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Stellungnahme TOP 30

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Antrag
AfD-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1052

Verantwortlich:

Dez. 5

Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

19.11.2019

30

x

nö

Kurzfassung

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Finanzielle Auswirkungen
Ja

Gesamtkosten der Maßnahme

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Nein

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

Ja

Korridorthema: Grüne Stadt

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

x

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

x

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Die Offenlegung personenbezogener Daten von Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der
beantragten Art und Weise kann nicht per Gemeinderatsbeschluss eingefordert werden. Dies
gilt erst recht für eine Verpflichtung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, an der Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten aktiv mitzuwirken.
Weder für eine solche Verpflichtung noch für die Offenlegung dieser Daten existiert eine rechtliche Grundlage. Eine Rechtsgrundlage ist allerdings Voraussetzung für jegliche Verarbeitung
personenbezogener Daten.
Denkbar wäre allenfalls eine freiwillige Offenlegung. Dies ist aber eine Entscheidung, die den
Mitgliedern des Gemeinderates selbst überlassen bleibt.
Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.