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                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE

Vorlage Nr.:

15

Verantwortlich:

Dez. 6

Erschließung Hauptbahnhof-Süd, Neubau der Güterbahnstraße, BA 2
Vergabe der Kanal- und Straßenbauarbeiten

Beratungsfolge dieser Vorlage
Gremium

Termin

TOP

ö

Bauausschuss

29.11.2019

4

x

nö

Ergebnis

Beschlussantrag

Der Bauausschuss genehmigt die Vergabe folgender Arbeiten:
Erschließung Hauptbahnhof-Süd, Neubau der Güterbahnstraße, BA 2
Vergabe der Kanal- und Straßenbauarbeiten
an die Firma
zum Angebot vom
abschließend mit

Weiss GmbH, Baden-Baden
20. August 2019
803.250,00 Euro

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme

Ja

940.000 Euro

Nein

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)
Betrieb und Unterhaltung 5.000 Euro/a
kalkulatorische Kosten 37.000 Euro/a
Die Kosten für den Kanalbau sind gebührenfähig.

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Ja

abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

x

Ergänzende Erläuterungen

1.1

Seite 2

Kurzbeschreibung des Bauvorhabens und der Leistungen

Bei dieser Baumaßnahme handelt es sich um den zweiten Bauabschnitt der Güterbahnstraße. Hierbei soll der Lückenschluss zwischen dem schon bestehenden ersten Bauabschnitt (von der Schwarzwaldstraße bis unter die Brücke der Ettlinger Allee) und der
Fautenbruchstraße auf Höhe der Firma ZG hergestellt werden. Die Güterbahnstraße ist
insgesamt für die Erschließung und des dazugehörigen Verkehrskonzepts des Areals
Hauptbahnhof-Süd notwendig.
Im Rahmen des Kanalbaus werden in Fortführung des bestehenden Kanals aus dem
ersten Bauabschnitt Mischwasserkanäle mit Durchmessern von 315 beziehungsweise
500 mm neu verlegt. In diesem Zuge werden auch die Leitungen für die Straßenentwässerung mit verlegt und an den neuen Kanal angeschlossen.
Die Fahrbahn wird in einer Breite von 6 Meter (im Anschlussbereich Fautenbruchstraße
11,50 Meter) in Asphaltbauweise hergestellt. Im östlichen Bereich der Güterbahnstraße
entstehen vor der Einmündung in die Fautenbruchstraße Senkrechtparkstände, Baum
scheiben, ein Gehweg und ein Habitat für Eidechsen. Der nördliche Gehweg und die
Längsparkstände parallel zum Parkplatz Fautenbruchstraße werden erst zu einem späteren Zeitpunkt gebaut.
Auszuführen sind:

1.2

Bituminöse Befestigung abtransportieren circa 1 020 m², Bankett
herstellen circa 40 m³, Damm schütten circa 110 m³, Schichten
ohne Bindemittel aufnehmen circa 720 m³, Schottertragschichten
herstellen circa 1 500 m³, Planum herstellen circa 3 000 m², Asphalttrag-Binder- und Deckschicht einbauen insgesamt 1 300 t,
Pflasterdecke aus Betonstein herstellen circa 500 m², Bordsteine
aus Beton setzen circa760 m, Rinnenplatten verlegen circa
310 m, Leitungsgräben herstellen circa 105 m³, Pflanzgruben
herstellen circa 55 m³, Kanalleitungsgräben ausheben und wiederverfüllen circa 1 185 m³, Verlegen von PP-Rohren DN 315 circa
65 m, Verlegen von PP-Rohren DN 500 circa 260 m, Sinkkasten
einbauen circa 20 Stück, Schächte setzen circa 6 Stück

Ausschreibung nach VOB:
öffentlich
beschränkt
freihändige Vergabe nach § 3 Ziff. 3
Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 12 Firmen angefordert. Insgesamt sind
sieben Angebote eingegangen.

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

Submissionsergebnis vom 20. August 2019:
1. Weiss GmbH, Baden-Baden
2. Bieter B
3. Bieter C
4. Bieter D
5. Bieter E
6. Bieter F
7. Bieter G

803.250 Euro (100,0 %)
876.398 Euro (109 %)
909.587 Euro (113 %)
995.020 Euro (124 %)
1.049.190 Euro (130 %)
1.094.646 Euro (136 %)
1.150.149 Euro (143 %)

Es wurden fünf Nebenangebote eingereicht. Alle Nebenangebote bieten statt dem ausgeschriebenen natürlich gebrochenem Gestein verschiedene Recyclingmaterialien an. Da
sich das Baufeld in der Zone III A des Wasserschutzgebietes Oberwald befindet, ist dort
aus umwelttechnischen Gründen nur natürlich gebrochenes Gestein zulässig. Die
Nebenangebote können daher nicht gewertet werden.
Ende der Bindefrist:

3. Dezember 2019

Bauzeit:

März bis November 2020

Angebotsbeurteilung mit Vergabevorschlag:
Günstigste Bieterin ist die Firma Weiss GmbH, Baden-Baden. Das Unternehmen verfügt
über die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie über Personal und Gerät,
um die Arbeiten ordnungs- und termingemäß auszuführen. In Karlsruhe wurden bereits
vergleichbare Projekte von der Firma Weiss GmbH sachkundig und erfolgreich durchgeführt. Darüber hinaus ist auch die Zuverlässigkeit der Bieterin zu bejahen. Zwar musste
hier ursprünglich vom Vorliegen eines fakultativen Ausschlussgrundes gemäß § 16 Abs.
2 Nr. 3 VOB/A ausgegangen werden, da gegen den früheren Geschäftsführer der Firma
Weiss GmbH ein mittlerweile rechtskräftiger Strafbefehl wegen verbotener Preisabsprachen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ergangen war und dies die Zuverlässigkeit der Bieterin massiv in Frage stellte. Im Rahmen der Eignungsprüfung waren jedoch
nach der Rechtsprechung auch sogenannte Selbstreinigungsmaßnahmen in Anlehnung
an § 125 GWB zu berücksichtigen, die von der Bieterin ergriffen wurden, um ihre Zuverlässigkeit wiederherzustellen. Nach Einschätzung der Verwaltung ist der Firma Weiss
GmbH eine erfolgreiche Selbstreinigung gelungen. Sie konnte über eine beauftragte
Rechtsanwaltskanzlei insbesondere darlegen, dass konkrete organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen wurden, die geeignet sind, weiteres Fehlverhalten zu vermeiden. Hierzu gehören die Einführung eines Compliance-Systems und eine tiefgreifende Änderung der Unternehmensstruktur. Der rechtskräftig verurteilte Geschäftsführer
und frühere Alleingesellschafter ist aus der Geschäftsführung der Weiss GmbH ausgeschieden und hat auch seine Gesellschaftsanteile vollständig übertragen, so dass gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung nicht mehr bestehen.
Da unter diesen Umständen von der Wiedererlangung der Zuverlässigkeit ausgegangen
werden muss und die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags auch nicht aus
sonstigen Gründen gefährdet erscheint, kann das frühere Fehlverhalten nicht mehr zum
Anlass genommen werden, um das Angebot auszuschließen.
Das Tiefbauamt schlägt deshalb vor, das Angebot der Firma Weiss GmbH aus BadenBaden als das wirtschaftlichste anzunehmen und hierauf den Zuschlag zu erteilen.

Ergänzende Erläuterungen

1.4

Seite 4

Kostenvergleich:
Summe laut Kostenberechnung
Summe laut Vergabevorschlag

925.000 Euro
803.250 Euro

Minderbetrag (gerundet)

122.000 Euro

Die Minderkosten resultieren im Wesentlichen aus günstigen Preisen bei dem verbauten
Rohrgraben, beim Rohrgrabenverbau und den Erdarbeiten.
Des Weiteren resultieren Einsparungen dadurch, dass die Firma Weiss den ersten Bauabschnitt Güterbahnstraße abgeschlossen hat und nahtlos in der Güterbahnstraße weiterbauen kann. Dadurch wurden auch besonders günstige Preise für die Baustelleneinrichtung angeboten. Im Bietergespräch konnte die Auskömmlichkeit der Preise dennoch bestätigt werden.

1.5

Angaben über die Finanzierung
(Haushaltsmittel, Verpflichtungsermächtigungen, Zuschüsse):
Der Aufwand für die vorliegende Maßnahme von insgesamt 940.000 Euro wird bei den
Projekten
Kanalbau
7.740004 Abwasserbeseitigung, Erschließung mit 520 000 Euro
Straßenbau
7.661004 Gemeindestraßen, Erschließung mit 420.000 Euro
verrechnet. Die erforderlichen Mittel stehen zur Verfügung.

Beschluss:

I.

Antrag an den Bauausschuss
1. Der Bauausschuss genehmigt die Vergabe folgender Arbeiten:
Erschließung Hauptbahnhof-Süd, Neubau der Güterbahnstraße, BA 2
Vergabe der Kanal- und Tiefbauarbeiten

an die Firma
zum Angebot vom
abschließend mit

Weiss GmbH, Baden-Baden
20. August 2019
803.250 Euro

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen.