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Stellungnahme TOP 18.1

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum interfraktionellen
Änderungsantrag
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion
DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion
FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1191

Verantwortlich:

Dez. 6

Gestaltungsgrundsätze für private Erneuerungsmaßnahmen in dörflich geprägten
Sanierungsgebieten
Kein Verbot von Solar- und Photovoltaikanlagen
Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

19.11.2019

18.1

x

nö

Kurzfassung

Laut Antrag der o.g. Gemeinderatsfraktionen soll in den Gestaltungsgrundsätzen auf Seite 5
unter „Technische Bauteile“ im Satz „Solar- und Photovoltaikanlagen …“ der Satzteil nicht vom
öffentlichen Straßenraum einsehbaren“ gestrichen werden.
Dieser Änderungsvorschlag wurde im Planungsausschuss am 13. November 2019 auf
Grundlage der vorgeschlagenen Änderung des Ortschaftsrats Grötzingen diskutiert. Der
Planungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung gemäß der Vorlage
mit der Ergänzung um ein Monitoring nach drei Jahren, bezüglich der Anzahl der
Dachflächen, auf denen aufgrund der vorliegenden Regelung gar keine Solar- und
Photovoltaikanlagen installiert werden konnten.
Die Stadtverwaltung wird die Thematik zudem im Verfahren zum Erlass der Gestaltungssatzungen nochmals prüfen und im Rahmen der vorgesehenen Bürgerbeteiligung mit der Öffentlichkeit diskutieren.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Nein

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)
Derzeit nicht bezifferbar

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

x

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)
Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein
Nein

x

Nein

x

Ja

Korridorthema:

Ja

durchgeführt am 15.10.2019 OR Wettersbach, 16.10.2019 OR Durlach,
23.10.2019 Grötzingen

Ja

abgestimmt mit