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Stellungnahme TOP 40

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zur Anfrage

Vorlage Nr.:

2019/1019

Verantwortlich:

Dez. 2

CDU-Gemeinderatsfraktion

Prävention gegen Antisemitismus und Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Karlsruhe

Gremium

Termin

TOP

ö

nö

Gemeinderat

19.11.2019

40

x

Ergebnis

Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
1. Führt die Stadtverwaltung Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus durch?
a. Wenn ja, welchen Umfang haben diese? Können sie weiter ausgebaut werden?
b. Wie hoch sind die Kosten?
c. Wenn nein, können Maßnahmen zur Prävention kurzfristig aufgenommen
werden?
d. Wie hoch wären die Kosten dafür?
Die Aufklärung über Antisemitismus in der Stadtgeschichte und dessen Folgen gehört seit langem zur städtischen Erinnerungskultur. Sie beginnt mit der Initiative zur Gründung der AG zur
Pflege des Deportiertenfriedhofs Gurs schon in den 1950er Jahren, der in den 1980er Jahren die
Erforschung der Geschichte der Karlsruher Juden und die Einladung an Überlebende zum 50.
Jahrestag der Reichspogromnacht folgte. Das daraus resultierende Gedenkbuch für die ermordeten Karlsruher Juden wird bis heute als bürgerschaftliches Projekt erfolgreich fortgesetzt.
Darüber hinaus sind die jährlichen Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar und zum 9. November fester Bestandteil dieser Erinnerungskultur.
Die Stadt Karlsruhe errichtete Stelen zur Erinnerung an die Deportation nach Gurs wie an die
Bücherverbrennung. Sie unterstützte die Aufstellung von Deportations-Mahnmalen des Markgrafengymnasiums in Durlach und der Katholische Fachschule für Sozialpädagogik Agneshaus
Karlsruhe an der Sophienstraße. Mit Straßen- bzw. Platzbenennungen erinnert sie an Julius
Hirsch und Gottfried Fuchs.
Derzeit bereitet das Stadtarchiv eine Publikation „Karlsruhe in der Weimarer Republik“ und eine
Ausstellung im Stadtmuseum vor, in denen das Thema „Antisemitismus“ ausführlich und zum
Teil mit neuen Quellen behandelt wird. Vorgesehen ist ein Angebot für Schulklassen.
Darüber hinaus initiiert und unterstützt die Verwaltung zahlreiche Maßnahmen und Initiativen
der Prävention gegen Antisemitismus:
-

Fortbildungsveranstaltungen im Fortbildungsprogramm der Stadt Karlsruhe:
"Populismus und Diskriminierung von Minderheiten - nicht mit uns! Menschenrechtsbildung und Antirassismus-Arbeit in Zeiten globaler Umbrüche"
"Gegen Populismus und Rassismus - Wissen und Argumente gegen Stammtischparolen" (2-tägige Veranstaltung im Oktober 2019)

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

-

Geschäftsführung der AG zur Pflege und Erhaltung des Deportiertenfriedhofs in Gurs
durch das Hauptamt

-

Organisation der jährlichen Gedenkfeier in Gurs mit Beteiligung von Jugendlichen aus den
Mitgliedskommunen

-

Initiative Lernort Zivilcourage, die seit 2018 auf Beschluss des Gemeinderates von der
Stadt Karlsruhe institutionell gefördert wird

-

Veranstaltungen der Jüdischen Kultusgemeinde, des Kulturamts/Kulturbüros wie auch
anderer Träger zum Thema Antisemitismus im Rahmen der Karlsruher Wochen gegen
Rassismus in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2019,

-

Bezuschussung der regelmäßig jährlich im März stattfindenden Veranstaltungsreihe "Woche der Brüderlichkeit" der Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit Karlsruhe
e. V.

-

Bezuschussung der regelmäßig jährlich am 9. November stattfindenden Veranstaltung
zum Gedenken an die "Reichspogromnacht"

-

Bezuschussung des 2. Kongresses des Netzwerks gegen Rechts Karlsruhe am 12. Oktober
2019, der auch den Antisemitismus thematisierte, durch das Kulturamt

-

Einrichtung des Gartens der Religionen als bauliche Anlage und Unterstützung der Veranstaltungen der "AG Garten der Religionen für Karlsruhe e. V.

-

Aktionen des Stadtjugendausschusses wie "NS in KA“

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Aktionen und Veranstaltungen Karlsruher Schulen (u.a. Bismarckgymnasium, Markgrafengymnasium)

-

Umbenennung des Theatervorplatzes in Hermann-Levi-Platz auf Initiative des Badischen
Staatstheaters

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Erteilung eines Opern-Kompositionsauftrags durch das Badische Staatstheater, der den
Antisemitismus zum Gegenstand hatte („Wahnfried“ von Avner Dorman)

-

Jährlich Anfang/Mitte September: Europäischer Tag der „Jüdischen Kultur“, veranstaltet
von der Jüdischen Gemeinde mit einem Tag der offenen Tür und interessanten Veranstaltungen

Daneben gibt es vielfältige Veranstaltungen und Aktionen der Karlsruher Kulturlandschaft und
Stadtgesellschaft zum Thema Antisemitismus, unter anderem
-

Veranstaltungen des "Deutsch-Israelischen Freundeskreises in Stadt und Landkreis Karlsruhe e. V."

-

Initiative "Erinnerung aufpolieren - StolperSteine putzen!" - gemeinsames aktives Gedenken mit Putzaktion von StolperSteinen zwei Mal im Jahr unter Federführung von "Gegen
Vergessen - Für Demokratie e. V.", Regionalgruppe Nordbaden)

Ergänzende Erläuterungen

Seite 3

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Gemeinsame Mahnwachen Karlsruher Religionsgemeinschaften, oft unter Beteiligung
weiterer Akteure der Zivilgesellschaft und der Stadt Karlsruhe

-

Forum Ludwig Marum

2. Wie sind die jüdischen Einrichtungen in Karlsruhe geschützt?
3. Wie hoch ist die Polizeipräsenz an hohen jüdischen Feiertagen vor Einrichtungen der
jüdischen Gemeinden Karlsruhe?
Mit einem Zuschuss der Stadt Karlsruhe in Höhe von ca. 500.000 € konnte die Jüdische Gemeinde bei einer Renovierung ihres Gemeindezentrums in den Jahren 2007 / 2008 die Sicherheit des Gebäudekomplexes gemäß einer Empfehlung des Landeskriminalamtes BadenWürttemberg stark verbessern. So wurden sicherheitstechnische Maßnahmen ergriffen, um das
Eindringen Unberechtigter in das Gebäude zu verhindern beziehungsweise wesentlich zu erschweren sowie Bedrohungen von Personen im Gebäude oder massive Störungen von Veranstaltungen zu verhindern beziehungsweise zu minimieren. Beispielsweise wurde die Einfachverglasung durch Sicherheitsglas ersetzt.
Außerdem hat die Verwaltung zu den Fragen 2 und 3 das Polizeipräsidium Karlsruhe um Stellungnahme gebeten. Von dort wurde wie folgt geantwortet: Die jüdischen Einrichtungen in
Karlsruhe unterliegen einer ständigen Gefährdungsprognose, welche das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheits/Gefährdungslageentwicklung durchführt. Daraus resultieren Schutzmaßnahmen und lageangepasst polizeiliche Präsenzmaßnahmen vor Ort. Aktuelle Anschlagsgeschehnisse aber auch
andere besondere Anlässe (wie die Begehung eines Feiertags) beeinflussen diese Gefährdungsprognose und haben verstärkte Schutzmaßnahmen zur Folge, die bis hin zu einer Dauerpräsenz
an gefährdeten Objekten reichen.
Da es sich bei diesen Schutzmaßnahmen um Verschlusssachen handelt, bittet das Polizeipräsidium Karlsruhe um Verständnis dafür, dass keine Detailauskünfte gegeben werden können.
Das Polizeipräsidium Karlsruhe teilt zudem mit, dass das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Verantwortlichen von als gefährdet eingestuften Objekten berät und in einer sogenannten „Sachverständigen-Äußerung“ baulich-technische Empfehlungen zu sicherungstechnischen Einrichtungen gibt. Deren Einrichtung und Finanzierung obliegt dann in der Folge den
jeweiligen Objektverantwortlichen.
4. Gibt es Budgets für Sicherheitsmaßnahmen von Bund, Land und Stadtverwaltung
Karlsruhe um die jüdischen Gemeinden in Karlsruhe bei ihren eigenen Bemühungen
um mehr Sicherheit zu unterstützen?
a. Wenn ja, wie hoch sind diese?
b. Wenn nein, könnte die Stadtverwaltung die jüdischen Gemeinden finanziell
unterstützen, um die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort zu verbessern?
Es gibt bei der Stadtverwaltung keine entsprechenden Budgets. Im laufenden Haushalt stehen
keine entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung.
In Ergänzung zu den obigen Antworten teilt die Verwaltung mit, dass seitens der Jüdischen
Kultusgemeinde Karlsruhe bereits Ende September 2019 gegenüber der Stadtverwaltung der
Wunsch nach einem gemeinsamen Gespräch geäußert worden ist. Dieses Gespräch sollte an-

Ergänzende Erläuterungen

Seite 4

lässlich der wohl anstehenden Nachverhandlungen des Staatsvertrages für die jüdischen Gemeinden im Hinblick auf die Sicherheitssituation stattfinden. Ein erster vereinbarter Gesprächstermin konnte seitens der Jüdischen Kultusgemeinde nicht wahrgenommen werden, ein neuer
Termin wird vereinbart.