Skip navigation

Stellungnahme TOP 25

                                    
                                        Stadt Karlsruhe
Der Oberbürgermeister

STELLUNGNAHME zum Antrag
GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

Vorlage Nr.:

2019/1025

Verantwortlich:

Dez. 3

Einrichtung einer Ombudsstelle im Jobcenter Stadt Karlsruhe

Gremium

Termin

TOP

ö

Gemeinderat

19.11.2019

25

x

nö

Kurzfassung

Der Antrag der GRÜNE Gemeinderatsfraktion wird in der 31. Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Stadt Karlsruhe behandelt, welche am 28. November 2019 stattfindet. Über das Ergebnis wird der Sozialausschuss unterrichtet.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahme

Ja

(noch nicht einschätzbar)

Nein

Einzahlungen/Erträge
(Zuschüsse u. Ä.)

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten
mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden
Ja
Nein
Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen:
Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik)
Umschichtungen innerhalb des Dezernates
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den
Folgejahren zu
IQ-relevant

Nein

Ja

Korridorthema:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

Nein

Ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

Nein

Ja

abgestimmt mit

Ergänzende Erläuterungen

Seite 2

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat beantragt, auf die Einrichtung einer unabhängigen und
nicht weisungsgebundenen Ombudsstelle beim Jobcenter Stadt Karlsruhe hinzuwirken.
Die Ombudsstelle soll jährlich den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe über ihre Arbeit informieren und insbesondere mehrfach auftretende Probleme und Konflikte darstellen.
Mittlerweile sind in vielen Jobcentern Ombudsstellen angesiedelt mit dem Ziel, in Konfliktfällen
zwischen Kunde und Einrichtung zu vermitteln. Dabei ersetzt die Einschaltung der Ombudsstelle
nicht die Wirkung eines Rechtsmittels, setzt keine Entscheidungen außer Kraft und hemmt
und/oder unterbricht auch nicht Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln. Ombudsfrauen und männer arbeiten häufig ehrenamtlich, benötigen für ihre Arbeit jedoch eine gewisse Infrastruktur.
Die Geschäftsführung des Jobcenter Stadt Karlsruhe hat den Punkt in die Tagesordnung der
nächsten Trägerversammlung aufgenommen. Über das Ergebnis wird der Sozialausschuss unterrichtet.