb der
regulären Entsorgungstour eine gesonderte Anfahrt erforderlich, so wird eine
Gebühr gemäß § 4 Absatz 5 Satz 3 der Abfallgebührensatzung erhoben.

(5) Wird Aufgrund einer Unzugänglichkeit der Abfallbehälter außerhalb der
regulären Entsorgungstour eine gesonderte Anfahrt erforderlich, so wird eine
Gebühr gemäß § 4 Absatz 5 Satz 3 der Abfallgebührensatzung erhoben.

(6) Die Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer haben die
Grundstücke/Haushaltungen/Arbeitsstätten, die erstmals an die öffentliche

(6) Die Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer haben die
Grundstücke/Haushaltungen/Arbeitsstätten, die erstmals an die öffentliche
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Abfallabfuhr anzuschließen sind, spätestens 2 Wochen bevor die
Überlassungspflicht entsteht, der Stadt schriftlich anzumelden. Die
Verpflichtung der Stadt zum Einsammeln und Befördern der Abfälle beginnt
frühestens 2 Wochen nach der Anmeldung.

Abfallabfuhr anzuschließen sind, spätestens 2 Wochen bevor die
Überlassungspflicht entsteht, der Stadt schriftlich anzumelden. Die
Verpflichtung der Stadt zum Einsammeln und Befördern der Abfälle beginnt
frühestens 2 Wochen nach der Anmeldung.

(7) Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage gelten folgende
Bestimmungen:
1. Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage sind die Abfälle in die hierfür
vorgesehenen Eingabestellen einzubringen. Die Stadt bestimmt deren Zahl,
Lage und Bauart.
Sie liefert und verlegt die Leitungen bis in Ventilräume, ihre Leistung endet
an der Oberkante des Schachtventils. Die sonst nach Art und Umfang
notwendigen Einrichtungen wie Eingabestellen, Ventilräume und
Fallschächte
haben
die
Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer auf eigene Kosten zu
schaffen, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern, sie bedürfen vor ihrer
Inbetriebnahme der Abnahme durch die Stadt.
Die Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer sind verpflichtet,
alle erforderlichen Einrichtungen der Stadt auf ihrem Grundstück zu dulden.
2. Die Stadt kann für bestimmte Grundstücke gemeinsame Eingabestellen
vorschreiben. Die Eigentümerinnen/Eigentümer, für deren Grundstücke eine
gemeinsame Eingabestelle bestimmt ist, sind im Rahmen der Nr. 1
gesamtschuldnerisch zur Herstellung, Unterhaltung und Erneuerung der
gemeinschaftlichen Anlage verpflichtet.
3. Im Einzugsbereich einer Abfallsauganlage besteht kein Anspruch auf
Zuteilung von Abfallbehältern.
4. Die Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer sind bei
Zuteilung von Bioabfallbehältern und Wertstoffbehältern verpflichtet, einen
geeigneten Standplatz auszuweisen.
Ziffer 1 bis 3 gelten nicht, soweit im Rahmen eines Rückbaus der
Abfallsauganlage der jeweils betroffene Teil der Anlage bereits geschlossen
ist und der Personenkreis gemäß § 3 Absatz 1 entsprechend in Kenntnis
gesetzt worden ist.

(7) Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage gelten folgende
Bestimmungen:
1. Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage sind die Abfälle in die hierfür
vorgesehenen Eingabestellen einzubringen. Die Stadt bestimmt deren Zahl,
Lage und Bauart.
Sie liefert und verlegt die Leitungen bis in Ventilräume, ihre Leistung endet
an der Oberkante des Schachtventils. Die sonst nach Art und Umfang
notwendigen Einrichtungen wie Eingabestellen, Ventilräume und
Fallschächte
haben
die
Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer auf eigene Kosten zu
schaffen, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern, sie bedürfen vor ihrer
Inbetriebnahme der Abnahme durch die Stadt.
Die Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer sind verpflichtet,
alle erforderlichen Einrichtungen der Stadt auf ihrem Grundstück zu dulden.
2. Die Stadt kann für bestimmte Grundstücke gemeinsame Eingabestellen
vorschreiben. Die Eigentümerinnen/Eigentümer, für deren Grundstücke eine
gemeinsame Eingabestelle bestimmt ist, sind im Rahmen der Nr. 1
gesamtschuldnerisch zur Herstellung, Unterhaltung und Erneuerung der
gemeinschaftlichen Anlage verpflichtet.
3. Im Einzugsbereich einer Abfallsauganlage besteht kein Anspruch auf
Zuteilung von Abfallbehältern.
4. Die Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer sind bei
Zuteilung von Bioabfallbehältern und Wertstoffbehältern verpflichtet, einen
geeigneten Standplatz auszuweisen.
Ziffer 1 bis 3 gelten nicht, soweit im Rahmen eines Rückbaus der
Abfallsauganlage der jeweils betroffene Teil der Anlage bereits geschlossen
ist und der Personenkreis gemäß § 3 Absatz 1 entsprechend in Kenntnis
gesetzt worden ist.

(8) Vom Einsammeln und Befördern sind neben den in § 4 Absatz 1 und 2
genannten Abfällen ausgeschlossen:
1. Bauabfälle.
2. Abfälle, die nicht hausmüllähnlich sind und in unverdichtetem Zustand
Abfallbehälter mit einem Gesamtinhalt von mehr als 5000 Liter je Benutzerin/Benutzer
und
Woche
in
Anspruch
nehmen,
sofern
die

(8) Vom Einsammeln und Befördern sind neben den in § 4 Absatz 1 und 2
genannten Abfällen ausgeschlossen:
1. Bauabfälle.
2. Abfälle, die nicht hausmüllähnlich sind und in unverdichtetem Zustand
Abfallbehälter mit einem Gesamtinhalt von mehr als 5000 Liter je
Benutzerin/ oder Benutzer und Woche in Anspruch nehmen., sofern die
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Abfallerzeugerin/der Abfallerzeuger das Einsammeln und Befördern nicht
selbst
besorgen/besorgt
oder
eine
dritte
Person
hiermit
beauftragen/beauftragt. Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage gilt
dies nicht.
3. Abfälle, die das Transportpersonal oder die Transporteinrichtungen
gefährden können, wegen ihrer Abmessungen oder Beschaffenheit nicht
ohne besondere Maßnahmen verladen oder wegen ihres Gewichts vom
Transportpersonal nicht bewegt werden können. Dieser Ausschluss gilt nicht
für Schadstoffe und Elektrogroßgeräte, soweit sie nach diesen
Bestimmungen der öffentlichen Abfallentsorgung unterliegen.
4. Sonstige Abfälle, soweit sie die Erzeugerin/der Erzeuger nach anderen
Bestimmungen dieser Satzung zu einer Entsorgungseinrichtung der Stadt zu
bringen hat oder sie dorthin zu bringen berechtigt ist.
Nach Nr. 1 und 3 ausgeschlossene Abfälle hat die Abfallerzeugerin/der
Abfallerzeuger oder eine beauftragter dritte Person zu den dafür
zugelassenen städtischen Entsorgungsanlagen zu bringen, sofern sie/er sie
nicht einer Verwertung zuführt.

Abfallerzeugerin/der Abfallerzeuger das Einsammeln und Befördern
nicht selbst besorgen/besorgt oder eine dritte Person hiermit
beauftragen/beauftragt. Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage
gilt dies nicht.
3. Abfälle, die das Transportpersonal oder die Transporteinrichtungen
gefährden können, wegen ihrer Abmessungen oder Beschaffenheit nicht
ohne besondere Maßnahmen verladen oder wegen ihres Gewichts vom
Transportpersonal nicht bewegt werden können. Dieser Ausschluss gilt nicht
für Schadstoffe und Elektrogroßgeräte, soweit sie nach diesen
Bestimmungen der öffentlichen Abfallentsorgung unterliegen.
4. Sonstige Abfälle, soweit sie die Erzeugerin/der Erzeuger nach anderen
Bestimmungen dieser Satzung zu einer Entsorgungseinrichtung der Stadt zu
bringen hat oder sie dorthin zu bringen berechtigt ist.
Nach Nr. 1 und 3 ausgeschlossene Abfälle hat die Abfallerzeugerin/der
Abfallerzeuger oder eine beauftragte dritte Person zu den dafür zugelassenen
städtischen Entsorgungsanlagen zu bringen, sofern sie/er sie nicht einer
Verwertung zuführt.

§7
Getrenntes Einsammeln von Abfällen zur Verwertung

§7
Getrenntes Einsammeln von Abfällen zur Verwertung

(1) Solange einem Grundstück Bioabfallbehälter zugeteilt sind, müssen
Bioabfälle getrennt von anderen Abfällen in diese eingegeben werden (graue
Tonne mit grünem Deckel). Werden auf dem anschlusspflichtigen Grundstück
alle anfallenden Bioabfälle -ohne Nutzung des städtischen Bioabfallbehältersselbst
kompostiert,
so
wird
auf
schriftlichen
Antrag
der
Gebührenschuldnerin/des Gebührenschuldners ein
Abschlag auf die
Müllgebühren (gemäß § 4 Absatz 1 oder gemäß § 6 der
Abfallgebührensatzung) gewährt. Der Stadt ist dies auf Verlangen
nachzuweisen.

(1) Solange einem Grundstück Bioabfallbehälter zugeteilt sind, müssen
Bioabfälle getrennt von anderen Abfällen in diese eingegeben werden (graue
Tonne mit grünem Deckel). Werden auf dem anschlusspflichtigen Grundstück
alle anfallenden Bioabfälle – ohne Nutzung des städtischen Bioabfallbehälters selbst kompostiert, so wird auf schriftlichen Antrag der Gebührenschuldnerin
oder des Gebührenschuldners ein Abschlag auf die Müllgebühren (gemäß § 4
Absatz 1 oder gemäß § 6 der Abfallgebührensatzung) gewährt. Der Stadt ist
dies auf Verlangen nachzuweisen.
Entsprechendes
gilt
für
Gewerbebetriebe,
welche
Bioabfälle
beziehungsweise
Speiseabfälle
außerhalb
des
städtischen
Entsorgungssystems einer Verwertung zuführen. Die Gewerbebetriebe
haben der Stadt die regelmäßige und vollumfängliche Entsorgung der
organischen Abfälle nachzuweisen.
Von der Bioabfallsammlung gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 13 ausgeschlossenen
Gewerbebetriebe
erhalten
auf
schriftlichen
Antrag
des
Gebührenschuldners einen Abschlag auf die Müllgebühren (gemäß § 4
Absatz 1 oder gemäß § 6 Absatz 1 der Abfallgebührensatzung), wenn die
Ausschlusskriterien für alle Nutzer des Grundstücks gelten. Die von der

Von der Bioabfallsammlung gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 13 ausgeschlossene
Gewerbebetriebe erhalten auf schriftlichen Antrag des Gebührenschuldners
einen Abschlag auf die Müllgebühren (gemäß § 4 Absatz 1 oder gemäß § 6
Absatz 1 der Abfallgebührensatzung), wenn die Ausschlusskriterien für alle

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Nutzer des Grundstückes gelten. Die von der kostenfreien Bioabfallsammlung
ausgeschlossenen Gewerbebetriebe haben der Stadt nachzuweisen, dass
außerhalb der öffentlichen Bioabfallentsorgung auf Dauer eine
Speiseabfallentsorgung von über 60 Liter/Woche erfolgt.

kostenfreien Bioabfallsammlung ausgeschlossenen Gewerbebetriebe
haben der Stadt nachzuweisen, dass außerhalb der öffentlichen
Bioabfallentsorgung auf Dauer eine Speiseabfallentsorgung von über 60
Liter/Woche erfolgt.

(2) Altglas (Flaschen, Gläser o. Ä.) und Alttextilien sind im Rahmen der
Überlassungspflicht
zu
den
stationären
Sammelstellen
(z.
B.
Wertstoffstationen, Depotcontainerstandorte) zu bringen und dort in die dafür
vorgesehenen Sammelbehälter zu den vorgeschriebenen Zeiten (werktags
von 7 bis 19 Uhr) einzuwerfen. Altglas ist nach Farben getrennt einzugeben.

(2) Altglas (Flaschen, Gläser oder Ähnliches) und Alttextilien sind im
Rahmen der Überlassungspflicht zu den stationären Sammelstellen (zum
Beispiel Wertstoffstationen, Depotcontainerstandorte) zu bringen und dort in
die dafür vorgesehenen Sammelbehälter zu den vorgeschriebenen Zeiten
(werktags von 7 bis 19 Uhr) einzuwerfen. Altglas ist nach Farben getrennt
einzugeben.
Alttextilien sind in Säcken verpackt, Schuhe paarweise gebündelt
einzugeben.

(3) Folgende Wertstoffe sind in den als solchen gekennzeichneten
Wertstoffbehälter einzugeben: Metalle, Holz, unverschmutzte und sortenreine
Kunststoffe, Folien und gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen
(jedoch nicht aus Papier, Pappe und Kartonagen) privater Endverbraucher im
Sinne von
§ 3 Abs. 11 der Verordnung über die Vermeidung und
Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV). Im Anschlussbereich einer
Abfallsauganlage sind diese Wertstoffe nur zu den vorgesehenen Zeiten
einzugeben. Stark verschmutzte Wertstoffe sind von der Wertstoffentsorgung
ausgenommen.

(3) Folgende Wertstoffe sind in den als solchen gekennzeichneten
Wertstoffbehälter einzugeben: Metalle, Holz, unverschmutzte und sortenreine
Kunststoffe, Folien und gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen
(jedoch nicht aus Papier, Pappe und Kartonagen) privater Endverbraucher im
Sinne von
§ 3 Abs. 11 der Verordnung über die Vermeidung und
Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV). Im Anschlussbereich einer
Abfallsauganlage sind diese Wertstoffe nur zu den vorgesehenen Zeiten
einzugeben. Stark verschmutzte Wertstoffe sind von der Wertstoffentsorgung
ausgenommen.

(3 a) Altpapier ist in den als solchen gekennzeichneten Altpapiergroßbehälter
(graue Tonne mit blauem Deckel) einzugeben. Eine Befreiung von der
Nutzung der Altpapiergroßbehälter erfolgt durch Bescheid nach einem
entsprechenden Antrag mit glaubhafter Darlegung der praktizierten
Altpapierentsorgung.

(3 a) Altpapier ist in den als solchen gekennzeichneten Altpapiergroßbehälter
(graue Tonne mit blauem Deckel) einzugeben. Eine Befreiung von der
Nutzung der Altpapiergroßbehälter erfolgt durch Bescheid nach einem
entsprechenden Antrag mit glaubhafter Darlegung der praktizierten
Altpapierentsorgung.

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(4) Außerdem kann:
1. Altpapier gebündelt zu den gemeinnützigen Altpapiersammlungen
bereitgestellt werden,
2. Alttextilien bei Altkleidersammlungen bereitgestellt werden,
3. Altpapier, Metalle, Holz und Kunststoffe jeweils zu den
Wertstoffstationen gebracht werden. Die Eingabe der jeweiligen Abfälle
richtet sich nach den Containerdeklarationen.

(4) Außerdem kann:
1. Altpapier gebündelt zu den gemeinnützigen Altpapiersammlungen
bereitgestellt werden,
2. Alttextilien bei Altkleidersammlungen bereitgestellt werden,
3. Altpapier, Metalle, Holz und Kunststoffe jeweils zu den
Wertstoffstationen gebracht werden. Die Eingabe der jeweiligen Abfälle
richtet sich nach den Containerdeklarationen.

Der Anschlusszwang bleibt hiervon unberührt.

Der Anschlusszwang bleibt hiervon unberührt.

(5) Überlassungspflichtige, die Wertstoffe außerhalb des städtischen Sammelund Transportsystems entsorgen, haben diese Abfälle getrennt von nicht
verwertbaren Abfällen zu halten und, sofern diese nicht einer Verwertung
zugeführt werden, zur Wiegeeinrichtung der Deponie West zu bringen. Die
Stadt kann im Einzelfall eine getrennte Anlieferung einzelner
Wertstofffraktionen vorschreiben.

(5) Überlassungspflichtige, die Wertstoffe außerhalb des städtischen Sammelund Transportsystems entsorgen, haben diese Abfälle getrennt von nicht
verwertbaren Abfällen zu halten und, sofern diese nicht einer Verwertung
zugeführt werden, zur Wiegeeinrichtung der Deponie West zu bringen. Die
Stadt kann im Einzelfall eine getrennte Anlieferung einzelner
Wertstofffraktionen vorschreiben.

(6) Getrennte Sammlung anderer verwertbarer Abfälle:
1.
Grünabfälle sind von den übrigen Abfällen getrennt zu halten. Sie
können entweder zu den Kompostierungsanlagen oder zu den
Grünabfallcontainern gebracht werden. Darüber hinaus können
Grünabfälle in den von der Stadt ausgegebenen Laubsäcken bzw.
gebündelt bereitgestellt werden. Der genaue Zeitpunkt des Beginns und
des Endes der Laubsacksammlung wird jeweils öffentlich bekannt
gemacht.

(6) Getrennte Sammlung anderer verwertbarer Abfälle:
1.
Grünabfälle sind von den übrigen Abfällen getrennt zu halten. Sie
können entweder zu den Kompostierungsanlagen oder zu den
Grünabfallcontainern gebracht werden. Darüber hinaus können
Grünabfälle in den von der Stadt ausgegebenen Laubsäcken
beziehungsweise gebündelt bereitgestellt werden. Der genaue Zeitpunkt
des Beginns und des Endes der Laubsacksammlung wird jeweils öffentlich
bekannt gemacht. Ebenso ist eine Entsorgung von nicht holzigen
Grünabfällen in geringen Mengen, über die auf dem Grundstück
vorhandenen
städtischen
Bioabfallbehälter
möglich.
Die
Selbstkompostierung bleibt hiervon unberührt.
2. Verwertbare Baustellenabfälle sind von nicht verwertbaren
Baustellenabfällen getrennt zu halten und, sofern sie nicht einer
Verwertung zugeführt werden, der Stadt zur Entsorgung zu überlassen.
3. Verwertbarer Bauschutt ist von nicht verwertbarem Bauschutt getrennt
zu halten und, sofern er nicht einer Verwertung zugeführt wird, der Stadt
zur Entsorgung zu überlassen.
4. Verwertbarer Sperrmüll ist von nicht verwertbarem Sperrmüll getrennt
zu halten und, sofern er nicht einer Verwertung zugeführt wird, der Stadt
zur Entsorgung zu überlassen. Unberührt hiervon bleibt die Entsorgung
von Sperrmüll durch städtische Fahrzeuge bzw. beauftragte Dritte.
5. Altreifen und Altfenster sind von den übrigen Abfällen getrennt zu
halten und, sofern sie nicht einer Verwertung zugeführt werden, der Stadt

Die Selbstkompostierung bleibt hiervon unberührt.
2.
Verwertbare Baustellenabfälle sind von nicht verwertbaren
Baustellenabfällen getrennt zu halten und, sofern sie nicht einer
Verwertung zugeführt werden, der Stadt zur Entsorgung zu überlassen.
3.
Verwertbarer Bauschutt ist von nicht verwertbarem Bauschutt
getrennt zu halten und, sofern er nicht einer Verwertung zugeführt wird, der
Stadt zur Entsorgung zu überlassen.
4.
Verwertbarer Sperrmüll ist von nicht verwertbarem Sperrmüll getrennt
zu halten und, sofern er nicht einer Verwertung zugeführt wird, der Stadt
zur Entsorgung zu überlassen. Unberührt hiervon bleibt die Entsorgung
von Sperrmüll durch städtische Fahrzeuge bzw. beauftragte Dritte.
5.
Altreifen und Altfenster sind von den übrigen Abfällen getrennt zu
halten und, sofern sie nicht einer Verwertung zugeführt werden, der Stadt

11 - 28

zur Entsorgung zu bringen.
6.
Elektro- und Elektronikaltgeräte aus Haushaltungen sind, sofern eine
anderweitige Verwertung nicht stattfindet, zu den Annahmestellen
Maybachstraße oder Nordbeckenstraße zur Entsorgung zu bringen.
Anlieferungen aus Haushaltungen durch Elektrokleingewerbe (Vertreiber)
sind nur in der Nordbeckenstraße möglich. Herkunftsnachweise sind
erforderlich.
7. Elektrogroßgeräte aus Haushaltungen werden gesondert abgefahren.
Die Abholung erfolgt auf Voranmeldung und kann von jedem Haushalt
zweimal jährlich in Anspruch genommen werden. Sie können auch zu den
Wertstoffstationen in der Nordbeckenstraße und in der Maybachstraße
gebracht werden.
8. Thermisch behandelbare Abfälle zur Beseitigung, die der Stadt zur
Entsorgung überbracht werden, sind von nicht thermisch behandelbaren
Abfällen zur Beseitigung getrennt zu halten.

zur Entsorgung zu bringen.
6. Elektro- und Elektronikaltgeräte aus Haushaltungen sind, sofern eine
anderweitige Verwertung nicht stattfindet, zu den Annahmestellen
Maybachstraße oder Nordbeckenstraße zur Entsorgung zu bringen.
Anlieferungen aus Haushaltungen durch Elektrokleingewerbe (Vertreiber)
sind nur in der Nordbeckenstraße möglich. Herkunftsnachweise sind
erforderlich.
7. Elektrogroßgeräte aus Haushaltungen werden gesondert abgefahren.
Die Abholung erfolgt auf Voranmeldung und kann von jedem Haushalt
zweimal jährlich in Anspruch genommen werden. Sie können auch zu den
Wertstoffstationen in der Nordbeckenstraße und in der Maybachstraße
gebracht werden.
8. Thermisch behandelbare Abfälle zur Beseitigung, die der Stadt zur
Entsorgung überbracht werden, sind von nicht thermisch behandelbaren
Abfällen zur Beseitigung getrennt zu halten.

§8
Getrennte Sammlung von Schadstoffen

§8
Getrennte Sammlung von Schadstoffen

(1) Schadstoffe aus Haushaltungen sind der Stadt bei den stationären
Annahmestellen für Schadstoffe bzw. im Rahmen der mobilen
Schadstoffsammlung durch Sammelfahrzeuge verschlossen und unvermischt
sowie möglichst in der Originalverpackung zur Entsorgung zu übergeben.

(1) Schadstoffe aus Haushaltungen sind der Stadt bei den stationären
Annahmestellen für Schadstoffe bzw. im Rahmen der mobilen
Schadstoffsammlung durch Sammelfahrzeuge verschlossen und unvermischt
sowie möglichst in der Originalverpackung zur Entsorgung zu übergeben.

(2) Schadstoffe anderer Herkunft als aus Haushaltungen werden, über eine
haushaltsübliche Menge (10 kg/Jahr), gegen Entgelt an der stationären
Annahmestelle für Schadstoffe in der Maybachstraße entgegengenommen.
Soweit sie nicht in der Originalverpackung angeliefert werden, ist ihre
chemische Beschaffenheit auf Verlangen nachzuweisen. Bei der Übergabe
hat die Anliefernde/der Anlieferer eine entsprechende Deklaration abzugeben.
Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Anlieferscheine sind zu
verwenden. Die Übergabe größerer Anliefermengen als 100 kg ist mit der
Annahmestelle für Schadstoffe vorher abzustimmen.

(2) Schadstoffe anderer Herkunft als aus Haushaltungen werden, über eine
haushaltsübliche Menge (10 kg/Jahr), gegen Entgelt an der stationären
Annahmestelle für Schadstoffe in der Maybachstraße entgegengenommen.
Soweit sie nicht in der Originalverpackung angeliefert werden, ist ihre
chemische Beschaffenheit auf Verlangen nachzuweisen. Bei der Übergabe
hat die Anliefernde/der Anlieferer eine entsprechende Deklaration abzugeben.
Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Anlieferscheine sind zu
verwenden. Die Übergabe größerer Anliefermengen als 100 kg ist mit der
Annahmestelle für Schadstoffe vorher abzustimmen.

(3) Haushaltsbatterien aus Haushaltungen können in die von der Stadt
aufgestellten Behältnisse eingegeben oder zu den stationären und mobilen

(3) Haushaltsbatterien aus Haushaltungen können in die von der Stadt
aufgestellten Behältnisse eingegeben oder zu den stationären und mobilen
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Annahmestellen für Schadstoffe gebracht werden.

Annahmestellen für Schadstoffe gebracht werden.

(5) Die Stadt kann die Annahme von Schadstoffen ablehnen, wenn deren
Entsorgung nicht oder nicht mehr gesichert ist.

(4) Die Stadt kann die Annahme von Schadstoffen ablehnen, wenn deren
Entsorgung nicht oder nicht mehr gesichert ist.

§9
Getrenntes Einsammeln von nicht verwertbaren Abfällen

§9
Getrenntes Einsammeln von nicht verwertbaren Abfällen

(1) In den Müllbehältern bzw. in die Abfallsäcke, die als Restmüll entsorgt
werden, dürfen nur diejenigen Abfälle eingegeben werden, die nicht nach § 7
und § 8 getrennt bereitzustellen oder zu den Depotcontainern oder sonstigen
Sammelstellen zu bringen sind.

(1) In den Müllbehältern bzw. in die Abfallsäcke, die als Restmüll entsorgt
werden, dürfen nur diejenigen Abfälle eingegeben werden, die nicht nach § 7
und § 8 getrennt bereitzustellen oder zu den Depotcontainern oder sonstigen
Sammelstellen zu bringen sind.

(2) Nicht verwertbare Abfälle, die gemäß § 6 Absatz 8 vom Einsammeln und
Befördern durch die Stadt ausgeschlossen sind, sind unter Beachtung der
Anlieferungsbestimmungen zur Wertstoffstation Nordbeckenstraße zu
bringen.

(2) Nicht verwertbare Abfälle, die gemäß § 6 Absatz 8 vom Einsammeln und
Befördern durch die Stadt ausgeschlossen sind, sind unter Beachtung der
Anlieferungsbestimmungen zur Wertstoffstation Nordbeckenstraße zu
bringen.

(3) Asbestabfälle und Mineralfaserabfälle sind von übrigen Abfällen getrennt
zu halten und, sofern eine Verwertung nicht beabsichtigt oder -bei
gewerblicher Herkunft- nicht möglich ist,
unter Beachtung der
Anlieferbestimmungen zur Wertstoffstation Nordbeckenstraße zu bringen.

(3) Asbestabfälle und Mineralfaserabfälle sind von übrigen Abfällen getrennt
zu halten und, sofern eine Verwertung nicht beabsichtigt oder -bei
gewerblicher Herkunft- nicht möglich ist,
unter Beachtung der
Anlieferbestimmungen zur Wertstoffstation Nordbeckenstraße zu bringen.

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§ 10
Zugelassene Abfallgefäße,
Recheneinheiten bei Benutzung einer Abfallsauganlage

§ 10
Zugelassene Abfallgefäße,
Recheneinheiten bei Benutzung einer Abfallsauganlage

(1) Zahl und Größe der Bioabfall-, Müll- und Wertstoffbehälter werden von der
Stadt nach der Menge des auf dem jeweiligen Grundstück tatsächlich
entstehenden Abfalls unter Berücksichtigung des jeweiligen Sammel- und
Transportsystems bestimmt. Bei Grundstücken, auf denen Abfall in stark
schwankender Menge anfällt, ist die Mengenobergrenze maßgebend. Bei der
erstmaligen Zuteilung von Abfallbehältern ist die Menge des auf einem
Grundstück der gleichen Art in der Regel entstehenden Abfalls maßgebend.

Reicht das zugeteilte Behältervolumen zur ordnungsgemäßen Entsorgung
eines Grundstücks nicht mehr aus, so hat die Anschlusspflichtige/der
Anschlusspflichtige dies unverzüglich anzuzeigen.
Für vorübergehend anfallende Spitzenmengen von Hausmüll bzw.
hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sind die von der Stadt zugelassenen und
im Handel käuflichen Abfallsäcke zu verwenden.

(1) Zahl und Größe der Bioabfall-, Müll- und Wertstoffbehälter werden von der
Stadt nach der Menge des auf dem jeweiligen Grundstück tatsächlich
entstehenden Abfalls unter Berücksichtigung des jeweiligen Sammel- und
Transportsystems bestimmt. Bei Grundstücken, auf denen Abfall in stark
schwankender Menge anfällt, ist die Mengenobergrenze maßgebend. Bei der
erstmaligen Zuteilung von Abfallbehältern ist die Menge des auf einem
Grundstück der gleichen Art in der Regel entstehenden Abfalls maßgebend.
Als Grundlage für die Zuteilung des Gefäßvolumens beim Restmüll wird
bei Haushaltungen ein Volumen von 10 Liter pro Person und Woche
empfohlen. Auf Antrag kann ein geringeres Mindestvolumen zugelassen
werden,
sofern
die
Grundstückseigentümerin
oder
der
Grundstückseigentümer
nachweist, dass durch entsprechende
Abfallvermeidungbeziehungsweise
Abfallverwertungsmaßnahmen
weniger Restmüll anfällt.
Reicht das zugeteilte Behältervolumen zur ordnungsgemäßen Entsorgung
eines Grundstücks nicht mehr aus, so hat die Anschlusspflichtige oder der
Anschlusspflichtige dies unverzüglich anzuzeigen.
Für
vorübergehend
anfallende
Spitzenmengen
von
Hausmüll
beziehungsweise hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sind die von der Stadt
zugelassenen und im Handel käuflichen Abfallsäcke zu verwenden.

(2) Abfallbehälter werden den anschlusspflichtigen Grundstücken im Rahmen
des Absatz 1 in folgenden Größen - soweit verfügbar - zugeteilt:
1. Restmüllbehälter:
Restmüllgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120
Litern, 240 Litern, 770 Litern, 1100 Litern
Umleermulden mit einem Fassungsvermögen von 5 m³
Absetzmulden mit einem Fassungsvermögen von 7 m³, 20 m³
2. Wertstoffbehälter:
Wertstoffgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120
Litern, 240 Litern, 770 Litern, 1100 Litern
Umleermulden mit einem Fassungsvermögen von 5 m³
Absetzmulden mit einem Fassungsvermögen von 7 m³, 20 m³

(2) Abfallbehälter werden den anschlusspflichtigen Grundstücken im Rahmen
des Absatz 1 in folgenden Größen - soweit verfügbar - zugeteilt:
1. Restmüllbehälter:
Restmüllgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120
Litern, 240 Litern, 770 Litern, 1100 Litern
Umleermulden mit einem Fassungsvermögen von 5 m³
Absetzmulden mit einem Fassungsvermögen von 7 m³, 20 m³
2. Wertstoffbehälter:
Wertstoffgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120
Litern, 240 Litern, 770 Litern, 1100 Litern
Umleermulden mit einem Fassungsvermögen von 5 m³
Absetzmulden mit einem Fassungsvermögen von 7 m³, 20 m³
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3. Bioabfallbehälter:
Bioabfallgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120
Litern, 240 Litern
4. Altpapierbehälter:
Altpapiergroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 120 Litern, 240
Litern, 1.100 Litern.

3. Bioabfallbehälter:
Bioabfallgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120
Litern, 240 Litern
4. Altpapierbehälter:
Altpapiergroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 120 Litern, 240
Litern, 1.100 Litern.

(3) Grundsätzlich werden jedem Grundstück ein oder mehrere Bioabfall-,
Restmüll-, Altpapier- und Wertstoffgroßbehälter zugeteilt. Abweichend hiervon
werden mehreren Grundstücken ein oder mehrere gemeinsame
Abfallgroßbehälter zugeteilt:
1. von Amts wegen, wenn aufgrund baurechtlicher Bestimmungen für
mehrere Grundstücke ein gemeinsamer Standplatz für Abfallgroßbehälter
festgesetzt ist;
2. auf gemeinsamen Antrag die Eigentümerin/der Eigentümer mehrerer
benachbarter Grundstücke, sofern sie einen geeigneten Standplatz auf
einem beteiligten Grundstück nachweisen. Der Antrag ist unter Verwendung
des städtischen Vordrucks schriftlich zu stellen und muss die Erklärung
beinhalten, zu welchen 10 Liter Anteilen die Gebühr für jeden zugeteilten
Behälter unter den Beteiligten aufgeteilt werden soll. Abfallgemeinschaften
können nur identische Beteiligte angehören. Auf jedes Grundstück muss ein
rechnerisches Restmüll-, Wertstoff-, Altpapier- und Biobehälter-Volumen von
jeweils mindestens 40 Liter entfallen.

(3) Grundsätzlich werden jedem Grundstück ein oder mehrere Bioabfall-,
Restmüll-, Altpapier- und Wertstoffgroßbehälter zugeteilt. Abweichend hiervon
werden mehreren Grundstücken ein oder mehrere gemeinsame
Abfallgroßbehälter zugeteilt:
1. von Amts wegen, wenn aufgrund baurechtlicher Bestimmungen für
mehrere Grundstücke ein gemeinsamer Standplatz für Abfallgroßbehälter
festgesetzt ist;
2. auf gemeinsamen Antrag den Eigentümerinnen/Eigentümern mehrerer
benachbarter Grundstücke, sofern sie einen geeigneten Standplatz auf
einem beteiligten Grundstück nachweisen. Der Antrag ist unter Verwendung
des städtischen Vordrucks schriftlich zu stellen und muss die Erklärung
beinhalten, zu welchen 10 Liter Anteilen die Gebühr für jeden zugeteilten
Behälter unter den Beteiligten aufgeteilt werden soll. Abfallgemeinschaften
können nur identische Beteiligte angehören. Auf jedes Grundstück muss ein
rechnerisches Restmüll-, Wertstoff-, Altpapier- und Biobehälter-Volumen von
jeweils mindestens 40 Liter entfallen.

(4) Für Grundstücke, die an die Abfallsauganlage angeschlossen sind, wird
zum Zwecke der Gebührenberechnung ein Behältervolumen rechnerisch
festgesetzt. Recheneinheit ist der 120 Liter Restmüllgroßbehälter.
Die Stadt entsorgt im Bereich der pneumatischen Müllentsorgung Wertstoffe
über Wertstoffgroßbehälter, Altpapier über Altpapiergroßbehälter und
Bioabfälle über Bioabfallgroßbehälter, soweit ein satzungsgemäßer
Standplatz
von
den
Grundstückseigentümerinnen/den
Grundstückseigentümern ausgewiesen werden kann oder die Behälter zur
Abholung bereit gestellt werden können. Eine separate Behältergebühr
gemäß § 4 Absatz 2 Abfallgebührensatzung wird hierfür nicht erhoben.
Eine Recheneinheit wird angesetzt:
1.
bei Grundstücken mit ständigen Bewohnerinnen/Bewohnern auf
jeweils zwei 1-Zimmer-Wohnungen, auf jede sonstige Wohnung.

(4) Für Grundstücke, die an die Abfallsauganlage angeschlossen sind, wird
zum Zwecke der Gebührenberechnung ein Behältervolumen rechnerisch
festgesetzt. Recheneinheit ist der 120 Liter Restmüllgroßbehälter.
Die Stadt entsorgt im Bereich der pneumatischen Müllentsorgung Wertstoffe
über Wertstoffgroßbehälter, Altpapier über Altpapiergroßbehälter und
Bioabfälle über Bioabfallgroßbehälter, soweit ein satzungsgemäßer
Standplatz
von
den
Grundstückseigentümerinnen/den
Grundstückseigentümern ausgewiesen werden kann oder die Behälter zur
Abholung bereit gestellt werden können. Eine separate Behältergebühr
gemäß § 4 Absatz 2 Abfallgebührensatzung wird hierfür nicht erhoben.
Eine Recheneinheit wird angesetzt:
1. bei Grundstücken mit ständigen Bewohnerinnen/Bewohnern auf
jeweils zwei 1-Zimmer-Wohnungen, auf jede sonstige Wohnung.
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2.
bei Grundstücken mit Beherbergungsbetrieben, Wohn- und
Altenpflegeheimen auf je 4 Betten, Schulen, Kindergärten auf je 20
Personen (Schülerinnen/Schüler, Lehrerinnen/Lehrer, Personal), ganztägig
belegten Berufsschulen auf je 10 Personen (Schülerinnen/Schüler,
Lehrerinnen/Lehrer, Personal), Speisewirtschaften auf je 10 Sitzplätze,
Speisewirtschaften mit Selbstbedienung auf je 4 Sitz- und Stehplätze,
Speisewirtschaften mit Einweggeschirr auf je 1 Sitz- und Stehplatz,
Getränkeausschänken und Barbetrieben auf je 20 Sitz- und Stehplätze,
Groß- oder Einzelhandelsgeschäften, Bäckereien, Metzgereien, anderem
Handwerk und Kleingewerbe auf je 2 Beschäftigte, Groß- und
Einzelhandelsgeschäfte mit Selbstbedienung, Reisebüros, Möbelhäusern,
Blumen- und Kopiergeschäften auf je 1 Beschäftigte, Schneidereien,
Friseurgeschäfte, Kosmetiksalons auf je 4 Beschäftigte, Geschäfts- und
Praxisräumen von freiberuflich Tätigen auf je 7 Beschäftigte, Banken,
Versicherungen und Verwaltungen auf je 15 Beschäftigte.
Bei Grundstücken mit gemischter Nutzung werden die für jede Nutzung
getrennt ermittelten Recheneinheiten zusammengezählt. Für jeweils ähnliche
Nutzungen ist die Zahl der Recheneinheiten in Anlehnung an diese
Gleichwerte zu ermitteln. Für nicht erfasste und auch mit dem
Ähnlichkeitsmaßstab nicht erfasste Nutzungen wird die Zahl der
Recheneinheiten aufgerundet. Die Zahl der Recheneinheiten wird durch
Schätzung ermittelt.
Bruchteile werden auf ganze Recheneinheiten aufgerundet. Die Zahl der
Recheneinheiten halbiert sich im Falle der Benutzung eines selbst beschafften
Abfallzerkleinerers.
Falls die Nutzerin/der Nutzer der pneumatischen Abfallentsorgung im
Einzelfall darlegen kann, dass er abweichend zur Festlegung von Nr. 2 ein
erheblich geringeres Abfallaufkommen hat, so kann von der Stadt eine
anderweitige Festlegung getroffen werden. Für die Festsetzung der
Recheneinheiten ist bei erstmaliger Grundstücksnutzung diese, ansonsten die
Grundstücksnutzung am Ersten des Monats maßgebend, der auf eine
Nutzungsänderung folgt.

2. bei Grundstücken mit Beherbergungsbetrieben, Wohn- und
Altenpflegeheimen auf je 4 Betten, Schulen, Kindergärten auf je 20
Personen (Schülerinnen/Schüler, Lehrerinnen/Lehrer, Personal), ganztägig
belegten Berufsschulen auf je 10 Personen (Schülerinnen/Schüler,
Lehrerinnen/Lehrer, Personal), Speisewirtschaften auf je 10 Sitzplätze,
Speisewirtschaften mit Selbstbedienung auf je 4 Sitz- und Stehplätze,
Speisewirtschaften mit Einweggeschirr auf je 1 Sitz- und Stehplatz,
Getränkeausschänken und Barbetrieben auf je 20 Sitz- und Stehplätze,
Groß- oder Einzelhandelsgeschäften, Bäckereien, Metzgereien, anderem
Handwerk und Kleingewerbe auf je 2 Beschäftigte, Groß- und
Einzelhandelsgeschäfte mit Selbstbedienung, Reisebüros, Möbelhäusern,
Blumen- und Kopiergeschäften auf je 1 Beschäftigte, Schneidereien,
Friseurgeschäfte, Kosmetiksalons auf je 4 Beschäftigte, Geschäfts- und
Praxisräumen von freiberuflich Tätigen auf je 7 Beschäftigte, Banken,
Versicherungen und Verwaltungen auf je 15 Beschäftigte.
Bei Grundstücken mit gemischter Nutzung werden die für jede Nutzung
getrennt ermittelten Recheneinheiten zusammengezählt. Für jeweils ähnliche
Nutzungen ist die Zahl der Recheneinheiten in Anlehnung an diese
Gleichwerte zu ermitteln. Für nicht erfasste und auch mit dem
Ähnlichkeitsmaßstab nicht erfasste Nutzungen wird die Zahl der
Recheneinheiten aufgerundet. Die Zahl der Recheneinheiten wird durch
Schätzung ermittelt.
Bruchteile werden auf ganze Recheneinheiten aufgerundet. Die Zahl der
Recheneinheiten halbiert sich im Falle der Benutzung eines selbst beschafften
Abfallzerkleinerers.
Falls die Nutzerin/der Nutzer der pneumatischen Abfallentsorgung im
Einzelfall darlegen kann, dass er abweichend zur Festlegung von Nr. 2 ein
erheblich geringeres Abfallaufkommen hat, so kann von der Stadt eine
anderweitige Festlegung getroffen werden. Für die Festsetzung der
Recheneinheiten ist bei erstmaliger Grundstücksnutzung diese, ansonsten die
Grundstücksnutzung am Ersten des Monats maßgebend, der auf eine
Nutzungsänderung folgt.

§ 11
Standplatz von Abfallbehältern

§ 11
Standplatz von Abfallbehältern

(1) Der Standplatz von Abfallbehältern, die gemäß § 12 an ihrem Standplatz
zur Entleerung bereitzustellen sind, wird nach Anhörung der

(1) Der Standplatz von Abfallbehältern, die gemäß § 12 an ihrem Standplatz
zur Entleerung bereitzustellen sind, wird nach Anhörung der
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Anschlusspflichtigen/des Anschlusspflichtigen von der Stadt bestimmt, soweit
er nicht schon durch baurechtliche Bestimmungen festgelegt ist.

Anschlusspflichtigen/des Anschlusspflichtigen von der Stadt bestimmt, soweit
er nicht schon durch baurechtliche Bestimmungen festgelegt ist.

(2) Der befestigte Standplatz ist in möglichst kurzer Entfernung zum
nächstmöglichen auf öffentlicher Fläche liegenden Halteplatz des
Sammelfahrzeuges einzurichten. Die Entfernung darf 15 Meter nicht
überschreiten. Die befestigten Transportwege müssen ebenerdig angelegt
werden, sie dürfen keine Stufen und keine Steigungen über 5 Prozent haben.
Begehbare Räume, in denen Standplätze für Abfallbehälter angeordnet sind,
müssen mindestens 2 Meter hoch sein. Für eine ausreichende Belüftung der
Räume ist Sorge zu tragen. Für Sachschäden, die bei der Abholung der
Abfallbehälter entstehen und die sich aus einem nicht satzungsgemäßen
Standplatz ergeben, übernimmt die Stadt keine Haftung.

(2) Der befestigte Standplatz ist in möglichst kurzer Entfernung zum
nächstmöglichen auf öffentlicher Fläche liegenden Halteplatz des
Sammelfahrzeuges einzurichten. Die Entfernung darf 15 Meter nicht
überschreiten. Die befestigten Transportwege müssen ebenerdig angelegt
werden, sie dürfen keine Stufen und keine Steigungen über 5 Prozent haben.
Begehbare Räume, in denen Standplätze für Abfallbehälter angeordnet sind,
müssen mindestens 2 Meter hoch sein. Für eine ausreichende Belüftung der
Räume ist Sorge zu tragen. Für Sachschäden, die bei der Abholung der
Abfallbehälter entstehen und die sich aus einem nicht satzungsgemäßen
Standplatz ergeben, übernimmt die Stadt keine Haftung.

(3)
Die
Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer
sind
verpflichtet, Standplätze und Transportwege herzustellen und verkehrssicher
zu
halten.
Bei
gemeinsamen
Standplätzen
sind
hierzu
alle
Eigentümerinnen/Eigentümer
der
zugeordneten
Grundstücke
gesamtschuldnerisch verpflichtet.

(3)
Die
Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer
sind
verpflichtet, Standplätze und Transportwege herzustellen und verkehrssicher
zu
halten.
Bei
gemeinsamen
Standplätzen
sind
hierzu
alle
Eigentümerinnen/Eigentümer
der
zugeordneten
Grundstücke
gesamtschuldnerisch verpflichtet.

(4) Die Stadt kann eine vorübergehende Verlegung des Standortes anordnen,
wenn die sonst übliche Zu- und Abfahrt gesperrt ist und dadurch der Transport
der Behälter in unzumutbarer Weise erschwert wird.

(4) Die Stadt kann eine vorübergehende Verlegung des Standortes anordnen,
wenn die sonst übliche Zu- und Abfahrt gesperrt ist und dadurch der Transport
der Behälter in unzumutbarer Weise erschwert wird.

§ 12
Bereitstellung der Abfälle zur Abholung

§ 12
Bereitstellung der Abfälle zur Abholung

(1) Abfallbehälter sind auf den Standplätzen zur Entleerung rechtzeitig und frei
zugänglich bereitzustellen. Behälter auf Standplätzen, die nicht den
Anforderungen des § 11 Absatz 2 entsprechen, sind am Entleerungstag
rechtzeitig an einer anderen, den Anforderungen des § 11 Absatz 2
entsprechenden Stelle bereitzustellen. Abfallbehälter mit gepressten Abfällen
sind am Straßen- oder Gehwegrand bereitzustellen, wenn ihr Standort nicht
ebenso leicht zugänglich ist. Am Straßen- oder Gehwegrand bereitgestellte
Abfallbehälter sind nach der Entleerung unverzüglich zum Standplatz
zurückzubringen.

(1) Abfallbehälter sind auf den Standplätzen zur Entleerung rechtzeitig und frei
zugänglich bereitzustellen. Behälter auf Standplätzen, die nicht den
Anforderungen des § 11 Absatz 2 entsprechen, sind am Entleerungstag
rechtzeitig an einer anderen, den Anforderungen des § 11 Absatz 2
entsprechenden Stelle bereitzustellen. Abfallbehälter mit gepressten Abfällen
sind am Straßen- oder Gehwegrand bereitzustellen, wenn ihr Standort nicht
ebenso leicht zugänglich ist. Am Straßen- oder Gehwegrand bereitgestellte
Abfallbehälter sind nach der Entleerung unverzüglich zum Standplatz
zurückzubringen.
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(2) In den Ortsteilen Hohenwettersbach, Neureut, Wettersbach und
Wolfartsweier (ohne Baugebiet "Zündhütle") sind die Abfallbehälter bis zu 240
Litern Fassungsvermögen am Straßen- bzw. Gehwegrand zur Entleerung
bereitzustellen und nach Leerung unverzüglich zum Standplatz
zurückzubringen.

(2) In den Ortsteilen Hohenwettersbach, Neureut, Wettersbach und
Wolfartsweier (ohne Baugebiet "Zündhütle") sind die Abfallbehälter bis zu 240
Litern Fassungsvermögen am Straßen- bzw. Gehwegrand zur Entleerung
bereitzustellen und nach Leerung unverzüglich zum Standplatz
zurückzubringen.

(3) Abfälle, welche gemäß § 7 Absatz 6 zur Abholung bereitgestellt werden
können (Grünabfälle, Sperrmüll und Elektrogroßgeräte), sind am Straßen/Gehwegrand desjenigen Grundstücks, zu dessen Nutzung die
Abfallerzeugerin/der Abfallerzeuger berechtigt ist, frühestens am Vorabend
der Abholung nach 19:00 Uhr bereitzustellen.

(3) Abfälle, welche gemäß § 7 Absatz 6 zur Abholung bereitgestellt werden
können (Grünabfälle, Sperrmüll und Elektrogroßgeräte), sind am Straßen/Gehwegrand desjenigen Grundstücks, zu dessen Nutzung die
Abfallerzeugerin/der Abfallerzeuger berechtigt ist, frühestens am Vorabend
der Abholung nach 19:00 Uhr bereitzustellen.

(4) Abfallbehälter dürfen nur so weit gefüllt werden, dass sich ihr Deckel noch
dicht schließen lässt. Darüber hinaus ist das Bereitstellen von Abfällen zur
Abholung außerhalb der Abfallbehälter, ausgenommen Abfälle im Sinne von
Absatz 3, untersagt.
Ohne vorherige Genehmigung ist es nicht gestattet, Abfälle in Abfallbehältern
maschinell zu pressen oder in maschinell gepresstem Zustand in
Abfallbehälter einzugeben. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn für die
Abfallbehälter ein den Anforderungen des Absatz 1 Satz 3 entsprechender
Bereitstellungsort nicht zur Verfügung steht.
Sie kann versagt werden, wenn die Abholung von Abfallbehältern mit
gepresstem Abfall betriebliche Erschwernisse mit sich brächte, die durch
Bedingungen oder Auflagen nicht abgewendet werden können. Wenn ein
Versagungsgrund nachträglich eintritt, kann eine erteilte Genehmigung auch
widerrufen werden. Lässt sich zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht
abschließend beurteilen, ob ein Versagungsgrund vorliegt, kann sie mit einer
Befristung von nicht weniger als 6 Monaten versehen werden.
Für die Entsorgung gepresster Abfälle in städtischen Abfallbehältern wird ein
Gebührenzuschlag gemäß § 4 Absatz 5 der Abfallgebührensatzung auf
sämtliche zur Entsorgung des Grundstücks erforderlichen Abfallbehälter mit
einem Fassungsvermögen von 770 oder 1100 Litern erhoben. Bedingt die
Verpressung von Abfällen in städtischen Abfallbehältern einen übermäßigen
Verschleiß der Abfallbehälter, ist die Stadt nicht mehr verpflichtet, gemäß § 6
Absatz 1 den Anschlusspflichtigen die Abfallbehälter zur Verfügung zu stellen.
Die Anschlusspflichtigen sind in diesen Fällen verpflichtet, die Abfallbehälter
selbst zu beschaffen.

(4) Abfallbehälter dürfen nur so weit gefüllt werden, dass sich ihr Deckel noch
dicht schließen lässt. Darüber hinaus ist das Bereitstellen von Abfällen zur
Abholung außerhalb der Abfallbehälter, ausgenommen Abfälle im Sinne von
Absatz 3, untersagt.
Ohne vorherige Genehmigung ist es nicht gestattet, Abfälle in Abfallbehältern
maschinell zu pressen oder in maschinell gepresstem Zustand in
Abfallbehälter einzugeben. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn für die
Abfallbehälter ein den Anforderungen des Absatz 1 Satz 3 entsprechender
Bereitstellungsort nicht zur Verfügung steht.
Sie kann versagt werden, wenn die Abholung von Abfallbehältern mit
gepresstem Abfall betriebliche Erschwernisse mit sich brächte, die durch
Bedingungen oder Auflagen nicht abgewendet werden können. Wenn ein
Versagungsgrund nachträglich eintritt, kann eine erteilte Genehmigung auch
widerrufen werden. Lässt sich zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht
abschließend beurteilen, ob ein Versagungsgrund vorliegt, kann sie mit einer
Befristung von nicht weniger als 6 Monaten versehen werden.
Für die Entsorgung gepresster Abfälle in städtischen Abfallbehältern wird ein
Gebührenzuschlag gemäß § 4 Absatz 5 der Abfallgebührensatzung auf
sämtliche zur Entsorgung des Grundstücks erforderlichen Abfallbehälter mit
einem Fassungsvermögen von 770 oder 1100 Litern erhoben. Bedingt die
Verpressung von Abfällen in städtischen Abfallbehältern einen übermäßigen
Verschleiß der Abfallbehälter, ist die Stadt nicht mehr verpflichtet, gemäß § 6
Absatz 1 den Anschlusspflichtigen die Abfallbehälter zur Verfügung zu stellen.
Die Anschlusspflichtigen sind in diesen Fällen verpflichtet, die Abfallbehälter
selbst zu beschaffen.

(5) Behälter für gepressten Abfall und die dazugehörigen Presseinrichtungen

(5) Behälter für gepressten Abfall und die dazugehörigen Presseinrichtungen
18 - 28

sowie Abfallzerkleinerer können mit vorheriger Genehmigung der Stadt von
den Anschlusspflichtigen selbst beschafft und betrieben werden. Die
Anschlusspflichtigen
bleiben
Eigentümerinnen/Eigentümer
dieser
Einrichtungen und sind zu deren Unterhaltung und Instandsetzung
verpflichtet.

sowie Abfallzerkleinerer können mit vorheriger Genehmigung der Stadt von
den Anschlusspflichtigen selbst beschafft und betrieben werden. Die
Anschlusspflichtigen
bleiben
Eigentümerinnen/Eigentümer
dieser
Einrichtungen und sind zu deren Unterhaltung und Instandsetzung
verpflichtet.

§ 13
Abholung von Abfällen

§ 13
Abholung von Abfällen

(1) Der Inhalt der Restmüllgroß- und Wertstoffgroßbehälter bzw. die
Abfallsäcke
werden
14-täglich
eingesammelt.
Der
Inhalt
der
Altpapiergroßbehälter wird 4-wöchentlich eingesammelt. Der Inhalt des
Bioabfallgroßbehälters wird wöchentlich eingesammelt.
Häufigere Einsammlungen sind im Einzelfall auf Antrag möglich, jedoch nur
soweit dies aufgrund beengter Platzverhältnisse oder hygienischer
Besonderheiten für eine geordnete Abfallentsorgung erforderlich ist.
Im Rahmen von Versuchsanordnungen (Pilotprojekten) kann nach vorheriger
Bekanntmachung in bestimmten Teilgebieten der Stadt vorübergehend von
den Regelungen in Satz 1 bis 3 abgewichen werden.

(1) Der Inhalt der Restmüllgroß- und Wertstoffgroßbehälter bzw. die
Abfallsäcke
werden
14-täglich
eingesammelt.
Der
Inhalt
der
Altpapiergroßbehälter wird 4-wöchentlich eingesammelt. Der Inhalt des
Bioabfallgroßbehälters wird wöchentlich eingesammelt.
Häufigere Einsammlungen sind im Einzelfall auf Antrag möglich, jedoch nur
soweit dies aufgrund beengter Platzverhältnisse oder hygienischer
Besonderheiten für eine geordnete Abfallentsorgung erforderlich ist.
Im Rahmen von Versuchsanordnungen (Pilotprojekten) kann nach vorheriger
Bekanntmachung in bestimmten Teilgebieten der Stadt vorübergehend von
den Regelungen in Satz 1 bis 3 abgewichen werden.

(2) Sperrmüll wird einmal jährlich nach den von der Stadt rechtzeitig bekannt
gegebenen Abfuhrterminen getrennt von anderen Abfällen eingesammelt.

Elektrogroßgeräte aus Haushaltungen werden auf Abruf abgeholt oder
können von den Besitzerinnen/Besitzern zu den Wertstoffstationen
Nordbecken- und Maybachstraße gebracht werden.
Im Übrigen gelten für das Sammeln des Sperrmülls und der Elektrogroßgeräte
die Vorschriften des § 12 Absatz 3 entsprechend.

(2) Sperrmüll wird einmal jährlich nach den von der Stadt rechtzeitig bekannt
gegebenen Abfuhrterminen getrennt von anderen Abfällen eingesammelt.
Eine weitere Abholung pro Jahr kann nach individueller Terminvereinbarung
auf Abruf erfolgen. Die bereitgestellte Sperrmüllmenge ist pro Haushalt
auf 4 m³ pro Abholung zu beschränken.
Sofern Sperrmüll nicht mit der öffentlichen Sperrmüllabfuhr abgefahren wird,
kann dieser von den Besitzerinnen oder Besitzern auf der Wertstoffstation
Nordbeckenstraße
gegen
Gebühr
gemäß
§
4
Absatz
8
Abfallgebührensatzung angeliefert werden.
Elektrogroßgeräte aus Haushaltungen werden auf Abruf abgeholt oder
können von den Besitzerinnen/ oder Besitzern zu den Wertstoffstationen
Nordbecken- und Maybachstraße gebracht werden.
Im Übrigen gelten für das Sammeln des Sperrmülls und der Elektrogroßgeräte
die Vorschriften des § 12 Absatz 3 entsprechend.

(3) Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage dürfen Abfälle werktags nur
zwischen 7 und 21 Uhr, sonn- und feiertags nur zwischen 9 und 20 Uhr

(3) Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage dürfen Abfälle werktags nur
zwischen 7 und 21 Uhr, sonn- und feiertags nur zwischen 9 und 20 Uhr

Eine weitere Abholung pro Jahr kann nach individueller Terminvereinbarung
auf Abruf erfolgen. Sofern Sperrmüll nicht mit der öffentlichen Sperrmüllabfuhr
abgefahren wird, kann dieser von den Besitzerinnen/Besitzern auf der
Wertstoffstation Nordbeckenstraßeangeliefert werden.

19 - 28

eingegeben werden.

eingegeben werden.

§ 14
Regelungen für gewerbliche Siedlungsabfälle

§ 14
Regelungen für Gewerbebetriebe

(1) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten sinngemäß auch für gewerbliche
Siedlungsabfälle, sofern in Absatz. 2 bis Absatz 7 keine abweichenden
Regelungen getroffen werden.

(1) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten sinngemäß auch für gewerbliche
Siedlungsabfälle, sofern in Absatz 2 bis Absatz 7 keine abweichenden
Regelungen getroffen werden.

(2) Abweichend von den Satzungsbestimmungen gilt für gewerbliche
Siedlungsabfälle:
1. Wertstoffe dürfen in haushaltsüblichen Mengen auch bei den städtischen
Wertstoffstationen Maybachstraße und Nordbeckenstraße in die Container
eingegeben werden.
2. Die Benutzung von Grünabfallcontainern ist den Privathaushalten
vorbehalten.
Gewerbebetreibenden
ist
die
Benutzung
der
Grünabfallcontainer untersagt. Sofern keine anderweitige Verwertung
stattfindet, sind diese zu den städtischen Kompostierungsanlagen zu
bringen.
3. Eine
Entsorgung
von
Sperrmüll
aus
Gewerbeoder
Dienstleistungsbetrieben durch die städtische Sperrmüllsammlung ist
lediglich in haushaltsüblichen Mengen möglich.
4. Für überwachungsbedürftige Abfälle, soweit nicht aus Haushaltungen,
sind Nachweise erforderlich, die von der Stadt ausgegeben werden. Vor der
Annahme von überwachungsbedürftigen Abfällen sind Angaben über
Abfallerzeuger,
Abfallherkunft,
Abfallbezeichnung
mit
Abfallschlüsselnummer, Abfallbeschreibung (soweit erforderlich mit
Analysen) und Abfallmengen zu machen und der Stadt unterschrieben
vorzulegen. Soweit die Stadt die Annahmebereitschaft bestätigt hat, kann
der Abfall unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen bei
der zugewiesenen Stelle entsorgt werden. Für gefährliche Abfälle ist ein
Entsorgungsnachweis (EN) gemäß der Nachweisverordnung erforderlich.

(2) Abweichend von den Satzungsbestimmungen gilt für gewerbliche
SiedlungsabfälleGewerbebetriebe:
1. Wertstoffe dürfen in haushaltsüblichen Mengen auch bei den städtischen
Wertstoffstationen Maybachstraße und Nordbeckenstraße in die Container
eingegeben werden.
2. Die Benutzung von Grünabfallcontainern ist den Privathaushalten
vorbehalten.
Gewerbebetreibenden
ist
die
Benutzung
der
Grünabfallcontainer untersagt. Sofern keine anderweitige Verwertung
stattfindet, sind diese zu den städtischen Kompostierungsanlagen zu
bringen.
3. Eine
Entsorgung
von
Sperrmüll
aus
Gewerbeoder
Dienstleistungsbetrieben durch die städtische Sperrmüllsammlung ist
lediglich in haushaltsüblichen Mengen möglich.
4. Für überwachungsbedürftige Abfälle, soweit nicht aus Haushaltungen,
sind Nachweise erforderlich, die von der Stadt ausgegeben werden. Vor der
Annahme von überwachungsbedürftigen Abfällen sind Angaben über
Abfallerzeuger,
Abfallherkunft,
Abfallbezeichnung
mit
Abfallschlüsselnummer, Abfallbeschreibung (soweit erforderlich mit
Analysen) und Abfallmengen zu machen und der Stadt unterschrieben
vorzulegen. Soweit die Stadt die Annahmebereitschaft bestätigt hat, kann
der Abfall unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen bei
der zugewiesenen Stelle entsorgt werden. Für gefährliche Abfälle ist ein
Entsorgungsnachweis (EN) gemäß der Nachweisverordnung erforderlich.

(3) Die Stadt hat die Möglichkeit für die Abfuhr von Abfällen aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen für den Behälterbedarf
Einwohnergleichwerte zu Grunde zu legen. Je Einwohnergleichwert wird ein
Mindestvolumen von 15 Litern pro Woche zugeteilt. Hiervon abweichend kann
auf Antrag ein geringeres Gesamtbehältervolumen zugeteilt werden, wenn die

(3) Die Stadt hat die Möglichkeit für die Abfuhr von Abfällen aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen für den Behälterbedarf
Einwohnergleichwerte zu Grunde zu legen. Je Einwohnergleichwert wird ein
Mindestvolumen von 10 Litern pro Woche zugeteilt. Hiervon abweichend
kann auf Antrag ein geringeres Gesamtbehältervolumen zugeteilt werden,
20 - 28

Anschlusspflichtige/der
nachweist.

Anschlusspflichtige

dessen

Auskömmlichkeit

wenn die Anschlusspflichtige/der Anschlusspflichtige dessen Auskömmlichkeit
nachweist.

(4) Die Einwohnergleichwerte werden je Betrieb bzw. Einrichtung nach
folgender Regelung ermittelt:

(4) Die Einwohnergleichwerte werden je Betrieb bzw. Einrichtung nach
folgender Regelung ermittelt:

1. Krankenhäuser, Kliniken u. ä. Einrichtungen je Platz ein
Einwohnergleichwert.
2. Schulen,
Hochschulen,
Kindergärten
je
10
Schülerinnen/Schüler/Studierende/Kinder ein Einwohnergleichwert.
3. Öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen,
Kultureinrichtungen, Versicherungen, selbstständig Tätige der freien
Berufe, selbstständige Handels-, Industrie- und Versicherungsvertreter je
3 Beschäftigte ein Einwohnergleichwert.
4. Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigte/Beschäftigten 4
Einwohnergleichwerte.
5. Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind,
Eisdielen je Beschäftigte/Beschäftigten 2 Einwohnergleichwerte.
6. Beherbergungsbetriebe je 4 Betten ein Einwohnergleichwert.
7. Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigte/Beschäftigten 2
Einwohnergleichwert.
8. Sonstiger Einzel- und Großhandel je Beschäftigte/Beschäftigten 0,5
Einwohnergleichwerte.
9. Industrie,
Handwerk
und
übriges
Gewerbe
je
Beschäftigte/Beschäftigten 0,5 Einwohnergleichwerte.
In den Fällen, in denen in den Ziffern 1 bis 9 keine Regelung getroffen ist, ist
für die Festlegung des Behältervolumens das durch die Abfallerzeugerin/den
Abfallerzeuger nachzuweisende Abfallaufkommen maßgebend.

1. Krankenhäuser, Kliniken u. ä. Einrichtungen je Platz ein
Einwohnergleichwert.
2. Schulen,
Hochschulen,
Kindergärten
je
10
Schülerinnen/Schüler/Studierende/Kinder ein Einwohnergleichwert.
3. Öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen,
Kultureinrichtungen, Versicherungen, selbstständig Tätige der freien
Berufe, selbstständige Handels-, Industrie- und Versicherungsvertreter je 3
Beschäftigte ein Einwohnergleichwert.
4. Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigte/Beschäftigten 4
Einwohnergleichwerte.
5. Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind,
Eisdielen je Beschäftigte/Beschäftigten 2 Einwohnergleichwerte.
6. Beherbergungsbetriebe je 4 Betten ein Einwohnergleichwert.
7. Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigte/Beschäftigten 2
Einwohnergleichwert.
8. Sonstiger Einzel- und Großhandel je Beschäftigte/Beschäftigten 0,5
Einwohnergleichwerte.
9. Industrie,
Handwerk
und
übriges
Gewerbe
je
Beschäftigte/Beschäftigten 0,5 Einwohnergleichwerte.
In den Fällen, in denen in den Ziffern 1 bis 9 keine Regelung getroffen ist, ist
für die Festlegung des Behältervolumens das durch die Abfallerzeugerin/den
Abfallerzeuger nachzuweisende Abfallaufkommen maßgebend.

(5) Der festgestellte Einwohnergleichwert wird auf das nächstmögliche
Abfallbehältervolumen, welches durch die angebotenen Abfallbehältergrößen
vorgegeben ist, aufgerundet. Das Mindestvolumen Restmüll pro Woche und
Betrieb bzw. Einrichtung beträgt 40 Liter.

(5) Der festgestellte Einwohnergleichwert wird auf das nächstmögliche
Abfallbehältervolumen, welches durch die angebotenen Abfallbehältergrößen
vorgegeben ist, aufgerundet. Das Mindestvolumen Restmüll pro Woche und
Betrieb bzw. Einrichtung beträgt 40 Liter.

(6) Beschäftigte im Sinne von Absatz 4 sind alle in einem Betrieb Tätige (z. B.
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern,
Unternehmerinnen/Unternehmern,
mithelfende
Familienangehörige,
Auszubildende)
einschließlich
Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der
branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu

(6) Beschäftigte im Sinne von Absatz 4 sind alle in einem Betrieb Tätige (z. B.
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern,
Unternehmerinnen/Unternehmern,
mithelfende
Familienangehörige,
Auszubildende)
einschließlich
Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der
branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu
21 - 28

einem Viertel berücksichtigt.

einem Viertel berücksichtigt.

(6) Bei Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und
Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemeinsam
gesammelt werden können, wird das sich aus Absatz 4 ergebende
Behältervolumen auf dem sonst vorzuhaltenden Behältervolumen
hinzugerechnet.

(7) Bei Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und
Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemeinsam gesammelt
werden können, wird das sich aus Absatz 4 ergebende Behältervolumen auf
dem sonst vorzuhaltenden Behältervolumen hinzugerechnet.

§ 15
Störungen der Abfuhr

§ 15
Störungen der Abfuhr

(1) Können Abfälle aus einem von der Stadt Karlsruhe nicht zu vertretenden
Grund nicht abgefahren werden, so findet die Abfuhr am nächsten
regelmäßigen Abfuhrtermin statt. Fällt der regelmäßige Abfuhrtermin auf einen
gesetzlichen Feiertag, erfolgt die Abfuhr in der Regel an einem
vorhergehenden oder nachfolgenden Werktag.

(1) Können Abfälle aus einem von der Stadt Karlsruhe nicht zu vertretenden
Grund nicht abgefahren werden, so findet die Abfuhr am nächsten
regelmäßigen Abfuhrtermin statt. Fällt der regelmäßige Abfuhrtermin auf einen
gesetzlichen Feiertag, erfolgt die Abfuhr in der Regel an einem
vorhergehenden oder nachfolgenden Werktag.

(2) Bei Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der
Abfuhr infolge von Störungen im Betrieb, wegen betriebswichtiger Arbeiten
oder wegen Umständen, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, besteht kein
Anspruch auf Entsorgung, Schadensersatz oder Gebührenermäßigung.

(2) Bei Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der
Abfuhr infolge von Störungen im Betrieb, wegen betriebswichtiger Arbeiten
oder wegen Umständen, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, besteht kein
Anspruch auf Entsorgung, Schadensersatz oder Gebührenermäßigung.

§ 16
Durchsuchen der Abfälle, Eigentumsübergang und Datensicherheit

§ 16
Durchsuchen der Abfälle, Eigentumsübergang und Datensicherheit

(1) Zur Abfuhr bereitgestellte oder der Stadt in aufgestellten Sammelbehältern
überlassene Abfälle dürfen von Unbefugten nicht durchsucht und nicht
entfernt werden.

(1) Zur Abfuhr bereitgestellte oder der Stadt in aufgestellten Sammelbehältern
überlassene Abfälle dürfen von Unbefugten nicht durchsucht und nicht
entfernt werden.

(2) Die Abfälle gehen mit dem Verladen auf das Sammelfahrzeug oder mit der
Überlassung an einem jedermann zugänglichen Sammelbehälter oder einer
sonstigen Sammeleinrichtung in das Eigentum der Stadt über. Werden Abfälle
durch die Besitzerin/den Besitzer oder für diesen durch eine Dritte/einen
Dritten zu einer Abfallentsorgungsanlage der Stadt gebracht, so geht der
Abfall mit dem gestatteten Abladen in das Eigentum der Stadt über. Im
Anschlussbereich einer Abfallsauganlage wird die Stadt Eigentümer der

(2) Die Abfälle gehen mit dem Verladen auf das Sammelfahrzeug oder mit der
Überlassung an einem jedermann zugänglichen Sammelbehälter oder einer
sonstigen Sammeleinrichtung in das Eigentum der Stadt über. Werden Abfälle
durch die Besitzerin/den Besitzer oder für diesen durch eine Dritte/einen
Dritten zu einer Abfallentsorgungsanlage der Stadt gebracht, so geht der
Abfall mit dem gestatteten Abladen in das Eigentum der Stadt über. Im
Anschlussbereich einer Abfallsauganlage wird die Stadt Eigentümer der
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Abfälle, sobald diese das Schachtventil passiert haben. Die Stadt Karlsruhe ist
nicht verpflichtet, Abfälle nach verlorenen oder wertvollen Gegenständen zu
durchsuchen.

Abfälle, sobald diese das Schachtventil passiert haben. Die Stadt Karlsruhe ist
nicht verpflichtet, Abfälle nach verlorenen oder wertvollen Gegenständen zu
durchsuchen.

(3) Die Endnutzer tragen eigene Verantwortung im Hinblick auf das Löschen
personenbezogener Daten auf zu entsorgenden Altgeräten (wie
Mobiltelefonen, Datenträgern). Für persönliche Papiere gilt Satz 1
entsprechend.
Für die Wahrung der Vertraulichkeit, zum Beispiel bei persönlichen Papieren,
Datenspeichern, übernimmt die Stadt keine Verantwortung.

(3) Die Endnutzer tragen eigene Verantwortung im Hinblick auf das Löschen
personenbezogener Daten auf zu entsorgenden Altgeräten (wie
Mobiltelefonen, Datenträgern). Für persönliche Papiere gilt Satz 1
entsprechend.
Für die Wahrung der Vertraulichkeit, zum Beispiel bei persönlichen Papieren,
Datenspeichern, übernimmt die Stadt keine Verantwortung.

III. Schlussbestimmungen

III. Schlussbestimmungen

§ 17
Abfallarten

§ 17
AbfallartenDefinitionen

Abfallarten im Sinne dieser Satzung sind:
1. Bauabfälle
Mineralische Abfälle aus Baumaßnahmen ohne schädliche
Verunreinigungen.
Unterschieden wird in:
Bauschutt –verwertbarzum
Beispiel
Natursteine,
Ziegel,
Fliesen,
Sanitärkeramik,
Betonbauteile, Schotter, bituminöser Straßenaufbruch, Stahlbeton,
Bauschutt -nicht verwertbarzum Beispiel
Porenbeton, Bimsgestein, Gips, sonstiges stark
quellfähiges und poröses Material.
2. Baustellenabfälle
Überwiegend nicht mineralische Abfälle aus Baumaßnahmen.
Unterschieden wird in:
Baustellenabfälle –verwertbar–
zum
Beispiel
restentleerte
Zementsäcke,
Eimer,
Kanister,
Kunststoffrohre, Kabel, Holztüren, Spanplatten, Paletten
Baustellenabfälle - nicht verwertbar-l
zum Beispiel Tapetenreste, Fußbodenbeläge, stark verschmutztes
Papier und Abdeckfolien, Kehricht, bitumenbeschichtete Dachpappe,
Schilfrohr,
Mineralfaser- und Asbestabfälle sowie Holz mit schädlichen

Abfallarten im Sinne dieser Satzung sind:
1. Bauabfälleschutt
Mineralische Abfälle aus Baumaßnahmen ohne schädliche
Verunreinigungen.
Unterschieden wird in:
Bauschutt – verwertbar zum
Beispiel
Natursteine,
Ziegel,
Fliesen,
Sanitärkeramik,
Betonbauteile, Schotter, bituminöser Straßenaufbruch, Stahlbeton,
Bauschutt - nicht verwertbar zum Beispiel Porenbeton, Bimsgestein, Gips, sonstiges stark
quellfähiges und poröses Material.
2. Baustellenabfälle
Überwiegend nicht mineralische Abfälle aus Baumaßnahmen.
Unterschieden wird in:
Baustellenabfälle – verwertbar zum
Beispiel
restentleerte
Zementsäcke,
Eimer,
Kanister,
Kunststoffrohre, Kabel, Holztüren, Spanplatten, Paletten
Baustellenabfälle - nicht verwertbar zum Beispiel Tapetenreste, Fußbodenbeläge, stark verschmutztes
Papier und Abdeckfolien, Kehricht, bitumenbeschichtete Dachpappe,
Schilfrohr,
Mineralfaser- und Asbestabfälle sowie Holz mit schädlichen
23 - 28

3.

4.
5.

6.

7.

Verunreinigungen sind getrennt von den übrigen Baustellenabfällen
anzuliefern. Besondere Anlieferungsbestimmungen sind zu beachten.
Bioabfälle
Bioabfälle sind im Abfall enthaltene biologisch abbaubare organische
Abfallanteile, wie zum Beispiel organische Küchenabfälle, Essensreste,
überlagerte Nahrungsmittel, Knochen, ausgenommen Grünabfälle
(siehe Ziffer 6).
Bodenaushub
Nicht kontaminiertes, natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes
Erdmaterial.
Elektro- und Elektronikaltgeräte
Geräte, die elektrische oder elektronische Bauteile enthalten wie
Haushaltsgroßgeräte (Waschmaschinen, Herde usw.), Kühlgeräte,
Informations- und Telekommunikationsgeräte, Gasentladungslampen
(siehe Schadstoffe, Ziffer 10), Haushaltskleingeräte.
Garten- und Parkabfälle/Grünabfälle
Organische Abfälle, die zum Beispiel auf landwirtschaftlich,
forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen,
sowie pflanzlicher Friedhofsabraum (Baum- Strauch- und Rasenschnitt,
Laub, Topfpflanzen, Schnittblumen).
Gewerbliche Siedlungsabfälle
Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten
Haushaltungen.

8. Abfälle aus privaten Haushalten
Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten
Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen
Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren
Anfallorten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten
Wohnens.
9. Hausmüll
Nicht verwertbare Abfälle aus privaten Haushaltungen.
10. Schadstoffe/Sonderabfälle
Stoffe, deren gemeinsame Entsorgung mit Hausmüll oder sonstigen

Verunreinigungen sind getrennt von den übrigen Baustellenabfällen
anzuliefern. Besondere Anlieferungsbestimmungen sind zu beachten.
3. Bioabfälle
Bioabfälle sind im Abfall enthaltene, biologisch abbaubare organische
Abfallanteile, wie zum Beispiel organische Küchenabfälle, Essensreste,
überlagerte Nahrungsmittel, Knochen, ausgenommen nicht holzige
Grünabfälle in geringen Mengen (siehe Ziffer 6).
4. Bodenaushub
Nicht kontaminiertes, natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes
Erdmaterial.
5. Elektro- und Elektronikaltgeräte
Geräte, die elektrische oder elektronische Bauteile enthalten wie
Haushaltsgroßgeräte (Waschmaschinen, Herde usw.), Kühlgeräte,
Informations- und Telekommunikationsgeräte, Gasentladungslampen
(siehe Schadstoffe, Ziffer 10), Haushaltskleingeräte.
6. Garten- und Parkabfälle/Grünabfälle
Organische Abfälle, die zum Beispiel auf landwirtschaftlich,
forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen,
sowie pflanzlicher Friedhofsabraum (Baum- Strauch- und Rasenschnitt,
Laub, Topfpflanzen, Schnittblumen).
7. Gewerbliche Siedlungsabfälle
Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten
Haushaltungen. Abfälle, im Sinne der Gewerbeabfallverordnung,
insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfälle aus
privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder
Zusammensetzung ähnlich sind.
7a. Gewerbeabfälle
Abfälle
aus
anderen
Herkunftsbereichen
als
privaten
Haushaltungen
7b. Gewerbebetrieb im Sinne dieser Satzung
Abfallerzeuger, der kein privater Haushalt ist.
8. Abfälle aus privaten Haushalten
Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten
Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen
Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren
Anfallorten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten
Wohnens.
9. Hausmüll
Nicht verwertbare Abfälle aus privaten Haushaltungen.
10. Schadstoffe/Sonderabfälle
Stoffe, deren gemeinsame Entsorgung mit Hausmüll oder sonstigen
24 - 28

Abfällen
die
Umwelt,
das
Entsorgungspersonal
oder
die
Entsorgungseinrichtungen gefährden können, z. B. Farben, Lacke,
Lösemittel, Leuchtstoffröhren, Pflanzen- und Holzschutzmittel, Kleber,
ölverschmutzte Putztücher, Säuren und Laugen.
11. Speiseabfälle
Nicht in Haushaltungen anfallende Bioabfälle und darüber hinaus auch
Nahrungsmittel in verpackter Form.
12. Sperrmüll
Sperrige Abfälle, die auch nach zumutbarer Zerkleinerung nicht zur
Unterbringung in den zugelassenen Abfallbehältern geeignet sind. Zur
Abgrenzung von Abfällen aus Gebäuderenovierungen bzw.
Umbaumaßnahmen (Bauabfälle vgl. Ziffer 1) handelt es sich beim
Sperrmüll um bewegliche Sachen, welche nicht zum festen Bestandteil
eines Gebäudes gehören (das heißt Gegenstände, die bei einem
Umzug in der Regel mitgenommen werden).
Unterschieden wird
Sperrmüll -verwertbarzum Beispiel Holzschrank, Regalbrett, Metallrost
Sperrmüll -nicht verwertbarzum Beispiel Polstermöbel, Matratze, kunststoffbeschichtetes Holz.
Papierabfälle, Kartonagen, Farbeimer, Altreifen, Autobatterien etc.
gehören nicht zum Sperrmüll. Sie sind über die städtischen
Abfallbehälter, die Wertstoffstationen, die Schadstoffsammlung oder
sonstige in dieser Satzung aufgeführte Einrichtungen zu entsorgen.
13. Straßenaufbruch
Mineralische Stoffe, die hydraulisch, mit Bitumen oder Teer gebunden
oder ungebunden im Straßenbau verwendet werden.
14. Wertstoffe/verwertbare Abfälle
Abfälle,
die
nach
den
jeweiligen
Marktverhältnissen
zur
Wiederverwendung oder für die Herstellung verwertbarer Zwischen- und
Endprodukte geeignet sind, insbesondere Papier, Pappe, Metalle, Holz
(soweit nicht imprägniert oder sonst. schädliche Verunreinigungen
enthaltend), Kunststoffe, Altkleider, weißes sauberes Styropor (ohne
Anhaftungen), Glas, Kork und sämtliche Verpackungsmaterialien.
Verwertbare Abfälle sind darüber hinaus unter anderem Grünabfälle,
Bioabfälle, Elektro- und Elektronikgeräte, Altreifen, Baustellenabfälle
(verwertbar), Sperrmüll (verwertbar), Bauschutt (verwertbar), die
grundsätzlich gemäß dieser Satzung getrennt zu sammeln und zu
entsorgen sind.

11.

12.

13.
14.

Abfällen
die
Umwelt,
das
Entsorgungspersonal
oder
die
Entsorgungseinrichtungen gefährden können, zum Beispiel Farben,
Lacke, Lösemittel, Leuchtstoffröhren, Pflanzen- und Holzschutzmittel,
Kleber, ölverschmutzte Putztücher, Säuren und Laugen.
Speiseabfälle
Nicht in Haushaltungen anfallende Bioabfälle Küchen- und
Kantinenabfälle, Abfälle aus der Tier- und Fleischverarbeitung und
darüber hinaus auch Nahrungsmittel in verpackter Form, soweit diese
nicht in Haushaltungen anfallen.
Sperrmüll
Sperrige Abfälle, die auch nach zumutbarer Zerkleinerung nicht zur
Unterbringung in den zugelassenen Abfallbehältern geeignet sind. Zur
Abgrenzung von Abfällen aus Gebäuderenovierungen bzw.
Umbaumaßnahmen (Bauabfälle vergleiche Ziffer 1 und 2) handelt es
sich beim Sperrmüll um bewegliche Sachen, welche nicht zum festen
Bestandteil eines Gebäudes gehören (das heißt Gegenstände, die bei
einem Umzug in der Regel mitgenommen werden).
Unterschieden wird
Sperrmüll - verwertbar zum Beispiel Holzschrank, Regalbrett, Metallrost
Sperrmüll - nicht verwertbar zum Beispiel Polstermöbel, Matratze, kunststoffbeschichtetes Holz.
Zum Beispiel Papierabfälle, Kartonagen, Farbeimer, Altreifen,
Autobatterien, etc. gehören nicht zum Sperrmüll. Sie sind über die
städtischen
Abfallbehälter,
die
Wertstoffstationen,
die
Schadstoffsammlung oder sonstige in dieser Satzung aufgeführte
Einrichtungen zu entsorgen.
Straßenaufbruch
Mineralische Stoffe, die hydraulisch, mit Bitumen oder Teer gebunden
oder ungebunden im Straßenbau verwendet werden.
Wertstoffe/verwertbare Abfälle
Abfälle,
die
nach
den
jeweiligen
Marktverhältnissen
zur
Wiederverwendung oder für die Herstellung verwertbarer Zwischen- und
Endprodukte geeignet sind, insbesondere Papier, Pappe, Metalle, Holz
(soweit nicht imprägniert oder sonst. schädliche Verunreinigungen
enthaltend), Kunststoffe, Altkleider, weißes sauberes Styropor (ohne
Anhaftungen), Glas, Kork und sämtliche Verpackungsmaterialien.
Verwertbare Abfälle sind darüber hinaus unter anderem Grünabfälle,
Bioabfälle, Elektro- und Elektronikgeräte, Altreifen, Baustellenabfälle
(verwertbar), Sperrmüll (verwertbar), Bauschutt (verwertbar), die
grundsätzlich gemäß dieser Satzung getrennt zu sammeln und zu
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15. Thermisch behandelbare Abfälle
Abfälle, die überwiegend organischen Ursprungs sind und einen
Brennwert von mindestens 7.000 kj/kg im Mittel aufweisen.
16. Altpapier
Unter Altpapier im Sinne dieser Satzung werden Papier, Pappe und
Kartonagen verstanden.
17. Alttextilien
Gut erhaltene und noch tragbare Textilien zur Wiederverwertung wie
zum Beispiel Pullover, Jeans, Unterwäsche, Federbetten, Wolldecken,
Gardinen, Schuhe.

entsorgen sind.
15. Thermisch behandelbare Abfälle
Abfälle, die überwiegend organischen Ursprungs sind und einen
Brennwert von mindestens 7.000 kj/kg im Mittel aufweisen.
16. Altpapier
Unter Altpapier im Sinne dieser Satzung werden Papier, Pappe und
Kartonagen verstanden.
17. Alttextilien
Gut erhaltene und noch tragbare Textilien zur Wiederverwertung wie
zum Beispiel Pullover, Jeans, Unterwäsche, Federbetten, Wolldecken,
Gardinen, Schuhe.

§ 18
Erhebung von Gebühren

§ 18
Erhebung von Gebühren

Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung
Gebühren nach einer besonderen Gebührensatzung.

Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung
Gebühren nach einer besonderen Gebührensatzung.

§ 19
Ordnungswidrigkeiten

§19
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 28 Absatz 1 des Landesabfallgesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Absatz 1 Abfälle, die außerhalb der Stadt Karlsruhe
angefallen sind, der öffentlichen Abfallentsorgung zuführt;
2. entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 sich der öffentlichen
Abfallentsorgung nicht anschließt, deren Einrichtungen nicht benutzt
oder Abfälle nicht überlässt;
3. entgegen § 4 Absatz 1 ausgeschlossene Stoffe zur Entsorgung
überlässt;
4. entgegen § 6 Absatz 8 von der Beförderung ausgeschlossene Abfälle
der Stadt überlässt;
5. entgegen § 7 Absatz 1 Bioabfälle nicht getrennt bereitstellt bzw. andere
Abfälle als Bioabfälle in den Bioabfallbehälter eingibt;
entgegen § 7 Absatz 2 andere Abfälle als Altglas und Alttextilien in die
jeweiligen Depotcontainer eingibt;
entgegen § 7 Absatz 3 andere Abfälle als die aufgeführten Wertstoffe in
den Wertstoffbehälter bzw. in die Abfallsauganlage eingibt;

(1) Ordnungswidrig nach § 28 Absatz 1 des Landesabfallgesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Absatz 1 Abfälle, die außerhalb der Stadt Karlsruhe
angefallen sind, der öffentlichen Abfallentsorgung zuführt;
2. entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 sich der öffentlichen
Abfallentsorgung nicht anschließt, deren Einrichtungen nicht benutzt
oder Abfälle nicht überlässt;
3. entgegen § 4 Absatz 1 ausgeschlossene Stoffe zur Entsorgung
überlässt;
4. entgegen § 6 Absatz 8 von der Beförderung ausgeschlossene Abfälle
der Stadt überlässt;
5. entgegen § 7 Absatz 1 Bioabfälle nicht getrennt bereitstellt bzw. andere
Abfälle als Bioabfälle in den Bioabfallbehälter eingibt;
entgegen § 7 Absatz 2 andere Abfälle als Altglas und Alttextilien in die
jeweiligen Depotcontainer eingibt;
entgegen § 7 Absatz 3 andere Abfälle als die aufgeführten Wertstoffe in
den Wertstoffbehälter bzw. in die Abfallsauganlage eingibt;
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entgegen § 7 Absatz 3 a andere Abfälle als Altpapier, Pappe oder
Kartonagen in den Altpapierbehälter eingibt,
entgegen § 7 Absatz 5 Wertstoffe nicht getrennt von anderen Abfällen
der Stadt übergibt;
entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 1 die dort aufgeführten
Entsorgungsmöglichkeiten
für
Grünabfälle
entgegen
ihrem
Bestimmungszweck benutzt;
entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 2 die verwertbaren Bestandteile der
Baustellenabfälle von nicht verwertbaren Bestandteilen nicht getrennt
hält und zur Wiegeeinrichtung der Umladestation bringt;
entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 4 die verwertbaren Bestandteile des
Sperrmülls von nicht verwertbaren Bestandteilen nicht getrennt hält und
zur Wiegeeinrichtung der Umladestation bringt;
entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 5 jeweils Altreifen oder Altfenster nicht von
übrigen Abfällen getrennt hält und zur Wertstoffstation Nordbeckenstr.
bringt;
entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 6 und Nr. 7 Elektronik- bzw.
Elektrogroßgeräte nicht getrennt von anderen Abfällen zur Entsorgung
übergibt;
6. entgegen § 8 Absatz 1 Schadstoffe nicht von übrigen Abfällen getrennt
hält;
7. entgegen § 9 Absatz 1 in Müllbehältern oder Abfallsäcken Abfälle
bereitstellt, die gemäß § 8 und § 9 in anderen Abfallbehältern
bereitzustellen oder zu Depotcontainern oder sonstigen Sammelstellen
zu bringen sind;
8. entgegen § 10 Absatz 1 als Verpflichteter nicht unverzüglich Anzeige
erstattet;
9. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 oder entgegen § 12 Absatz 2
Abfallbehälter nach ihrer Leerung nicht unverzüglich zum Standplatz
zurückbringt;
entgegen § 12 Absatz 3 andere Abfälle als die zugelassenen Abfallarten
zur Abholung bereitstellt;
entgegen § 12 Absatz 3 Abfälle auf öffentlicher Fläche vor einem
Grundstück bereitstellt, zu dessen Nutzung er nicht berechtigt ist;
entgegen § 12 Absatz 3 Abfälle vorzeitig zur Abholung bereitstellt;
entgegen § 12 Absatz 4 nicht vorschriftsmäßig überlässt oder Abfälle
verpresst, ohne im Besitz einer gültigen Genehmigung zu sein.
10. entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 1 gewerbliche Siedlungsabfälle zu einer
Wertstoffstation bringt;
entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 2 Grünabfälle gewerblicher Herkunft zu
einem Grünabfallcontainer bringt;

entgegen § 7 Absatz 3 a andere Abfälle als Altpapier, Pappe oder
Kartonagen in den Altpapierbehälter eingibt,
entgegen § 7 Absatz 5 Wertstoffe nicht getrennt von anderen Abfällen
der Stadt übergibt;
entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 1 die dort aufgeführten
Entsorgungsmöglichkeiten
für
Grünabfälle
entgegen
ihrem
Bestimmungszweck benutzt;
entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 2 die verwertbaren Bestandteile der
Baustellenabfälle von nicht verwertbaren Bestandteilen nicht getrennt
hält und zur Wiegeeinrichtung der Umladestation bringt;
entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 4 die verwertbaren Bestandteile des
Sperrmülls von nicht verwertbaren Bestandteilen nicht getrennt hält und
zur Wiegeeinrichtung der Umladestation bringt;
entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 5 jeweils Altreifen oder Altfenster nicht von
übrigen
Abfällen
getrennt
hält
und
zur
Wertstoffstation
Nordbeckenstraße bringt;
entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 6 und Nr. 7 Elektronik- bzw.
Elektrogroßgeräte nicht getrennt von anderen Abfällen zur Entsorgung
übergibt;
6. entgegen § 8 Absatz 1 Schadstoffe nicht von übrigen Abfällen getrennt
hält;
7. entgegen § 9 Absatz 1 in Müllbehältern oder Abfallsäcken Abfälle
bereitstellt, die gemäß § 8 und § 9 in anderen Abfallbehältern
bereitzustellen oder zu Depotcontainern oder sonstigen Sammelstellen
zu bringen sind;
8. entgegen § 10 Absatz 1 als Verpflichteter nicht unverzüglich Anzeige
erstattet;
9. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 oder entgegen § 12 Absatz 2
Abfallbehälter nach ihrer Leerung nicht unverzüglich zum Standplatz
zurückbringt;
entgegen § 12 Absatz 3 andere Abfälle als die zugelassenen Abfallarten
zur Abholung bereitstellt;
entgegen § 12 Absatz 3 Abfälle auf öffentlicher Fläche vor einem
Grundstück bereitstellt, zu dessen Nutzung er nicht berechtigt ist;
entgegen § 12 Absatz 3 Abfälle vorzeitig zur Abholung bereitstellt;
entgegen § 12 Absatz 4 Abfälle nicht vorschriftsmäßig überlässt oder
Abfälle verpresst, ohne im Besitz einer gültigen Genehmigung zu sein.
10. entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 1 gewerbliche Siedlungsabfälle zu einer
Wertstoffstation bringt;
entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 2 Grünabfälle gewerblicher Herkunft zu
einem Grünabfallcontainer bringt;
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entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 4 gewerbliche Siedlungsabfälle zur
Abholung als Sperrmüll bereitstellt.
Die Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 können gemäß § 28 Absatz 2 des
Landesabfallgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 100.000,- € geahndet
werden.

entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 3 gewerbliche Siedlungsabfälle zur
Abholung als Sperrmüll bereitstellt.
Die Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 können gemäß § 28 Absatz 2 des
Landesabfallgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 100.000,- € geahndet
werden.

(2) Ordnungswidrig nach § 142 Absatz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung BadenWürttemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Auskunfts- und Erklärungspflichten nach § 5 Absatz 1 nicht, nicht
rechtzeitig, nicht vollständig oder mit unrichtigen Angaben nachkommt
oder den Beauftragten der Stadt Karlsruhe entgegen § 5 Absatz 2 den
Zutritt verwehrt;
2. entgegen § 16 Absatz 1 Abfälle durchsucht oder entfernt.
3. entgegen § 7 Absatz 2 an Sonn- und Feiertagen oder an Werktagen vor 7
Uhr oder nach 19 Uhr Altglas in Altglascontainer eingibt.

(2) Ordnungswidrig nach § 142 Absatz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung BadenWürttemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. den Auskunfts- und Erklärungspflichten nach § 5 Absatz 1 nicht, nicht
rechtzeitig, nicht vollständig oder mit unrichtigen Angaben nachkommt oder
den Beauftragten der Stadt Karlsruhe entgegen § 5 Absatz 2 den
Zutritt verwehrt;
2. entgegen § 16 Absatz 1 Abfälle durchsucht oder entfernt.
3. entgegen § 7 Absatz 2 an Sonn- und Feiertagen oder an Werktagen vor 7
Uhr oder nach 19 Uhr Altglas in Altglascontainer eingibt.

Die Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 können gemäß § 142 Absatz 1 Nr. 1
der
Gemeindeordnung
in
Verbindung
mit
§
17
des
Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße geahndet werden.

Die Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 können gemäß § 142 Absatz 1 Nr. 1
der
Gemeindeordnung
in
Verbindung
mit
§
17
des
Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 20
Inkrafttreten
Die Satzung in ihrer ursprünglichen Fassung ist am 1. Januar 1997 in Kraft
getreten. Die letzte Änderung vom 11. Dezember 2018 tritt am 01. Januar
2019 in Kraft.

§ 20
Inkrafttreten
Die Satzung in ihrer ursprünglichen Fassung ist am 1. Januar 1997 in Kraft
getreten. Die letzte Änderung vom 10. Dezember 2019 tritt am 01. Januar
2020 in Kraft.

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